Verwandtenaffäre: Ex-CSU-Fraktionschef Schmid verurteilt

Der tiefe Fall des "Schüttel-Schorsch"

Verwandtenaffäre: Fiasko für Seehofer
Bayerische Verfassungsrichter:  Staatsregierung verstieß gegen Landesverfassung

Parteifreunde ließen "Schüttelschorsch" schnell fallen
Vor seinem Prozess zahlt er nun 450.000 Euro Schadenersatz.
Und seine Frau akzeptiert überraschend einen Strafbefehl.
Eine gewisse Selbstbedienungsmentalität ist aber trotz der rufschädigenden Verwandtenaffäre und den verschärften Regelungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern geblieben. Im vergangenen Jahr machten das Modellauto-Geschäftsmodell der ehemaligen Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer und ihres Mannes Schlagzeilen. Ebenso die Umtriebe des Miesbacher Landrats Jakob Kreidl (CSU), der sich unter anderem eine über 100.000 Euro teure Geburtstagsparty hatte sponsern lassen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag
Auf dem Höhepunkt der Affäre trat CSU-Fraktionschef Georg Schmid zurück. Er hatte seiner Frau bis zu 5.500 Euro pro Monat bezahlt. Da er damit auch die Sozialkassen um mehrere hunderttausend Euro geprellt haben soll, wurde gegen Schmid Anklage erhoben.
Als erster Volksvertreter im Zusammenhang mit der Affäre wurde SPD-Mann Harald Güller verurteilt, zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro. Er hatte 2009 seinen Stiefsohn auf Kosten des Staates beschäftigt und musste als Parlamentarischer Geschäftsführer zurücktreten. Auch der Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU), der seinen 13- und 14-jährigen Söhnen Jobs verschafft hatte, verlor seinen Posten. Von der Affäre betroffen waren auch mehrere Kabinettsmitglieder, unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU).
Weiter zum vollständigen Artikel ...


update

D-CSU-Justiz-Prozesse-Bayern-Parteien-Affären
Urteil gegen früheren CSU-Fraktionschef Schmid rechtskräftig
Sowohl die Verteidigung als auch die Augsburger Staatsanwaltschaft erklärten am Montag, auf Rechtsmittel zu verzichten. Damit ist Schmid nun endgültig zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung verurteilt und muss außerdem 120.000 Euro Geldauflage zahlen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Georg Schmid war jahrelang einflussreicher Strippenzieher in der CSU.
Nach der Verwandtenaffäre folgt jetzt der steile Absturz:
16 Monate Haft auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 120.000 Euro, so lautet das Urteil gegen den 61-Jährigen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Schmid seine Ehefrau in der Zeit von 1991 bis 2013 als Scheinselbständige beschäftigte, wodurch der Sozialversicherung ein Schaden in Höhe von rund 300.000 Euro entstanden war.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Urteil gegen Georg Schmid
18.03.2015, 18:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen  2 Min. (Video)

BR: Es ist der prominenteste Fall in der sogenannten Verwandtenaffäre:
Das Augsburger Amtsgericht hat Georg Schmid wegen Sozialbetrug und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen. Der ehemalige CSU-Landtagsfraktionschef erhält eine Bewährungsstrafe. Quelle

Kontrovers vom 04.03.2015

Verwandtenaffäre
Der tiefe Fall des Georg Schmid

Er war CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag und damit ein sehr mächtiger Mann in Bayern: Georg Schmid. Im Zuge der Verwandtenaffäre musste er von seinen Ämtern zurücktreten. Jetzt steht er in Augsburg vor Gericht ...

… und es geht um viel für ihn. Wird er wegen Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug – das sind die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft – verurteilt, droht ihm auch noch der Verlust seiner Pensionsansprüche. Georg Schmid war ganz oben und ist schon jetzt tief gefallen. Kontrovers geht der Frage nach, wie es so weit kommen konnte …

Die wichtigsten Punkte zum Prozess

Die Vorwürfe
Die Staatsanwaltschaft wirft Georg Schmid vor, seine Ehefrau 22 Jahre und eine weitere Frau 13 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt zu haben. Gertrud Schmid arbeitete von Mai 1991 bis März 2013 als Sekretärin in seinem Abgeordnetenbüro im schwäbischen Donauwörth. Er habe sie nicht ordnungsgemäß bei der Krankenkasse und beim Finanzamt angemeldet sowie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer nicht abgeführt. Dadurch habe er die Sozialkassen um mindestens 340.000 Euro betrogen. Konkret wird Schmid vorgeworfen, in 262 Fällen Arbeitsgeld vorenthalten und veruntreut sowie in 59 Fällen Steuern hinterzogen zu haben.

