Dienstag, 13. Juli 2021

Anhörungen und Stellungnahmen zu den Glücksspielausführungsgesetzen der Länder

Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim

Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts, Drucksache 20/5240, April 2021

Schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Gesetzentwurf der Landesregierung NRW, Drucksache 17/12978, April 2021

Schriftliche Stellungnahme und Teilnahme an der mündlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes zum Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens, 23.03.2021

Mündliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag 2021, 03.03.2021

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung zum Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucksache 7/2284)

Schriftliche und mündliche Stellungnahme bei der Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalens am 1. März 2021 zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Schriftliche Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland, AG GüStV-Saar – Drucksache 16/1525, 08.02.2021

Schriftliche Stellungnahme bei der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) – Drucksache 19/2593, 25.01.2021

- weitere Stellungnahmen

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetz Landesregierung Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Hessischer Landtag) – Drucksache 20/3989, 15.01.2021

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Donnerstag, 8. Juli 2021

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens trat am 1. Juli in Kraft

STAATSVERTRAG GLÜCKSSPIEL TRITT AM 1. JULI IN KRAFT

Von Lora Köstler-Messaoudi 

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) 2021 tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die letzte Bedingung des Inkrafttretens ist mit dem Eingang der Ratifikationsurkunden aller 16 Länder zum Stichtag 30. April beim Vorsitzland Berlin fristgemäß erfüllt worden.

Der Staatsvertrag soll ein Nebeneinander voneinander abweichender Regeln einzelner Länder verhindern. Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Glücksspielbranche insbesondere den Ländergrenzen überschreitenden Vertriebsweg Internet nutzt, von zentraler Bedeutung. Der Vertrag formuliert eine einheitliche Position für das Glückspiel im Netz. Eine weitgehende Deregulierung des Marktes mit der Folge unzureichenden Schutzes von Spielerinnen und Spielern soll damit ausgeschlossen werden.

Insbesondere im Internet-Glücksspielbereich soll mit dem neuen Staatsvertrag ein bundeseinheitlich hohes Niveau des Spieler- und Jugendschutzes erreicht werden. ............Dazu gehört die Einführung eines für Netz-Glücksspiel zwingend vorgeschalteten Spielkontos. Dieses Instrument soll den Spieler dazu zwingen, sich zu identifizieren und zu authentifizieren. ...........Spieler dürfen grundsätzlich nur noch bis zu 1.000 Euro im Monat auf ein Spielkonto einzahlen und mit diesem Betrag spielen.......

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SINNVOLL BESTEUERN

SINNVOLL BESTEUERN – WELCHE BEDEUTUNG DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN ERFOLG DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGES HAT

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Dr. Dirk Quermann

Derzeit ratifizieren die Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag 2021, der voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten wird und mit dem erstmals virtuelle Automatenspiele, Online- Casinospiele und Online-Poker bundesweit erlaubnisfähig werden. Damit rückt auch die Besteuerung dieser Spielformen in den Fokus des politischen Diskurses.

Die deutsche Glücksspielbesteuerung kennt zwei verschiedene Modelle der Besteuerung: die Besteuerung des Spieleinsatzes sowie die Besteuerung des Bruttospielertrags. Beim ersten Modell, der Spieleinsatz-Besteuerung, wird der eingesetzte Betrag pro Spiel besteuert. So wird im Falle der Lotterien und Sportwetten verfahren. Beim zweiten Modell wird der Bruttospielertrag besteuert, also jener Betrag, den der Spieler tatsächlich verliert und der beim Anbieter verbleibt. Er ist Steuerbemessungsgrundlage bei den terrestrischen Angeboten in Spielbanken und Spielhallen........

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MINDESTABSTÄNDE MIT MAXIMALER DISTANZ ZUR EVIDENZ?

MINDESTABSTÄNDE MIT MAXIMALER DISTANZ ZUR EVIDENZ – EIN STANDPUNKT

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Thomas Beyer und R. Uwe Proll, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen

Zusammenfassung: Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) wird ab dem 1. Juli 2021 das Online-Glücksspiel zulassen. Gleichzeitig werden darin Mindestabstände zwischen Glücksspielstandorten sowie das Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund festgeschrieben. Auch wird das gemeinsame Angebot von Sportwetten und Spielautomaten untersagt. Online gilt dies nicht........

....... Mindestabstände zwischen Glücksspielstätten weisen hingegen keine wissenschaftliche Grundlage auf. Dies wird noch einmal durch die willkürlich festgelegten Abstände in den einzelnen Ländern verdeutlicht. Kann es sein, dass Mindestabstände lediglich das staatliche Lotteriemonopol sichern sollen, weil dieses mit der Abwehr von Suchtgefahren begründet wurde?

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POLITIK TREIBT SPIELER SEHENDEN AUGES IN DEN SCHWARZMARKT ?

BESTEUERUNGSVORSCHLAG KONTERKARIERT DIE GLÜCKSSPIELREFORM – POLITIK TREIBT SPIELER SEHENDEN AUGES IN DEN SCHWARZMARKT

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Renatus Zilles

„Bettertainment-Branche“ und Politik haben sich gemeinsam für eine Liberalisierung und Regulierung des Glücksspielmarktes in den letzten Jahren eingesetzt, um eine Rechts- und Planungssicherheit für die Branche, insbesondere aber eine Optimierung der Kanalisierung des Online-Glücksspiels zu erzielen: Basis für einen optimalen Jugend- und Spielerschutz. Kurz vor Erreichen dieses Ziels gefährdet der Steuervorschlag der Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz alle Bemühungen und Anstrengungen.

Er gefährdet nicht nur die Umsetzung des Glücksspiel-Staatsvertrages 2021, sondern wird das Erreichen der gesteckten Spielerschutzziele unmöglich machen....... 

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DIE BUNDESLÄNDER SETZEN DEN ERFOLG DES GLÜSTV 2021 AUFS SPIEL

EINSATZBESTEUERUNG BEI ONLINE-GLÜCKSSPIELEN – DIE BUNDESLÄNDER SETZEN DEN ERFOLG DES GLÜSTV 2021 AUFS SPIEL

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Mathias Dahms

Seitdem Ende 2020 ein Gesetzentwurf einiger Landesfinanzministerien hinsichtlich der Besteuerung der ab Juli 2021 neu zulässigen Online-Glücksspiele öffentlich wurde, befinden sich die regulierten Anbieter im Alarm- zustand: Der Entwurf sieht eine Besteuerung der Spieleinsätze beim virtuellen Automatenspiel in Höhe von acht Prozent und beim Online-Poker in Höhe von 5,3 Prozent vor und droht damit, den Erfolg des über Jahre mühsam ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) zunichte zu machen. Dies wäre auch bei einem auf 5,3 Prozent verringerten Steuersatz für virtuelle Automatenspiele der Fall.

Deutscher Sonderweg führt zu Widerspruch zwischen Steuer- und Glücksspielrecht 

Es erstaunt, dass Deutschland – entgegen der Erfahrung aller EU-Staaten – einen Sonderweg beschreiten will. In den europäischen Ländern, wo Online-Glücksspiele legal sind, wird stets der Bruttospielertrag besteuert. Gelegentlich wird auf die Ausnahme Frankreich verwiesen, das Online-Poker mit einer Spieleinsatzsteuer von bis zu zwei Prozent belegt hatte.......Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Vorsitzende der Monopolkommission Prof. Dr. Justus Haucap taxiert anhand der Erfahrung anderer europäischer Staaten, dass die geplante Besteuerung die Kanalisierungsquote in Deutschland deutlich unter 50 Prozent drücken würde. Die Ziele des GlüStV 2021 würden dadurch verfehlt. 

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Diskussion über eine adäquate Besteuerung der Online-Glücksspiele

WERDEN DIE ZIELE ERREICHT? – ZU DEN GRUNDLAGEN UND DEN HÖHEN DER STEUERN IM RENNWLOTTG

Von Lora Köstler-Messaoudi 

Von Martin Gerster MdB und Dr. Jens Zimmermann MdB

Nachdem sich die Länder auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, nimmt die Diskussion über eine adäquate Besteuerung Fahrt auf.....

Als grundsätzlich problematisch bzw. verkomplizierend stellt sich die unterschiedliche Regulierungs und Ertragskompetenz bei bzw. für Glückspielprodukte dar, die eine kohärente und damit als möglichst gerecht empfundene Besteuerung erschwert – wenn nicht gar unmöglich macht. Nach gegenwärtiger Rechtslage unterliegt das Online-Glücksspiel allein der Umsatzsteuer. 

Für vergleichbare terrestrische Glücksspiele in Spielbanken oder Spielhallen fallen zusätzlich die Spielbankabgabe oder Ertrag- (Einkommen-/Körperschaftsteuer) und kommunale Vergnügungsteuern an. Daneben steht die besondere Glücksspielbesteuerung durch das Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG), welches im kommenden Jahr seinen 100. Geburtstag feiert und damit – neben der viel zitierten Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte – zu einem der ältesten deutschen Steuergesetze zählt, welche heute noch immer Anwendung finden. Bei seiner ersten großen Reform 2011/2012 wurde das RennwLottG um Sportwetten ergänzt – wohlgemerkt ohne dabei auf die Unterschiede der Wertschöpfung im Sportwettgeschäft zu achten. Pferde- und andere Sportwetten wurden mit den vormals staatlichen ODDSET-Fußballwetten über einen Kamm geschoren und der Steuersatz bei fünf Prozent festgelegt.

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“DIE FLUCHT VIELER SPIELER INS AUSLAND IST VORPROGRAMMIERT“

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Prof. Dr. Justus Haucap im Interview

BzGw: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister zur Besteuerung des zukünftigen Online-Angebots von virtuellen Automatenspielen und Poker grundsätzlich?

Haucap: Der Vorschlag in seiner jetzigen Form droht das Ziel der Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen sehr ernsthaft zu gefährden. Ohne erfolgreiche Kanalisierung scheitert aber im Grunde der ganze Glücksspielstaatsvertrag, da dann auch die anderen Ziele nicht erreicht werden können. Eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent entspricht umgerechnet einer Bruttospielertragssteuer von 51 bis 57 Prozent. Das ist jeweils ein Vielfaches des europäischen Durchschnitts von 19 Prozent, da ist die Flucht vieler Spieler ins Ausland vorprogrammiert. Darunter leidet dann nicht nur die Kanalisierung ganz erheblich, sondern auch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich dann nicht erzielen lassen.

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BRUCHSTELLE EINSATZBESTEUERUNG


Von Lora Köstler-Messaoudi 

Von Uwe Proll, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen

....Einem Bundesland war der Steuersatz dem Vernehmen nach zu hoch, zweien zu niedrig. Die Entscheidung für die Bemessungsgrundlage, also den Spieleinsatz, war einstimmig. Ein Steuersatz von 5,3 Prozent auf den Einsatz entspricht zwar genau der Höhe, die bisher bei Sportwetten seit 2012 Anwendung findet, doch geht dies an der Absicht des Glücksspielstaatsvertrages völlig vorbei – nämlich bisher illegales Glücksspiel in einen staatlich regulierten Rahmen einzubetten....

....Die Besteuerung des Spieleinsatzes mit 5,3 Prozent entspricht einer Brutto-Spieler-Ertragssteuer von 51 Prozent bei Online-Poker. Nicht nur, dass dies im europäischen Mittel völlig überhöht scheint. Sondern, schlimmer: Der Kanalisierungseffekt, hinein ins legale Spiel zum einen, erwartete höhere Steuereinnahmen zum anderen, wird sich damit nicht erreichen lassen....

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Uneinigkeit bei Mindestabständen

GRÜNDLICHKEIT STATT SCHNELLIGKEIT – RHEINLAND-PFALZ VERTAGT LANDESGLÜCKSSPIELGESETZ

Von Lora Köstler-Messaoudi  


Rheinland-Pfalz wollte im Januar sein Landesglücksspielgesetz auf den Weg bringen.....

Uneinigkeit bei Mindestabständen

Laut Becker wird vor allem befürchtet, dass der einzuhaltende Mindestabstand zwischen zwei Betrieben zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen würde: „Den Mindestabständen von grundsätzlich 500 Metern zwischen den Glücksspielbetrieben steht die FDP-Fraktion skeptisch gegenüber.... 

....Man wolle nun prüfen, ob eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung bei den Mindestabständen rechtlich möglich sei..... 

Zudem wolle man die Entwicklungen des Glücksspielmarkts vor dem Hintergrund der Legalisierung von Online-Angeboten auswerten, so Becker. 

Für die Grünen im Landtag sind die alltägliche Nähe und Verfügbarkeit von Spielhallen ein großes Problem. Schellhammer möchte daher die Mindestabstände im Gesetzesentwurf nicht missen....

Mindestabstand kann den Kita-Ausbau verhindern

.....So zeigte sich im Rahmen der Expertenanhörung ein zusätzliches Problem mit dem Mindestabstand, das nicht die Anbieter, sondern vor allem die Kommunen betrifft, denn der Mindestabstand gilt in beide Richtungen: wenn eine Spielhalle konzessioniert ist und dann in unmittelbarer Nachbarschaft eine Jugendeinrichtung hochgezogen werden soll.....

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DER MINDESTABSTAND FÜR SPIELHALLEN – EIN STREITGESPRÄCH


DER MINDESTABSTAND FÜR SPIELHALLEN – EIN STREITGESPRÄCH

Von Lora Köstler-Messaoudi  

In den Bundesländern wird momentan diskutiert, ob man bei der Neuordnung des Glücksspielstaatsvertrages die Abstandsregelungen für Spielhallen neu fassen soll. Ist eine Angebotssteuerung durch Mindestabstände sinnvoll oder verhindert sie am Ende gar eine Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen? Und wie sieht es mit der Suchtprävention und dem Spielerschutz in Zeiten stetig steigender Online-Angebote aus? 

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KOMMT JETZT DAS „STEUER-BLOCKING“ ?

FORTFÜHRUNG DER VERBOTSPOLITIK DURCH DIE HINTERTÜR – NACH DEM SCHEITERN VON IP- UND FINANCIAL BLOCKING KOMMT JETZT DAS „STEUER-BLOCKING“

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Claus Hambach

Der GlüStV 2021, der am 1. Juli in Kraft treten soll, ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass alle bisherigen Staatsverträge, die noch ein Verbot von Online-Casinospielen vorsahen, gescheitert sind. Geschuldet ist dies zum einen dem Umstand, dass der EuGH immer wieder die inkohärenten deutschen Glücksspielregelungen kritisierte. Zum anderen lassen sich Verbote im Internet in der Praxis kaum durchsetzen. Selbst die scharfen Vollzugsmittel des IP- und Financial Blockings erwiesen sich als völlig unwirksam gegen in Deutschland nicht genehmigte Angebote.

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mehr zum Glücksspielrecht:

BEITRÄGE ZUM GLÜCKSSPIELWESEN



Sonntag, 4. Juli 2021

Glücksspielregeln in Österreich EU-rechtswidrig?


Gutachten: Glücksspielregeln in Österreich EU-rechtswidrig

Die österreichischen Glücksspielregeln sind inkohärent und unionsrechtswidrig, sagt ein Gutachten der Universität Osnabrück im Auftrag der privaten Glücksspiel- und Sportwettenanbieter (OVWG).

Die Ausgestaltung der Glücksspiel- und Wettregulierung sei "mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot unvereinbar und daher in weiten Teilen europarechtswidrig und unanwendbar", heißt es in dem rechtswissenschaftlichen Gutachten vom 7. September 2020, das der APA vorliegt.

Mehrere Regelungen dürfen nach Meinung der deutschen Juristen gar nicht vollzogen werden, bis der österreichische Gesetzgeber eine EU-rechtskonforme Neuregelung geschaffen hat. Besonders problematisch finden die Gutachter das Werbeverhalten des Casinos-Austria-Konzerns (inklusive Lotterien), dieses habe vorerst zu unterbleiben.

vom 20.10.2020 

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Freitag, 2. Juli 2021

BVerfG: BFH verstößt gegen Art. 267 (AEUV) und das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

(Abschrift)


BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

2 BvR 1161/19 -

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der A… GmbH,

vertreten durch die Geschäftsführer G…, B..., S…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Karl-Wilhelm Schröder,

Nöckerstr. 34, 44879 Bochum -

gegen

das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Hermanns,

den Richter Maidowski

und die Richterin Langenfeld

am 4. März 2021 einstimmig beschlossen:

  1. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an den Bundesfinanzhof zurückverwiesen.
  2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
  3. Der Gegenstandswert wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

1

1. Die Beschwerdeführerin, eine inländische GmbH, ist Alleingesellschafterin und zugleich Organträgerin der inländischen A... GmbH (A GmbH). Letztere war zu 99,98 % an der B… N.V. (B N.V.), einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Belgien, beteiligt. Die restlichen Anteile an der B N.V. hielt die Beschwerdeführerin.

2

2. Die A GmbH führte für die B N.V. ein Verrechnungskonto, das ab dem 1. Januar 2004 mit 6 % p.a. verzinst wurde. Die Darlehensgewährung durch das Verrechnungskonto war nicht besichert. Für einen von einer Bank gewährten Betriebsmittelkredit über mehrere Millionen Euro zahlte die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2005 3,14 % p.a. Am 30. September 2005 vereinbarten die A GmbH und die B N.V. einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein in Höhe von … Euro. Der Betrag entsprach dem nach übereinstimmender Ansicht der Vertragsbeteiligten wertlosen Teil der gegen die B N.V. gerichteten Forderungen aus dem Verrechnungskonto. Er wurde zwar in der Bilanz der A GmbH gewinnmindernd ausgebucht, jedoch rechnete das Finanzamt die „Teilwertabschreibung“ nach der unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung zunächst gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) in Verbindung mit § 15 Nr. 2 KStG für körperschaft- und gewerbesteuerliche Zwecke wieder hinzu.

3

3. Auf den hiergegen eingelegten Einspruch der Beschwerdeführerin stützte das Finanzamt die Neutralisierung der Gewinnminderung in seiner Teil-Einspruchsentscheidung vom 16. Mai 2013 mit Rücksicht auf die fehlende Forderungsbesicherung sodann auf § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen (Außensteuergesetz - AStG) in der Fassung des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbaugesetz - StVergAbG) vom 16. Mai 2003 (BGBl I S. 660) und rechnete die Teilwertabschreibung außerbilanziell wieder hinzu.

