Dienstag, 13. Juli 2021

Anhörungen und Stellungnahmen zu den Glücksspielausführungsgesetzen der Länder

Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim

Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung, Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts, Drucksache 20/5240, April 2021

Schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021, Gesetzentwurf der Landesregierung NRW, Drucksache 17/12978, April 2021

Schriftliche Stellungnahme und Teilnahme an der mündlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Sport des Landtags des Saarlandes zum Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens, 23.03.2021

Mündliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag 2021, 03.03.2021

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung zum Thüringer Gesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Drucksache 7/2284)

Schriftliche und mündliche Stellungnahme bei der Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalens am 1. März 2021 zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland

Schriftliche Stellungnahme zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glückspielwesen in Deutschland, AG GüStV-Saar – Drucksache 16/1525, 08.02.2021

Schriftliche Stellungnahme bei der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) – Drucksache 19/2593, 25.01.2021

- weitere Stellungnahmen

Schriftliche Stellungnahme zum Gesetz Landesregierung Gesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Hessischer Landtag) – Drucksache 20/3989, 15.01.2021

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Donnerstag, 8. Juli 2021

Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens trat am 1. Juli in Kraft

STAATSVERTRAG GLÜCKSSPIEL TRITT AM 1. JULI IN KRAFT

Von Lora Köstler-Messaoudi 

Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) 2021 tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die letzte Bedingung des Inkrafttretens ist mit dem Eingang der Ratifikationsurkunden aller 16 Länder zum Stichtag 30. April beim Vorsitzland Berlin fristgemäß erfüllt worden.

Der Staatsvertrag soll ein Nebeneinander voneinander abweichender Regeln einzelner Länder verhindern. Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Glücksspielbranche insbesondere den Ländergrenzen überschreitenden Vertriebsweg Internet nutzt, von zentraler Bedeutung. Der Vertrag formuliert eine einheitliche Position für das Glückspiel im Netz. Eine weitgehende Deregulierung des Marktes mit der Folge unzureichenden Schutzes von Spielerinnen und Spielern soll damit ausgeschlossen werden.

Insbesondere im Internet-Glücksspielbereich soll mit dem neuen Staatsvertrag ein bundeseinheitlich hohes Niveau des Spieler- und Jugendschutzes erreicht werden. ............Dazu gehört die Einführung eines für Netz-Glücksspiel zwingend vorgeschalteten Spielkontos. Dieses Instrument soll den Spieler dazu zwingen, sich zu identifizieren und zu authentifizieren. ...........Spieler dürfen grundsätzlich nur noch bis zu 1.000 Euro im Monat auf ein Spielkonto einzahlen und mit diesem Betrag spielen.......

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SINNVOLL BESTEUERN

SINNVOLL BESTEUERN – WELCHE BEDEUTUNG DIE STEUERBEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DEN ERFOLG DES GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAGES HAT

Von Lora Köstler-Messaoudi  

Von Dr. Dirk Quermann

Derzeit ratifizieren die Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag 2021, der voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten wird und mit dem erstmals virtuelle Automatenspiele, Online- Casinospiele und Online-Poker bundesweit erlaubnisfähig werden. Damit rückt auch die Besteuerung dieser Spielformen in den Fokus des politischen Diskurses.

Die deutsche Glücksspielbesteuerung kennt zwei verschiedene Modelle der Besteuerung: die Besteuerung des Spieleinsatzes sowie die Besteuerung des Bruttospielertrags. Beim ersten Modell, der Spieleinsatz-Besteuerung, wird der eingesetzte Betrag pro Spiel besteuert. So wird im Falle der Lotterien und Sportwetten verfahren. Beim zweiten Modell wird der Bruttospielertrag besteuert, also jener Betrag, den der Spieler tatsächlich verliert und der beim Anbieter verbleibt. Er ist Steuerbemessungsgrundlage bei den terrestrischen Angeboten in Spielbanken und Spielhallen........

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