Der besondere Fall Schmid
In die Landtags-Verwandtenaffäre waren insgesamt Dutzende Politiker von CSU, SPD und Grünen verwickelt. Im Unterschied zu diesen Fällen bestand beim Ehepaar Schmid aber kein Angestelltenverhältnis. Gertrud Schmid nahm, so die Anklage, als eigenständige Unternehmerin Aufträge von Georg Schmid entgegen, hatte dazu eine eigene Mitarbeiterin und kassierte netto zwischen 3.500 und 5.500 Euro monatlich. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Getrud Schmid ausschließlich für ihren Mann tätig und hätte regulär bei ihm angestellt sein müssen. Dann wären Sozialabgaben fällig geworden. Wer sich dieses System ausdachte, ist nicht bekannt - möglicherweise ein Steuerberater, wurde in der CSU-Fraktion spekuliert.

Das Strafmaß
In die Landtags-Verwandtenaffäre waren insgesamt Dutzende Politiker von CSU, SPD und Grünen verwickelt. Im Unterschied zu diesen Fällen bestand beim Ehepaar Schmid aber kein Angestelltenverhältnis. Gertrud Schmid nahm, so die Anklage, als eigenständige Unternehmerin Aufträge von Georg Schmid entgegen, hatte dazu eine eigene Mitarbeiterin und kassierte netto zwischen 3.500 und 5.500 Euro monatlich. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Getrud Schmid ausschließlich für ihren Mann tätig und hätte regulär bei ihm angestellt sein müssen. Dann wären Sozialabgaben fällig geworden. Wer sich dieses System ausdachte, ist nicht bekannt - möglicherweise ein Steuerberater, wurde in der CSU-Fraktion spekuliert.

CHRONOLOGIE DER AFFÄRE

Quelle

Kisslers Konter
Politiker sind die wahren Steuerhinterzieher
Dienstag, 11.02.2014, 11:04 · von Alexander Kissler

Die Debatte um Steuerbetrug und Steuergerechtigkeit läuft in die falsche Richtung. Für viele Deutschen ist ihr einziger Gott der Staat – dabei plündern dessen Gehilfen, die Politiker, Steuerkassen am schamlosesten. Neuestes Beispiel: Andrea Nahles

Über eine Million Euro lässt die ”Bundesministerin für Arbeit und Soziales” es sich kosten, um für den größten anzunehmenden Anschlag auf die Generationengerechtigkeit zu werben. 1 Million und 150.000 Euro teuer war die Plakatkampagne der Andrea Nahles für ”Das neue Rentenpaket”.

Natürlich muss der Bürger sich gesetzeskonform verhalten. Natürlich hat der Staat das Recht, Steuern zu erheben. Natürlich gibt es hoheitliche Aufgaben, die nur er wahrnehmen kann und zu deren Finanzierung er auf Steuern angewiesen ist: Landesverteidigung etwa, öffentliche Sicherheit, Straßenbau, weite Teile des Gesundheits- und Bildungswesens.

Staat und Gemeinwohl sind aber nicht identisch. Zum Gemeinwohl gehört mehr, als der Staat sich herausnehmen darf.

Der einzige Gott der Deutschen ist der Staat
Weiter zum vollständigen Artikel ...  


Kisslers Konter
Einnahmen versteht der Staat als Blankoscheck

Geldverschwendung und Machtanmaßung sind dem deutschen Staat tief eingeschrieben. Man lese nur das alljährlich bizarrer sich füllende ”Schwarzbuch” der Verschwendung, man denke an das Milliardengrab namens Hauptstadtflughafen BER, an die finanziell völlig aus dem Ruder laufende Hamburger Elbphilharmonie, an sinnlose Bauprojekte zuhauf oder an die energiepolitisch gewünschte ”EEG-Umlage”, die wenig mehr ist als eine weitere Umverteilung privater Gelder in den Staatshaushalt.

Der Staat drapiert seine eigenen Interessen oft als Allgemeinwohl.

Der Staat hat keine Gewissensfunktion
Die staatsgläubigen Deutschen machen es ihm derart leicht, dass keine Aussicht auf Besserung besteht. Selbst Rekordeinnahmen versteht der Staat als Blankoscheck für weitere Bedürfnisse.
Die Steuer-Verschwendung in Deutschland hat System
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Korruption in den Verwaltungen in Brandenburg im Fokus
Neuruppin/Potsdam (dpa) Der spektakuläre Korruptionsfall um den ehemaligen Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, erregte in diesem Jahr die Gemüter. Aber in Brandenburg steht weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus. "Mehr als 80 Prozent der rund 200 Korruptionsverfahren pro Jahr in Brandenburg spielen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen", sagte der Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter.
Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Verwandten-Affäre
Sozialbetrug - Georg Schmid verurteilt!
Schüttel-Schorsch hadert mit Rentenversicherung
Laut BR-Bericht hält er die von der Deutschen Rentenversicherung geforderten Säumniszuschläge für zu hoch. Die verlangt noch 330.000 Euro von ihm. Schmid will vor Gericht ziehen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...