4

4. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Mit Urteil vom 10. November 2015 erteilte das Finanzgericht der auf § 1 Abs. 1 AStG gestützten Einkünftekorrektur eine Absage. Zur Begründung führte es an, dass der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm’s length“ nach Art. 9 Abs. 1 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA), der sich auch in dem für den Streitfall maßgeblichen Art. 9 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 (BGBl II 1969 S. 18 - DBA-Belgien 1967) wiederfindet, eine Einkünftekorrektur nach den nationalen Vorschriften der Vertragsstaaten (im Streitfall: nach § 1 Abs. 1 AStG) nur dann ermögliche (sog. „abkommensrechtliche Sperr-wirkung“), wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis (im Streitfall: der Darlehenszins) seiner Höhe nach, also seiner Angemessenheit nach, dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. Er ermögliche nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen sei, weil die inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen Tochtergesellschaft in fremdunüblicher Weise unbesichert begeben habe. Die fehlende Besicherung schlage sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder.

5

Das Finanzamt habe die Fremdunüblichkeit der vereinbarten Zinshöhe lediglich behauptet, aber trotz der ihm obliegenden Feststellungslast weder dargelegt noch nachgewiesen. Auch habe es die Hinzurechnung gerade nicht in Höhe der Differenz zwischen vereinbartem und einem von ihm als fremdüblich angenommenen Zins, sondern in Höhe des gesamten Abschreibungsumfangs vorgenommen, was verdeutliche, dass es die Hinzurechnung nach § 1 AStG gerade nicht auf die Fremdüblichkeit des vereinbarten Zinses stütze. Angesichts des Zinsaufschlags von 2,86 Prozentpunkten auf den Refinanzierungszinssatz sei das Finanzgericht zudem nicht von einer Fremdunüblichkeit der vereinbarten Zinshöhe überzeugt.

6

5. Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts mit Revisionsurteil vom 27. Februar 2019 (- I R 73/16 -, BFHE 263, 525) auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Die tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts reichten nicht aus, um entscheiden zu können, ob es sich bei dem Verrechnungskonto um ein betrieblich veranlasstes (und damit steuerrechtlich anzuerkennendes) Darlehen oder um durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Einlagen in das Vermögen der ausländischen Gesellschaft handele. Dies könne jedoch offenbleiben, da in beiden Fällen eine außerbilanzielle Hinzurechnung zu erfolgen habe. Im Fall einer Einlage wäre eine gewinnmindernde Teilwertabschreibung gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG ausgeschlossen. Im Fall eines betrieblich veranlassten Darlehens ergäbe sich die Einkünftekorrektur aus § 1 AStG.

7

a) Dabei stehe einer Korrektur nach § 1 AStG nicht bereits die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97 -, BFHE 184, 482; Urteil vom 24. Juni 2015 - I R 29/14 -, BFHE 250, 386) zum Konzernrückhalt entgegen. Soweit dieser habe entnommen werden können, dass allein in den Einflussnahmemöglichkeiten des beherrschenden Gesellschafters auf den Darlehensnehmer eine fremdübliche (werthaltige) Besicherung des Rückzahlungsanspruchs im Sinne einer aktiven Einstandsverpflichtung zu sehen sei, werde an dieser Rechtsprechung nicht festgehalten. Demgemäß schließe der Konzernrückhalt weder aus, dass ein Darlehen wertlos und damit auf den geringeren Teilwert abgeschrieben werde, noch habe er bei der im anhängigen Verfahren zu beurteilenden verzichtsbedingten Ausbuchung des Darlehensanspruchs zur Folge, dass diese durch den Ansatz einer verdeckten Einlage in Höhe des Nominalbetrags des Darlehensverzichts ausgeglichen werde. Der Einlagewert bestimme sich vielmehr nach dem Teilwert des Forderungsanteils, auf den verzichtet wurde, im Streitfall mithin auf null Euro.

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b) Die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung unterliege in voller Höhe der Korrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG. Das Darlehensverhältnis begründe eine Geschäftsbeziehung im Sinne der Vorschrift, zu deren Bedingungen die Nichtbesicherung der Ansprüche gehöre. Diese Nichtbesicherung sei fremdunüblich, da ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung im Rahmen des Verrechnungskontos von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte. Die Einkünfteminderung sei ferner durch die fehlende Besicherung („dadurch“ i.S.d. § 1 Abs. 1 AStG) eingetreten. Maßgeblich hierfür sei – im Sinne des Veranlassungsprinzips – das die gewinnmindernde Forderungsausbuchung „auslösende Moment“. Bei der hierfür gebotenen wertenden Betrachtung sei nicht auf die Zahlungsunfähigkeit der ausländischen Gesellschaft, sondern vorrangig auf den Sicherungsverzicht abzustellen. Denn die A GmbH habe ihren Darlehensrückzahlungsanspruch durch diesen Verzicht an die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Tochtergesellschaft geknüpft, und eine derartige Vermischung der Vermögenssphären wäre im Fall der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte nicht eingetreten.

9

c) Die nach § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Einkünftekorrektur sei nicht durch Art. 9 DBA-Belgien 1967 ausgeschlossen. Der Begriff der Bedingungen in Art. 9 DBA-Belgien 1967, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, sei seinem Wortlaut und seiner gewöhnlichen Bedeutung nach im Fall der Darlehensgewährung nicht auf den vereinbarten Zinssatz beschränkt, sondern erfasse auch Umstände wie die fehlende Besicherung. An der bisherigen abweichenden Rechtsprechung halte der Senat nicht fest. Bestätigung finde dieses Verständnis im Zweck von Art. 9 DBA-Belgien 1967, der auf die Einkünfteabgrenzung bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen am Maßstab des vom Territorialitäts- und Veranlassungsprinzip getragenen Fremdvergleichs ziele.

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d) Schließlich stehe der Korrektur auch nicht das Unionsrecht entgegen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) stelle eine mit § 1 Abs. 1 AStG vergleichbare Regelung eine zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dar. Soweit der EuGH in seiner Hornbach-Baumarkt-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366) für die unentgeltliche Übernahme von Garantie- und Patronatszusagen im Rahmen seiner Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit entschieden habe, dass das wirtschaftliche Eigeninteresse der Konzernobergesellschaft an ihren Beteiligungsgesellschaften sowie die gewisse Verantwortung als Gesellschafterin bei der Finanzierung dieser Gesellschaften Geschäftsabschlüsse unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen („erklären“) und damit einer Berichtigung nach § 1 AStG entgegenstehen könnten, komme diese Einschränkung vorliegend nicht zum Tragen. Wirtschaftliche Gründe (hier: „gewisse“ Finanzierungsverantwortung der A GmbH für B N.V.; Partizipation an deren Erfolg z.B. über Gewinnausschüttungen) könnten nicht im Sinne eines Automatismus dazu führen, dass die Wahrung der territorialen Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten (durchgängig) verdrängt würden. Aus den Formulierungen des EuGH-Urteils (Rn. 54, 56 f. „können“) ergebe sich vielmehr zweifelsfrei, dass das nationale Gericht Gründe dieser Art zu berücksichtigen und damit im Rahmen einer Abwägung (im Einzelfall) daran zu messen habe, mit welchem Gewicht die jeweils zu beurteilende Abweichung vom Maßstab des Fremdüblichen in den Territorialitätsgrundsatz und die hierauf gründende Zuordnung der Besteuerungsrechte eingreife.

11

Hiernach komme im Streitfall eine Einschränkung der Berichtigung nach § 1 AStG nicht in Betracht. Gleiche die Ausreichung von Fremdkapital eine unzureichende Eigenkapitalausstattung aus und sei sie damit zugleich Voraussetzung dafür, dass die darlehensempfangende Gesellschaft die ihr zugedachte wirtschaftliche Funktion (weiter) erfüllen könne, so stehe dies nicht nur strukturell der Zuführung von Eigenkapital nahe, sondern habe weiter zur Folge, dass eine unterschiedliche Behandlung von Einlage und Darlehensverzicht mit Rücksicht auf den auch unionsrechtlich anerkannten Geltungsanspruch der Gewinnabgrenzung nach Maßgabe fremdüblicher Bedingungen ausgeschlossen sei. Welche Weiterungen sich hieraus für unentgeltliche Garantie- und Patronatserklärungen ergäben, die dem EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt zugrunde gelegen hätten, bedürfe keiner weiteren Erörterung, weil Verpflichtungen der zuletzt genannten Art mit keiner Änderung des Vermögens- und Liquiditätsstatus der betroffenen Gesellschaften einhergingen, wohingegen die im anhängigen Verfahren zu beurteilenden Verzichtserklärungen – gleich der Leistung einer Einlage – bis zum Eintritt des Besserungsfalls auf einen Kapitalverlust, jedenfalls aber auf einen Kapitaltransfer gerichtet seien. Auch dem sei im Rahmen der gebotenen Abwägung das ihm zukommende Gewicht zu geben mit der Folge, dass die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit einer Einkünftekorrektur nach § 1 AStG nicht entgegenstehe.

II.

12

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das im Revisionsverfahren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs und rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

13

1. Die steuerliche Würdigung und Behandlung von Konzerndarlehen erfolge im Inlandsfall nach anderen Grundsätzen als die Vergabe von Konzerndarlehen ins Ausland, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund erkennbar sei.

14

a) Im Inlandsfall habe die Vergabe von Konzerndarlehen für steuerliche Zwecke bis zur Einführung des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG durch das Jahres-steuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 keinen besonderen Anforderungen unterlegen. Weder die fehlende Besicherung noch ein unangemessen niedriger Zinssatz hätten zu steuerlichen Korrekturen geführt. Die Korrekturregelungen der verdeckten Einlage fänden keine Anwendung, da die vergünstigte Darlehensüberlassung keine Einlage darstelle. Im Fall des Wertverlustes der betrieblichen Darlehensforderung könne der Aufwand steuerlich geltend gemacht werden. Eine mit § 1 Abs. 1 AStG vergleichbare Korrekturvorschrift fehle für Inlandssachverhalte.

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b) Die Vergabe von Konzerndarlehen ins Ausland unterliege hingegen den Anforderungen des § 1 Abs. 1 AStG. Der Gesetzgeber verlange hier insbesondere eine angemessene und drittübliche Verzinsung. Insoweit lasse sich die unterschiedliche Behandlung zum Inlandsfall rechtfertigen, weil unangemessene Preisabsprachen zu Gewinnverlagerungen ins Ausland führen könnten und damit dem deutschen Fiskus Besteuerungssubstrat entzogen werde.

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c) Ob § 1 Abs. 1 AStG auch eine fremdübliche Besicherung fordere, habe der Bundesfinanzhof in Anbetracht seiner Rechtsprechung zur Sperrwirkung einer Art. 9 OECD-MA entsprechenden Regelung bislang offengelassen. Nach Aufgabe dieser Rechtsprechung fordere der Bundesfinanzhof nunmehr stets eine ausreichende Besicherung des Darlehens. Insoweit seien sachgerechte Gründe für die Ungleichbehandlung des Inlands- und des Auslandsfalls bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht ersichtlich.

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aa) Insbesondere gehe es nicht um die Sicherung des Besteuerungssubstrats, da es sich bei dem Wertverlust der Darlehensforderung nicht um eine Gewinnverschiebung ins Ausland zulasten des deutschen Fiskus handele.

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bb) Auch aus dem Umstand, dass die darlehensgebende Muttergesellschaft im Streitfall gegen Besserungsabrede auf die (wertlose) Darlehensforderung verzichtet habe, lasse sich kein Differenzierungsgrund ableiten. Dieser Verzicht sei ein von der Darlehensforderung zu unterscheidendes Rechtsgeschäft, das zwar zum zivilrechtlichen Erlöschen der Forderung, nicht aber zu weiterem steuerlichen Aufwand im Inland führe.

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Der Forderungsverzicht habe lediglich die Überschuldung der belgischen Tochtergesellschaft verhindern sollen. Der dadurch bei dieser entstandene außerordentliche Buchgewinn beinhalte keine unangemessene Gewinnverlagerung, sondern sei eine Maßnahme zur Sicherung der Existenz der Tochtergesellschaft.

20

cc) Ferner sei die steuerliche Behandlung auch nicht folgerichtig: Während es im Inlandsfall bei späterer Rekonvaleszenz der Darlehensforderung zu einer bilanziellen Wertaufholung mit steuerlicher Wirkung komme und die zuvor erfolgte Aufwandsposition wieder korrigiert werde, werde der Abschreibungsaufwand im Auslandsfall steuerlich nicht anerkannt, die Zuschreibung aber in vollem Umfang erfasst, da § 1 Abs. 1 AStG keine entsprechende Befreiungsregelung enthalte. Gleiches gelte, wenn bei dem Darlehensverzicht der Besserungsfall eintrete.

21

dd) Schließlich verbiete der Gleichheitsgrundsatz, wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Diesen Grundsatz missachte der Bundesfinanzhof, wenn er über die geforderte Besicherung eine „Stand-alone-Betrachtung“ für Konzernstrukturen einführe, ohne sich mit den Besonderheiten von Konzernstrukturen aus-einanderzusetzen. Angesichts seiner bisherigen Rechtsprechung (insbesondere BFH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - I R 24/97 -, BFHE 184, 482), wonach Fremd-üblichkeit im Konzernfall nicht mit Fremdüblichkeit ohne Konzernzugehörigkeit gleichzusetzen sei, wäre eine Auseinandersetzung indes erforderlich gewesen.

22

Die Vergabe eines Konzerndarlehens könne keineswegs mit der Darlehensvergabe einer Bank an eine „Stand-alone-Kapitalgesellschaft“ verglichen werden. Denn die Bank habe keine mit denen einer beherrschenden Muttergesellschaft vergleichbaren Einflussmöglichkeiten. Würde man hingegen eine Gleichbehandlung verlangen, so käme man zu dem zweifelhaften Ergebnis, dass die Muttergesellschaft ihre kapitalbedürftige Gesellschaft zunächst mit Vermögenswerten ausstatten müsste, die diese dann als Sicherheiten für das Darlehen zur Verfügung stellen könnte. Die Auffassung des Bundesfinanzhofs beinhalte letztlich einen Angriff auf die „grundgesetzlich geschützte“ Finanzierungsfreiheit, die es jedem Steuerpflichtigen freistelle, ob er seine Gesellschaft mit Eigen- oder Fremdkapital ausstatte.

23

2. Die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergebe sich daraus, dass der Bundesfinanzhof seiner aus Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgenden Pflicht, eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, nicht nachgekommen sei.

24

Die Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV hätten im (letztinstanzlichen) Revisionsverfahren vorgelegen. Das Bundesverfassungsgericht behandele zwar nicht jede Verletzung der Vorlagepflicht als einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern prüfe nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheine und offensichtlich unhaltbar sei. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn das Gericht offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht auswerte, ohne die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben, oder wenn es bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweiche und gleichwohl nicht vorlege. Das Gericht müsse etwaige einschlägige Rechtsprechung auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren.

25

a) Der Bundesfinanzhof habe sich zwar in der beschwerdegegenständlichen Entscheidung mit dem Hornbach-Baumarkt-Urteil des EuGH auseinandergesetzt, eine Relevanz für den Streitfall aber zu Unrecht und mit nichtzutreffender Begründung verneint.

26

b) Die vorzulegende Frage hätte lauten müssen, ob im Streitfall wirtschaftliche Gründe für die Darlehenshingabe ohne ausreichende Besicherung bestanden hätten. Diese Gründe könnten nach der Auffassung des EuGH auch in der Konzernangehörigkeit der Darlehensnehmerin ihre Ursache haben. Der Bundesfinanzhof habe sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt, obwohl dies angezeigt gewesen sei. § 1 Abs. 1 AStG stehe seinem Wortlaut nach einer Berücksichtigung von wirtschaftlichen Aspekten entgegen. Daher habe im Verfahren auch nicht die Möglichkeit bestanden, wirtschaftliche Aspekte im Einzelnen dezidiert vorzutragen. Die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zum Konzernrückhalt träfen nicht den Kern der Sache.

27

Des Weiteren stelle der Bundesfinanzhof zu Unrecht auf die Verzichtserklärung ab, die im Inland indes keine steuerlichen Konsequenzen habe und keinen Kapitaltransfer darstelle, da die Darlehensforderung wertlos gewesen sei. Die Frage nach der steuerlichen Hinzurechnung des Wertverlusts der Darlehensforderung müsse im Verzichtsfall wie für den Fall, dass keine Verzichtserklärung vorliege, gleich entschieden werden. Der Bundesfinanzhof vermische die Frage der Nichtbesicherung der Finanzierung mit der späteren Verhinderung der Überschuldung. Dies seien im Lichte der EuGH-Rechtsprechung sachfremde Erwägungen, die die Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht rechtfertigen könnten, sondern willkürlich seien.

28

c) Die Vorlagepflicht ergebe sich auch daraus, dass die Frage, ob ein Wertverlust einer Darlehensforderung eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG rechtfertige, bislang nicht Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gewesen sei. Anders als bei den bisherigen Verfahren, die sich im Bereich der angemessenen Preisabsprachen bewegt hätten, gehe es im Streitfall um die Frage, ob die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit einer unterschiedlichen Behandlung von Wertverlusten von Darlehensforderungen im In- und im Ausland entgegenstehe.

III.

29

1. Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 94 Abs. 2 und 3 BVerfGG dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem im Ausgangsverfahren beklagten Finanzamt zugestellt worden. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.

30

2. Stellung genommen hat das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung.

31

Es hält die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig. Die Beschwerdeführerin habe eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts nicht substantiiert gerügt. Vielmehr ziele die Verfassungsbeschwerde auf eine weitere steuerrechtliche Prüfung des Sachverhalts und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der § 1 Abs. 1 AStG anhand des Fremdvergleichs nicht mehr nur die Korrektur unangemessener Preisabsprachen hinsichtlich des Darlehenszinssatzes, sondern im Einzelfall auch die Korrektur von Absprachen ermögliche, die die Rückzahlung der Darlehenssumme selbst verringerten oder gar entfallen ließen.

32

Jedenfalls sei die Verfassungsbeschwerde unbegründet.

33

a) Das Urteil verletze die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 1 GG.

