EuGH/Polen – Justizreform: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein wichtiges polnisches Gesetz zur Absicherung der Justizreform gegen EU-Recht verstößt. Das Gesetz von 2019 (von der Opposition "Maulkorbgesetz" genannt) verbot es polnischen Gerichten, die Unabhängigkeit anderer polnischer Gerichte zu prüfen. Dies und die Vorlage entsprechender Fragen zum EuGH sollte als Dienstvergehen behandelt werden. Die Unabhängigkeit polnischer Gerichte sollte ausschließlich durch die Kammer "für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten" (sog. Kontroll-Kammer) beim Obersten Gericht erfolgen. Außerdem sollten Richter ihre (aktuellen und früheren) Mitgliedschaften in Verbänden und Parteien offenlegen, damit diese im Internet veröffentlicht werden. Dagegen erhob die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsklage, der der EuGH nun in vollem Umfang stattgab. Die Regelungen seien geeignet, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu beinträchtigen. Wie schon 2021 stellte der EuGH fest, dass die Kontroll-Kammer und die Disziplinarkammer am Obersten Gerichthof nicht ausreichend unabhängig sind.
https://www.lto.de/recht/presseschau/p/presseschau-06-06-2023-eugh-polen-bgh-leitentscheidung-missbrauch-schlafwandeln/
EuGH zur Rechtsstaatlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut über die polnische Justizreform geurteilt, die die dortige Regierung seit Jahren vorantreibt. Demnach verstoßen die polnischen Regelungen gegen EU-Recht (Urt. v. 05.06.2023, Az. C-204/21).
Seine Entscheidung leitet das Gericht mit deutlichen Worten ein: "Der Wert der Rechtsstaatlichkeit gibt der Union als Rechtsgemeinschaft schlechthin ihr Gepräge und schlägt sich in Grundsätzen nieder, die rechtlich bindende Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten enthalten". Von diesen Verpflichtungen könnten sich die Mitgliedstaaten nicht unter Berufung auf innerstaatliche Bestimmungen oder Rechtsprechung lossagen.
Weil Warschau sich bisher weigerte, EuGH-Urteile umzusetzen, verhängte der Gerichtshof schließlich eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag.
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