Donnerstag, 27. August 2015

Heute im TV: SchleichFernsehen - Zum 100. Geburtstag v. FJS

Do, 27. Aug · 22:45-23:30 · Das Erste (ARD)
Fr, 28. Aug · 01:55-02:40 · Das Erste (ARD)

SchleichFernsehen
Zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß

Gäste: Uwe Steimle, Rainer Pause, Urban Priol  Zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß sorgt "SchleichFernsehen" für beste Unterhaltung: Hochkarätige Gratulanten melden sich zu Wort und feiern in dieser abwechslungsreichen Sondersendung den legendären bayerischen Ministerpräsidenten.

Posthum geben sich Erich Honecker (Uwe Steimle) und Konrad Adenauer (Rainer Pause) die Ehre. Urban Priol lässt es sich nicht nehmen, bei den Staatsmännern mitzufeiern, und gibt den Chauffeur des Jubilars. 

Der verrückte Kult-Reporter Hapflinger Sepp will Strauß ein Denkmal errichten, und selbst Märchenkönig Ludwig II. gewährt dem bayerischen Polit-Mythos eine Audienz. In gewohnter Manier bemächtigt sich der Hundertjährige des Kabarettisten Helmut Schleich, samt seiner Sendung, und poltert mit Witz und Scharfblick gegen das gegenwärtige politische Personal. 

Der Gstanzl-Sänger Sebastian Daller und die Studioband Stimmungsbüro Kreitmeier runden das komödiantische Gesamtkunstwerk kongenial ab.
Webseite

Franz Josef Strauß Mein Tagebuch Von 1988 bis heute:
Herausgegeben von Helmut Schleich Broschiert – 1. Oktober 2013
von Helmut Schleich (Autor), Thomas Merk (Autor)
Broschiert: 272 Seiten
Verlag: Droemer HC (1. Oktober 2013)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3426276143
ISBN-13: 978-3426276143
Transrapid? Ein Kinderspiel! Rücktritt wegen eines Hauskredits? Lächerlich! Koalition mit der FDP? Ihr seid’s ja ned gscheit! Stoiber, Seehofer, Merkel? Zwerge auf den Schultern eines halslosen Riesen. Klar ist: Strauß fehlt. Dem kann nun abgeholfen werden. Helmut Schleich, einer der besten bayerischen Kabarettisten und begnadeter Wiedergänger Strauß‘ ist in den Besitz der posthumen Tagebücher des streitbaren CSU-Politikers gelangt. Von seinem Platz im Himmel nimmt er die Geschehnisse in Bayern, Deutschland und der Welt aufs Korn: Wiedervereinigung, Parteispendenskandal, Griechenlandhilfe, die Katzenberger und die Wulffs …
amazon.de


SEEHOFERS EINLADUNG AUSGESCHLAGEN

update:



Trotz Einladung
Angela Merkel nicht beim Festakt für Franz Josef Strauß

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht den Festakt für Franz Josef Strauß besuchen, obwohl sie an diesem Tag in München weilt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt nicht am Festakt zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß teil - obwohl sie sich am gleichen Tag in München aufhält. "Sie war geladen und hat vor einiger Zeit aus Termingründen abgesagt", sagte eine Sprecherin der Bayerischen Staatskanzlei am Freitag.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Opposition boykottiert Gedenkfeier von Franz Josef Strauß

München - Sie haben die Einladung von Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) ausgeschlagen: Die bayerische Opposition verweigert geschlossen das offizielle Gedenken an Franz Josef Strauß.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Spitzen-Grüne Margarete Bause werfen der CSU vor, mit der Ehrung Strauß' Geschichtsklitterung zu betreiben.
Strauß werde "völlig unangemessen monumentalisiert", kritisierte Rinderspacher im Interview mit der Zeitung. "Die CSU betreibt geschichtsvergessene Heldenverehrung zu parteipolitischen Propagandazwecken."
Bause warf Strauß Bestechlichkeit vor. "Er war ein korrupter Politiker", sagte sie. Seehofer solle die Gelegenheit für "eine kritische Aufarbeitung der Parteigeschichte nutzen“ und dabei einen besonderen Akzent auf Strauß legen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Getöse um das Gedenken
 „Armselig, schäbig, unerträglich“
– die Reaktionen der CSU auf den angekündigten Strauß-Gedenkboykott der bayerischen Opposition sind heftig. Doch auch Kanzlerin und Landtagspräsidentin haben ihre Teilnahme am Staatsakt abgesagt – wenn auch aus anderen Gründen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft der Opposition „absurde Verzerrungen“ vor. „Es ist armselig, wie die bayerische Opposition das staatliche Gedenken an einen langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten missbraucht, um selbst mal wieder in den Medien aufzutauchen“. Den SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher greift Scheuer persönlich an: „Rinderspacher bestätigt mit seinem unwürdigen Verhalten jedes Urteil von Strauß über die Bayern-SPD!“
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Mittelbayerische Zeitung:
Kommentar zum Boykott des Strauß-Gedenkens:
Ehrlich, nicht stillos
- von Christine Schröpf
Es ist das gute Recht der CSU, die unbestreitbaren Verdienste von Strauß zu würdigen und das weniger Schöne an seinem 100. Geburtstag in den Hintergrund zu schieben. Die Opposition darf mit gleichem Recht eigene Wege gehen. Speziell SPD und Grüne, die sich gut erinnern, wie rambohaft Strauß sein konnte, etwa als er die WAA in Wackersdorf mit aller Macht vorantrieb.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Ausweichen vor Geschichte

Strauß kann also kein Idol sein, ein Vorbild beispielsweise für politische Langfrist-Strategien hingegen sehr wohl. Der CSU-Übervater, aus dem die jetzige Partei neue Kraft saugen will, ist seit 27 Jahren tot. Langsam wäre es Zeit für eine gerechte und differenzierte Würdigung seiner Person. Im Übrigen: Wie gerecht die Staatskanzlei mit Geschichte umgeht, kann sie in drei Jahren beweisen – wenn der Freistaat Bayern 100 Jahre alt wird und sein Begründer, der Sozialist (nicht: Sozialdemokrat, wie die SPD listig meint) Kurt Eisner, auf Würdigung wartet.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß
Gehaßt und verehrt

Mit deftigen Worten hat er nie gespart. Seine politischen Gegner nannte er "spinnerte Intellektuelle mit geistiger Stuhlverstopfung", die protestierenden Studenten "dreckige Vietkong-Anhänger". Den Intellektuellen galt er als Gefahr für Demokratie und Freiheit. Von seinen Anhängern wurde er kultisch verehrt. Audio herunterladen (40,6 MB | mp3)
Weiter zum vollständigen Artikel ...

AZ-Serie zum 100. Geburtstag
Franz Josef Strauß: Erinnerungen an einen Rätselhaften

Kein Journalist in Deutschland hat Franz Josef Strauß so lange begleitet wie AZ-Autor Karl Stankiewitz. Das war nicht immer leicht. Aber FJS und seine Kamarilla boten stets viel Stoff zum Anstoß nehmen.
Die AZ-Serie soll ein Beitrag sein zum Gedenken an den Mann, der am 6. September 1915 in München geboren wurde und am 3. Oktober 1988 an einem Kollaps nach einer Jagd bei Regensburg verstorben ist. Ein kritischer Beitrag zu den vielen aktuellen neuen Büchern, Ausstellungen, Reden und sonstigen Würdigungen zu dessen 100. Geburtstag, die der "Stern" als "Strauß-Festspiele" bezeichnet hat.
"Hochzeit, Häme und Affären", den ersten Teil der neuen AZ-Serie, lesen Sie am Montag hier auf az-muenchen.de.   
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Deutschlandfunk:
Franz Josef Strauß"Strauß hat viele Menschen zurecht frösteln lassen"

Vor 100 Jahren wurde die umstrittene CSU-Ikone Franz Josef Strauß geboren. Der frühere Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", Stefan Aust, würdigte Strauß im DLF als großen Politiker, der als Ministerpräsident viel für Bayern getan habe - der aber auch zur Gefahr hätte werden können.
Stefan Aust im Gespräch mit Petra Ensminger
...... Der damalige Ministerpräsident habe beispielsweise "ein ziemlich lockeres Verhältnis dazu, Geld einzunehmen" gehabt. Parteispenden seien auf ein privates Konto gegangen und Strauß habe nach eigenem Ermessen entschieden, für wen er das Geld ausgab. Ob dies stets für Parteizwecke geschehen sei, sei noch immer nicht geklärt......
Weiter zum vollständigen Artikel ...

BR.de / Spezial Franz Josef Strauß
Das Amigo-System
Das '"System Strauß" war ein großangelegtes Netzwerk von Freunden, Geschäftspartnern, Amigos des fast allmächtigen CSU-Vorsitzenden. Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten ermöglichten es Franz Josef Strauß nach Belieben schalten und walten zu können. Was ist davon geblieben? Welchen Einfluss haben CSU und Staatskanzlei heute auf noch in Bayern? Gibt es noch so etwas wie ein Amigo-System?

Wilhelm Schlötterer war während der Ministerpräsidentenzeit von Franz Josef Strauß Leiter der Steuerfahndung in Bayern. Er wurde wegen zu vieler Nachforschungen im begünstigten Freundeskreis von Strauß strafversetzt. Darüber hat er das erfolgreiche Buch Macht und Mißbrauch geschrieben. Heute urteilt er:

"Dieses Amigo-System gibt es nicht in dem Ausmaß, in dem es das unter Strauß gegeben hat. Aber es gibt es noch etwas subtiler, etwas versteckter. Es ist nicht so für die Öffentlichkeit erkennbar."
Die Affären des F. J. Strauß - eine Auswahl:
1960 Die Starfighter-Affäre   
1961 Die Fibag-Affäre
1962 Die Spiegel-Affäre
1976 Die Heubl-Affäre
1980 Die Zwick-Affäre
1985 Die Airbus-Affäre

Amigo Strauß? Da kann sein Lieblingsschüler Peter Gauweiler nur noch wüten:.........

Das System Strauß - Da hat sich schon noch was bewahrt, meint Florian von Brunn. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete agiert besonders aktiv gegen  die CSU-Staatsregierung - vom Steigerwald bis zu BayernEi.