34

aa) Konzerndarlehen im Inlands- und im Auslandsfall seien rechtlich nicht vergleichbar, so dass bereits keine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte vorliege. Ungeachtet dessen sei die von § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Differenzierung nach dem Fremdvergleichsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 1 Abs. 1 AStG verfolge das Ziel, die Verteilung des von einem international operierenden Konzern erwirtschafteten Steuersubstrats auf die beteiligten Staaten über den Fremdvergleichsgrundsatz an den Verhältnissen des freien Marktes zu orientieren und so der latenten Gefahr von Gewinnverschiebungen vorzubeugen. Der vom Maßstab des Territorialitäts-und Veranlassungsprinzips getragene Fremdvergleich sei als Maßstab international üblich und finde sich in praktisch allen deutschen Doppelbesteuerungsabkommen.

35

bb) Die konkrete Anwendung von § 1 Abs. 1 AStG durch den Bundesfinanzhof verstoße nicht gegen das Willkürverbot. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin führe die Nichtbesicherung der Darlehensforderung zu einer Verschiebung von Steuersubstrat. Denn durch den Erlass entstehe ein Gewinn bei der ausländischen Darlehensnehmerin. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Argument der Beschwerdeführerin, die Darlehensforderung sei schon wertlos gewesen und durch das zivilrechtliche Erlöschen der wertlosen Darlehensforderung sei es zu keinem weiteren steuerlichen Aufwand im Inland gekommen. Denn die Darlehensforderung sei überhaupt nur aufgrund der fehlenden fremdüblichen Besicherung wertlos geworden.

36

§ 1 Abs. 1 AStG habe das Ziel, unangemessene Preisabsprachen zu verhindern, die der Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung dienten. Eine Steuervermeidung könne auch durch Verzichtsvereinbarung innerhalb eines Konzerns erreicht werden. Insoweit sei kein Widerspruch zu Art. 9 DBA-Belgien zu erkennen. Für die „Stand-alone-Betrachtung“ im Rahmen des § 1 Abs. 1 AStG spreche der Telos der Norm, wonach die Besonderheiten des Geschäftsverkehrs von sich nahestehenden Personen gerade nicht heranzuziehen seien.

37

b) Weiter verletze die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundesfinanzhof habe seine Vorlagepflicht nicht grundsätzlich verkannt. Er habe sich hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig gemacht und sich mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt und seine eigene Entscheidung hieran orientiert. Die Auslegung des Hornbach-Baumarkt-Urteils des EuGH und deren Übertragung auf den Streitfall durch den Bundesfinanzhof sei jedenfalls vertretbar. Der Bundesfinanzhof habe den „zwingenden Gründen des Allgemeininteresses“ im Streitfall im Wege einer abwägenden Entscheidung zur Geltung verholfen.

38

Es sei unklar, inwiefern die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zum Konzernrückhalt, wie von der Beschwerdeführerin vertreten, den „Kern der Sache“ verfehlt hätten. Der Bundesfinanzhof habe die Tatsache, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Konzerngesellschaft handele, gerade nicht ausgeblendet.

39

Auch habe der Bundesfinanzhof in seiner Argumentation nicht die Hingabe des unbesicherten Darlehens zur Finanzierung der Aktivitäten der Auslandsgesellschaft mit der späteren Verhinderung der Überschuldung dieser Gesellschaft vermischt, um der Vorlagepflicht zu entgehen. Denn die von der Beschwerdeführerin angestrengte Unterscheidung nehme auch der EuGH in seinem Hornbach-Baumarkt-Urteil nicht vor. Danach führe es nicht automatisch zur Nichtanwendung des § 1 AStG, dass der Verzicht auf die Darlehensrückzahlung der Verhinderung der drohenden Überschuldung diene.

40

Dementsprechend sei die Frage, ob die Niederlassungsfreiheit verletzt sei, wenn steuerlich im Hinblick auf Wertverluste der Darlehenssubstanz an eine Darlehensvergabe ins Inland geringere Anforderungen gestellt würden als an die Darlehensvergabe ins Ausland, nicht entscheidend. Vielmehr sei durch die Rechtsprechung des EuGH geklärt, dass es hierfür auf die Abwägung im Einzelfall ankomme.

IV.

41

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an. Die Annahme ist zur Durchsetzung des grundrechtsgleichen Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen insoweit vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG): Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und unter Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch offensichtlich begründet.

42

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind zwar in den wesentlichen Punkten äußerst knapp gehalten. Dennoch lassen sie, jedenfalls soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügt, die Umstände, aus denen sich die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes ergeben soll, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im erforderlichen Maß erkennen, so dass sie die Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG noch erfüllen.

43

2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet.

44

Dabei kann offenbleiben, ob das angegriffene Urteil gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt (a). Es verletzt die Beschwerdeführerin wegen einer unzureichenden Auseinandersetzung mit der Vorlagepflicht zum EuGH (Art. 267 Abs. 3 AEUV) jedenfalls in ihrem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) (b).

45

a) aa) Gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots nicht bereits dann verstoßen, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das Verfahren fehlerhaft sind. Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Gesetzesanwendung begründet noch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Hinzukommen muss vielmehr, dass Rechtsanwendung oder Verfahren krass fehlerhaft und bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (BVerfGE 4, 1 <7>; 42, 64 <74>; 62, 189 <192>; 70, 93 <97>; 74, 102 <127>; 80, 48 <51>; 81, 132 <137>; stRspr).

46

bb) Ob gemessen hieran die Entscheidung des Bundesfinanzhofs einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält, ist jedenfalls nicht zweifelsfrei.

47

(1) Zwar ist die tatbestandliche Anknüpfung der fehlenden Besicherung eines Darlehens an das Tatbestandsmerkmal der „Bedingung“ im Sinne von § 1 AStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund des Willkürverbots unbedenklich ist ferner, wenn der Bundesfinanzhof das Tatbestandsmerkmal der „dadurch“ (durch eine solche Bedingung) verursachten Einkünfteminderung einfachrechtlich dergestalt konkretisiert, dass nicht erst eine später eintretende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, sondern – im Sinne des Veranlassungsprinzips – schon die Nichtbesicherung eines Darlehens das auslösende Moment für den rechtsgeschäftlichen Verzicht auf die Forderung und die daran anknüpfende gewinnmindernde Forderungsausbuchung darstellen kann.

48

(2) Unverständlich ist aber, warum der Bundesfinanzhof für den von § 1 Abs. 1 AStG gebotenen Fremdvergleich mit Bedingungen, die „voneinander unabhängige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verhältnissen vereinbart hätten“, ohne Weiteres von einer Vollbesicherung der Darlehensgewährung über das Verrechnungskonto ausgeht. Ohne nähere Ausführungen stellt er für das im Streitfall begebene Darlehen fest, dass „ein fremder Gläubiger die Darlehensgewährung von der Einräumung werthaltiger Sicherungsrechte abhängig gemacht hätte“. Wie ein derartiges „werthaltiges Sicherungsrecht“ zwischen voneinander unabhängigen Dritten ausgestaltet wäre, wird nicht näher erläutert. Die mit dem Urteil angeordnete Rechtsfolge der Einkünftekorrektur in Höhe der vollen Teilwertabschreibung beziehungsweise des Erlasses lässt indes darauf schließen, dass der Bundesfinanzhof für die Fremdüblichkeit der Darlehensbeziehung im Streitfall eine Vollbesicherung verlangt.

49

Dass ein dahingehender Rechtssatz existierte, legt der Bundesfinanzhof nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Tatsächliche Feststellungen zu Art und Umfang einer fremdüblichen Besicherung fehlen. Auch die Offensichtlichkeit dieser Tatsache legt der Bundesfinanzhof nicht dar. Er äußert sich weder zur üblichen Höhe einer Sicherheit für die konkrete Verrechnungsabrede noch zu möglichen Wechselwirkungen zwischen der Höhe des vereinbarten Zinssatzes und der Stellung von Sicherheiten. Letzteres hätte vor allem deshalb nahegelegen, weil nach den Feststellungen des Finanzgerichts die für das Verrechnungskonto vereinbarte Verzinsung in Höhe von 6 % einen Zinsaufschlag in Höhe von 2,86 Prozentpunkten gegenüber dem Refinanzierungszinssatz bedeutete, den die Beschwerdeführerin am Kapitalmarkt in Anspruch genommen hatte. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der von dem Finanzgericht für Vergleichszwecke herangezogenene Zinssatz von 3,14 % aus einer (banküblichen) Geschäftsbeziehung der Beschwerdeführerin und nicht deren Tochtergesellschaft, der im Streitfall maßgeblichen Darlehensnehmerin, stammt und daher als Referenzgröße für die Feststellung eines Zinsaufschlags im Rahmen der streitgegenständlichen Darlehensbeziehung nur eingeschränkt geeignet ist (vgl. BFH, Urteil vom 19. Juni 2019 - I R 32/17 -, BFHE 266, 142, Rn. 35). Gleichwohl hätten sich Ausführungen des Bundesfinanzhofs zu der Möglichkeit (teilweiser) Kompensation fehlender Sicherheiten über einen Risikozinsaufschlag anlässlich der vom Finanzgericht angestrengten Überlegungen aufgedrängt.

50

Mit zwei weiteren Urteilen vom selben Tag hat der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs in anderen Fällen ungesicherter Kreditgewährung mangels Feststellungen der Finanzgerichte zu dem von § 1 Abs. 1 AStG geforderten Fremdvergleich die Sachen an die erste Instanz zurückverwiesen (Urteile vom 27. Februar 2019 - I R 81/17 -, BFHE 264, 297, Rn. 13, 21; - I R 51/17 -, BFHE 264, 292, Rn. 14 f., 23). Soweit er in späteren Entscheidungen von einer Zurückverweisung abgesehen hat, hat er jeweils ausdrücklich auf bereits vorliegende Feststellungen der erstinstanzlichen Gerichte, insbesondere zur vereinbarten Zinshöhe, zurückgegriffen (BFH, Urteile vom 19. Juni 2019 - I R 5/17 -, juris, Rn. 17; - I R 54/17 -, juris, Rn. 16) oder die fehlende Notwendigkeit weiterer Feststellungen eigens begründet (BFH, Urteil vom 14. August 2019 - I R 34/18 -, juris, Rn. 16).

51

Ob der Umstand, dass abweichend davon im vorliegenden Fall der vom Bundesfinanzhof vorgenommene Fremdvergleich in keiner Weise mit tatsächlichen Feststellungen unterlegt ist, noch einen einfachen Rechtsfehler darstellt oder ob er bereits die Grenze zur Willkür überschreitet, bedarf jedoch letztlich keiner Entscheidung.

52

b) Denn jedenfalls verletzt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs wegen der von ihm gewählten Handhabung seiner Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV die Beschwerdeführerin in ihrem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

53

aa) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; stRspr). Allerdings stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 29, 198 <207>; 82, 159 <194>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 f. Rn. 180>; 147, 364 <380 Rn. 40>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab; vgl. BVerfGE 82, 159 <194 f.>; 126, 286 <315>; 128, 157 <187>; 135, 155 <231 Rn. 179 f.>; 147, 364 <380 Rn. 40>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 <316> m.w.N.; 135, 155 <232 Rn. 180>; 147, 364 <380 Rn. 40>).

54

Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung). Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Fachgerichte das Vorliegen eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ willkürlich bejahen (BVerfGE 135, 255 <232 f. Rn. 181 ff.>; 147, 364 <380 f. Rn. 41 ff.>; jeweils m.w.N.).

55

Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; 128, 157 <189>). Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig („acte clair“) oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt („acte éclairé“; vgl. BVerfGE 129, 78 <107>). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (BVerfGE 135, 255 <233 Rn. 185>; 147, 364 <381 f. Rn. 43>).

56

bb) Nach diesen Maßstäben hat der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs das grundrechtsgleiche Recht der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter verletzt, weil er angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) im Hinblick auf die hier zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vereinbarten – vom Bundesfinanzhof (erstmals) in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AStG einbezogenen – Bedingungen eine zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne hinreichende sachliche Begründung bejaht und damit den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat.

57

(1) Die von dem Bundesfinanzhof nach § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden Ausbuchung oder einer Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung gegen eine ausländische Konzerntochtergesellschaft stellt, wovon auch der Bundesfinanzhof ausgeht, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Denn jedenfalls im Streitjahr – und damit vor Einführung der Regelungen des § 8b Abs. 3 Sätze 4 ff. KStG durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) für Veranlagungszeiträume ab 2008 – unterblieb eine entsprechende Einkünftekorrektur im reinen Inlandsfall.

58

(2) Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist nach der Rechtsprechung des EuGH nur statthaft, wenn sie durch vom Unionsrecht anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Außerdem muss die Beschränkung geeignet sein, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 36 m.w.N.).

59

Als zwingenden Grund des Allgemeininteresses erkennt der EuGH die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten an. Diese kann nach seiner Rechtsprechung (Urteil vom 21. Januar 2010, Société de Gestion Industrielle (SGI), C-311/08, EU:C:2010:26, Rn. 60 ff.; Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 43 ff.) eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, wenn mit der Regelung Verhaltensweisen verhindert werden sollen, die geeignet sind, das Recht eines Mitgliedstaats auf Ausübung seiner Steuerhoheit für die in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Tätigkeiten zu gefährden (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2007, Rewe Zentralfinanz, C-347/04, EU:C:2007:194, Rn. 42; Urteil vom 18. Juli 2007, Oy AA, C-231/05, EU:C:2007:439, Rn. 54; Urteil vom 21. Fe-bruar 2013, A, C-123/11, EU:C:2013:84, Rn. 41; Urteil vom 21. Dezember 2016, Masco Denmark und Damixa, C-593/14, EU:C:2016:984, Rn. 35). Es könne zu einer Beeinträchtigung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten kommen, wenn den gebietsansässigen Gesellschaften eines Mitgliedstaats erlaubt würde, ihre Gewinne in Form von außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteilen auf mit ihnen verflochtene Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, zu übertragen (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 44 f.).

60

Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt sich nicht mit der Frage auseinander, ob die Einkünftekorrektur nach Maßgabe seiner Auslegung von § 1 AStG im Hinblick auf nicht besicherte Forderungen diesem, vom EuGH für legitim erklärten, Ziel dient. Denn weder die Nichtbesicherung der Darlehensforderung noch eine spätere Abschreibung der Forderung führen ohne Weiteres zu einer Übertragung von Gewinnen, also zu einem unversteuerten „Hinaustransferieren“ von Gewinnen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 47), das geeignet sein könnte, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Bei den der Hornbach-Baumarkt-Entscheidung zugrundeliegenden unentgeltlichen Garantie- und Patronatserklärungen ergab sich die Eignung von § 1 AStG zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis aus der Anknüpfung an den Verzicht auf eine angemessene Haftungsvergütung für die Übernahme der Garantie- und Patronatserklärungen (vgl. EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 11). Soweit sich der Bundesfinanzhof überhaupt mit der Frage eines Kapitaltransfers befasst, knüpft er – anders als bei der einfachrechtlichen Prüfung der Kausalität der fremdunüblichen Bedingung für die Einkünfteminderung („dadurch“) – nicht an die Nichtbesicherung an, sondern stellt auf die spätere Verzichtserklärung ab, die bis zum Eintritt des Besserungsfalls auf einen Kapitalverlust, jedenfalls aber auf einen Kapitaltransfer gerichtet sei. Dabei wirft er weder die Frage des Fremdvergleichs für den – eine Disposition des Steuerpflichtigen voraussetzenden – Verzicht auf, noch setzt er sich damit auseinander, dass seines Erachtens ansonsten die Veranlassung durch die mangelnde Besicherung maßgeblich ist. Nach einer weiteren Entscheidung vom selben Tage (BFH, Urteil vom 17. Februar 2019 - I R 81/17 -, juris) kommt es für den Bundesfinanzhof zudem auf den Verzicht nicht entscheidend an, weil in dem dort im Ergebnis identisch beurteilten Fall nur eine Teilwertabschreibung, aber kein rechtsgeschäftlicher Verzicht auf eine nicht ausreichend besicherte Darlehensforderung vorlag.

61

Dass mit der grundsätzlichen Anerkennung von zur Wahrung einer ausgewogenen Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten geeigneten Regelungen durch den EuGH auch die Frage einer legitimen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf den hier zwischen konzernangehörigen Gesellschaften vereinbarten – vom Bundesfinanzhof (erstmals) in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AStG einbezogenen – Sicherungsverzicht geklärt wäre, ergibt sich aus alledem nicht.

62

(3) Der Bundesfinanzhof untersucht vielmehr allein die Voraussetzungen, unter denen der EuGH für den Fall, dass die zu beurteilende Regelung zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis geeignet ist, auch deren Erforderlichkeit bejaht hat. Dafür verlangt der EuGH, dass in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen, ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen zu unterwerfen, die Möglichkeit eingeräumt wird, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 49), die nicht fremdübliche Bedingungen rechtfertigen können (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 54, 56). Solche wirtschaftlichen Gründe sieht der Bundesfinanzhof für die Hingabe eines nicht besicherten Darlehens, durch die die Ausbuchung veranlasst werde, nicht als gegeben an, wenn die Ausreichung von Fremdkapital eine unzureichende Eigenkapitalausstattung ausgleiche und damit zugleich Voraussetzung dafür sei, dass die darlehensempfangende Gesellschaft die ihr zugedachte wirtschaftliche Funktion weiter erfüllen könne; dies stehe strukturell der Zuführung von Eigenkapital nahe und schließe eine unterschiedliche Behandlung von Einlage und Darlehensverzicht mit Rücksicht auf den auch unionsrechtlich anerkannten Geltungsanspruch der Gewinnabgrenzung nach Maßgabe fremdüblicher Bedingungen aus.

63

Dabei ist es zwar nicht willkürlich, dass nach Auffassung des Bundesfinanzhofs die Rechtsprechung des EuGH nicht automatisch dazu führt, dass wirtschaftliche Gründe für fremdunübliche Bedingungen zu einer Verdrängung der territorialen Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten führen, sondern Raum lässt für eine Abwägung dieser Gründe mit dem Gewicht, mit dem die jeweils zu beurteilende Abweichung vom Maßstab des Fremdüblichen in den Territorialitätsgrundsatz und die hierauf gründende Zuordnung der Besteuerungsrechte eingreift.

