„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ ?
oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ ?
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass gewalttätige Aktionen der Polizei, die in einer strafenden Absicht verübt worden seien, eine Demütigung sowie physisches und psychisches Leiden der Opfer verursachen sollten, als «Folter» im Sinne von Art. 1 der UNO-Folterkonvention* einzustufen seien und dass die Misshandlung unter den Tatbestand der «Folter» im Sinne von Art. 3 EMRK** falle. Der Eingriff war demnach durch nichts zu rechtfertigen, weshalb das Opfer Anspruch auf eine Entschädigungszahung hat. (vgl. Cestaro)
Das in Art. 3 EMRK statuierte Verbot der unmenschlichen Behandlung verpflichtet den Staat geeignete Aufsichtsmechanismen einzurichten um Übergriffe zu verhindern. (vgl. Luise O´Keeffe)
Ausgewählte Urteile des EGMR: Übersicht - Humanrights.ch
Fundstellenverzeichnis zu den Urteilen und Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache weiterlesen
Urteil gegen Prügel-Polizisten
Recht gilt auch für Polizisten
Weil er einen arglosen Passanten brutal zusammengeschlagen hat, verurteilt das Bremer Amtsgericht einen Zivilpolizisten zu 15 Monaten auf Bewährung.
In einem – so Ahlers – „nach reiflicher Überlegung“ erst am Abend des 22. Mai verfassten Bericht bezichtigte Marcel B. dann den untersetzten Koch, ihn, den krafttrainierten, bulligen Polizisten, angegriffen zu haben. Und obschon der Kommissar im Prozess vorgab, nach der Tat arg betroffen gewesen zu sein, weil ja der kontrollierte und verprügelte Mann gar kein Einbrecher war, hat er ihn wegen des Vergehens nach Paragraf 113 StGB dann doch angezeigt.
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Feind & Schläger
Die Schlagkraft der Polizei
Weil er einen Koch auf dem Weg zur Frühschicht krankenhausreif geprügelt haben soll, steht in Bremen ein Zivilpolizist vor Gericht.
Schon im Herbst 2012, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, habe B. einen jungen Mann, Patrick K., grundlos „mit der Faust gegen die Brust“ geboxt. Schmerzhafte Prellungen, Hämatome hat er laut ärztlichem Attest davongetragen. Obendrein habe B. sein Opfer noch verhöhnt und „sinngemäß mit den Worten: Macker, verpiss dich!“ beleidigt. Als Patrick K. ihn daraufhin anzeigte, hat ihn Zivilpolizist B. nach Überzeugung der Ermittler verleumdet.
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Prozess um Polizeigewalt
Kommissar Zuschlag
Im Prozess gegen den Polizisten Marcel B. kassiert ein Gutachter dessen Geschehens-Schilderung: Der Brasilianer V. de O. sei ein Opfer „ganz massiver Gewalt“.
In dieser Frage hatte Marcel B. am Mittwoch vor Gericht, offenbar in Kenntnis eines Vorgutachtens, eingeräumt, dass es eventuell einen zweiten Schlag gegeben haben könnte – während Augenzeugen und V. de B. seit zwei Jahren bei ihrer Darstellung bleiben, dass der Polizist „wie ein Wahnsinniger“ auf sein Opfer eingedroschen habe.
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Polizeigewalt in NRW
„Der Korpsgeist ist der Skandal“
Polizisten in Herford werfen einem Autofahrer Gewalttätigkeit vor. Ein Video zeigt vor Gericht: Es war genau andersrum. Der Polizist, der zugeschlagen hatte, beharrt zunächst auf seiner Version. Der Anwalt sieht ein grundsätzliches Problem. „Der Korpsgeist ist der Skandal. Mehrere Polizisten wollten nicht nur die Geschichte vertuschen, sondern haben einen Unschuldigen vor Gericht gezerrt, nur damit der Kollege gedeckt wird.“
Wenige Tage nach dem Urteil erfolgen mehrere Anzeigen. Gegen die Staatsanwältin, wegen Strafvereitelung im Amt und Verfolgung Unschuldiger. Gegen eine Polizistin, die bei der Kontrolle dabei war – wegen unterlassener Hilfeleistung.