......"Daß sich die Frau Haderthauer dann später als Ministerin gewehrt hat, überhaupt solche Fragen gestellt zu bekommen, und im Weiteren auch verschiedene Institutionen wie die Staatskanzlei benutzt hat, Nachrichten nach außen zu schicken um die Berichterstattung möglicherweise zu behindern oder zu beeinträchtigen..."
Weiter zum vollständigen Artikel ...

„Nürnberger Nachrichten“ zu CSU / Strauß:
„Wer die Talente des Ober-Bayern würdigen will, muss auch klarstellen, dass er wegen seiner ungenierten Art, sich persönlich zu bereichern, nicht zum Parteiheiligen taugt. Die Seehofer-CSU ist zu schwach für so viel Wahrhaftigkeit - und wird gelegentlich mit ganz bitterer Ironie der Geschichte bestraft. Christine Haderthauer hatte vor fünf Jahren mal laut die Vorbild-Tauglichkeit des Patrons in Frage gestellt und war von CSU-Chef Seehofer rüde zurückgepfiffen worden. Ausgerechnet Haderthauer. Die Frau, die später dabei erwischt wurde, wie sie das Strauß-Verhalten mit Modellautos nachspielte.“
Weiter zum vollständigen Artikel ...


BR.de / Spezial Franz Josef Strauß
Der Trennungsbeschluss von 1976
Wo Strauß die Revolte anzettelte

1976 entschied sich die CSU in Kreuth dafür, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzulösen. Der berühmte Trennungsbeschluss hatte zwar nicht lange Bestand, aber der Mythos des "Geist vom Kreuth" war geboren.

Nach der dritten Wahlschlappe der Union, bei der Kanzlerkandidat Helmut Kohl knapp scheiterte, drängte es Strauß, das Heft selbst in die Hand nehmen. Vom "Parteifreund" aus der Pfalz hielt er ohnehin nicht viel und nutzte jede Gelegenheit, Kohl eins auszuwischen. Kurz nach dem Trennungsbeschluss wurden interne Äußerungen von Strauß bekannt, in denen er den späteren Kanzler der Wiedervereinigung als "total unfähig" bezeichnete. "Der Mann wird nie Kanzler", soll Strauß gesagt haben.

Nur Kohl reagierte kühl und prompt: Er drohte mit dem "Einmarsch" der CDU in Bayern, sprich: einen bayerischen CDU-Landesverband zu gründen.

Das wirkte: Die CSU knickte ein.

Der bundespolitische Ehrgeiz von Strauß erlitt 1980 einen herben Dämpfer, als der CSU-Chef als Kanzlerkandidat der Union kläglich scheiterte.
Bis heute sind die Alleingänge aus Bayern berühmt und gefürchtet.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

STRAUSS:
"Ich bin kein Schauspieler. Das ist vielleicht ein Unterschied zwischen mir und dem Bundeskanzler. Ich brauche auch kein Alibi, um politisch überleben zu können. Denn der mit einer Art religiöser Inbrunst herausgestellte Begriff der romantischen Entspannungspolitik Brandts, Bahrs, Wehners und Schmidts muß ja jetzt mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, weil man nicht zugeben kann, daß damit falsche Vorstellungen und irrige Hoffnungen verbunden waren."
Quelle: DIE ZEIT vom 29. Februar 1980

Pressespiegel: Schmiergeldaffäre Franz Josef Strauß
weiterlesen

SPON: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder
Wilhelm Schlötterer : Meine Vorwürfe werden bestätigt
........ wird im Jahre 2015 aufgedeckt, was doch Bernt Engelmann in "Das neue Schwarzbuch über FJS" bei k&w schon 1980 in einer sauberen Dokumentation abgeliefert hatte.
weiterlesen

Franz Josef Strauß starb am 3. Oktober 1988.

Bernt Engelmanns "Das neue Schwarzbuch über FJS" erschien nach dem Schwarzbuch: Franz Josef Strauß ebenfalls zu seinen Lebzeiten. FJS hatte mehrere Jahre Zeit dagegen vorzugehen, was er entgegen der 1. Veröffentlichung aus dem Jahr 1972 nicht tat. 

Strauss wollte eine juristische Auseinandersetzung mit Bernd Engelmann nicht wagen, da er nicht wissen konnte, was Bernd Engelmann mit seinen STASI-Kontakten, dann bei Gericht noch alles hätte vorlegen können.
In der ZEIT vom 29. Februar 1980 war zu lesen:

STRAUSS: Es ging und geht darum. 1978 versuchte Engelmann nach dem Fall Filbinger einen Fall Strauß zu konstruieren. Da ging’s ja dann los: So, jetzt können wir dann einen nach dem anderen aufs Korn nehmen, da war auch der Carstens dran, und dann haben sie alles Mögliche damals in jener Pressekonferenz behauptet. Engelmann hat dort das große Wort geführt. Und auf die Frage, ob ich prozessiere, habe ich gesagt: Nein. Warum nicht? Weil ich nicht mit „Ratten und Schmeißfliegen“ einen Prozeß führe. Das hat auch nichts mit Unbesonnenheit zu tun, ich kann eiskalt austeilen.
Als der von Engelmann vertretene Presseausschuß Demokratische Initiative 1978 in einer Broschüre auf die Tatsache verwies, Franz Josef Strauß sei während des Dritten Reiches Nationalsozialistischer Führungsoffizier gewesen,[4] reagierte Strauß mit der Äußerung, er führe „gegen Ratten und Schmeißfliegen“ keine Prozesse, die insbesondere vor der Bundestagswahl 1980 für politische Kontroversen sorgte.[5] Edmund Stoiber wiederholte den Vergleich 1980 als „ausschließlich“ gegen Engelmann gerichtet und seine „seit Jahrzehnte[n] geführten ‚Verleumdungs- und Denunziationskampagnen‘ gegen die CSU und ihren Vorsitzenden“.[6] Gert Heidenreich verfasste 1981 eine Dokumentation unter dem Titel Die ungeliebten Dichter. Die Ratten-und-Schmeißfliegen-Affäre, zu der Engelmann das Nachwort beisteuerte.[7]
Quelle: wikipedia

Strauß-Kritiker droht Strafbefehl wegen Verunglimpfung
Ein Strauß-Kritiker soll endlich schweigen

Weiter zum vollständigen Artikel ...




Mittwoch, 26. August 2015

Pressespiegel: Schmiergeldaffäre Franz Josef Strauß


Schmiergeld-Vorwürfe
Vorwürfe gegen Franz Josef Strauß - Kinder prüfen Klage


Nach dem Spiegel-Bericht, in dem dem früheren CSU-Chef und Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß die Annahme von „Schmiergeld“ vorgeworfen wird, prüfen dessen Kinder eine Klage.
Zu den Kunden gehörten unter anderem BMW, Daimler Benz und die Flick KG. Die Einnahmen der Firma zwischen 1964 und 1968 beziffert Siebenmorgen mit 490892 D-Mark. Sie seien korrekt versteuert worden. Und er stellt fest, dass Strauß seine Beratungstätigkeit jeweils ruhen ließ, sobald er ein Ministeramt innehatte.
Keine Korruption im strafrechtlichen Sinne
„Hinweise auf Korruption im engen, strafrechtlichen Sinne“, räumt auch der Spiegel ein, finden sich in den „exklusiven Quellen“ des Autors nicht. Umso mehr ärgert es offenbar die Kinder des früheren CSU-Chefs, dass ihrem Vater die Annahme von „Schmiergeld“, also Bestechlichkeit, unterstellt wird.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Eine Abrechnung mit Franz Josef Strauß – Ein Buch pünktlich zu den Feierlichkeiten der CSU zu dessen 100. Geburtstag
Am 6. September feiert die CSU ihr großes politisches Vorbild, ihren „Übervater“ Franz Josef Strauß. An diesem Tag, vor 100 Jahren, ist Strauß auf die Welt gekommen. Strauß, eine der schillerndsten Figuren der deutschen Nachkriegsgeschichte, starb vor 27 Jahren, nachdem er während einer Hirschjagd in der Nähe von Regensburg bewusstlos geworden war. Franz Josef Strauß, der langjährige CSU-Parteichef, bayerische Ministerpräsident, Bundesfinanzminister der großen Koalition unter dem Kanzler Kurt Georg Kiesinger, gescheiterter Kanzlerkandidat der Union gegen den Bundeskanzler Helmut Schmidt(SPD). Strauß, Held oder Bösewicht? Edmund Stoiber, einer seiner politischen Schüler, pries ihn als „einzigartigen Politiker“ und  als „prägende Figur“ der CSU,  vor der er sich verneige.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Tagebuch der Marianne Strauß
"Der übl. Wochenendsuff"

Nach außen hielt Marianne Strauß ihrem oft maßlosen Mann stets den Rücken frei. Nun belegen bisher unveröffentlichte Tagebuchnotizen, wie sehr die Eskapaden ihres Mannes sie verletzten - und wie wenig sie ihm vertraute.

Da war etwa der Alkohol. Wenn Strauß am Ende der Arbeitswoche von Bonn nach München flog, fuhr er nicht direkt zu seiner Familie in Rott, sondern legte noch in irgendeinem Lokal einen Stopp ein. Nicht selten arteten diese Treffen mit Parteifreunden und Bewunderern in nächtliche Gelage aus, wie zahlreiche Tagebucheintragungen seiner Frau belegen.

In weniger feinen Worten hielt sie fest, ihr Mann sei erst um "1h stockbesoffen" zum Wochenende eingetroffen. "Soff dann weiter", so eine kurze Notiz vom Folgetag.

Getrennte Welten
Sie dürfte das alles als Abenteuer empfunden haben. Ihr Mann sah die Verbindung nüchterner. "Ich habe gut geheiratet, nicht sehr gut, aber gut", schrieb er einem Freund kurz nach der Hochzeit.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Schlötterer:  
„Strauß kannte keine Ehrlichkeit“, steht da auf Seite 158. Und wenige Zeilen danach: „Strauß kannte keinen Respekt. Nicht seiner Frau gegenüber, die schon bald nach der Heirat von Frauen- und Prostituiertengerüchten hören musste. Nicht Ministern gegenüber, die er anbrüllte wie Max Streibl, Karl Hillermeier und Prof. Hans Maier. Oder die er per Rufmord herabwürdigte wie Franz Heubl und Bruno Merk.“ Ein paar Zeilen weiter heißt es: „Strauß kannte keine Verantwortung. Andernfalls hätte er als Bundesverteidigungsminister in der hochgefährlichen Kuba-Krise nicht volltrunken in einem Gebüsch herumgelegen, es hätte die Beschaffungsaffären beim Aufbau der Bundeswehr nicht gegeben-und keine Spiegel-Affäre.“ Und weiter: „Strauß kannte keine Achtung vor dem Recht“, behauptet Schlötterer. Und: „Er kannte keine Disziplin.“

Strauß als Vorbild? Für Stoiber gewiss. Für Horst Seehofer ebenso. Strauß der Schöpfer des modernen Bayern.....
Weiter zum vollständigen Artikel ...