64

Hierbei wird jedoch übergangen, dass wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines fremdunüblichen Geschäfts nach Auffassung des EuGH gerade dann vorliegen können, wenn eine Tochtergesellschaft auf die Zuführung von Kapital angewiesen ist, weil sie über kein ausreichendes Eigenkapital verfügt (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 54). Dazu steht die vom Bundesfinanzhof vorgenommene Abwägung in einem von ihm nicht aufgelösten Widerspruch.

65

Auch der Umstand, dass der EuGH bei Prüfung der Erforderlichkeit einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht nur das Ziel der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch das Ziel der Notwendigkeit, Steuerumgehungen zu verhindern, nennt (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 49; vgl. dazu Schwenke, DB 2018, S. 2329 <2331 f.>; Märtens, jurisPR-SteuerR 27/2019, Anm. 1), aber weder Art. 9 OECD-MA noch § 1 Abs. 1 AStG Missbrauchsvermeidungsnormen sind, die eine „missbräuchliche“ Gewinnverlagerung voraussetzen, entbindet den Bundesfinanzhof nicht von seiner Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV. Denn etwaige Zweifel hinsichtlich der Konturierung des unionsrechtlichen Missbrauchsbegriffs hätte der Bundesfinanzhof ebenso zum Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens machen können.

66

(4) Im Übrigen entsprechen die Ausführungen des Bundesfinanzhofs zur Erforderlichkeit der Beschränkung auch insofern nicht den vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen, als dieser weiter verlangt, dass die steuerliche Berichtigung auf den Teil zu beschränken ist, der über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366, Rn. 49). Dazu fehlen, wie oben unter a) für die Anwendung von § 1 AStG bereits dargestellt, jegliche Feststellungen.

67

(5) Nach alledem ist die (konkludente) Annahme eines „acte clair“ oder eines „acte éclairé“ infolge des Urteils des EuGH vom 31. Mai 2018 (Hornbach-Baumarkt, C-382/16, EU:C:2018:366) nicht nachvollziehbar. Die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den vom Bundesfinanzhof unter § 1 AStG subsumierten Fall der Hingabe eines fremdunüblich nicht besicherten Darlehens ist jedenfalls nach der vom Bundesfinanzhof dafür gegebenen Begründung nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt. Das Unterbleiben einer Vorlage nach § 267 Abs. 3 AEUV zur Aufklärung der Relevanz der oben dargelegten Unterschiede und Widersprüche im Verhältnis zu der Hornbach-Baumarkt-Entscheidung ist deshalb nicht mehr verständlich.

V.

68

Das angegriffene Urteil des Bundesfinanzhofs ist danach aufzuheben und die Sache an dieses Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 1 und 2 BVerfGG).

69

Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

70

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris).

71

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hermanns     Maidowski   Langenfeld


Quelle 

 


BVerfG entschied: Der EuGH hat in unionsrechtlichen Fragen das letzte Wort

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Niederlassungsfreiheit beschränkende Einkünftekorrektur ohne vorherige Vorlage an den EuGH

Pressemitteilung Nr. 25/2021 vom 31. März 2021

Beschluss vom 04. März 2021

2 BvR 1161/19

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde einer Kapitalgesellschaft stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs richtete, mit dem dieser eine auf § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) gestützte Einkünftekorrektur der Teilwertabschreibung eines ausgefallenen unbesicherten Konzerndarlehens für rechtmäßig erklärt hatte. Das Urteil verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil der Bundesfinanzhof entgegen Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) von einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) abgesehen hat.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Alleingesellschafterin und zugleich Organträgerin einer inländischen GmbH, die wiederum im Streitjahr zu 99,98 % an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Belgien beteiligt war. Die inländische GmbH führte für die belgische Kapitalgesellschaft ein Verrechnungskonto, das ab Januar 2004 mit 6 % p. a. verzinst wurde. Die Darlehensgewährung durch das Verrechnungskonto war nicht besichert. Für einen von einer Bank gewährten Betriebsmittelkredit über mehrere Millionen Euro zahlte die Beschwerdeführerin im Streitjahr 2005 Zinsen in Höhe von 3,14 % p. a. Im September 2005 vereinbarten die inländische GmbH und die belgische Kapitalgesellschaft einen Forderungsverzicht gegen Besserungsschein in Höhe des wertlosen Teils der gegen die belgische Kapitalgesellschaft gerichteten Forderungen aus dem Verrechnungskonto. Dieser wurde zwar in der Bilanz der inländischen GmbH gewinnmindernd ausgebucht, jedoch rechnete das Finanzamt die „Teilwertabschreibung“ nach der unter anderem für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung ‑ zunächst gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KStG) in Verbindung mit § 15 Nr. 2 KStG ‑ für körperschaft- und gewerbesteuerliche Zwecke wieder hinzu. Im sich anschließenden Einspruchsverfahren stützte das Finanzamt die Einkünftekorrektur sodann auf § 1 Abs. 1 AStG.

Die hiergegen gerichtete Klage der Beschwerdeführerin hatte vor dem Finanzgericht Erfolg. Auf die Revision des Finanzamts hob der Bundesfinanzhof das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte der Bundesfinanzhof im Wesentlichen aus, dass die durch die fehlende Besicherung und die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung in voller Höhe der Korrektur gemäß § 1 Abs. 1 AStG unterliege. Der Korrektur stehe auch nicht das Unionsrecht entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH stelle eine mit § 1 Abs. 1 AStG vergleichbare Regelung eine zur Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen Mitgliedstaaten gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) dar. Zwar könnten das wirtschaftliche Eigeninteresse der Konzernobergesellschaft an ihren Beteiligungsgesellschaften sowie ihre Verantwortung als Gesellschafterin bei der Finanzierung dieser Gesellschaften Geschäftsabschlüsse unter nicht fremdüblichen Bedingungen rechtfertigen. Diese Einschränkung komme hier jedoch nicht zum Tragen. Das nationale Gericht habe nach der Rechtsprechung des EuGH Gründe dieser Art zu berücksichtigen und im Rahmen einer Abwägung (im Einzelfall) daran zu messen, mit welchem Gewicht die jeweils zu beurteilende Abweichung vom Maßstab des Fremdüblichen in den Territorialitätsgrundsatz und die hierauf gründende Zuordnung der Besteuerungsrechte eingreife. Im Streitfall komme danach eine Einschränkung der Berichtigung nach § 1 AStG nicht in Betracht, weil die Ausreichung von Fremdkapital eine unzureichende Eigenkapitalausstattung ausgleiche.

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie eine Verletzung ihres Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet.

Offenbleiben kann, ob das angegriffene Urteil gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verstößt, weil der Bundesfinanzhof für den im Rahmen des § 1 AStG gebotenen Fremdvergleich ohne Weiteres von einer Vollbesicherung auszugehen scheint, ohne dies im Hinblick auf die übliche Höhe von Sicherheiten für die konkrete Verrechnungsabrede und mögliche Wechselwirkungen zwischen dieser und der Höhe des vereinbarten Zinssatzes zu begründen.

Jedenfalls verletzt die Entscheidung die Beschwerdeführerin wegen der Handhabung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den Bundesfinanzhof in ihrem Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Allerdings stellt nach ständiger Rechtsprechung nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (Willkürmaßstab). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat. Es muss unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte éclairé"). Unvertretbar gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 AEUV im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht.

2. So liegt der Fall hier. Die richtige Anwendung des Unionsrechts auf den vom Bundesfinanzhof (erstmals) unter § 1 AStG subsumierten Fall der Hingabe eines fremdunüblich nicht besicherten Darlehens war jedenfalls nach der vom Bundesfinanzhof dafür gegebenen Begründung und angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH zu den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) nicht derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum blieb.

a) Zutreffend geht der Bundesfinanzhof davon aus, dass die von ihm nach § 1 Abs. 1 AStG vorgenommene Einkünftekorrektur eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit aus Art. 49 AEUV darstellt. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist nur statthaft, wenn sie durch vom Unionsrecht anerkannte zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.

b) Die angegriffene Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt sich jedoch nicht mit der Frage auseinander, ob die Einkünftekorrektur nach Maßgabe seiner Auslegung von § 1 AStG im Hinblick auf nicht besicherte Forderungen überhaupt der, vom EuGH für legitim erklärten, Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten dient. Dass dieser Rechtfertigungsgrund einschlägig sei, setzt der Bundesfinanzhof ohne Weiteres voraus, obwohl es hierzu weiterer Ausführungen bedurft hätte. Denn weder die Nichtbesicherung der Darlehensforderung, die der Bundesfinanzhof dem Fremdvergleich zugrunde legt, noch eine spätere Abschreibung der Forderung führen ohne Weiteres zu einer Übertragung von Gewinnen, also zu einem unversteuerten „Hinaustransferieren“ von Gewinnen, das nach der Entscheidung des EuGH vom 31. Mai 2018 (C-382/16 - Hornbach-Baumarkt) geeignet sein könnte, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

c) Der Bundesfinanzhof untersucht vielmehr allein die Voraussetzungen, unter denen der EuGH in seiner Hornbach-Entscheidung für den Fall, dass die zu beurteilende Regelung zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis geeignet ist, auch deren Erforderlichkeit bejaht hat. Der EuGH verlangt in jedem Fall, in dem der Verdacht besteht, dass ein geschäftlicher Vorgang über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten, dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit einzuräumen, Beweise für etwaige wirtschaftliche Gründe für den Abschluss dieses Geschäfts beizubringen, die nicht fremdübliche Bedingungen rechtfertigen können. Der Bundesfinanzhof sieht solche wirtschaftlichen Gründe für die Hingabe eines nicht besicherten Darlehens nicht als gegeben an, wenn dies strukturell der Zuführung von Eigenkapital nahesteht.

Dabei ist zwar nicht willkürlich, dass der Bundesfinanzhof der Rechtsprechung des EuGH bei Vorliegen wirtschaftlicher Gründe für fremdunübliche Bedingungen keinen die territorialen Besteuerungsrechte stets verdrängenden Automatismus entnommen hat, sondern eine Abwägung zulässt. Es fehlt jedoch eine sachlich einleuchtende Begründung dafür, warum der Bundesfinanzhof die Rechtslage auch im Hinblick auf sein Abwägungsergebnis im konkreten Fall für durch die Rechtsprechung des EuGH zweifelsfrei geklärt hält. Denn das übergeht, dass wirtschaftliche Gründe für den Abschluss eines fremdunüblichen Geschäfts nach Auffassung des EuGH gerade dann vorliegen können, wenn eine Tochtergesellschaft auf die Zuführung von Kapital angewiesen ist, weil sie über kein ausreichendes Eigenkapital verfügt. Dazu steht die vom Bundesfinanzhof vorgenommene Abwägung in einem von ihm nicht aufgelösten Widerspruch.

d) Schließlich ist nach der Rechtsprechung des EuGH eine nationale Regelung zur Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis nur erforderlich, soweit sich die steuerliche Berichtigung auf den Teil beschränkt, der über das hinausgeht, was die betreffenden Gesellschaften unter Marktbedingungen vereinbart hätten. Ob die angegriffene Entscheidung insoweit mit der vom EuGH geklärten Rechtslage in Einklang steht, ist nicht nachvollziehbar, weil sie bei dem durch § 1 AStG gebotenen Fremdvergleich jegliche Begründung dafür vermissen lässt, warum der Bundesfinanzhof unter Marktbedingungen von einer Vollbesicherung des Darlehens ausgeht.

Quelle:  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-025.html



Zum Anwendungsvorrang des harmonisierten Mehrwertsteuerrrechts


Mit dem Beschluss (1 BvR 895/16) vom 08. September 2020 bestätigte das BVerfG erneut den Anwendungsvorrang:

Wenn Deutschland zwingendes EU-Recht (das der EuGH übrigens schon für rechtmäßig hielt) umsetzt, gibt es keine Überprüfung mehr am Maßstab deutscher Grundrechte.

Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Überprüfung dieser Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte nicht in Betracht kommt, weil sie zwingendes Unionsrecht umsetzen.

Der EuGH gab auch mit seinem Urteil (C-424/19) vom 16. Juli 2020 unmissverständlich vor, dass aus unionsrechtswidrigen Entscheidungen keine Rechtskraft erwächst und die Wirksamkeit der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht behindert werden darf.

Mit dem aktuellen Beschluss (2 BvR 1161/19) vom 4. März 2021 entschied das  BVerfG erneut, dass der EuGH in unionsrechtlichen Fragen das letzte Wort hat und der Bundesfinanzhof gegen den Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstieß und damit das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG  missachtete. 

Das BVerfG führt unter der Rn. 23ff aus:

23) 2.  Die Verletzung des Rechts auf  den gesetzlichen Richter (Art.  101  Abs.  1  Satz 2 GG) ergebe sich daraus,  dass der Bundesfinanzhof  seiner  aus  Art.  267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgenden Pflicht,  eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen,  nicht  nachgekommen sei. 

24) Die Voraussetzungen des Art. 267 Abs.  3 AEUV  hätten im (letztinstanzlichen) Revisionsverfahren vorgelegen. Das Bundesverfassungsgericht behandele zwar  nicht  jede Verletzung der  Vorlagepflicht  als einen Verstoß gegen Art.  101  Abs.  1  Satz 2 GG, sondern  prüfe nur,  ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel  des Art. 267 Abs.  3 AEUV bei verständiger Würdigung der  das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich  erscheine und offensichtlich  unhaltbar sei.  Dies sei  unter anderem dann der Fall,  wenn das Gericht offenkundig einschlägige Rechtsprechung des EuGH nicht  auswerte,  ohne die Gründe für  seine Entscheidung über  die Vorlagepflicht anzugeben,  oder wenn es bewusst von der Rechtsprechung des EuGH zu entscheidungserheblichen Fragen abweiche und gleichwohl nicht  vorlege. Das Gericht müsse etwaige einschlägige Rechtsprechung auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren. 

Damit verstößt der BFH nach Ansicht des BVerfG auch noch seit des Inkrafttretens des des Vertrags von Lissabon, der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft” mit der zum 1. Dezember 2009 die neue Europäische Union geschaffen und die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich wurde (Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag, an die alle EU-Länder gebunden sind), noch immer gegen die Verträge.  (vgl. u.a. BFH Urteil, V R 17/13, EuGH C-617/10, Fransson, EuGH-Pfleger, (C-390/12) 

Damit hat das BVerfG erneut festgestellt, dass der BFH seine eigenmächtige Auslegung des harmonisierten Mehrwertsteuerrechts seit dem Kloppenburg-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 687/85) vom 8. April 1987 nicht geändert hat. 


Automatenaufsteller endlich mehrwertsteuerfrei – Linneweber forever!


Ein Beitrag von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein

Die teure Pflicht, auf Einnahmen aus der Aufstellung von Geldspielgeräten Mehrwertsteuer zu zahlen, die sie gar nicht vereinnahmt haben und auch nicht vereinnahmen könnten, ärgert Automatenaufsteller seit Jahren. Automatenaufsteller wissen, dass die Mehrwertsteuerpflicht aus zahlreichen Gründen EU-rechtswidrig ist. Die Mehrwertsteuer ist schon deshalb ein rechtswidriger Kostenfaktor, weil kein Leistungsaustausch im Sinne von Art. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie stattfindet. Die Dienstleistung der Automatenaufstellung erfolgt nicht gegen Entgelt.

Zu den zahlreichen weiteren Argumenten, aus denen die Rechtswidrigkeit der Belastung der Automatenaufsteller mit Mehrwertsteuer folgt, gesellt sich nun mit der Änderung des RennWett- und Lotteriegesetzes ein weiteres – ebenso zwingendes – Argument. Erlangt der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und von Online-Poker (Drucksache 19/28400) Gesetzeskraft, wird die im Internet angebotene Nachbildung terrestrischer Automatenspiele („virtuelle Automatenspiele“) durch eine Änderung des RennWett- und Lotteriegesetzes der virtuellen Automatensteuer unterfallen. Die Folge daraus ist, dass die Umsätze aus virtuellen Automatenspielen gemäß § 4 Zif. 9 Buchst. b UStG von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Die Befreiung der virtuellen Automatenspiele von der – ohnehin EU-rechtswidrigen – Belastung mit Mehrwertsteuer kommt nunmehr Automatenaufstellern zu Gute. Automatenaufsteller brauchen, sollte das Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, keine Mehrwertsteuer mehr als Kostenfaktor zu leisten. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet es nämlich, „gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln“ (EuGH, Urteil Linneweber, Rn. 24 ff.). Auf diesem Grundsatz können sich Automatenaufsteller, wie der EuGH und auch der Bundesfinanzhof explizit bestätigt hatten, unmittelbar berufen.

Dass die virtuellen Automatenspiele im Internet im Wettbewerb mit den Geldspielgeräten der Automatenaufsteller stehen, die seit Jahrzehnten rechtswidrig mit Mehrwertsteuer belastet werden, steht außer Frage. Die virtuellen Automatenspiele sind nach den Vorstellungen der Staatsvertragsparteien den Geldspielgeräten der Automatenaufsteller nachempfunden.

Kontakt:
Rechtsanwalt Rolf Karpenstein
Gerhofstraße 38
20 354 Hamburg


Mittwoch, 2. Juni 2021

VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen erfolgreich; Betriebsuntersagung für Spielhallen ab kommendem Montag außer Vollzug gesetzt

Datum: 02.06.2021

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss von heute einem Eilantrag gegen die fortdauernde Schließung von Spielhallen stattgegeben.

Der Betrieb von Spielhallen ist in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sog. Öffnungsstufen 1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von unter 100 und einer sinkenden Tendenz der Infektionszahlen weitere „Lockerungen“ regeln (§ 21 Abs. 1, 2 und 3 der Corona-Verordnung), ist eine Öffnung der Spielhallen nicht vorgesehen. Hiergegen wandte sich die Betreiberin mehrerer Spielhallen aus dem Landkreis Sigmaringen (Antragstellerin) mit einem Eilantrag. Sie brachte vor, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Spielhallen ohne Öffnungsperspektive sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte.

Die Landesregierung (Antragsgegner) trat dem Antrag entgegen und machte geltend, sie werde auf der Grundlage der mit den bisherigen Öffnungen gesammelten Erfahrungen die Regelung in § 21 CoronaVO in der Woche ab dem 31. Mai 2021 anpassen. Die konkreten Inhalte der Änderungsverordnung seien derzeit noch Gegenstand von internen Abstimmungen. Derzeit plane die Landesregierung, Spielhallen und Wettvermittlungsstellen im Rahmen der Öffnungsstufe 2 aufzugreifen. Der VGH habe einen Antrag der Antragstellerin zuletzt mit Beschluss vom 4. März 2021 abgelehnt. Diese Rechtsprechung lasse sich auf den vorliegenden Fall übertragen. Das Infektionsgeschehen habe sich seit dem 4. März 2021 nicht wesentlich verbessert.