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Polizeigewalt IN Bayern
„Jetzt weißt’, wie es ist“
Polizisten zwingen Männer mit Gewalt zu Alkoholtest - Ergebnis: 0,0 Promille
„Dann haben sie meinen Freund mit dem Kopf voraus auf das Pflaster geworfen“, erzählte der 35-jährige Beifahrer der Zeitung. „Er hat sofort stark geblutet. Der hat geschrien, sie haben ihm Handschellen angelegt. Die sind ihm mit dem Knie ins Genick gestiegen. Dann haben sie ihn übers Pflaster gezogen.“
Opfer erstatteten Anzeige gegen Polizisten
Der Freund wollte das Geschehen mit dem Handy dokumentieren. Doch die Polizisten untersagten das Filmen. Danach folgte eine Belehrung: „Jetzt weißt’, wie es ist, wenn man nicht macht, was wir sagen.“
Im Video: Warum die Aufklärungsrate bei Polizeigewalt in Deutschland so niedrig ist
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Prügelvorwürfe gegen Polizist - Verfahren eingestellt
Ein Polizist schlug einem damals 53-Jährigen aus Wasserburg mehrmals mit der Faust ins Gesicht.
Das Verfahren gegen den Beamten wurde am Mittwoch vom Landgericht Traunstein eingestellt. Der Polizist muss 6500 Euro an das Opfer des Einsatzes in der Neujahrsnacht 2013 im oberbayerischen Wasserburg a. Inn zahlen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rosenheim den 36-Jährigen zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt - wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung im Amt und Beleidigung.
Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der 55-Jährige zur Einstellung des Verfahrens, die sich schon in der mündlichen Verhandlung abgezeichnet hatte: "Man kann gar nicht so viele Zeugen haben, dass man sich gegen einen Polizisten durchsetzen kann." Der Mann war im Prozess als Nebenkläger aufgetreten. Rechtsanwalt Peter Dürr, der den Beamten vertrat, begrüßte den Einstellungsbeschluss. Strafrechtlich ist der Fall nun beendet. Auf den Beamten wartet allerdings noch die disziplinarrechtliche Überprüfung des gewalttätigen Polizeieinsatzes, die während des Prozesses geruht hatte.
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Anschuldigungen gegen Polizei
Tatort Kleingarten
Laubenpieper sehen sich als Opfer von Polizeigewalt und fotografierten ihre Verletzungen. Daten aus der Überwachungskamera soll es nicht geben.
„Unvermittelt“ hätten dann gegen 21.30 Uhr sechs Polizeibeamte die Türen aufgebrochen und das Gartenhaus gestürmt. Aufforderungen, die Parzelle wieder zu verlassen, wären mit dem Einsatz von Pfefferspray beantwortet worden. „Fragen wurden nicht gestellt, Vernehmungen nicht durchgeführt, die Maßnahmen nicht erklärt.“
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Körperverletzung
Massenschlägerei in Bad Kötzting – Beteiligte und einschreitende Polizisten werden verletzt
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Prügelei: Schreiben beschuldigt Polizei
In Bad Kötzting eskalierte ein Polizeieinsatz. Den Beamten wird nun vorgeworfen, Urheber der Gewalt gewesen zu sein.
Anonym wandte sich parallel ein mutmaßlicher Augenzeuge der Ereignisse per Mail an die Redaktion. Der Autor behauptet darin, dass nicht die Passanten auf dem Platz vor St. Veit die Polizisten, sondern die Beamten die Gruppe angegriffen hätten. „Die vermeintlichen Schläger wollten nur nach Hause gehen, als sie von zwei Zivil-Polizisten mit Pfefferspray angegriffen wurden“, heißt es in dem Schreiben.