"Strauß' Handeln war oft strafwürdig" 
Der ehemalige Sprecher von Franz Josef Strauß verteidigt den früheren Ministerpräsidenten gegen Vorwürfe. Godel Rosenberg gesteht aber auch, dass Strauß oft am Recht vorbei regierte.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


SZ vom 23. August 2015 von Heribert Prantl
Einer der nahm, was er kriegen konnte
Franz Josef Strauß war als Politiker verschlagen und prinzipienlos. Die CSU schwelgt dennoch gern in verklärten Erinnerungen - und wird sich auch von der Forderung, den Flughafen umzubenennen, nicht beirren lassen.
.....Sie belegen, was ein anderer Strauß-Kenner, der frühere SZ-Journalist Michael Stiller in seiner Analyse des "Systems Strauß" schon vor fünfzehn Jahren analysiert hat: "Der Freund der Industrie nahm, was er kriegen konnte, und er bekam reichlich - für die CSU und für sich selbst. Die Grenzen waren bei ihm fließend, und seinen ergebenen Anhängern war das ziemlich egal."
Weiter zum vollständigen Artikel ...


SZ  vom 23. August 2015
Biographie über FJS
Wie die deutsche Wirtschaft Strauß alimentierte
Franz Josef Strauß war ein Freund des Geldes. Zu seiner Zeit war das nicht nur in der CSU Ausweis von zupackender Vernunft: "Der Mehrung seines Vermögens gibt er sich mit demselben Eifer hin, den er in der Politik walten lässt", hieß es in einer CSU-Broschüre. Schon Anfang der Sechzigerjahre rätselten Journalisten, woher er sein Vermögen habe, von sagenhaften elf Millionen Mark war die Rede. Wie Strauß' Reichtum sich von 1964 an mehrte, erhellt - zum Teil wenigstens - die in einigen Tagen erwartete Strauß-Biografie des Journalisten Peter Siebenmorgen, über die der Spiegel vorab berichtet: Strauß wurde von deutschen Konzernen heimlich alimentiert.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


taz vom 25. 8. 2015
A Krimineller war er scho’
Franz Josef Strauß war durch und durch korrupt.
Das gibt es so nicht mehr: Nun lassen sich Politiker erst nach ihrer Amtszeit belohnen.
Spannend dürfte auch der Kriminalfall Strauß sein, ein Fall politischer Wirtschaftskriminalität, dessen Protagonist sich nahezu hemmungslos bereichert hat.

Die jüngsten Enthüllungen, wonach er sich von Firmen wie Daimler-Benz, Bertelsmann, BMW und Dornier Geld auf das Konto einer Briefkastenfirma hat überweisen lassen, zeichnen das Bild weiter, das von Strauß längst existiert – das eines durch und durch korrupten Politikers.

Vielleicht, so mögen sich die jungen Menschen denken, sind die Zeiten ja vorbei, in denen sich Politiker in Deutschland zu Amtszeiten schamlos bereichert haben. Und sie werden sich gewiss wundern, dass ein großer deutscher Flughafen den Namen eines solchen Politpaten tragen darf.

Und in der Tat hat sich etwas geändert. Heute ist es so, dass Amtsträger erst nach dem Ausscheiden aus der Politik den Lohn aus der Wirtschaft einfahren, von dem sie glauben, er stehe ihnen zu. Exkanzler Gerhard Schröder ist das bekannteste Beispiel dafür. Vielleicht wird nach ihm dereinst ja auch ein Flughafen benannt.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Durch die Amigo-Affäre wurde unter anderem bekannt, dass Strauß von dem millionenschweren Steuerflüchtling Eduard Zwick (1921–1998) Flugzeuge mit Luftfahrzeugkennzeichen wie D-FJSX oder D-EWKX gestellt bekommen hatte. Die Buchstabenfolge D-EWKX stand für „Er wird Kanzler“.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Welt vom 24.08.15
Satire
Schmiergeldaffäre
Flughafen Franz Josef Strauß heißt nun Uli Hoeneß
Die bayerische CSU-Landesregierung reagiert auf die vollkommen überraschenden Schmiergeld-Enthüllungen über Franz Josef Strauß: Der Münchner Flughafen trägt ab sofort einen neuen Namen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


SZ vom 23. August 2015:
Gleich nach dem Krieg lernte Strauß, dass halblegale Maßnahmen erfolgreich waren
Nach dem Krieg, als Landrat in Schongau, hat Strauß erlebt, dass man in der Wirtschaft mit unorthodoxen Maßnahmen Erfolg hat: "Organisieren" nannte man das damals. Schongau profitierte, er auch, also kamen alle gut weg. Selbstherrliche Kreativität war Straußens Methode. So hat er in Bayern gewaltet, und als Verteidigungsminister suchte er, damit zu reüssieren. Skandale waren unausweichlich.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Autoren der SZ
Franz Josef Strauß  - Zu allem bereit
Video

Track 1: Mich können Sie nicht stoppen, ich bin da!
Ein Porträt in Originaltönen - Hörproben

ARD-Kontrovers
Die Franz-Josef-Strauß-Story 02.10.2013 | 20:03 Min. | Quelle: Bayerischer Rundfunk 2013
Vor 25 Jahren, am 3. Oktober 1988, starb Franz Josef Strauß. Verehrt und gehasst, Vorbild und Feindbild. Kaum ein Politiker hat je so polarisiert wie er. Die Kontrovers-Story über Mensch und Mythos Franz Josef Strauß.
Mediathek

FRANZ JOSEF STRAUSS:
DER PRIMUS

Eine Multimedia-Reportage mit Bildern, Stimmen und mit Spielszenen aus der gleichnamigen BR-Produktion.


Hintergrund

Tagesschau.de: "Schon lange gibt es die Vermutung, dass die CSU-Größe Franz Josef Strauß Schmiergelder aus der Industrie angenommen hat. Der "Spiegel" hat dafür nun offenbar Belege gefunden. Demnach kassierte Strauß über eine Briefkastenfirma viel Geld."
Weiter zum vollständigen Artikel ...

SPON: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder

Wilhelm Schlötterer : Meine Vorwürfe werden bestätigt
........ wird im Jahre 2015 aufgedeckt, was doch Bernt Engelmann in "Das neue Schwarzbuch über FJS" bei k&w schon 1980 in einer sauberen Dokumentation abgeliefert hatte.
weiterlesen

Deutschlandfunk vom 25.08.2015
Korruptionsvorwürfe gegen Franz-Josef Strauß
"Viel Lärm um nichts"

Der Ex-Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", Wilfried Scharnagl, hat die aktuellen "Spiegel"-Enthüllungen über Franz-Josef Strauß als längst bekannt dargestellt. Das Bild des ehemaligen CSU-Ministerpräsidenten müsse nicht korrigiert werden. Die eigentliche Sensation sei vielmehr, dass der "Spiegel" seine zuvor jahrzehntelang erhobenen Vorwürfe gegen Strauß zurücknehme, sagte Scharnagl im DLF.
Wilfried Scharnagl im Gespräch mit Tobias Armbrüster
Weiter zum vollständigen Artikel ...

CSU-Urgestein Scharnagl:
"Es ist Zeit für das große bayerische Aufbegehren"

Scharnagl, 76 Jahre alt, war 24 Jahre lang Chefredakteur des "Bayernkurier", der Parteizeitung der CSU, und ein enger Weggefährte von Franz Josef Strauß. So eng, dass Strauß einmal sagte: "Er schreibt, was ich denke, und ich denke, was er schreibt." Scharnagl ist sozusagen der Bewahrer des genetischen Codes der CSU.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Wilfried Scharnagl: Mein Strauß.
Staatsmann und Freund

Gebundene Ausgabe: 304 Seiten
Verlag: ars una; Auflage: 1., Aufl. (21. August 2008)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3893918604
ISBN-13: 978-3893918607
amazon.de

Merkur.de
FRANZ JOSEF STRAUSS
Zum 100. von FJS: Was ist dran an den alten Vorwürfen?

München - Korruption, Schmiergeld, Vetternwirtschaft: Pünktlich vor den Feiern zum 100. Geburtstag von Franz Josef Strauß sind die alten Vorwürfe wieder da. Zeit für eine nüchterne Betrachtung.

Der „Spiegel“ hat die neuen Hinweise nicht alleine ausgegraben, sondern eine neue Biographie ausgewertet: „Franz Josef Strauß. Ein Leben im Übermaß“ des Journalisten Peter Siebenmorgen. Wie man hört, ist der Autor selbst nicht glücklich, dass sein eigentlich ausgewogenes Buch nun zu einer Art Anklageschrift gegen Strauß verwandelt wurde.

Denn: So neu, wie es den Anschein hat, sind die Vorwürfe nicht. Die gleichen Hinweise, die Siebenmorgen publiziert, tauchen im Wesentlichen auch im Buch von Horst Möller auf.....