Der 1. Senat des VGH gab dem Eilantrag statt. Mit dem Beschluss von heute setzte er § 15 Abs. 1 Nr. 1 der Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021, soweit die Vorschrift Spielhallen betrifft, mit Wirkung vom 7. Juni 2021 vorläufig außer Vollzug.

Zur Begründung führt der 1. Senat aus, das seit dem 2. November 2020 bestehende Verbot des Betriebs von Spielhallen sei inzwischen unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen habe sich entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners seit dem 4. März 2021 wesentlich verbessert. Zwar könnten aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionslage weiterhin normative Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie erfolgen. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege jedoch außerordentlich schwer, da es sich um ein Totalverbot handele, das in aller Regel keine Ausnahmen zulasse. Es sei nicht erkennbar, dass die Öffnung von Spielhallen bei Einhaltung der für andere Betriebe bereits geltenden Hygiene- und Abstandsvorgaben zu besonders gesteigerten Infektionsgefahren führen oder sich solche Einrichtungen gar zu „Superspreadern“ entwickeln könnten. Als angemessene Maßnahmen kämen beispielsweise normative Vorgaben zur Aufstellung und Umsetzung von nachprüfbaren Hygienekonzepten sowie zur Erfassung von Kundendaten in Betracht. Der Antragsgegner müsse sich zwar voraussichtlich nicht dazu gedrängt sehen, Spielhallen in die sog. Öffnungsstufe 1 aufzunehmen. In diese habe er voraussichtlich ohne Gleichheitsverstoß und im Übrigen rechtsfehlerfrei vor allem Veranstaltungen im Freien und solche mit besonderer sozialer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung im Rahmen des Stufenkonzepts aufgenommen. Denkbar sei aber eine Aufnahme von Spielhallen in den Bereich der sog. Öffnungsstufe 2.

An der Unverhältnismäßigkeit des Totalverbots ändert auch der Umstand nichts, dass sich die Landesregierung grundsätzlich für ein stufenweises Vorgehen entscheiden könne, um im Rahmen einer engmaschigen Kontrolle zu beobachten, wie sich einzelne Öffnungsschritte auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Denn sie habe fortlaufend zu prüfen, ob Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben seien. Dieser Pflicht werde die Landesregierung nicht mehr gerecht, wenn sie auf seit März und verstärkt seit Mitte April 2021 zu verzeichnende, erhebliche Verbesserungen des Infektionsgeschehens auch bis Anfang Juni 2021 noch nicht durch konkrete Maßnahmen reagiere, sondern sich auf der Grundlage der unzutreffenden Sachverhaltsannahme, das Infektionsgeschehen habe sich nicht wesentlich gebessert, auf eine im zeitlichem Rahmen vage, im konkreten Inhalt noch nicht absehbare und unter dem Vorbehalt von noch ausstehenden „internen Abstimmungen“ stehende Ankündigung von erst künftigen möglichen Änderungen der Verordnung beschränke.

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar (1 S 1692/21).


Quelle:  https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/,Lde/9301599/?LISTPAGE=1212860


Montag, 17. Mai 2021

Schlussanträge i.d. RS. Google C-482/18 v. 12.09.2019

 

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

JULIANE KOKOTT

vom 12. September 2019(1)

Rechtssache C482/18

Google Ireland Limited

gegen

Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vámigazgatósága

(Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság [Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn])

„Vorabentscheidungsersuchen – Grundfreiheiten – Dienstleistungsfreiheit – Beschränkungen und Diskriminierungen – Materielles Steuerrecht und Steuerverfahrensrecht – Umsatzbasierte Werbesteuer – Besteuerung ausländischer Aktivitäten in ungarischer Sprache – Territorialitätsprinzip im Unionsrecht – Verpflichtung zur steuerrechtlichen Registrierung – Unterschiedliche Verfahren der Registrierung für In- und Ausländer – Sanktionen im Fall der Nichtregistrierung“

I.      Einleitung

1.        In diesem Verfahren ist der Gerichtshof primär mit Fragen des Steuerverfahrensrechts, insbesondere der Sanktionierung von Verstößen gegen steuerrechtliche Registrierungspflichten, befasst, die der Feststellung und Durchsetzung einer Steuerschuld dienen. Diese Sanktionen können in Ungarn eine erhebliche Größenordnung (insgesamt bis zu 1 Mrd. ungarische Forint [HUF], etwa 3 Mio. Euro) erreichen, um bisher nicht in Ungarn registrierte Steuerpflichtige zur Abgabe einer Steuererklärung zu zwingen. Im Zuge dieser Sanktionierung bestehen gewisse verfahrensrechtliche Hürden, die es einem Steuerpflichtigen erschweren, dem Bußgeld zu entgehen, bzw. es gerichtlich überprüfen zu lassen. Von beiden sind insbesondere im Ausland ansässige Steuerpflichtige betroffen, die bislang noch keine in Ungarn steuerpflichtigen Einkünfte erzielen. Deswegen stellen sich Fragen im Zusammenhang mit den Grundfreiheiten.

2.        Darüber hinaus kann sich der Gerichtshof auch die Frage stellen, ob Ungarn nicht per se unionsrechtlich gehindert ist, von ausländischen (europäischen) Unternehmen eine Steuer zu erheben, obwohl diese Unternehmen nicht in Ungarn ansässig sind. Die vorliegende Steuer erfasst nämlich Unternehmen, die lediglich Dienstleistungen in ungarischer Sprache über das Internet anbieten, ohne dass diese zwingend in Ungarn „konsumiert“ werden. Denkbar ist nämlich auch, dass außerhalb Ungarns lebende Personen mit ungarischen Sprachkenntnissen diese Dienstleistungen empfangen, wie z. B. die in Rumänien lebende ungarische Minderheit. Daher ist zu klären, ob das Unionsrecht einen Territorialitätsbezug für eine nationale Steuer verlangt und, wenn ja, ob dieser mit der Anknüpfung an die ungarische Sprache gewahrt ist.

3.        Letzteres ist eine neue Frage, deren Beantwortung erhebliche Auswirkungen auf die Steuerkompetenzen der Mitgliedstaaten haben kann. Sie stellt sich in vergleichbarer Art und Weise beispielsweise auch bezüglich einer italienischen Transaktionssteuer für den ausländischen Handel von Derivaten, welche auf Wertpapieremissionen eines in Italien ansässigen Unternehmens basiert.(2)

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Unionsrecht

4.        Die einschlägigen Rechtsnormen des Unionsrechts ergeben sich aus dem AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).

B.      Nationales Recht

5.        Den Hintergrund des Rechtsstreits bildet das A reklámadóról szóló 2014. évi XXII. törvény (Gesetz Nr. XXII von 2014 über die Werbesteuer, im Folgenden: Werbesteuergesetz) in der im Jahr 2016 geltenden Fassung.

6.        Diese Werbesteuer wurde – als umsatzbasierte Steuer – zu dem Zweck in die inländische Rechtsordnung eingeführt, den Grundsatz der angemessenen Lastenverteilung zur Geltung zu bringen.

7.        Nach § 2 Abs. 1 Buchst. e des Werbesteuergesetzes ist die Veröffentlichung von Werbung gegen Entgelt, die im Internet überwiegend in ungarischer Sprache oder auf überwiegend ungarischsprachigen Internetseiten erfolgt, werbesteuerpflichtig. Nach § 5 Abs. 3 des Werbesteuergesetzes greift diese Steuer im Streitjahr erst für Unternehmen mit einem entsprechenden werbesteuerpflichtigen Umsatz von mehr als 100 Mio. HUF im Jahr und weist damit eine progressive Tarifstruktur auf.

8.        Nach § 2 Abs. 2 Buchst. b des Werbesteuergesetzes ist jeder Auftrag zur Veröffentlichung von Werbung werbesteuerpflichtig, es sei denn, dass der Auftraggeber der Werbeveröffentlichung

ba)       von dem Steuerpflichtigen im Sinne des § 3 Abs. 1 die Erklärung nach § 3 Abs. 3 verlangt hat und diesen Umstand glaubwürdig belegen kann und

bb)       die nach Buchst. ba verlangte Erklärung binnen zehn Arbeitstagen nach der Aushändigung der Rechnung oder des Buchungsbelegs über die Veröffentlichung der Werbung nicht erhalten hat und

bc)       den Umstand nach Buchst. ba, die veröffentlichende Person und das Entgelt für die Veröffentlichung der staatlichen Steuerbehörde angezeigt hat.

9.        Gemäß § 3 Abs. 1 des Werbesteuergesetzes ist jeder, der die Veröffentlichung von Werbung, die im Internet überwiegend in ungarischer Sprache oder auf überwiegend ungarischsprachigen Internetseiten erfolgt, gegen Entgelt übernimmt, ein „Steuerpflichtiger, unabhängig davon, wo er ansässig ist“.

10.      Nach § 7/B Abs. 1 des Werbesteuergesetzes ist ein Steuerpflichtiger im Sinne von § 3 Abs. 1, der von der staatlichen Steuerbehörde nicht als zu irgendeiner Steuerart veranlagt registriert ist, verpflichtet, sich binnen 15 Tagen nach Aufnahme der steuerpflichtigen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 auf dem von der staatlichen Steuerbehörde eingeführten Vordruck anzumelden.

11.      Gemäß § 7/B Abs. 2 des Werbesteuergesetzes verhängt die staatliche Steuerbehörde, wenn der Steuerpflichtige im Sinne von Abs. 1 die Anmeldepflicht nicht erfüllt – neben der Aufforderung zur Erfüllung der Pflicht –, zunächst ein Versäumnisbußgeld in Höhe von 10 Mio. HUF.

12.      § 7/B Abs. 3 des Werbesteuergesetzes erlaubt der staatlichen Steuerbehörde, bei erneuter Feststellung der Pflichtversäumung ein Versäumnisbußgeld in Höhe des Dreifachen des zuvor verhängten Versäumnisbußgeldes zu verhängen.

13.      § 7/B Abs. 4 des Werbesteuergesetzes sieht vor, dass die staatliche Steuerbehörde das Versäumen der Anmeldepflicht nach Abs. 1 täglich in einer Entscheidung feststellt, die mit ihrer Zustellung rechtskräftig und vollziehbar wird und die gerichtlich überprüft werden kann. Im gerichtlichen Überprüfungsverfahren sind ausschließlich Urkundenbeweise zulässig, und das Gericht entscheidet ohne Verhandlung.

14.      Nach § 7/B Abs. 5 des Werbesteuergesetzes kann das Versäumnisbußgeld, wenn der Steuerpflichtige auf die erstmalige Aufforderung durch die Steuerbehörde seiner Anmeldepflicht nachkommt, unbeschränkt herabgesetzt werden.

15.      Gemäß § 7/D des Werbesteuergesetzes darf die staatliche Steuerbehörde zulasten ein und desselben Steuerpflichtigen auf der Grundlage des § 7/B insgesamt höchstens 1 Mrd. HUF an Versäumnisbußgeldern verhängen.

16.      Handelt es sich um Gesellschaften mit Sitz in Ungarn, erfüllt der Steuerpflichtige aufgrund von § 17 Abs. 1 Buchst. b der Besteuerungsordnung mit der Einreichung des Antrags (des ausgefüllten Vordrucks) auf Eintragung und der zugehörigen Anlagen beim Firmenregistergericht und seinem Antrag auf Zuteilung einer Steuernummer automatisch die Pflicht zur Anmeldung bei der staatlichen Steuer- und Zollbehörde.

17.      Nach § 172 der Besteuerungsordnung kann ein Steuerpflichtiger bei Nichterfüllung der Pflicht zur Anzeige (Anmeldung, Änderungsmeldung), Datenangabe, Eröffnung eines Zahlungskontos sowie zur Abgabe einer Steuererklärung mit einem Bußgeld in Höhe von 500 000 bzw. 1 000 000 HUF belegt werden.

18.      Gemäß § 172 Abs. 7 der Besteuerungsordnung fordert die Steuerbehörde den Steuerpflichtigen, falls dieser die Pflicht zur Anzeige (Anmeldung, Änderungsmeldung), Datenangabe oder Eröffnung eines Zahlungskontos versäumt, sowie im Fall des Abs. 1 Buchst. f gleichzeitig mit der Festsetzung der Geldbuße – unter Fristsetzung – zur Erfüllung auf oder kann ihn, falls es sich um die Versäumung einer Pflicht zur Belegausstellung handelt, hierzu auffordern. Mit Ausnahme des Versäumnisbußgeldes nach Abs. 1 Buchst. f sind der doppelte Betrag des verhängten Bußgeldes und eine neue Frist festzusetzen, falls der Steuerpflichtige die in der zur Erfüllung verpflichtenden vorhergehenden Entscheidung festgesetzte Frist versäumt hat.

III. Ausgangsrechtsstreit

19.      Die Klägerin ist eine in Irland registrierte Kapitalgesellschaft mit dem Namen „Google Ireland Limited“ (im Folgenden: Google). Ihr Sitz und ihre Hauptverwaltung befinden sich in Dublin. Sie hat im Jahr 2016 eine werbesteuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt. Google ist jedoch ihrer Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Aufnahme ihrer steuerpflichtigen Tätigkeit nach § 7/B Abs. 1 des Werbesteuergesetzes bis heute nicht nachgekommen.

20.      Die Steuerbehörde verhängte gegen Google wegen Versäumung der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit den Werbesteuern nach den §§ 7/B bis 7/D des Werbesteuergesetzes mit ihrer am 16. Januar 2017 erlassenen Entscheidung ein Versäumnisbußgeld in Höhe von zunächst 10 Mio. HUF (das entspricht derzeit ca. 30 600 Euro) und dann täglich in Höhe des Dreifachen des zuvor verhängten Versäumnisbußgeldes, insgesamt Versäumnisbußgelder in Höhe von 1 Mrd. HUF (dies entspricht derzeit ca. 3,06 Mio. Euro).

21.      Mit der vorsätzlichen Außerachtlassung ihrer Steuerpflicht habe Google einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Personen erlangt, die im Inland niedergelassen seien, ihre Steuerpflichten gemäß den Rechtsvorschriften erfüllten und Werbung veröffentlichten. Dass Google seit dem 1. Januar 2015 in Ungarn ihre Steuerzahlungspflichten nicht erfüllt habe, sei ein so schwerwiegender Rechtsverstoß, der die Anwendung eines Bußgeldes in erheblicher Höhe, das zur Erfüllung der Steuerpflichten anhalten solle, rechtfertige.

22.      Google hat gegen die Entscheidungen der Steuerbehörde Klage erhoben und deren Aufhebung beantragt, wobei sie sich primär gegen die Höhe des Bußgeldes wendet. Dieses sei deutlich (bis zu 2 000-mal) höher als bei inländischen Unternehmen, die nicht dieser besonderen, sondern nur einer allgemeinen Anzeigepflicht unterfallen. Außerdem erfolge eine Registrierung bei inländischen Unternehmen automatisch mit der Eintragung in das Firmenregister, so dass nur Ausländer von der Sanktion erfasst werden. Darüber hinaus werde auch ihr Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt, da die Entscheidungen über das Bußgeld mit ihrer Zustellung rechtskräftig und vollziehbar würden, die Beweismöglichkeiten eingeschränkt seien und dem Ausländer außergewöhnlich wenig Zeit für die angemessene Vorbereitung des Verfahrens und die Ausübung seiner Rechte zur Verfügung stünden.

23.      Über die Anfechtungsklage gegen den Bußgeldbescheid muss das vorlegende Gericht nun entscheiden.

IV.    Vorabentscheidungsersuchen und Verfahren vor dem Gerichtshof

24.      Mit Entscheidung vom 13. Juli 2018 hat das vorlegende Gericht beschlossen, ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV durchzuführen, und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

1.      Sind die Art. 18 und 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie der steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es im Rahmen eines Bußgeldsystems, das an das Versäumen der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer anknüpft, ermöglicht, nicht in Ungarn niedergelassene Gesellschaften mit einem Versäumnisbußgeld zu belegen, dessen Betrag bis zu 2 000-mal höher sein kann als das Versäumnisbußgeld, mit dem in Ungarn niedergelassene Gesellschaften belegt werden können?

2.      Ist die in der vorstehenden Frage genannte außergewöhnlich hohe Sanktion mit Strafcharakter geeignet, nicht in Ungarn niedergelassene Dienstleister davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen in Ungarn zu erbringen?

3.      Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Regelung entgegenstehen, wonach in Ungarn niedergelassene Unternehmen die Anmeldepflicht mit der Vergabe der ungarischen Steuernummer bei der Eintragung in das ungarische Firmenregister automatisch – ohne gesonderten Antrag – erfüllen, selbst wenn sie überhaupt keine Werbeveröffentlichungen vornehmen, während Unternehmen, die in Ungarn nicht niedergelassen sind, aber Werbeveröffentlichungen vornehmen, der Anmeldepflicht nicht automatisch Genüge tun, sondern diese gesondert erfüllen müssen, wobei sie im Fall der Versäumung dieser Pflicht mit einer besonderen Sanktion belegt werden können?

4.      Sind für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird, Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Sanktion wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die wegen der Versäumung der Anmeldepflicht im Zusammenhang mit der Werbesteuer verhängt wird, wenn sich herausstellt, dass dieser Artikel einer solchen Regelung entgegensteht?

5.       Sind Art. 56 AEUV und das Diskriminierungsverbot dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, nach der die Entscheidung, mit der die gegen im Ausland niedergelassene Unternehmen verhängten Bußgelder festgesetzt werden, mit ihrer Bekanntgabe rechtskräftig und vollziehbar wird und ihre Überprüfung nur in einem gerichtlichen Verfahren möglich ist, bei dem das Gericht keine mündliche Verhandlung abhalten kann und ausschließlich der Urkundenbeweis zulässig ist, während in Ungarn niedergelassene Unternehmen das verhängte Bußgeld mit einem Einspruch anfechten können und es darüber hinaus hinsichtlich des gerichtlichen Verfahrens keinerlei Beschränkungen gibt?