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Polizeigewalt in Bayern
Knochensplitter und Idylle
In einem Dorf in Bayern prügeln Polizisten Punks ins Krankenhaus. Ihr Fall ist nur einer von vielen, bei denen die bayerische Polizei hart, vermutlich zu hart vorging. Oft landen nicht die Polizisten, sondern die Opfer auf der Anklagebank: 2009 brechen Polizisten der Spezialeinheit USK Jan A. im Einsatz die Finger, weil dieser an einer verbotenen Stelle gegrillt hatte. A. wurde zu 1.500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. 2010 ringen Polizisten eine Familie in Rosenheim nieder und bekommen eine Anzeige. 2011 rammen Beamte eine Dolmetscherin am Münchner Hauptbahnhof gegen die Wand. Die Polizisten zeigen sie an. 2011 verprügelt der Rosenheimer Polizeichef einen 15-Jährigen. Teresa Z. ruft 2013 die Beamten zur Hilfe, wird auf einer Münchner Wache gefesselt und von einem Polizisten ins Krankenhaus geprügelt.
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Rechte Gewalt in Dortmund
„Du Hexe wirst brennen“
Gibt es ein Leck bei der Dortmunder Polizei, das Informationen an Rechtsextreme weiterreicht?
Die Lokalpolitikerin Dorothea Moesch (SPD) hatte in der vergangenen Woche telefonisch eine Demonstration zur Solidarität mit Flüchtlingen angemeldet und kurz darauf Morddrohungen erhalten. Der Anmeldebescheid war samt ihrer Telefonnummer in die Hände von Neonazis geraten, die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ veröffentlichte das Dokument am Freitag bei Twitter. Daraufhin gingen bei Moesch Drohanrufe ein. „Du Hexe wirst brennen“, soll der Anrufer gesagt haben. Als ein zweiter Anrufer behauptete, er stehe nun vor ihrem Haus, rief Moesch die Polizei.
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SEK-Einheit in Köln
Klettern, fesseln, saufen
Hubschrauberübung statt Cookies und Bananen: Das Abschiedsgeschenk einer SEK-Einheit auf einer Kölner Brücke wird in NRW zum Politikum.
Es war ein spektakulärer Anblick: Fünf Polizisten in SEK-Montur standen in 80 Meter Höhe auf dem Pfeiler einer Kölner Rheinbrücke, ungesichert, umkreist von einem Hubschrauber. Die offizielle Begründung der Spezialeinheit für die ungewöhnliche Aktion im August 2014: Es habe sich um eine normale Übung gehandelt.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass das nicht so ganz stimmte. Der Einsatzleiter der Eliteeinheit stand kurz vor der Beförderung, da musste ein anständiges Abschiedsfoto her.......
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s.a.:
Verdacht auf Polizeigewalt in Hannover: Misshandlung von Flüchtlingen?
Art. 3 EMRK - Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13 -
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Stuttgarter Ex-Polizeipräsident zu Geldstrafe verurteilt
Später Strafbefehl für Ex-Polizeichef Stumpf
Selbstkritik liegt der Justiz fern
Lange wurde gegen Ex-Polizeichef Stumpf nicht einmal ermittelt, nun erging ein deftiger Strafbefehl. Stets bekamen die Stuttgarter Staatsanwälte Rückendeckung von oben.
Von Selbstkritik aber will das Justizministerium gar nichts wissen.
Polizeigewalt - Hat die Polizei ein Gewaltproblem?
Strafsache Polizei - Wenn bayrische Beamte prügeln gehen
Bayerische Prügelpolizisten: Erst schlagen, dann fragen
Tricks von Polizei und Justiz
Prügel-Opfer erhält 200.000 Euro
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Die Story im Ersten:
Polizei, Gewalt und Videos
Wenn Einsätze aus dem Ruder laufen
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