Doch
„in der eigentlichen Frage, ob es Begünstigungen gegeben hat, lassen die vorliegenden Unterlagen kein Fehlverhalten erkennen“.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


DIE TAGESPOST 26.08.2015 15:40
Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur
„Er war eine hochkomplexe Natur“

Am 6. September jährt sich der Geburtstag von Franz Josef Strauß zum hundertsten Mal. Bis heute erhitzt der langjährige bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, der zuvor auf Bundesebene Minister für besondere Angelegenheiten, Atomfragen, Verteidigung und Finanzen war, die Gemüter. Doch: Wer war Strauß wirklich? Was war ihm wichtig – als Mensch, als Politiker? Ein Gespräch mit Professor Horst Möller, der jetzt mit dem Buch
„Franz Josef Strauß. Herrscher und Rebell“
(Piper-Verlag) die erste wissenschaftlich fundierte Biographie des Politikers vorgelegt hat Von Stefan Meetschen
........Was die Stasi-Akten angeht. Es gab fast 8 000 Betreffs über Strauß. Doch die sind fast alle vernichtet worden. Wir wissen nicht, was darin stand und kennen nur einen Bruchteil.......
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Akte des Ministeriums für Staatssicherheit
Nach Informationen des Magazins Focus aus dem Jahr 2000 soll das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 1990 von Überläufern aus dem Ministerium für Staatssicherheit umfangreiche Dossiers des DDR-Geheimdienstes über westdeutsche Politiker, unter anderem auch Strauß, erworben haben. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen.
STASI: Treffpunkt Ziegelei. Focus Online. 15. April 2000.
Stasi-Akte über Strauß vernichtet?. Spiegel Online. 8. April 2000
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Wie der ehemalige Chef des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, der Historiker, Professor Horst Möller selbst ausführte (Merkur), hat er die „vorliegenden Unterlagen“ für seine Strauß-Biographie ausgewertet. Dass diese nicht vollständig waren, ergibt sich bereits aus den Ausführungen von Friedrich Zimmermann (SZ) und den Veröffentlichungen zur Vernichtung von Dokumenten. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen. (wikipedia)

Franz Josef Strauß: Herrscher und Rebell

Gebundene Ausgabe – 8. Juni 2015
von Horst Möller
Produktinformation
Gebundene Ausgabe: 832 Seiten
Verlag: Piper (8. Juni 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3492056407
ISBN-13: 978-3492056403
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Die hilfreichsten Kundenrezensionen  (Amazon)


Enttäuschung und Klischee ' die vergebene Chance einer fundierten Biographie von Franz Josef Strauß
Von Franz Meier am 8. Juli 2015
Format: Gebundene Ausgabe
Horst Möller hält Franz Josef Strauß für einen Großen, einen GANZ Großen. Wer dem nicht folgen mag, der ist für ihn ein armer Tropf, 'Linker' oder 'grün angestrichener Linker'. Werden und Wirken dieses bayerischen Ausnahmepolitikers (denn das war er ganz sicher) hat er nun in einer über 800 Seiten starken Biographie festgehalten. Der ersten wissenschaftlich fundierten, wie Verlag und Autor sich rühmen.

Doch leider ist das ganze Werk eine ziemliche Enttäuschung. Und zwar von Anfang bis Schluß. Das Entsetzen beginnt schon im Inhaltsverzeichnis........

Horst Möller hat ein gut recherchiertes, aber parteiisches Buch geschrieben.........
Von J. Fromholzer am 24. August 2015
Horst Möller hat eine gut recherchierte, wissenschaftliche Biographie über Strauß, den Politiker, weniger Strauß, den Privatmann, geschrieben; jedoch ist sein Buch sehr parteiisch. Seine Begeisterung für Strauß kommt mindestens in jedem 2. Satz zum Vorschein. Möller hätte sich - und dem gesamten Komplex Strauß - einen großen Gefallen getan, wenn er weniger oft seine persönliche Begeisterung für Strauß (so offensichtlich) zum Ausdruck gebracht hätte. Er macht das gut lesbare, auch spannende Buch damit angreifbar. Darüber hinaus erwähnt Möller ganz explizit, dass er mit den bisher erschienenen Biographien zum Thema Strauß nichts zu tun haben will; keine konnte bisher den "umfassenden schriftlichen Nachlass" (Zitat) auswerten. Seite 9..........

Auftragsarbeit
Von Ernst Medecke am 15. August 2015
Einerseits wirkt das Buch wie ein akribisch wissenschaftlich recherchiertes Werk, andererseits drängt sich der Eindruck einer Gedächtnisschrift im Auftrag der CSU-Landesleitung auf. Bei genauerer Betrachtung allerdings bleibt von wissenschaftlicher Akribie objektiv nicht viel übrig. Die Auflistung von vielen Quellen und noch mehr Fußnoten täuscht. Am meisten wird aus den unvollendeten aus dem Nachlaß des Verstorbenen herausgegebenen Memoiren zitiert. Auch die eigenen Werke des Autors nehmen in der Literaturauflistung fast eine ganze Seite ein. An diversen Stellen, wo ein Nachweis nötig gewesen wäre, fehlt ein solcher.

Personen werden willkürlich oft oder auch gar nicht zitiert. Selbst der Strauß-Intimus Wilfried Scharnagl stellt fest (CICERO Heft 8/15), dass Peter Gauweiler, einer der engsten Gefolgsleute des Verstorbenen, im Text überhaupt nicht erwähnt wird. Man fragt sich, ob die Auftragsarbeit gleichzeitig eine Abstrafung von Leuten beinhaltet, die bei den Auftraggebern der Gedächtnisschrift in Ungnade gefallen sind.
Augusto Pinochet wird einmal nebensächlich erwähnt, Alfredo Strößner, der Diktator aus Paraguay, der auch von Strauß besucht wurde, überhaupt nicht. Die ganzen Skandale, die Strauß sein Leben lang verfolgt haben, werden als "ach so beliebte Enthüllungsstories" abgetan. In jedem der genannten Fälle wird der Verstorbene weiß gewaschen. Auch rechnen kann der Autor nicht, wenn er behauptet, Strauß sei fast 13 Jahre Bundesminister gewesen. Die Zeit vom 20.Oktober 1953 bis zum Rücktritt im Dezember 1962 und dann die weitere Amtszeit von Dezember 1966 bis zum Oktober 1969 ergeben genau 12 Jahre.
Der Kreuzzug zur Zerschlagung der Bayernpartei wie auch die Spielbankenaffäre und die ertinstanzliche Verurteilung des CSU-Generalsekretärs Friedrich Zimmermann wegen Meineides werden kaum bzw. gar nicht erwähnt.
Die Ausführungen zur Spiegel-Affäre gehen nun völlig an der Realität vorbei. Ob ein Verteidigungsminister nicht alles versuchen musste, um mögliche Landesverräter im eigenen Haus zu finden, um weiteren Schaden für die Sicherheit der BRD zu verhindern, fragt der Autor. Bei Gefahr im Verzug sei es doch egal, ob die Verhaftung von Ahlers so oder durch das Bundeskriminalamt und die spanischen Behörden erfolgt wäre. Der Autor versucht allen Ernstes darzustellen, dass nicht bewiesen werden könne, dass Strauß das Parlament belogen habe.
Strauß habe Honorareinnahmen gehabt. Was das war, bleibt außen vor. Es dauert gerade einmal 300 Seiten, dann geht der Autor unter die Gürtellinie. Er spricht von als "nicht nur von Strauß selbst angesehenen Figuren wie Bernt Engelmann, Günter Wallraff und andere..." Knapp 200 Seiten weiter wird der langjährige Vorsitzende des Schriftstellerverbandes VS dann als "bekennender kommunistischer Strauß-Hasser" bezeichnet.
Die "Sonthofener Rede" vom November 1974 wird als ein völlig unredigierter Text dargestellt, genauso verstümmelt wiedergegeben wie der Trennungsbeschluss von Kreuth und die "Wienerwaldrede". All die Zitate, die öffentliche Empörung ausgelöst haben, werden weg gelassen. Der Autor ist sich nicht zu schade, seine eigene Fleißarbeit in Frage zu stellen. Immer wieder und wieder werden Wertungen vorgenommen, die zu einer Jubelrede auf einem Festakt passen, jedoch nicht zu einer wissenschaftlichen Biographie. Bei Hartmut Soell, einem bekennenden Sozialdemokraten, fehlen derartige Peinlichkeiten sowohl in der zweibändigen großen Biographie über Helmut Schmidt wie auch in den beiden Bänden über Fritz Erler. Ständig wird auf Gutachten verwiesen, die Strauß reinwaschen sollen. Die Grenze zwischen Legalität und Legitimität verschwimmt. Der Autor verkennt schlicht, dass nicht alles, was erörtert wird, aber Strauß nicht als Verfehlung nachgewiesen werden kann, moralisch integer ist. Für die Spiegel-Redakteure allerdings gilt das Umgekehrte: Es war nur ein Freispruch zweiter Klasse, mangels Beweisen, aber nicht wegen erwiesener Unschuld.
Ein unvoreingenommener Autor könnte aus dem vorliegenden Material ein gutes Buch machen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Rezension über Strauß-Biographie
Wolfgang Schäuble über Franz Josef Strauß
Von Wolfgang Schäuble
Gnadenlos, überempfindlich stur: Eine Biografie über Franz Josef Strauß verschweigt nichts.....
Das Buch ist intensiv aus den Quellen heraus gearbeitet. Peter Siebenmorgen, Politikwissenschaftler, Journalist, Autor, und dem Verfasser dieser Rezension vor zwanzig Jahren bei einem Buch zur Hand gegangen, hatte Zugang zum Nachlass von Franz Josef Strauß, auch zu den Tagebüchern seiner Frau Marianne. Siebenmorgen bereitet das alles auf – mit treffendem Blick fürs erhellende Detail und feinem Sinn fürs Psychologisch-Menschliche.
....... nicht den übermäßigen Alkoholkonsum, die Ehe-Nöte seiner Frau Marianne, die politischen Affären, Gerüchte und Vorwürfe, die seine Karriere begleiteten. Im Zusammenhang des Strauß’schen Geheimprojekts der Rüstungslieferungen an Israel......
Peter Siebenmorgen: Franz Josef Strauß. Ein Leben im Übermaß. Siedler Verlag, München 2015. 768 Seiten, 29,99 Euro.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Franz Josef Strauß: Ein Leben im Übermaß
von Peter Siebenmorgen
Gebundene Ausgabe: 768 Seiten
Verlag: Siedler Verlag; Auflage: 2 (27. August 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 382750080X
ISBN-13: 978-3827500809
Größe und/oder Gewicht: 16,1 x 5 x 23,5 cm

Politik als Urgewalt Die große Biographie zum 100. Geburtstag

Er war viermal Minister, fühlte sich zum Kanzler berufen, aber das mächtigste Amt blieb ihm versperrt. Und doch: Ohne Franz Josef Strauß wäre die Geschichte der Bundesrepublik eine andere. Seine Karriere war stürmisch wie sein Wesen – auf einen raketenhaften Aufstieg folgte der jähe Absturz. Er war Star der Großen Koalition, Einpeitscher der Opposition, verlor gegen Helmut Schmidt und endete als trauriger König in Bayern.