6.      Ist Art. 56 AEUV im Hinblick auf das in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerte Recht des Betroffenen auf gerechte Behandlung seiner Angelegenheit dahin auszulegen, dass dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, wenn sich das Versäumnisbußgeld täglich verdreifacht, ohne dass dem Dienstleister die frühere Entscheidung bereits zur Kenntnis gelangt ist, so dass es ihm unmöglich ist, die versäumte Handlung bis zur folgenden Bußgeldverhängung nachzuholen?

7.      Ist Art. 56 AEUV unter Berücksichtigung des in Art. 41 Abs. 1 der Charta verankerten Rechts des Betroffenen auf gerechte Behandlung seiner Angelegenheit, des in Art. 41 Abs. 2 Buchst. a der Charta verankerten Rechts, gehört zu werden, und des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht dahin auszulegen, dass diese Erfordernisse nicht erfüllt sind, wenn die Entscheidung nicht mit einem Einspruch angefochten werden kann, im gerichtlichen Verfahren ausschließlich der Urkundenbeweis zulässig ist und das Gericht in der Sache keine mündliche Verhandlung abhalten kann?

25.      Zu diesen Fragen haben im Verfahren vor dem Gerichtshof Google, Ungarn, die Tschechische Republik und die Europäische Kommission schriftlich Stellung genommen und sich an der Verhandlung vom 4. Juni 2019 beteiligt.

V.      Rechtliche Würdigung

26.      Google wendet sich im Ausgangsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid. Primärer Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens ist daher die Vereinbarkeit der ungarischen Bußgeldbestimmungen im Zusammenhang mit der Nichtregistrierung eines Steuerpflichtigen im Sinne des Werbesteuergesetzes. Hintergrund davon ist wiederum die Tatsache, dass das Werbesteuergesetz jede Person zum Steuerpflichtigen erklärt, die Werbung im Internet in überwiegend ungarischer Sprache oder auf überwiegend ungarischen Internetseiten gegen Entgelt veröffentlicht. Die Ansässigkeit des Steuerpflichtigen ist dafür irrelevant, so dass auch ausländische Unternehmen eine in Ungarn steuerpflichtige Tätigkeit ausüben, sobald sie mit ungarischer Werbung im Internet Geld verdienen.

27.      Die Fragen des vorlegenden Gerichtes können dabei in mehrere Gruppen eingeordnet werden. Eine Frage bezieht sich auf die unterschiedlichen Systeme der Registrierung für in- und ausländische Steuerpflichtige im Sinne des Werbesteuergesetzes (Frage 3 – dazu unter B.), ein Teil der Fragen auf die Höhe der Sanktion (Fragen 1 und 2 sowie 4 und 6 – dazu unter C.) und ein anderer Teil auf die Verteidigung gegen ein solchermaßen verhängtes Bußgeld (Fragen 5 und 7 – dazu unter D.).

28.      Obwohl kein Steuerbescheid Gegenstand des nationalen Verfahrens ist und das vorlegende Gericht auch nicht an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Steuer zweifelt, wurde darüber hinaus auch die extraterritoriale Reichweite des gewählten Steuergegenstandes (Werbung in ungarischer Sprache über das Internet) in der mündlichen Verhandlung problematisiert. Zwar prüft der Gerichtshof im Bereich des nicht harmonisierten Steuerrechts normalerweise nicht die Auswahl des Besteuerungsgegenstandes durch den nationalen Gesetzgeber, doch erscheint im vorliegenden Fall die Prüfung der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Werbesteuer (dazu unter A.) gerechtfertigt. Sollte nämlich die zugrunde liegende Steuer unionsrechtswidrig sein, würde der darauf basierende Bußgeldbescheid möglicherweise schon deshalb das gleiche Schicksal teilen.

A.      Unionsrechtliche Zulässigkeit der Werbesteuer

29.      Der Bereich des Steuerrechts fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten. Ausnahmen stellen nach Art. 113 AEUV die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern dar. Aus diesem Grund finden sich nur wenige unionsrechtliche Vorschriften im Bereich der direkten Steuern. Insbesondere schließt Art. 114 Abs. 2 AEUV Bestimmungen über Steuern aus, und Art. 115 AEUV gestattet nur solche unionsrechtlichen Rechtsvorschriften, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken.

30.      Zwar hat die EU-Kommission gleichwohl eine umsatzbasierte Digitalsteuer vorgeschlagen,(3) doch kann dahinstehen, ob eine solche Steuer der ungarischen Werbesteuer entgegenstehen würde, da der Unionsgesetzgeber den Vorschlag der Kommission noch diskutiert.

31.      Allerdings könnte sich eine unionsrechtliche Unzulässigkeit der Werbesteuer aus zwei weiteren Aspekten ergeben. Im Bereich der harmonisierten indirekten Steuern könnte dies aus Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie(4) folgen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer originären Steuerkompetenzen dennoch an das Primärrecht, hier insbesondere an die Grundfreiheiten, gebunden.(5)

1.      Verstoß gegen Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie?

32.      Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie stellt klar, dass die Mitgliedstaaten keine neuen Steuern einführen können, wenn diese den Charakter von Umsatzsteuern haben. Selbst wenn die Ansicht des vorlegenden Gerichts,(6) wonach die Werbesteuer eine umsatzbasierte Verbrauchsteuer ist, zuträfe, würde Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie auch einer solchen Steuer nicht entgegenstehen, wie ich bereits zu anderen umsatzbasierten Ertragsteuern ausgeführt habe.(7) Auch die Werbesteuer ist keine (allgemeine) Umsatzsteuer, und sie ist auch nicht auf eine Überwälzung auf den Verbraucher angelegt.

33.      Insofern ist die Einordnung der Werbesteuer als umsatzbasierte Verbrauchsteuer nicht überzeugend. Aus der Konzeption der ungarischen Werbesteuer ergibt sich vielmehr, dass die Dienstleistungsanbieter direkt besteuert werden sollen. Insofern soll die finanzielle Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen und nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer Kunden erfasst werden. Dies wird besonders durch den Umstand deutlich, dass sich die Kunden ihrer Steuerpflicht durch die Angabe des die Werbung veröffentlichenden Unternehmens nach § 2 Abs. 1 Buchst. b des Werbesteuergesetzes entledigen können. Somit ähnelt die Sondersteuer für Werbeunternehmen ihrem Charakter nach einer besonderen direkten Ertragsteuer, bei der „lediglich“ statt des Gewinns der erzielte Umsatz innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als Bemessungsgrundlage herangezogen wird. Sie hat damit den Charakter einer direkten Ertragsteuer und ist folglich nicht an Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu messen.

2.      Verstoß gegen die Grundfreiheiten?

34.      Damit kommt allenfalls ein Verstoß gegen die Grundfreiheiten in Betracht. Hier könnte ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 AEUV vorliegen, weil die umsatzbasierte Werbesteuer an die Erbringung von Werbedienstleistungen in einer entsprechenden Sprache anknüpft und unabhängig von dem Ort der Niederlassung des Unternehmens erhoben wird.

a)      Prüfungsmaßstab für die Dienstleistungsfreiheit

35.      Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit sind nach ständiger Rechtsprechung alle Maßnahmen, die die Ausübung der von Art. 56 AEUV garantierten Freiheit untersagen, behindern oder weniger attraktiv machen.(8) Grundsätzlich erfasst dies Diskriminierungen, aber auch diskriminierungsfreie Beschränkungen.

36.      Allerdings ist bei Steuern und Abgaben zu berücksichtigen, dass diese per se eine Belastung darstellen und dadurch die Attraktivität einer Dienstleistung immer senken. Eine Prüfung von Steuern am Maßstab von diskriminierungsfreien Beschränkungen würde folglich sämtliche nationalen Steuertatbestände dem Unionsrecht unterwerfen und damit die Souveränität der Mitgliedstaaten in Steuerangelegenheiten wesentlich in Frage stellen.(9) Dies widerspräche der ständigen Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten bei einer fehlenden Harmonisierung in der Union frei sind, ihre Steuerhoheit in diesem Bereich auszuüben.(10)

37.      Will man die vom Gerichtshof anerkannte Steuerhoheit der Mitgliedstaaten sowie das Budgetrecht der Parlamente nicht über Gebühr einschränken, so sind nationale steuerliche Maßnahmen daher grundsätzlich nur am Diskriminierungsverbot der Grundfreiheiten zu messen.(11)

38.      Daher hat der Gerichtshof schon mehrfach entschieden, dass mitgliedstaatliche Regelungen zu Bedingungen und Höhe der Besteuerung von der Steuerautonomie der Mitgliedstaaten gedeckt sind, soweit die Behandlung des grenzüberschreitenden Sachverhalts gegenüber dem inländischen nicht diskriminierend ist.(12)

39.      Diese Zurücknahme der Prüfungsdichte im Steuerrecht entspricht bei genauer Betrachtung dem Gedanken, der den Gerichtshof in seiner sogenannten Keck-Rechtsprechung(13) dazu bewogen hat, von einer allgemeinen Beschränkungsprüfung abzusehen. Nicht diskriminierende Steuergesetze sind danach nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten – mithin den Binnenmarkt – unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Das gilt, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und sich auch tatsächlich in der gleichen Weise auswirken.

b)      Vorliegen einer Diskriminierung?

40.      Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit setzt daher hier – d. h. im Anwendungsbereich der autonomen Steuerhoheit der Mitgliedstaaten – zunächst voraus, dass überhaupt zwei oder mehr Vergleichsgruppen unterschiedlich behandelt werden. Ist dies der Fall, so stellt sich als Nächstes die Frage, ob diese Ungleichbehandlung von grenzüberschreitenden gegenüber rein inländischen Sachverhalten Erstere benachteiligt.

41.      Daran fehlt es hier. Der grenzüberschreitende und der rein inländische Sachverhalt werden im Rahmen der Werbesteuer gleichbehandelt, da es völlig unerheblich ist, wo der Leistende seinen Sitz hat. Wäre Google in Ungarn ansässig und würde von dort aus das Werbegeschäft mit ungarischer Internetwerbung betreiben, unterläge Google dieser Steuer im gleichen Umfang, wie wenn es dieselben Umsätze von seinem Sitz in Irland aus erbringt. Mangels Diskriminierung durch das Werbesteuergesetz ist der Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nicht eröffnet.

c)      Zu den Grenzen der autonomen Steuerhoheit

42.      Jedoch könnte die Tatsache, dass hier einige der besteuerten Dienstleistungen möglicherweise weder in Ungarn genutzt werden (ungarische Werbung, die sich an die ungarisch sprechende Bevölkerung z. B. in Rumänien richtet) noch der Steuerpflichtige in Ungarn ansässig ist (wie Google), unionsrechtlich problematisch sein. Hier könnte angezweifelt werden, ob sich Ungarn wirklich noch im Rahmen seiner durch den Gerichtshof anerkannten (autonomen) Steuerhoheit (dazu oben, Nrn. 36 ff.). bewegt.

43.      Insofern ist zu klären, ob das Unionsrecht für die Ausübung der autonomen Steuerhoheit verlangt, dass die besteuerte Tätigkeit in Ungarn ausgeübt oder genutzt werden muss oder ob der Steuerpflichtige in Ungarn ansässig sein muss. Mir ist ein solches Gebot des Unionsrechts nicht bekannt. Noch im Jahr 2016 hat der Gerichtshof den Einwand der fehlenden Territorialität gegen eine belgische Steuer auf ausländische Gesellschaftsformen mit keiner Silbe problematisiert.(14)

44.      Auch auf das Völkerrecht lässt sich ein so eng verstandener Inlandsbezug nicht stützen. So ist z. B. die Besteuerung anhand der Nationalität – wie dies die Vereinigten Staaten praktizieren – auch ein völkerrechtlich anerkanntes Besteuerungssystem, selbst wenn der Staatsangehörige weder in den Vereinigten Staaten ansässig ist noch dort irgendwelche Leistungen erbracht hat. Wie schon der Ständige Internationale Gerichtshof im Jahr 1927 entschieden hat, lässt das Völkerrecht den Staaten einen weiten, nur in bestimmten Fällen begrenzten Gestaltungsspielraum für Regelungen, die sich auf Handlungen beziehen, welche außerhalb des eigenen Territoriums stattgefunden haben.(15) Eine solche Grenze für die Berücksichtigung einer „auswärtigen Rechtssetzungsgewalt“ hat der Internationale Gerichtshof später – in einem Fall der Anerkennung der Staatsbürgerschaft eines anderen Staates für die Ausübung diplomatischen Schutzes – in einer hinreichenden engen Verbindung (sogenannter genuine link) gesehen.(16)

45.      Im Lichte dieser Grundsätze dürfte es völkerrechtlich daher lediglich bedenklich sein, wenn ein Staat irgendwelche Personen oder Vorgänge auf der Welt besteuert, zu denen er keinerlei Bezug aufweist. Insofern muss irgendeine vernünftige Anknüpfung bestehen, um nationale Steuergesetze auch auf Auslandssachverhalte erstrecken zu können, erst recht um Steuern bei nicht Gebietsansässigen beizutreiben.(17) Normalerweise besteuert ein Staat seine Ansässigen unbeschränkt und nicht Gebietsansässige beschränkt auf das im Staatsgebiet generierte Einkommen (Ansässigkeits- und Quellenprinzip). Beides ist letztlich Ausdruck des Territorialitätsprinzips, das gilt auch für den Tätigkeitsort und den Konsum (d. h. den Verbrauchsort).

46.      Die Tatsache, dass die besteuerte Dienstleistung eventuell nicht in Ungarn „konsumiert“ wird, ist daher unschädlich, sofern eine andere Anknüpfung besteht. Weder verlangt Ersteres das Unionsrecht, noch handelt es sich um eine allgemeine völkerrechtliche Voraussetzung für die Ausübung einer eigenen Steuerkompetenz. Im Gegenteil: Im Ertragsteuerrecht werden viele Dienstleistungen in fremden Territorien nur deshalb besteuert (bzw. können nur deshalb besteuert werden), weil der Steuerpflichtige im eigenen Territorium ansässig ist. Auch nach Art. 7 Abs. 1 OECD-Musterabkommen 2017(18) ist für Unternehmensgewinne grundsätzlich der Ansässigkeitsort und nicht der Erbringungsort der Dienstleistungen maßgebend.

47.      Ebenso ist die Tatsache, dass der Steuerpflichtige nicht in Ungarn ansässig sein muss, um der Werbesteuer zu unterfallen, unschädlich. Einige Einkünfte, die sich auf einen bestimmten Ort beziehen, werden im Einklang mit dem Völkerrecht im Belegenheitsstaat und nicht im Ansässigkeitsstaat besteuert. Entsprechend weist z. B. Art. 13 OECD-Musterabkommen 2017 für den Gewinn aus der Veräußerung von Vermögen ebenfalls dem Belegenheitsstaat eine Besteuerungskompetenz zu.

d)      Sprache als hinreichender Territorialitätsbezug

48.      Fraglich ist daher nur, ob auch die Anknüpfung einer Steuer an die Sprache der Dienstleistung als hinreichender Territorialitätsbezug (sogenannter genuine link)(19) betrachtet werden kann. Dies kann im vorliegenden Fall meines Erachtens bejaht werden.

49.      Der hinter der ungarischen Werbesteuer stehende Gedanke ist – wie Ungarn in der mündlichen Verhandlung auch bestätigt hat – offenkundig, dass sich ungarische Werbung im Internet primär an Ungarisch sprechende Nutzer richtet, die sich zum Großteil auf dem ungarischen Territorium befinden. Google generiert daher Einkünfte mit „Hilfe“ der Bevölkerung Ungarns, die aber nicht in Ungarn besteuert werden. Ohne die Erfindung des Internets wäre ein Großteil dieser Einkünfte wohl nur mit einer Niederlassung in Ungarn zu erzielen gewesen, so dass Ungarn ohne Weiteres eine entsprechende Ertragsteuer hätte erheben können. Soll diese Kompetenz allein deshalb wegfallen, weil der technische Fortschritt neue Möglichkeiten schafft, Einkünfte ohne Präsenz in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu erzielen?

50.      Ich denke nein. Die Anknüpfung an die Verwendung der Amtssprache des eigenen Landes weist grundsätzlich einen hinreichenden vernünftigen („reasonable“) Territorialitätsbezug auf. Dass die Sprache einen wichtigen Teil der Identität einer Nation ausmacht und damit mit einem Staat und dessen Staatsgebiet in einem starken Zusammenhang steht, wird niemand bestreiten können. Inwieweit dies auch für die „Allerwelts“-Sprache Englisch gilt, kann hier dahinstehen.

51.      Darüber hinaus knüpft z. B. auch das Unionsrecht mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 für die Bestimmung des Gerichtsstandes im Ergebnis u. a. an die verwendete Sprache an. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof schon entschieden, dass die Verwendung einer anderen Sprache als der in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden üblicherweise verwendeten Sprache die Feststellung erlaubt, dass die Tätigkeit des Gewerbetreibenden auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist.(20) Insofern indiziert die Verwendung der ungarischen Sprache auch eine Ausrichtung der Tätigkeit von Google auf das ungarische Territorium.

52.      Dass dieser Territorialitätsbezug im Einzelfall nicht immer vorliegt, weil in anderen Staaten möglicherweise die gleiche Sprache verwendet wird (wie hier durch die ungarische Minderheit in Rumänien), ist unschädlich und gehört zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers gerade im Steuerrecht.(21) Das trifft hier jedenfalls zu, wenn die Verwendung der eigenen Amtssprache in anderen Ländern von untergeordneter Bedeutung ist. Ebenfalls unschädlich ist, wenn sich der ungarische Nutzer der Werbeleistung außerhalb des Territoriums aufhält. Der „genuine link“ besteht auch dann noch aufgrund der Staatsangehörigkeit.