Für seine Biographie, die auf jahrelangen, umfangreichen Recherchen basiert, hatte Peter Siebenmorgen uneingeschränkten Zugang zum Strauß-Nachlass und zu vielen weiteren exklusiven Quellen. Er zeichnet darin ein ebenso überraschendes wie leidenschaftliches Bild des bayerischen Machtmenschen, jenseits von vielen Klischees.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Weitere Bücher:

Macht und Missbrauch: Von Strauß bis Seehofer

Ein Insider packt aus
Der Bestseller über Amigos und Affären der Politik
Wilhelm Schlötterer (Autor)  

Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt
Wilhelm Schlötterer (Autor)
Die skrupellosen Machenschaften von Politik und Justiz
weiterlesen




ergänzt am 27.08.2015

Dienstag, 25. August 2015

AG München: Tragen einer Tasche mit dem Aufdruck "FCK CPS" stellt strafbare Beamtenbeleidigung dar


Studentin zur Ableistung von 32 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Das Bundesverfassungsgericht entschied am 26. Februar 2015:

BVerfG: "FCK CPS" als Abkürzung für „Fuck Cops“ nicht strafbar
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung Nr. 23/2015 vom 28. April 2015
Beschluss vom 26. Februar 2015
1 BvR 1036/14

Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) ist "bei aller Sympathie" für Polizisten, die sich nicht kollektiv beschimpfen lassen wollen, froh über die liberale Karlsruher Linie.
Denn sonst würde das Beleidigungs-Strafrecht schnell zu einem "jede freie Meinungsäußerung abtötenden Einschüchterungsinstrument".

weiterlesen





Sonntag, 23. August 2015

SPON: CSU-Ikone Strauß kassierte Schmiergelder

Als Minister in Bonn wurde Strauß einmal entlassen und einmal abgewählt. In Bayern war sein Vorgänger Alfons Goppel länger als Strauß Ministerpräsident und hatte bessere Wahlergebnisse. Auch Strauß' Lebenstraum - die Kanzlerschaft - erfüllte sich nicht. Dennoch verkörpert Franz Josef Strauß die Geschichte der CSU mehr als jeder andere Politiker.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Vor allem für CSU-Anhänger ist Franz Josef Strauß, der 1978 Alfons Goppel im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten nachfolgt, der Begründer des modernen Technologiestaates Bayern........Allerdings - an der Strauß oft zugeschriebenen Entwicklung vom Agrarstaat zum Hightechland hatte ein anderer größeren Anteil - meint der Strauß-Kritiker und Buchautor Wilhelm Schlötterer.
"Die wirkliche Arbeit in Bayern hat Alfons Goppel geleistet, mit seinen Ministern. Goppel hat 16 Jahre regiert, was da geleistet worden ist an Industrialisierung ist unter Goppel geschehen, während Strauß in Bonn war."
Wilhelm Schlötterer, Strauß-Kritiker
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Der BAYERNKURIER schrieb noch am 14.07.2015:
Franz Josef Strauß
Der Blitzableiter der Republik

Horst Möller hat die erste echte Strauß-Biographie geschrieben. Mit seinem Historiker-Kollegen Wolfgang Krieger hat er bei der Hanns-Seidel-Stiftung einen spannend-unterhaltsamen Abend lang über Franz Josef Strauß und sein Buch gesprochen – und über angebliche Strauß-Skandale, die nie welche waren.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Wie der ehemalige Chef des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, der Historiker, Professor Horst Möller selbst ausführte (Merkur), hat er die „vorliegenden Unterlagen“ für seine Strauß-Biographie ausgewertet. Dass diese nicht vollständig waren, ergibt sich bereits aus den Ausführungen von Friedrich Zimmermann (SZ) und den Veröffentlichungen zur Vernichtung von Dokumenten. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen. (wikipedia)
Ist es die Aufgabe des Geheimdienstes, brisantes Material mit Steuergeldern anzukaufen, um es zu vernichten, um das „Ansehen“ eines Politikers zu schützen?
Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing in der Sache Netzpolitik.org:
Es kann
"kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist."
weiterlesen

Kulturzeit
Fr, 4. Sep 15 · 19:20-20:00 · 3sat

Franz Josef Strauß -  Gerhart Baum über Politik damals und heute
Kulturzeit-Gespräch mit Gerhart Baum
zu Franz Josef Strauß: Der FDP-Politiker und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum kannte Franz Josef Strauß beruflich wie privat. Wir haben mit ihm über Strauß, Politkertypen und Parlamentarismus heute gesprochen.
Mediathek

Trotz aller Mühen wird durch die aktuelle SPIEGEL-Veröffentlichung eine Geschichtsklitterung wohl nicht mehr gelingen und dadurch eine Verurteilung wegen Verunglimpfung unwahrscheinlicher.

Der Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer ist seit Jahrzehnten ein Widersacher der CSU-Spitze. Nun will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung gegen ihn verhängen.

Ein Strauß-Kritiker soll endlich schweigen
Hat der CSU-Übervater kriminell erwirtschaftete Millionen vererbt?
Ein Ex-Beamter sagt ja - und hat prompt Ärger

weiterlesen

Die wundersame Geldvermehrung des FJS
Die große Zahl der Anhänger und  Verehrer von Franz Josef Strauß haben in den letzten Stunden "Schluckauf" bekommen, sind doch die fast vergessenen Skandale (Synonym für Korruption in Netzwerken) des Säulenheiligen der CSU/CDU aus der Kühle seiner Gruft aufgetaucht! Höchste Zeit, bevor die eingeweihten oder wissenden Verharmloser von ihrem Herrgott abberufen werden, wird im Jahre 2015 aufgedeckt, was doch Bernt Engelmann in "Das neue Schwarzbuch über FJS" bei k&w schon 1980 in einer sauberen Dokumentation abgeliefert hatte.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Ließ sich die CSU-Legende schmieren?
Muss ausgerechnet zum 100. Geburtstag die Geschichte des Franz Josef Strauß umgeschrieben werden?
Die Familie ist empört

Dr. Wilhelm Schlötterer:
Meine Vorwürfe werden bestätigt

Wilhelm Schlötterer (75), streitbarer Jurist, ehemals in der bayerischen Finanzverwaltung tätig, legt sich seit Jahrzehnten mit Franz Josef Strauß und seinen Nachkommen an. Sein Buch Wahn und Willkür – Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt wurde vor wenigen Tagen in aktualisierter Form als Taschenbuch im Heyne Verlag (9,99 Euro) neu aufgelegt. Die tz sprach mit Schlötterer über den neuesten Skandal.

Herr Dr. Schlötterer, ich nehme an, Sie haben die Spiegel-Geschichte über die neue Strauß-Biografie und über Strauß’ sogenannte Beratungsfirma Euroreco gelesen?

Dr. Wilhelm Schlötterer: Ja, natürlich. Ich wusste schon vor einigen Monaten, dass diese Geschichte erscheinen wird. Das, was dort gesagt wird, bestätigt voll und ganz, was ich in meinen beiden Büchern Macht und Missbrauch und Wahn und Willkür mit zahlreichen Beispielen ausgeführt habe: Dass Strauß nach Geld gegiert hat und dass er, wie der Spiegel und andere gesagt haben, korrupt war. Aus dem aktuellen Artikel wird für mich auch deutlich, dass diese Firmen nicht ganz freiwillig gezahlt haben: Nicht die Unternehmen sind auf Strauß zugekommen, sondern er hat das Geld verlangt – so kann ich das nur interpretieren. Zudem hat er mehrere Jahre als Entgeltzeitraum vereinbart. Eine Gegenleistung hat er laut Bericht nicht erbracht, er hat nur abkassiert.

Peter Siebenmorgen hält sich mit einer Bewertung ganz zurück.
Die Geschichte, so der Autor, lasse sich einstweilen nur bruchstückhaft rekonstruieren. Das liege allerdings daran, dass bis auf den entdeckten Aktenordner alle anderen Unterlagen wohl „vernichtet, verschollen oder besonders gut versteckt seien.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

SZ vom 23. August 2015:
Strauß entschied sich für den Starfighter

Erst in den Siebzigerjahren wurde bekannt, dass Lockheed zur Verkaufssteigerung weltweit Politiker bestochen hatte. Strauß konnte man indes nichts anlasten: Viele Akten aus seiner Zeit als Verteidigungsminister waren vernichtet worden, darunter jene, die Lockheed betrafen.
Die Behauptung von Brandensteins Chauffeur, er habe gesehen, dass sein Chef hohe Summen Bargeld zu Strauß gebracht habe, wurde anlässlich einer Klage von Strauß vom Gericht für unbeachtlich gehalten.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

........Was die Stasi-Akten angeht. Es gab fast 8 000 Betreffs über Strauß. Doch die sind fast alle vernichtet worden. Wir wissen nicht, was darin stand und kennen nur einen Bruchteil.......
Quelle: DIE TAGESPOST  Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur

Akte des Ministeriums für Staatssicherheit
Nach Informationen des Magazins Focus aus dem Jahr 2000 soll das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 1990 von Überläufern aus dem Ministerium für Staatssicherheit umfangreiche Dossiers des DDR-Geheimdienstes über westdeutsche Politiker, unter anderem auch Strauß, erworben haben. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen.
STASI: Treffpunkt Ziegelei. Focus Online. 15. April 2000.
Stasi-Akte über Strauß vernichtet?. Spiegel Online. 8. April 2000
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Bereits am 15.04.2000 war im FOCUS Nr. 16 zu lesen, wie Bayerns Verfassungsschutz unter Minister Beckstein, Anfang 1990 hoch brisante Politiker-Dossiers beschaffte und vernichtete.
Auch die Akte über Franz Josef Strauß (FOCUS 15/2000) sei in den Reißwolf gesteckt worden.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Geldbeschaffer der DDR ist tot
Alexander Schalck-Golodkowski ist im Alter von 82-Jahren gestorben.
Er war ein enger Vertrauter von Erich Honecker - und Franz Josef Strauß.
Seit 1990 lebte er zurückgezogen in Rottach-Egern am Tegernsee. "Wenn Sie ein Problem haben", hatte Strauß Senior nach Angaben seiner Söhne Schalck-Golodkowski einmal zugesichert, "dann kommen sie zu uns."
Weiter zum vollständigen Artikel ...

SZ vom 23. August 2015:
Nicht rechtskonform verlief auch Strauß' Versuch, sich anlässlich des Baus von Bundeswehrkasernen zu bereichern. 1962 beteiligte er sich - abermals per Treuhandvertrag - an der Firma Bau-Union, die für die Bundeswehr Wohnungen bauen wollte. Daraus wurde nichts, aber einige andere Investoren verloren ihr Geld. Eingeschaltet war Strauß' Intimus und Parteifreund Friedrich Zimmermann. Als die Sache in den Neunzigerjahren ans Licht kam, erklärte Zimmermann: "Ich sage gar nichts." Bei anderer Gelegenheit sagte Zimmermann, er sei immer klug genug gewesen, alle Akten zu vernichten.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Tagesschau.de:
Schon lange gibt es die Vermutung, dass die CSU-Größe Franz Josef Strauß Schmiergelder aus der Industrie angenommen hat. Der "Spiegel" hat dafür nun offenbar Belege gefunden. Demnach kassierte Strauß über eine Briefkastenfirma viel Geld.

Der 1988 verstorbene CSU-Politiker Franz Josef Strauß hat nach einem Bericht des "Spiegel" jahrelang von Unternehmen Schmiergeld kassiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf bislang unbekannte Akten des Eureco-Büros für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, das 1964 von Strauß, seiner Frau und dem Rechtsanwalt Reinhold Kreile gegründet worden sein soll. Das Blatt bezieht sich dabei auf Recherchen des Strauß-Biografen Peter Siebenmorgen, der auf die Akten gestoßen war.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Franz Josef Strauß war einer der umstrittensten Politiker der Bundesrepublik.
Jetzt erhält sein Image weitere Kratzer.

Nach SPIEGEL-Informationen zahlten Firmen dem CSU-Übervater viel Geld - ohne erkennbare Gegenleistung.
Allein in den Jahren 1964 bis 1968 addierten sich die Zahlungen auf insgesamt 490.892 Mark. Eine für die damalige Zeit immense Summe: Das Jahresgehalt eines Bundesministers betrug seinerzeit etwa 90.000 Mark.
Die Verträge, die Eureco mit den Unternehmen abschloss, waren sehr vage gefasst, meist ging es um volks- und betriebswirtschaftliche Beratungen aller Art.
Dass derlei Geschäfte am Rande der Legalität waren, ist den Beteiligten allem Anschein nach klar gewesen. "Über die praktische Tätigkeit der Gesellschaft verständigen wir uns am besten mündlich", schrieb Kreile an Strauß.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

FDP will Franz-Josef-Strauß-Flughafen umbenennen
Doch nach dem SPIEGEL-Bericht über Schmiergeldzahlungen an den CSU-Übervater twitterte Albert Duin, bayerischer Landesvorsitzender der Liberalen: "Machtarroganter Gauner ist schlechter Namenspatron!"
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die TAZ schreibt über Wilhelm Schlötterer:
In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.
Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht.
Strauß hatte wie viele Potentaten Züge einer Kabarettfigur, die aus traurigen Gründen von allen gefürchtet wird. Und dieser enthemmte, zur Selbstkritik unfähige Mann, der bei Anwendung der Gesetze höchste Gefängnisstrafen bekommen hätte, wäre beinah Bundeskanzler geworden. Erzwingt dieser alarmierende Betriebsunfall der Demokratie nicht eine öffentliche Aufarbeitung?
Stattdessen bekennen sich die CSU-Fürsten Stoiber, Seehofer und Söder weiterhin offensiv zum „Helden“ und „Vorbild“ Strauß. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich damit als Fans der Regierungskriminalität outen wollen (obwohl sie es tun). Halten sie Strauß’ Taten für korrekt? Damit befänden sie sich im Widerspruch zu Straf- und Grundgesetz.
Frage an die Presse: Weshalb bleibt die Debatte um Schlötterers Enthüllungen aus? Ehrfurcht vor einem seit 27 Jahren toten korrupten Politiker? Wirklich? Falls es andere Motive gibt: Welche könnten das sein? Vielleicht ist das der eigentliche Krimi.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Schlötterers Buch „Wahn und Willkür, Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt“, ist eine einzige Abrechnung mit Strauß.
„Kontakte zu Waffenhändlern, nie vollständig geklärte Geldzuflüsse in Millionenhöhe, Steuermauscheleien, Einflussnahme auf Strafverfolgungsorgane, Günstlingswirtschaft, Verfolgung Unschuldiger und Korruption- als Hüter von Recht und Ordnung getarnt, glich Franz Josef Strauß einer vielköpfigen Hydra, die nach Macht gierte, um sie skrupellos zu missbrauchen.“ So urteilt Wilhelm Schlötterer. Das alles steht in einem Anschreiben des Verlags anlässlich des Erscheinens des oben erwähnten Buches. Starker Tobak, keine Frage. Aber Schlötterer, langjähriger und legendärer oberster Steuerfahnder im Freistaat, hat das „System Strauß“, das bis heute „die bayerische Politik prägt- Korruption, Mobbing, Strafvereitelung, Begünstigung“(Schlötterer)- kennengelernt.
Er hat, folgt man dem Verlags-Schreiben weiter, die Amigo-Affäre ausgelöst und den Fall Mollath aufgedeckt. Und jetzt prangert er im Jubiläumsjahr von Strauß die Missstände in Bayern unerbittlich an.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Gauweiler verteidigt Strauß
Über eine Briefkastenfirma soll Franz Josef Strauß über Jahre hinweg Gelder von Unternehmen erhalten haben. Das geht aus bislang unbekannten Akten hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wiegelt ab. 
Strauß' früherer politischer Weggefährte Peter Gauweiler wies die Vorwürfe zurück: "Ministerpräsident Strauß hat nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung (...) Industrieunternehmen beraten. Die haben gut daran getan, den Rat von Strauß zu holen. Solche Beratungen haben viele Mitglieder früherer und später Bundesregierungen getan", sagte Gauweiler gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Franz Josef Strauß' Liebling
Peter Gauweiler überraschte mit seinem Mandatsverzicht.
Seit 2002 saß er bis zum jetzt verkündeten Rückzug im Bundestag, jeweils direkt gewählt im Wahlkreis München-Süd. Seine Popularität an der Basis litt nicht mal erkennbar, als bekannt wurde, dass er als Mitglied einer renommierten Anwaltskanzlei rund eine Million Euro im Jahr an "Nebeneinkünften" bezieht.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Der demokratische Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, müssen in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, davon erfahren, wenn die gewählte Regierung und ihre Amtsträger, die ihnen obliegende zentrale Verfassungspflicht verletzen, für die sie zudem einen Amtseid geleistet haben: ohne jede Ausnahme das geltende Recht zu beachten.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Bayerische Verfassungsrichter: Staatsregierung verstieß gegen Landesverfassung
Bayerns oberste Richter schreiben Seehofer und seinen Kabinettsmitgliedern auch ins Stammbuch, dass sie sich nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch integer verhalten müssen. Die Verfassungsrichter stellen mit ihrer Entscheidung höchste Anforderungen an die Kabinettsmitglieder.
Nur gesetzestreu zu sein, reicht nicht!
weiterlesen

Zum 100.Geburtstag des großen Vorsitzenden hat “ttt“ exklusiv Egon Bahr befragt - und natürlich einen top seriösen Historiker: Horst Möller, Autor der Biografie Franz Josef Strauß - Herrscher und Rebell
ARD "ttt" vom 21.06.2015 | 05:34 Min. Mediathek

Am 11. März 2005 berichtete SPON über die Verhaftung des Colonia-Dignidad-Gründers, Paul Schäfer, der auch von der CSU gefördert worden sein soll.
....... Im zentralen Bau der Siedlung hing noch Mitte der neunziger Jahre ein signiertes Porträt von CSU-Chef Franz Josef Strauß. Die deutsche Botschaft in Santiago hielt engen Kontakt mit Schäfer.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Planet Interview: Wilhelm Schlötterer
Wie korrupt ist Deutschland heute? Wir monieren ja oft und gerne Korruption im Ausland, dabei hat Deutschland selbst z.B. das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats noch nicht ratifiziert, hinkt anderen Staaten in diesen Fragen hinterher. Sind wir gar nicht die Vorzeige-Demokratie, für die wir uns halten?
Schlötterer: Korruption ist weit verbreitet in der Wirtschaft, aber zweifellos auch in staatlichen Stellen. Es gab in Frankfurt den OberstaatsanwaltWolfgang Schaupensteiner, der sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst befasst und eine erhebliche Ausweitung im Laufe der Jahre festgestellt hat. Wobei Korruption dort nicht allein in der Weise stattfindet, dass ein Geldbetrag ausgehändigt wird. Sondern Korruption ist am weitesten verbreitet in der Weise, dass jemand um seiner Beförderung Willen willfährig ist. Das wird immer verkannt, Leute machen bei rechtswidrigen Handlungen mit weil sie sich sagen: „Warum soll ich mir meine Karriere verderben? Ich mache mit und habe so eine große Chance, vielleicht sogar die Zusicherung, befördert zu werden. Weil ich als politisch zuverlässig gelte.“

Sie prangern in Ihrem Buch „Wahn und Willkür“ ein „System rechtswidriger Herrschaftsmethoden“ bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Roland Koch und Volker Bouffier an. In Bezug auf den Fall Mollath haben Sie geschrieben: „Gute Nacht, Rechtsstaat“. Glauben Sie nicht mehr an den funktionierenden Rechtsstaat?

Schlötterer: Im Alltagsgeschäft gibt es sicherlich noch den Rechtsstaat. Da gibt es natürlich auch eine Fehlerquote, aber es wird einem im Allgemeinen nicht vorsätzlich Schaden zugefügt.
Bayern ist jedoch in Fällen mit Politiker-Bezug kein Rechtsstaat mehr. Jemand, der politische Beziehungen hat, will etwas durchsetzen und ihm wird dabei geholfen – dafür führe ich in meinem Buch eine ganze Reihe von Beispielen auf. Der Fall Mollath ist als Exzess das abscheulichste Beispiel. Es ist ja nicht nur ein riesiger Skandal, wie Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde, sondern auch, dass er selbst nach der Aufdeckung über zweieinhalb Jahre nicht freikam.
Es gab ja aber den Fall, dass eine Nutzerin im Internet schrieb, man könnte doch zu einer Veranstaltung gehen und Frau Merk die Meinung sagen – wenige Stunden später stand die Polizei vor ihrer Tür.
Schlötterer: Ja, das war eine Medizinprofessorin, die ist sogar CSU-Mitglied. Von ihr ging keine Gefahr aus, aber man beobachtet solche Leute. Das ist natürlich ein Missbrauch der Polizei, ein eindeutiger Verstoß gegen das Polizeiaufgabengesetz. Denn so etwas gehört mitnichten zu den Aufgaben der Polizei.