53.      Auch die Tatsache, dass ein Abstellen auf die konkreten Konsumenten von ungarischer Werbung mittels der IP-Adressen der Internetnutzer möglicherweise einen präziseren Territorialitätsbezug aufweist, ändert nichts an dem obigen Befund. Weder das Unionsrecht noch das Völkerrecht schreiben die Wahl des präzisesten Anknüpfungspunktes vor, sofern es einen solchen überhaupt gibt. Auch das Abstellen auf die IP-Adresse wäre im Übrigen nur ein Hilfskriterium, da diese IP-Adresse durch den Nutzer fast beliebig (z. B. über VPN-Clients) verschleiert werden kann. Damit basiert das Abstellen auf eine IP-Adresse auch nur auf der Vermutung, dass in den meisten Fällen der Nutzer sich gerade in dem entsprechenden Land befindet. Die ungarische Regelung basiert – in Übereinstimmung mit der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Ansicht der Kommission – auf einer ähnlichen, wenn auch vielleicht etwas gröberen Generalisierung, wonach ungarische Werbung im Internet in der Regel von ungarischen Staatsangehörigen oder in Ungarn lebenden Personen genutzt wird.

54.       Selbst wenn auch Rumänien Werbeleistungen an die in seinem Territorium wohnende Ungarisch sprechende Bevölkerung besteuern würde, zu denen also auch ein „genuine link“ bestünde, würde dies primär Fragen einer Doppelbesteuerung aufwerfen. Diese Doppelbesteuerungsprobleme stellen sich aber auch bei den herkömmlichen Anknüpfungen (Ansässigkeit, Tätigkeit, Nationalität) und stellen nicht die Besteuerungsbefugnis eines Staates (hier die von Ungarn) in Frage.

55.      Der Gerichtshof hat nämlich mehrfach entschieden, dass die Nachteile, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine Beschränkungen der Verkehrsfreiheiten darstellen, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist.(22) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich Doppelbesteuerungen zu beseitigen.(23)

3.      Ergebnis

56.      Somit war Ungarn nicht aufgrund des Unionsrechts gehindert, die streitgegenständliche Werbesteuer einzuführen.

B.      Frage 3: Registrierungspflichten des Steuerpflichtigen

57.      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht im Ergebnis wissen, ob die Dienstleistungsfreiheit von Google nach Art. 56 AEUV in Verbindung mit den Art. 62 und 54 AEUV durch die besondere Registrierungspflicht nach § 7/B des Werbesteuergesetzes verletzt wird. Hintergrund ist die Tatsache, dass eine bereits vorliegende Registrierung nach Maßgabe anderer Steuergesetze (d. h. eine anderweitige steuerrechtliche Veranlagung) von der besonderen Registrierungspflicht nach § 7/B des Werbesteuergesetzes befreit.

58.      Auch insoweit gilt der oben (Nrn. 35 ff.) herausgearbeitete Prüfungsmaßstab der Grundfreiheiten im Steuerrecht, der sich auf eine Diskriminierungsprüfung beschränkt. Die Regelungen zur effektiven Durchsetzung einer Steuer können von den materiellen Regelungen der Steuer nicht getrennt werden und fallen ebenso wie Letztere in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten.

59.      Damit ist die entscheidende Frage, ob aufgrund der besonderen Registrierungspflicht eine Ungleichbehandlung zwischen dem rein inländischen und dem grenzüberschreitenden Sachverhalt erfolgt, mithin ob inländische und ausländische Unternehmen unterschiedlich behandelt werden.

60.      Wie auf Nachfragen in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt wurde, unterliegen auch inländische Unternehmen der besonderen Registrierungspflicht, sofern sie in Ungarn noch nicht steuerrechtlich registriert sind. Damit erfolgt die Differenzierung im ungarischen Recht nicht danach, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Steuerpflichtigen handelt. Sie erfolgt allein nach dem Kriterium, ob schon eine steuerrechtliche Registrierung erfolgt ist oder nicht. Damit liegt keine ungleiche Behandlung des inländischen im Vergleich zum ausländischen Sachverhalt, sondern nur eine ungleiche Behandlung des schon registrierten zu dem noch nicht registrierten Steuerpflichtigen vor.

61.      Ob darin eventuell schon eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Unternehmen (dazu näher unter Nrn. 70 ff.) erblickt werden kann, kann insoweit offenbleiben. Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Pflicht zur steuerrechtlichen Registrierung als Voraussetzung zur Ausübung der Steuerhoheit als solches eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen kann.(24) Eine Registrierung binnen 15 Tagen nach Aufnahme der Tätigkeit ist als solche – in Übereinstimmung mit der Ansicht der Kommission – auch nicht unverhältnismäßig, insbesondere da steuerrechtliche Anzeige- und Registrierungspflichten vor Aufnahme einer Tätigkeit durchaus üblich und auch nicht unangemessen sind.

62.      Im Ergebnis ist eine besondere Registrierungspflicht im Rahmen einer besonderen Steuer für bislang noch nicht registrierte Steuerpflichtige als solche unionsrechtlich jedenfalls gerechtfertigt.

C.      Fragen 1, 2, 4 und 6: Art und Höhe der besonderen Sanktionen

63.      Entscheidend bleibt daher, ob die mit dieser besonderen Registrierungspflicht verbundenen besonderen Sanktionen nach Maßgabe des § 7/B des Werbesteuergesetzes gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV verstoßen.

1.      Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

a)      Unmittelbare Diskriminierung

64.      Auch insoweit erfolgt formal keine Ungleichbehandlung zwischen dem rein inländischen und dem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Alle noch nicht steuerrechtlich registrierten Steuerpflichtigen, die in den Anwendungsbereich der Werbesteuer fallen, müssen sich gleichermaßen registrieren und werden gleichermaßen sanktioniert, wenn sie dagegen verstoßen. Alle bereits steuerrechtlich in Ungarn erfassten Steuerpflichtigen sind von dieser Registrierungspflicht befreit und müssen insoweit keine Sanktionen befürchten. Auch dies erfasst Inländer wie Ausländer gleichermaßen.

65.      Dass für viele ungarische Gesellschaften eine Sanktion wegen einer fehlenden Registrierung per se ausscheidet, da sie mit der Eintragung im Handelsregister automatisch auch steuerrechtlich registriert sind, ändert daran nichts. Dies gilt nämlich für beide Sanktionsmechanismen (die des § 7/B des Werbesteuergesetzes und des § 127 der Besteuerungsordnung) gleichermaßen. Insofern sind in und außerhalb Ungarns gegründete Gesellschaften nicht vergleichbar. Vergleichbar sind nur bislang nicht registrierte Steuerpflichtige, die entgeltliche Tätigkeiten im Sinne des Werbesteuergesetzes ausführen.

66.      Insofern werden innerhalb des Werbesteuergesetzes formal alle Steuerpflichtigen gleichbehandelt. Auch alle schon registrierten Steuerpflichtigen werden gleichbehandelt. Problematisch ist lediglich, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht bezüglich anderer Steuern eine andere Sanktion nach sich zieht als ein Verstoß gegen die besondere Registrierungspflicht nach dem Werbesteuergesetz.

67.      Jedoch verlangt das Unionsrecht nicht, dass jeder Verstoß gegen die Registrierungspflicht bezüglich jeder Steuer gleich ausgestaltet sein muss. So können aus Sicht des Unionsrechts durchaus andere Sanktionen verhängt werden, wenn sich ein Mehrwertsteuerpflichtiger nicht registriert oder wenn sich ein Einkommensteuerpflichtiger nicht registriert. Das Unionsrecht verbietet mittels der Grundfreiheiten lediglich eine schlechtere Behandlung (Diskriminierung) des grenzüberschreitenden Sachverhalts.

68.      Wenn aber ein Inländer mit Werbeeinkünften, der sich nicht registriert, und ein Ausländer mit Werbeeinkünften, der sich nicht registriert, gleichbehandelt werden, dann fehlt es daran.

69.      Da aus dem Vorabentscheidungsersuchen nicht klar hervorgeht, ob ein Inländer, der gleichzeitig gegen seine ertragsteuerrechtliche Registrierungspflicht verstößt, auch nach den schärferen Sanktionen des § 7/B des Werbesteuergesetzes oder nur nach den milderen Sanktionen des § 172 der Besteuerungsordnung sanktioniert wird, muss dies das vorlegende Gericht beurteilen.

b)      Mittelbare Diskriminierung

70.      Die Grundfreiheiten untersagen aber auch alle versteckten oder mittelbaren Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien zu dem gleichen Ergebnis führen.(25) Entscheidend für den diskriminierenden Charakter ist daher die Frage, ob die unterschiedliche Behandlung der Verstöße gegen die verschiedenen Registrierungspflichten einer Ungleichbehandlung nach der Herkunft bzw. dem Sitz der Unternehmen gleichkommt.

71.      Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Vodafone und Tesco dargelegt habe,(26) sind für die Annahme einer versteckten Diskriminierung strenge Maßstäbe anzulegen. Denn die versteckte Diskriminierung soll nicht die Erweiterung eines Diskriminierungstatbestands bewirken, sondern lediglich auch solche Fälle erfassen, die rein formal betrachtet keine Diskriminierung darstellen, aber materiell wie eine solche wirken.(27)

72.      Keinesfalls kann daher in quantitativer Hinsicht ein bloßes Übergewicht – im Sinne einer Betroffenheit von mehr als 50 % der Unternehmen – ausreichen; vielmehr müsste die Korrelation zwischen dem angewandten Unterscheidungsmerkmal und dem Sitz eines Unternehmens in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle festzustellen sein.(28)

73.      Wichtiger als dieses rein quantitative Element erscheint mir aber das vom Gerichtshof inzwischen auch häufiger verwendete qualitative Kriterium zu sein, wonach das Unterscheidungsmerkmal seinem Wesen nach bzw. typischerweise ausländische Gesellschaften betreffen muss.(29) Ein bloß zufälliger Zusammenhang, mag er quantitativ auch noch so deutlich ausfallen, kann demnach im Grundsatz nicht ausreichen, um eine mittelbare Diskriminierung zu begründen.

74.      Es kommt vielmehr auf einen dem Unterscheidungsmerkmal immanenten Zusammenhang an, der schon bei abstrakter Betrachtung die Wahrscheinlichkeit einer Korrelation in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle eindeutig vermuten lässt.

75.      Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ist die entscheidende Frage, ob die bislang fehlende steuerrechtliche Registrierung eines Unternehmens in Ungarn – nur diese löst die entsprechenden Sanktionen nach Maßgabe des Werbesteuergesetzes aus – ihrem Wesen nach mit dem (ausländischen) Sitz eines Unternehmens korreliert. Ein solcher Zusammenhang ist hier – in Übereinstimmung mit der Auffassung der Kommission – festzustellen.

76.      § 7/B Abs. 1 stellt darauf ab, dass man nicht als zu irgendeiner Steuerart veranlagt anzusehen ist. Zu irgendeiner anderen Steuerart in Ungarn veranlagt sind alle nach ungarischem Recht gegründeten Gesellschaften des Privatrechts, die mit ihrer Gründung steuerrechtlich erfasst werden. Es sind auch alle Steuerpflichtigen, die entweder Umsätze in Ungarn erbringen oder Tätigkeiten in Ungarn ausüben. Für beides ist die Ansässigkeit in Ungarn ein entscheidender Faktor, so dass mit dieser Regelung dem Wesen nach vor allem Steuerinländer erfasst werden.

77.      Damit laufen im Grundsatz nur Steuerausländer Gefahr, nach Maßgabe des § 7/B Abs. 2 und 3 des Werbesteuergesetzes sanktioniert zu werden. Lediglich atypische Inlandsfälle wären erfasst, z. B. eine natürliche Person mit Wohnsitz in Ungarn, die anfängt, Werbeleistungen auf Ungarisch im Internet zu erbringen, und vorher noch keine Einkünfte hatte, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit Sitz in Ungarn, die erstmalig mittels Werbeleistungen wirtschaftlich tätig werden würde. Insofern kann in Übereinstimmung mit Google und der Kommission nicht von Zufall gesprochen werden, dass wohl weit überwiegend nur ausländische Unternehmen diesem besonderen Bußgeld nach Maßgabe des § 7/B Abs. 2 und 3 des Werbesteuergesetzes unterfallen.

78.      Aufgrund der Struktur und der Regelung des § 7/B Abs. 1 des Werbesteuergesetzes kann hier eine mittelbare Diskriminierung durch die besondere Sanktionierung von Registrierungsverstößen bezüglich der Werbesteuer und damit eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bejaht werden.

2.      Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung

79.      Eine Beschränkung von Grundfreiheiten kann allerdings aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein, sofern sie geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu erreichen, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist.(30)

a)      Zwingende Gründe des Allgemeinwohls

80.      Der Gerichtshof hat vielfach entschieden, dass die Notwendigkeit, die Beitreibung der Steuer zu gewährleisten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann.(31)

81.      In Ermangelung einer unionsrechtlichen Harmonisierung verfügt der nationale Gesetzgeber auf dem Gebiet des Steuerrechts und der effektiven Steuerdurchsetzung dabei über ein gewisses Ermessen. Dieser Rechtfertigungsgrund erlaubt mithin auch eine Differenzierung zwischen den einzelnen Steuerarten, wenn sich die Durchsetzung der jeweiligen Steuer aus Sicht des Mitgliedstaates unterschiedlich schwierig gestaltet.

82.      Bei einer Steuer, die unabhängig von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland ist, gestaltet sich die Durchsetzung einer Steuerpflicht – wie man am Beispiel von Google sehr gut erkennen kann – schwieriger als bei der Durchsetzung einer Einkommensteuer eines vor Ort ansässigen Steuerpflichtigen. Insofern ist die unterschiedliche Sanktionierung je nach Steuerart nachvollziehbar und damit sachlich gerechtfertigt.

83.      Fraglich ist nur, ob die konkrete Ausgestaltung gerechtfertigt ist. Insofern hat der Gerichtshof immer darauf hingewiesen, dass die Verhängung von Sanktionen als erforderlich anzusehen sein kann, um die wirksame Einhaltung einer nationalen Regelung zu gewährleisten, allerdings unter der Voraussetzung, dass Art und Höhe der verhängten Sanktion gemessen an der Schwere der mit ihr geahndeten Zuwiderhandlung in jedem Einzelfall verhältnismäßig sind.(32)

b)      Verhältnismäßigkeit der Beschränkung

84.      Die Sanktion als solche muss daher verhältnismäßig sein. Das ist sie nur dann, wenn sie geeignet ist, die Erreichung des Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.(33)

85.      Eine nationale Regelung ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen.(34)

86.      Man könnte einerseits daran zweifeln, ob die Sanktionen von zunächst 10 Mio. HUF (entspricht ca. 30 600 Euro) für den ersten Verstoß und dann verdreifacht für jeden weiteren Tag auf der Basis des vorhergehenden Bußgeldes, insgesamt aber begrenzt auf 1 Mrd. HUF (entspricht ca. 3,06 Mio. Euro), überhaupt geeignet sind, die Steuer durchzusetzen. Dieses Bußgeld hat nicht dazu geführt, dass Google sich in Ungarn registriert hat. Wie Google in der mündlichen Verhandlung selbst einräumte, ist sie der Registrierungspflicht nach § 7/B des Werbesteuergesetzes bis heute nicht nachgekommen.

87.      Andererseits kann aus der beharrlichen Missachtung des Gesetzes durch ein einzelnes Unternehmen nicht auf die Ungeeignetheit eines Gesetzes geschlossen werden. Im vorliegenden Fall scheint die Möglichkeit, gegen Unternehmen mit Sitz im Ausland und bisher fehlender steuerrechtlicher Registrierung im Inland, die ihrer Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachkommen, eine Sanktion zu verhängen, jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet zu sein, das Ziel der effektiven Beitreibung der Werbesteuer zu erfüllen.

88.      Gegenüber den oben genannten Sanktionen (Nr. 86) dürfte auch kein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel existieren. Geringere Beträge wären zwar ein milderes Mittel, sie wären aber nicht gleichermaßen geeignet, da sie den finanziellen Druck reduzieren würden.

89.      Darüber hinaus müssen die Sanktionen auch in einem angemessenen Verhältnis zum legitimen Ziel der Sicherstellung einer effektiven und gleichmäßigen Besteuerung sein. Die Sicherstellung einer effektiven und gleichmäßigen Besteuerung ist ein hochrangiges Schutzgut eines Rechtsstaates, der sich allein über Steuermittel finanziert und dafür immer in die Grundrechte seiner Staatsbürger eingreift. Für die Akzeptanz und die Rechtfertigung einer Steuer kommt dem Gebot der gleichmäßigen Besteuerung(35) aller Steuerpflichtigen insofern eine überragend wichtige Bedeutung zu.

90.      Wie Albert Hensel – ein bekannter deutscher Steuerrechtsprofessor aus der Weimarer Republik – schon vor knapp 100 Jahren ausführte, ist die eigene und fast voraussetzungslos erfolgende Besteuerung nur zu ertragen, wenn sichergestellt ist, dass der Nachbar (d. h. jeder andere Steuerpflichtige) in gleicher Lage auch die gleiche Steuerschuld zu tragen hat.(36)

91.      Diesem Gedanken einer gleichmäßigen tatsächlichen Besteuerung der Steuerpflichtigen untereinander stehen bei der Abwägung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die Grundfreiheiten und Grundrechte des Einzelnen, hier die von Google, gegenüber.

92.      Ein Versäumnisbußgeld in Höhe von insgesamt ca. 3 Mio. Euro für den Verstoß gegen eine steuerrechtliche Registrierungsverpflichtung erscheint auf den ersten Blick nicht unbedingt angemessen zu sein. Allerdings ist neben der recht drastischen Höhe auch zu berücksichtigen, dass es Google grundsätzlich in der Hand hatte, ob die Sanktion eingreift und in welcher Höhe sie entsteht, und dass sich diese Höhe angesichts der Umsätze und Gewinne von Google doch etwas relativiert. Wäre Google ihrer Registrierungspflicht nachgekommen, wäre auch kein Versäumnisbußgeld entstanden. Hätte Google sich so schnell wie möglich nach der ersten Aufforderung registriert, wäre ein Versäumnisbußgeld jedenfalls nicht in dieser Höhe entstanden. Es hätte nach § 7/B Abs. 5 des Werbesteuergesetzes unter Umständen sogar in Gänze reduziert werden können.

93.      Wird jedoch das Gesetz näher betrachtet, so sprechen mehrere Punkte für eine Unverhältnismäßigkeit der von Ungarn im Gesetz vorgesehenen Sanktionen.