Wer hat denn da gedacht, die sei gefährlich?
Schlötterer: Ich weiß es nicht, aber daran sieht man schon die Auswüchse. Ich muss ehrlich sagen, dass ich im Grunde mehr keinem Minister oder Spitzenbeamten vertraue, dass alles korrekt läuft in politischen Fällen. Das ist mitnichten so.

Ihre Dokumentationen „Macht und Missbrauch“ und „Wahn und Willkür“ sind sehr umfangreich. Sehen Sie sich als eine Art Chronist der Verfehlungen im Freistaat Bayern?
Schlötterer: Nein, ich bin in diese Rolle hineingeraten, ohne dass ich das je beabsichtigt habe. Das hat sich einfach aus meinem Widerstand gegen illegitime Einflussnahmen in der Steuerabteilung heraus ergeben. Ich bin dann bedrängt, versetzt und mit Verfahren malträtiert worden.
Das erste Buch war nicht geplant, das zweite auch nicht. Es ergab sich so, weil nach dem ersten Buch viele Personen auf mich zugekommen sind und mir diese Dinge anvertraut haben. Aufgrund meiner Vita hatten sie Vertrauen und konnten davon ausgehen, dass ich sie als Quellen nicht verrate, so dass sie keine Sanktionen zu befürchten hatten
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Strauß-Kritiker droht Strafbefehl wegen Verunglimpfung
Ein Strauß-Kritiker soll endlich schweigen

Weiter zum vollständigen Artikel ...

Pressespiegel: Schmiergeldaffäre Franz Josef Strauß
weiterlesen



zuletzt geändert/ergänzt am 05.09.2015

Montag, 17. August 2015

Heute im TV: Die zweifelhaften Methoden der Versicherer


Mo, 17. Aug 15 · 22:45-23:30 · Das Erste (ARD)
Sa, 22. Aug 15 · 14:15-15:00 · tagesschau24

Die Story im Ersten
Versichert und verloren
Die zweifelhaften Methoden der Versicherer

Film von Stefan Maier

Claudia Bernert kämpft seit 30 Jahren um ihr Recht.

Dokumentation

Es kann jeden treffen, man glaubt sich gut versichert, hat aber oft keine Chance. Wie Claudia Bernert. Sonst hätte sie 30 Jahre Kampf um ihr Recht wohl nicht durchgehalten.

1984 kam ihr Sohn Daniel zur Welt, behindert. Ein Behandlungsfehler, davon ist sie überzeugt. Seither versucht sie von der Versicherung des Arztes und der Hebamme Schadensersatz für ihren Sohn zu bekommen. Zweimal ging der "Fall Daniel" durch alle Instanzen, er ist immer noch nicht entschieden. Nach 30 Jahren. 

Im Zweifel nicht zahlen, das scheint die Methode der Versicherer in solchen Schadensfällen zu sein.

Sie können sich dabei auf viele willige Helfer verlassen. Sachverständige, die fragwürdige Gutachten abgeben.

Versicherungskonzerne pflegen auch Netzwerke, in denen sich Richter für Vorträge bezahlen lassen.

Oder Politiker, die aus einem Regierungsamt in die Vorstandsetage der Konzerne wechseln. 


Claudia Bernert ist auch über zweifelhafte Gutachten gestolpert. Aber sie gibt nicht auf. Und seit sie einen neuen Anwalt hat, schöpft sie wieder Hoffnung.

Webseite

Mediathek

Sonntag, 16. August 2015

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung.....

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org dienen objektiv der Einschüchterung von Journalisten und Informanten

Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing

Es kann
"kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist."
So sieht es Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, der im Telepolis-Interview auf die Bedeutung von Whistleblowern verweist, die geheime Unterlagen von Behörden der Öffentlichkeit zugänglich machen, um Unrecht aufzudecken.
Bei den geheimen Plänen zur Überwachung des Internets, über die Netzpolitik.org berichtete, handelt es sich aus Sicht von Deiseroth
"um schwerwiegende Eingriffe unseres Inlands-Geheimdienstes in wichtige Grundrechte".
Im Interview verdeutlicht er, dass ein großes öffentliches Interesse daran besteht zu erfahren, was es mit diesen Plänen auf sich hat.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen die beiden Journalisten von Netzpolitik.org ist für Deiseroth

"nach der bisherigen Informationslage in keiner Weise nachvollziehbar."
Das Ermittlungsverfahren

"hat objektiv die Wirkung, investigative Journalisten und unbequeme Kritiker sowie ihre Informanten einzuschüchtern".
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Fr, 4. Sep 15 · 19:20-20:00 · 3sat
Kulturzeit

Statement von Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum
zur Netzpolitik.org-Affäre: "Es geht Schreckliches vor. Wir leben in einem Welt-Überwachungsstaat inzwischen." Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum im "Kulturzeit"-Gespräch zu den Parallelen zwischen der Netzpolitik.org-Affäre und der "Spiegel"-Affäre um Landesverrat.
Mediathek

Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit:
„Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“
weiterlesen

Pressefreiheit mit Füßen getreten - Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten
Zur langjährigen Bespitzelung diverser investigativ arbeitender Journalistinnen und Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz unter CDU-Innenminister Schünemann erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium: "Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat die Pressefreiheit mit Füßen getreten, als er zwischen 2006 bis 2012 offenbar missliebige Journalisten rechtswidrig bespitzelt hat. Darunter sogar eine Journalistin, die der NSU-Untersuchungsausschuss am 22.3.2012 als sachverständige Zeugin gegen Rechtsextremismus und Verfassungsschutz-Verfehlungen anhörte, während derselbe Verfassungsschutz sie mutmaßlich noch bespitzelte."
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Netzpolitik: Ströbele fordert Klarheit in Affäre
19.08.2015: Neue Osnabrücker Zeitung: In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Die TAZ schrieb am 07.08.15 zur Affäre um Harald Range:
Das Problem ist der Verfassungsschutz und sein Selbstverständnis.
Brauchen wir einen Verfassungsschutz, der auf die vom Obrigkeitsstaat erfundenen Straftatbestände („Landesverrat“, „Staatsgeheimnis“) zurückgreift – die unter demokratisch-rechtsstaatlichen Verhältnissen längst obsolet geworden sind?

Von Spezialfällen abgesehen (Verrat von Dienstgeheimnissen, Verrat militärischer Geheimnisse und Spionage), sind die Begriffe Landesverrat und Staatsgeheimnis bestenfalls Anachronismen,
mit denen nicht die Verfassung, also die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, geschützt werden,
sondern die

Verfassungsschutzbehörden von Kritik und Kontrolle durch Politik, Parlament und Presse abgeschottet werden.
„Der Verfassungsschutz half, Verfassungsfeinde aufzubauen, anstatt die Verfassung zu schützen“, meint die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

NSU: ZDF - Skandal beim Verfassungsschutz
Ein Verfassungsschutz der die Verfassung nicht schützt wird nicht gebraucht. (s.u.a. mangelnde Aufklärung im NSU-Skandal, wie auch schon früher das unaufgeklärte Oktoberfest-Attentat)

De Maizières Sprecher korrigiert Darstellung
Innenministerium wusste umfassend Bescheid

Ein Sprecher räumte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein, das Ministerium habe von Ermittlungen gegen Journalisten gewusst und das Gutachten des Verfassungsschutzes gekannt.

Anders als bisher dargestellt, wusste das BMI auch, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrates gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister eingeleitet hatte. Das dem BMI unterstehende Bundeskriminalamt (BKA) habe die zuständige Fachabteilung schon im Juni informiert, dass es vom Generalbundesanwalt (GBA) mit den konkreten Ermittlungen wegen Landesverrats beauftragt worden sein.

Am Freitag, 31. Juli, hatte die Staatssekretärin im BMI, Emily Haber, noch behauptet, das Ministerium sei nur sehr früh über die "Absicht" des Präsidenten des BfV informiert worden, Anzeige "wegen des Durchstechens von mehreren Dokumenten" zu stellen.

Scharfe Kritik kommt dagegen vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der dabei auch das Justizministerium einbezieht:
"Es wird mehr und mehr klar: Beide Ministerien haben von Beginn an gewusst, was da abläuft und was ihre nachgeordneten Behörden da treiben. Und sie haben nicht eingegriffen."
Die Grünen nahmen die neuen Informationen aus dem BMI zum Anlass, eine Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zu verlangen. Es müsse schnell geklärt werden, wer wann was gewusst habe, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

s.a.:
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat gegen die Betreiber des Blogs Netzpolitk.org einen Antrag auf Strafanzeige gestellt.
Der Vorwurf lautet:  Landesverrat
Die beiden Journalisten Markus Bekedahl und André Meister sind von einer lebenslangen Haftstrafe bedroht, mindestens jedoch einem Jahr.
weiterlesen

Landesverrat: Bauernopfer Range – gefeuert !
Justizminister Maas feuert Generalbundesanwalt Range - Münchner Peter Frank wird Nachfolger
Aber es geht nicht um Gesetzestreue, sondern um das ramponierte Image des Verfassungsschutzes.
weiterlesen 

Hervorhebungen durch VS

Urteil gegen Prügel-Polizisten - „Der Korpsgeist ist der Skandal“

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte:


„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ ?

Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass gewalttätige Aktionen der Polizei, die in einer strafenden Absicht verübt worden seien, eine Demütigung sowie physisches und psychisches Leiden der Opfer verursachen sollten, als «Folter» im Sinne von Art. 1 der UNO-Folterkonvention* einzustufen seien und dass die Misshandlung unter den Tatbestand der «Folter» im Sinne von Art. 3 EMRK** falle. Der Eingriff war demnach durch nichts zu rechtfertigen, weshalb das Opfer Anspruch auf eine Entschädigungszahung hat. (vgl. Cestaro)  

Das in Art. 3 EMRK statuierte Verbot der unmenschlichen Behandlung verpflichtet den Staat geeignete Aufsichtsmechanismen einzurichten um Übergriffe zu verhindern. (vgl. Luise O´Keeffe)

Ausgewählte Urteile des EGMR: Übersicht - Humanrights.ch
Fundstellenverzeichnis zu den Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache weiterlesen

Urteil gegen Prügel-Polizisten
Recht gilt auch für Polizisten
Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung.
In einem – so Ahlers – „nach reiflicher Überlegung“ erst am Abend des 22. Mai verfassten Bericht bezichtigte Marcel B. dann den untersetzten Koch, ihn, den krafttrainierten, bulligen Polizisten, angegriffen zu haben. Und obschon der Kommissar im Prozess vorgab, nach der Tat arg betroffen gewesen zu sein, weil ja der kontrollierte und verprügelte Mann gar kein Einbrecher war, hat er ihn wegen des Vergehens nach Paragraf 113 StGB dann doch angezeigt.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Feind & Schläger
Die Schlagkraft der Polizei
Weil er einen Koch auf dem Weg zur Frühschicht krankenhausreif geprügelt haben soll, steht in Bremen ein Zivilpolizist vor Gericht.
Schon im Herbst 2012, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, habe B. einen jungen Mann, Patrick K., grundlos „mit der Faust gegen die Brust“ geboxt. Schmerzhafte Prellungen, Hämatome hat er laut ärztlichem Attest davongetragen. Obendrein habe B. sein Opfer noch verhöhnt und „sinngemäß mit den Worten: Macker, verpiss dich!“ beleidigt. Als Patrick K. ihn daraufhin anzeigte, hat ihn Zivilpolizist B. nach Überzeugung der Ermittler verleumdet.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Prozess um Polizeigewalt
Kommissar Zuschlag
Im Prozess gegen den Polizisten Marcel B. kassiert ein Gutachter dessen Geschehens-Schilderung: Der Brasilianer V. de O. sei ein Opfer „ganz massiver Gewalt“.
In dieser Frage hatte Marcel B. am Mittwoch vor Gericht, offenbar in Kenntnis eines Vorgutachtens, eingeräumt, dass es eventuell einen zweiten Schlag gegeben haben könnte – während Augenzeugen und V. de B. seit zwei Jahren bei ihrer Darstellung bleiben, dass der Polizist „wie ein Wahnsinniger“ auf sein Opfer eingedroschen habe.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Polizeigewalt in NRW
„Der Korpsgeist ist der Skandal“
Polizisten in Herford werfen einem Autofahrer Gewalttätigkeit vor. Ein Video zeigt vor Gericht: Es war genau andersrum. Der Polizist, der zugeschlagen hatte, beharrt zunächst auf seiner Version. Der Anwalt sieht ein grundsätzliches Problem. „Der Korpsgeist ist der Skandal. Mehrere Polizisten wollten nicht nur die Geschichte vertuschen, sondern haben einen Unschuldigen vor Gericht gezerrt, nur damit der Kollege gedeckt wird.“
Wenige Tage nach dem Urteil erfolgen mehrere Anzeigen. Gegen die Staatsanwältin, wegen Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Gegen eine Polizistin, die bei der Kontrolle dabei war – wegen unterlassener Hilfeleistung.
Weiter zum vollständigen Artikel ...


Polizeigewalt IN Bayern
„Jetzt weißt’, wie es ist“

Polizisten zwingen Männer mit Gewalt zu Alkoholtest - Ergebnis: 0,0 Promille
Dann haben sie meinen Freund mit dem Kopf voraus auf das Pflaster geworfen“, erzählte der 35-jährige Beifahrer der Zeitung. „Er hat sofort stark geblutet. Der hat geschrien, sie haben ihm Handschellen angelegt. Die sind ihm mit dem Knie ins Genick gestiegen. Dann haben sie ihn übers Pflaster gezogen.“
Opfer erstatteten Anzeige gegen Polizisten
Der Freund wollte das Geschehen mit dem Handy dokumentieren. Doch die Polizisten untersagten das Filmen. Danach folgte eine Belehrung: „Jetzt weißt’, wie es ist, wenn man nicht macht, was wir sagen.“
Im Video: Warum die Aufklärungsrate bei Polizeigewalt in Deutschland so niedrig ist
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Prügelvorwürfe gegen Polizist - Verfahren eingestellt
Ein Polizist schlug einem damals 53-Jährigen aus Wasserburg mehrmals mit der Faust ins Gesicht.
Das Verfahren gegen den Beamten wurde am Mittwoch vom Landgericht Traunstein eingestellt. Der Polizist muss 6500 Euro an das Opfer des Einsatzes in der Neujahrsnacht 2013 im oberbayerischen Wasserburg a. Inn zahlen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rosenheim den 36-Jährigen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt - wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung im Amt und Beleidigung.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der 55-Jährige zur Einstellung des Verfahrens, die sich schon in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet hatte: "Man kann gar nicht so viele Zeugen haben, dass man sich gegen einen Polizisten durchsetzen kann." Der Mann war im Prozess als Nebenkläger aufgetreten. Rechtsanwalt Peter Dürr, der den Beamten vertrat, begrüßte den Einstellungsbeschluss. Strafrechtlich ist der Fall nun beendet. Auf den Beamten wartet allerdings noch die disziplinarrechtliche Überprüfung des gewalttätigen Polizeieinsatzes, die während des Prozesses geruht hatte.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Anschuldigungen gegen Polizei
Tatort Kleingarten
Laubenpieper sehen sich als Opfer von Polizeigewalt und fotografierten ihre Verletzungen. Daten aus der Überwachungskamera soll es nicht geben.
„Unvermittelt“ hätten dann gegen 21.30 Uhr sechs Polizeibeamte die Türen aufgebrochen und das Gartenhaus gestürmt. Aufforderungen, die Parzelle wieder zu verlassen, wären mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortet worden. „Fragen wurden nicht gestellt, Vernehmungen nicht durchgeführt, die Maßnahmen nicht erklärt.“
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Körperverletzung
Massenschlägerei in Bad Kötzting – Beteiligte und einschreitende Polizisten werden verletzt
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Prügelei: Schreiben beschuldigt Polizei
In Bad Kötzting eskalierte ein Polizeieinsatz. Den Beamten wird nun vorgeworfen, Urheber der Gewalt gewesen zu sein.
Anonym wandte sich parallel ein mutmaßlicher Augenzeuge der Ereignisse per Mail an die Redaktion. Der Autor behauptet darin, dass nicht die Passanten auf dem Platz vor St. Veit die Polizisten, sondern die Beamten die Gruppe angegriffen hätten. „Die vermeintlichen Schläger wollten nur nach Hause gehen, als sie von zwei Zivil-Polizisten mit Pfefferspray angegriffen wurden“, heißt es in dem Schreiben.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Polizeigewalt in Bayern
Knochensplitter und Idylle
In einem Dorf in Bayern prügeln Polizisten Punks ins Krankenhaus. Ihr Fall ist nur einer von vielen, bei denen die bayerische Polizei hart, vermutlich zu hart vorging. Oft landen nicht die Polizisten, sondern die Opfer auf der Anklagebank: 2009 brechen Polizisten der Spezialeinheit USK Jan A. im Einsatz die Finger, weil dieser an einer verbotenen Stelle gegrillt hatte. A. wurde zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. 2010 ringen Polizisten eine Familie in Rosenheim nieder und bekommen eine Anzeige. 2011 rammen Beamte eine Dolmetscherin am Münchner Hauptbahnhof gegen die Wand. Die Polizisten zeigen sie an. 2011 verprügelt der Rosenheimer Polizeichef einen 15-Jährigen. Teresa Z. ruft 2013 die Beamten zur Hilfe, wird auf einer Münchner Wache gefesselt und von einem Polizisten ins Krankenhaus geprügelt.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Rechte Gewalt in Dortmund
„Du Hexe wirst brennen“
Gibt es ein Leck bei der Dortmunder Polizei, das Informationen an Rechtsextreme weiterreicht?
Die Lokalpolitikerin Dorothea Moesch (SPD) hatte in der vergangenen Woche telefonisch eine Demonstration zur Solidarität mit Flüchtlingen angemeldet und kurz darauf Morddrohungen erhalten. Der Anmeldebescheid war samt ihrer Telefonnummer in die Hände von Neonazis geraten, die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ veröffentlichte das Dokument am Freitag bei Twitter. Daraufhin gingen bei Moesch Drohanrufe ein. „Du Hexe wirst brennen“, soll der Anrufer gesagt haben. Als ein zweiter Anrufer behauptete, er stehe nun vor ihrem Haus, rief Moesch die Polizei.
Weiter zum vollständigen Artikel ...

SEK-Einheit in Köln
Klettern, fesseln, saufen
Hubschrauberübung statt Cookies und Bananen: Das Abschiedsgeschenk einer SEK-Einheit auf einer Kölner Brücke wird in NRW zum Politikum.
Es war ein spektakulärer Anblick: Fünf Polizisten in SEK-Montur standen in 80 Meter Höhe auf dem Pfeiler einer Kölner Rheinbrücke, ungesichert, umkreist von einem Hubschrauber. Die offizielle Begründung der Spezialeinheit für die ungewöhnliche Aktion im August 2014: Es habe sich um eine normale Übung gehandelt.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das nicht so ganz stimmte. Der Einsatzleiter der Eliteeinheit stand kurz vor der Beförderung, da musste ein anständiges Abschiedsfoto her.......
Weiter zum vollständigen Artikel ...

s.a.:
Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: Misshandlung von Flüchtlingen?
Art. 3 EMRK  - Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Stuttgarter Ex-Polizeipräsident zu Geldstrafe verurteilt
Später Strafbefehl für Ex-Polizeichef Stumpf
Selbstkritik liegt der Justiz fern
Lange wurde gegen Ex-Polizeichef Stumpf nicht einmal ermittelt, nun erging ein deftiger Strafbefehl. Stets bekamen die Stuttgarter Staatsanwälte Rückendeckung von oben.
Von Selbstkritik aber will das Justizministerium gar nichts wissen.
Polizeigewalt - Hat die Polizei ein Gewaltproblem?
Strafsache Polizei - Wenn bayrische Beamte prügeln gehen
Bayerische Prügelpolizisten: Erst schlagen, dann fragen
Tricks von Polizei und Justiz
Prügel-Opfer erhält 200.000 Euro
Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Story im Ersten:
Polizei, Gewalt und Videos
Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen
Weiter zum vollständigen Artikel ...