94.      So fehlt zum einen jede Verknüpfung zur Höhe der Steuer, deren Festsetzung mittels der Sanktionen gesichert werden soll. Ein ausländischer Steuerpflichtiger mit nur 1 HUF Umsatz oberhalb der im Streitjahr relevanten Grenze von 100 Mio. HUF durch „ungarische Werbung“ würde mit dem ersten Tag ein Versäumnisbußgeld tragen müssen, welches 10 Mio. HUF betragen würde. Am zweiten Tag wären es schon ca. 30 Mio. HUF und am dritten Tag 90 Mio. HUF. Bereits nach drei Tagen würde das Bußgeld den Umsatz übersteigen, der die Basis für die Steuer darstellt. Bei einer Gewinnmarge von weniger als 10 % wäre das Bußgeld bereits am ersten Tag höher als der Gewinn, der eigentlich besteuert werden soll. Das Verhältnis zur eigentlich geschuldeten Steuer stellt sich in diesem Beispiel noch viel schlechter dar.

95.      Auch die Gründe für eine fehlende Registrierung finden laut dem Gesetz keine Berücksichtigung. Es ist immer der gleiche Betrag festzusetzen. Jedoch macht es im Hinblick auf die Sicherung der effektiven Steuererhebung schon einen Unterschied, ob der Antrag auf Registrierung durch unvorhersehbare Umstände verspätet erfolgte oder ob der Steuerpflichtige, wie im Fall von Google, die Registrierung bewusst und hartnäckig verweigert.

96.      Auch der exponentielle Anstieg des Versäumnisbußgeldes mit jedem weiteren Tag bei gleichzeitiger Begrenzung auf ca. 3,06 Mio. Euro ist im Hinblick auf die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung unverhältnismäßig, wie dies die Kommission und auch die Tschechische Republik betonen. Diese Gesetzestechnik schließt es sogar aus, dass der Zweck eines Zwangsgeldes erreicht werden kann.

97.      Der Zweck eines Zwangsgeldes besteht nämlich darin, den Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Handlung anzuhalten. Dieser Zweck verlangt aber, dass der Steuerpflichtige wenigstes die Chance hat, sich dem Zwangsmittel zu beugen, was eine gewisse Handlungszeit voraussetzt. Daran fehlt es hier aber. Noch bevor überhaupt das erste festgesetzte Versäumnisbußgeld dem Steuerpflichtigen per Post bekannt gegeben werden kann, hat die ungarische Behörde das nächste in dreifacher Höhe festgesetzt. Selbst wenn der Steuerpflichtige sofort handeln würde, könnte er den weiteren – exponentiell erhöhten – Versäumnisbußgeldern kaum entgehen.

98.      Diese Art und Weise der Verhängung von Zwangsmitteln ist unangemessen. Sie steht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel einer gleichmäßigen Steuerfestsetzung.

99.      An der Unverhältnismäßigkeit des Bußgeldes ändert sich auch nichts aufgrund der Tatsache, dass sich möglicherweise – wie Ungarn im Gegensatz zum vorlegenden Gericht vorträgt – das verhängte Bußgeld später durch die Behörde sogar in Gänze herabsetzen lässt. So wird ein unverhältnismäßiges Bußgeld nicht dadurch verhältnismäßig, weil es möglicherweise später auf eine verhältnismäßige Höhe reduziert werden kann, wenn diese Herabsetzung allein im Belieben der Behörde steht. Insofern hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nachträgliche richterliche Würdigung einer Sanktion nicht deren Unverhältnismäßigkeit verhindert, wenn das Gesetz keine andere Möglichkeit vorsieht, je nach Schwere der begangenen Zuwiderhandlung eine weniger einschneidende Sanktion zu verhängen.(37) Gleiches muss aber auch für eine nachträgliche behördliche Überprüfung einer bereits festgesetzten Sanktion gelten.

100. Im Ergebnis ist die Art und Weise der Verhängung der Zwangsmittel unverhältnismäßig und die mittelbare Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit daher nicht gerechtfertigt.

D.      Fragen 5 und 7: besonderer Rechtsschutz gegen die Sanktionen

101. Mit seinen Fragen 5 und 7 möchte das vorlegende Gericht im Ergebnis wissen, ob eine ungerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit unter Berücksichtigung von Art. 41 Abs. 1 und Art. 47 Abs. 2 der Charta vorliegt, wenn gegen das besondere Versäumnisbußgeld nach § 7/B des Werbesteuergesetzes nur ein eingeschränkter Rechtsschutz möglich ist. Diese Einschränkungen bestehen darin, dass gegen das besondere Versäumnisbußgeld kein behördliches Einspruchsverfahren vorgesehen ist, sondern nur gerichtlicher Rechtsschutz möglich ist, der sich auf ein schriftliches Verfahren und den Urkundenbeweis reduziert.

102. Prüfungsmaßstab einer Verletzung der Dienstleistungsfreiheit wegen eines besonders ausgestalteten Rechtsschutzverfahrens gegen einen steuerrechtlichen Versäumniszuschlag ist wie zuvor eine Ungleichbehandlung des ausländischen Sachverhaltes, die auch hier formal gesehen nicht vorliegt. Jeder, der gegen das besondere Versäumnisbußgeld nach § 7/B des Werbesteuergesetzes vorgeht, ist demselben Verfahren unterworfen. Grundsätzlich verlangt das Unionsrecht auch nicht, dass der Rechtsschutz gegen jeden Versäumniszuschlag gleich welcher Art identisch ausgestaltet sein muss.

103. Allerdings führt die Gesetzgebungstechnik des § 7/B des Werbesteuergesetzes – wie ich oben unter den Nrn. 75 ff. ausgeführt habe – zu einer mittelbaren Diskriminierung ausländischer Unternehmen. Dies gilt auch für den eingeschränkten Rechtsschutz gegen ein solchermaßen verhängtes Versäumnisbußgeld. Auch hier ist zu prüfen, ob diese Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist, was das Vorliegen eines zwingenden Grundes des Allgemeinwohls voraussetzt.(38)

104. Welche gesetzgeberischen Gründe für dieses eingeschränkte Rechtsschutzverfahren maßgeblich waren, ist dem Vorabentscheidungsverfahren nicht zu entnehmen. Auch unter Berücksichtigung eines Entscheidungsspielraums der Mitgliedstaaten beim Erlass allgemeiner Gesetze,(39) erschließt sich nicht, warum ein Mitgliedstaat der Union, mithin ein Rechtsstaat, bei einem besonders schnell ansteigenden Versäumnisbußgeld in erheblichen Dimensionen, welches primär ausländische Unternehmen betrifft, den Rechtsschutz gegen eine eventuell rechtswidrige Festsetzung reduziert.

105. Bei Versäumniszuschlägen im Bagatellbereich wäre es nachvollziehbar, die Überprüfung zu beschleunigen und dafür auf ein Verwaltungsvorverfahren, eine mündliche Verhandlung und weiter gehende Beweismittel zu verzichten. Hier würde der von Ungarn in der mündlichen Verhandlung erwähnte Verwaltungsvereinfachungsgedanke als Rechtfertigungsgrund in Betracht kommen. Das gilt aber nicht für einen Versäumniszuschlag von bis zu ca. 3,06 Mio. Euro, dessen Maximalbetrag innerhalb weniger Tage (laut Google innerhalb von fünf Tagen) der Verspätung aufgrund der exponentiell möglichen Festsetzung erreicht wird und dessen Betrag unabhängig von der Höhe der Steuerschuld ist.

106. Damit fehlt es schon an einem zwingenden Grund des Allgemeinwohls für diese Differenzierung, die dem Wesen nach nur ausländische Unternehmen erfasst. Folglich ist die Beschränkung nicht gerechtfertigt.

107. Ob darüber hinaus auch noch im Einzelnen die vom vorlegenden Gericht genannten Grundrechte tangiert sind, braucht der Gerichtshof daher – wie auch die Kommission zutreffend betont – hier nicht zu entscheiden.

VI.    Ergebnis

108. Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Gericht für Verwaltungs- und Arbeitssachen Budapest, Ungarn) wie folgt zu beantworten:

1.      Das Unionsrecht steht der Einführung einer an die offizielle Landessprache des betreffenden Mitgliedstaates anknüpfenden Ertragsteuer im vorliegenden Fall nicht entgegen.

2.      Eine besondere Registrierungspflicht zur Durchführung und Durchsetzung einer besonderen Steuer (hier der Werbesteuer) verstößt als solche nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit.

3.      Die konkrete Art und Weise der Verhängung von Zwangsmitteln gegenüber Unternehmen mit Sitz außerhalb Ungarns durch das ungarische Werbesteuersteuergesetz stellt eine mittelbare Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar, die aufgrund ihrer Unverhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt ist.

4.      Auch die Einschränkungen der Rechtsschutzmöglichkeiten in Hinblick auf die besonders hohen Zwangsgelder im Rahmen der ungarischen Werbesteuer stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.


1      Originalsprache: Deutsch.


2      Vgl. die anhängige Rechtssache C‑565/18 – Société Générale S.A.


3      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen vom 21. März 2018( COM[2018] 148 final).


4      Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).


5      Vgl. statt vieler: Urteile vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C‑196/04, EU:C:2006:544, Rn. 40), vom 11. August 1995, Wielockx (C‑80/94, EU:C:1995:271, Rn. 16), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21).


6      Siehe die Ausführungen in dem Vorabentscheidungsersuchen auf Seite 7 (französische Version).


7      Vgl. ausführlich meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C‑323/18, EU:C:2019:567) und in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C‑75/18, EU:C:2019:492).


8      Urteile vom 20. Dezember 2017, Global Starnet (C‑322/16, EU:C:2017:985, Rn. 35), vom 22. Januar 2015, Stanley International Betting und Stanleybet Malta (C‑463/13, EU:C:2015:25, Rn. 45), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (C‑357/10 bis C‑359/10, EU:C:2012:283, Rn. 35 und 36).


      Siehe analog zur Niederlassungsfreiheit auch Urteile vom 21. Mai 2015, Verder LabTec (C‑657/13, EU:C:2015:331, Rn. 34), vom 16. April 2015, Kommission/Deutschland (C‑591/13, EU:C:2015:230, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 29. November 2011, National Grid Indus (C‑371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36).


9      Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen X (C‑498/10, EU:C:2011:870, Nr. 28), Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2013:531, Nrn. 82 ff.), X (C‑686/13, EU:C:2015:31, Nr. 40), C (C‑122/15, EU:C:2016:65, Nr. 66) und ANGED (C‑233/16, EU:C:2017:852, Nr. 28).


10      Unlängst erst wieder: Urteil vom 18. Juni 2019, Österreich/Deutschland (C‑591/17, EU:C:2019:504, Rn. 54); vgl. auch Urteile vom 19. September 2017, Kommission/Irland (Zulassungssteuer) (C‑552/15, EU:C:2017:698, Rn. 71), und vom 21. November 2013, X (C‑302/12, EU:C:2013:756, Rn. 23).


11      Ebenso Kokott, J., Das Steuerrecht der Europäischen Union, München 2018, § 3, Rn. 117 ff., Szudoczky, R., The Sources of EU Law and Their Relationships: Lessons for the field of Taxation, IBFD, Doctoral Series (Vol. 32), Amsterdam, 2014, S. 334 ff., 343, 358 ff.


      Für die Niederlassungsfreiheit ebenso Müller-Graff, P.‑C., in: Streinz, R., EUV/AEUV, München, 3. Aufl. 2018, Art. 49, Rn. 70.


12      Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 14. April 2016, Sparkasse Allgäu (C‑522/14, EU:C:2016:253, Rn. 29), Beschluss vom 4. Juni 2009, KBC‑bank (C‑439/07 und C‑499/07, EU:C:2009:339, Rn. 80), Urteil vom 6. Dezember 2007, Columbus Container Services (C‑298/05, EU:C:2007:754, Rn. 51 und 53).


      Speziell zur Dienstleistungsfreiheit siehe nur: Urteile vom 18. Oktober 2012, X (C‑498/10, EU:C:2012:635, Rn. 20) und vom 11. Juni 2009, X und Passenheim-van Schoot (C‑155/08 und C‑157/08, EU:C:2009:368, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).


13      Urteil vom 24. November 1993, Keck und Mithouard (C‑267/91 und C‑268/91, EU:C:1993:905, Rn. 16).


14      Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 45 ff.).


15      Permanent Court of International Justice, Urteil Nr. 9 vom 7. September 1927, Lotus, S. 19.


16      Court of International Justice, Nottebohm Case, Urteil vom 6. April 1955, S. 23 und 24.


17      Kokott, J., „The „Genuine Link“ Requirement for Source Taxation in Public International Law“, in Haslehner/Kofler/Rust, Tax and the Digital Economy, 2019, Kap. 2 (S. 9 ff.).


18      OECD-Musterabkommen 2017 zur Beseitigung der Doppelbesteuerung sowie der Steuerverkürzung und ‑umgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in der Fassung des OECD Update 2017 vom 21. November 2017 (im Folgenden: OECD-MA 2017).


19      Vgl. dazu näher Kokott, J., Das Steuerrecht der Europäischen Union, München 2018, § 2, Rn. 142 ff.


20      Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof (C‑585/08 und C‑144/09, EU:C:2010:740, Tenor Nr. 2).


21      Zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers vgl. Urteile vom 24. Februar 2015, Sopora (C‑512/13, EU:C:2015:108, Rn. 33 und 34), und vom 26. September 2013, Dansk Jurist- og Økonomforbund (C‑546/11, EU:C:2013:603, Rn. 70); siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Sopora (C‑512/13, EU:C:2014:2375, Nrn. 51 ff.).


22      Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), vom 21. November 2013, X (C‑302/12, EU:C:2013:756, Rn. 28), und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C‑157/10, EU:C:2011:813, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).


23      Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 47), und vom 12. Februar 2009, Block (C‑67/08, EU:C:2009:92, Rn. 31).


24      Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 18. Oktober 2012, X (C‑498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39), und vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (C‑53/13 und C‑80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46).


25      Urteile vom 26. April 2018, ANGED (C‑233/16, EU:C:2018:280, Rn. 30), vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2014:47, Rn. 30), vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (C‑254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13), und vom 14. Februar 1995, Schumacker (C‑279/93, EU:C:1995:31, Rn. 26).


26      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Tesco-Global Áruházak (C‑323/18, EU:C:2019:567) und in der Rechtssache Vodafone Magyarország (C‑75/18, EU:C:2019:492).


27      Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2013:531, Nr. 40), in der Rechtssache ANGED (C‑233/16, EU:C:2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C‑607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36).


28      Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2013:531, Nr. 41).


29      Vgl. Urteile vom 2. März 2017, Eschenbrenner (C‑496/15, EU:C:2017:152, Rn. 36) zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, vom 5. Dezember 2013, Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs (C‑514/12, EU:C:2013:799, Rn. 26), vom 28. Juni 2012, Erny (C‑172/11, EU:C:2012:399, Rn. 41), vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez (C‑570/07 und C‑571/07, EU:C:2010:300, Rn. 119), zur Niederlassungsfreiheit, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland (C‑269/07, EU:C:2009:527), und vom 8. Juli 1999, Baxter u. a. (C‑254/97, EU:C:1999:368, Rn. 13).


      Vgl. ferner meine Schlussanträge in der Rechtssache ANGED (C‑233/16, EU:C: 2017:852, Nr. 38) und in der Rechtssache Memira Holding (C‑607/17, EU:C:2019:8, Nr. 36); anders noch meine Schlussanträge in der Rechtssache Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2013:531, Nr. 42 ff.).


30      Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C‑400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C‑442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).


31      Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 19. Juni 2014, Strojírny Prostějov und ACO Industries Tábor (C‑53/13 und C‑80/13, EU:C:2014:2011, Rn. 46), und vom 18. Oktober 2012, X (C‑498/10, EU:C:2012:635, Rn. 39).


32      Urteile vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 59), vom 3. Dezember 2014, De Clercq u. a. (C‑315/13, EU:C:2014:2408, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).


33      Vgl. nur Urteile vom 17. Juli 2014, Nordea Bank (C‑48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 25), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C‑371/10, EU:C:2011:785, Rn. 42), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C‑414/06, EU:C:2008:278, Rn. 27), vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (C‑196/04, EU:C:2006:544, Rn. 47), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C‑411/03, EU:C:2005:762, Rn. 23), und vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer (C‑446/03, EU:C:2005:763, Rn. 35).


34      Urteile vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (C‑98/14, EU:C:2015:386, Rn. 64), vom 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX (C‑176/11, EU:C:2012:454, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri (C‑169/08, EU:C:2009:709, Rn. 42).


35      Dieses Gebot hat der Gerichtshof selbst schon im Unionsrecht (d. h. im Mehrwertsteuerrecht) anerkannt – siehe nur Urteil vom 25. Januar 2001, Kommission/Frankreich (C‑429/97, EU:C:2001:54, Rn. 40). Es gilt aber auch auf jedem anderen nationalen oder unionsrechtlichen Steuerrechtsgebiet.


36      Hensel, A., Die Abänderung des Steuertatbestandes durch freies Ermessen und der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, Vierteljahresschrift für Steuer- und Finanzrecht 1927, Seite 62: Jeder Steuerpflichtige habe das Recht, zu sagen: Ich verlange, dass mein Nachbar ebenso schwer von der Steuerlast betroffen wird wie ich selbst. Albert Hensel bezeichnete schon damals die „Allgemeinheit und Gleichheit der Besteuerung“ als den „obersten Grundsatz eines rechtsstaatlichen Steuersystems“.


37      Vgl. Urteil vom 26. Mai 2016, NN (L) International (C‑48/15, EU:C:2016:356, Rn. 61).


38      Urteile vom 5. Februar 2014, Hervis Sport- és Divatkereskedelmi (C‑385/12, EU:C:2014:47, Rn. 42), vom 24. März 2011, Kommission/Spanien (C‑400/08, EU:C:2011:172, Rn. 73), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C‑442/02, EU:C:2004:586, Rn. 17).


39      Vgl. Urteile vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C‑243/01, EU:C:2003:597, Rn. 63), vom 21. September 1999, Läärä u. a. (C‑124/97, EU:C:1999:435, Rn. 14 und 15), und vom 24. März 1994, Schindler (C‑275/92, EU:C:1994:119, Rn. 61), alles zum Glückspielwesen, sowie vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame (C‑46/93 und C‑48/93, EU:C:1996:79, Rn. 48 ff.), zum Lebensmittelrecht.


Quelle:  CURIA - Startseite - Gerichtshof der Europäischen Union (europa.eu)