Sonntag, 9. Februar 2020

SPIELBANKEN-BILANZ 2019 - 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag


“Mit 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag und 2 Prozent mehr Besucher wachsen deutsche Spielbanken kontinuierlich auf Zehn-Jahres-Hoch.”

Baden-Baden, 25. Januar 2019. Im jetzt abgeschlossenen Geschäftsjahr 2018 wuchs der Bruttospielertrag (BSE) der staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 12,83 Prozent. Er stieg auf 684,841 Mio. Euro (2017: 606,978 Mio. Euro.) Damit erreichte er die beste Notierung seit 2008. Der BSE gibt einen Wert an, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den Gewinnen der Spielenden. Auch die Zahl der Besucher stieg 2018 an: + 1,98 Prozent, das sind 5,648 Mio. Gäste in deutschen Casinos (2017: 5,538 Mio.).Größten Anteil am Wachstum hat 2018 das Automatenspiel: + 15,07 Prozent bzw. 531,098 Mio. Euro (2017: 461,546 Mio. Euro.) Doch auch das klassische Tischspiel nahm 2018 seit einiger Zeit wieder zu. Dank der Steigerung von 5,72 Prozent generieren Roulette, Black Jack, Poker ein BSE von 153,743 Mio. Euro. 2017 war das klassische Spiel (145,432 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr noch um 4,47 Prozent zurückgefallen.

„Ich habe das Gefühl, dass die Konjunktur dem Glücksspiels förderlich und die Talsohle durchschritten ist“, sagte Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV. „Wenn die Spielbanken wachsen, ist das umso bemerkenswerter, weil der Wettbewerb mit anderen Freizeit- und Spielformen  härter wird. Online-Casinos werben offensiv. Doch da immer noch ein Glücksspielstaatsvertrag fehlt, operieren ausländische Online-Casinos in der Regel jenseits der Legalität“.  Wulferding verweist zudem auf den digitalen Wandel im Freizeitverhalten. „Die Freizeit wird immer mehr von Streaming, Smart-TV und Smartphone geprägt. Da müssen sich Casinos gut in der Welt des Entertainments aufstellen, wollen sie bestehen wie 2018“.

Zum Gesamtmarkt der Institutionen, die eine Spielbankkonzession nach deutschem Glücksspielrecht besitzen und ihren Sitz in Deutschland haben, gehören zehn privatwirtschaftlich ausgerichtete Betriebsgesellschaften (30 Standorte in Berlin, Bad Neuenahr, Hamburg, Bad Homburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) sowie neun staatlich konzessionierte Spielbankunternehmen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft mit 35 Standorten in acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Schleswig-Holstein). Das Web Portal casinocity nennt im Januar 2019 allein: “ 9909 slot games that support German and are also available to players of Germany.”

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

„Konzessionierte Spielbanken überspringen 2017 die 600 Mio. Euro Grenze und wachsen weiter um 5,2 Prozent“

Baden-Baden, 5. Februar 2018. Die staatlich-konzessionierten Spielbanken Deutschlands konnten im Geschäftsjahr 2017 ihren Bruttospielertrag (BSE) gegenüber dem Vorjahr um 5,19 Prozent steigern. Er stieg auf 606.978 Mio. Euro  und übersprang damit erstmal wieder die 600 Mio. Euro-Linie. Der BSE bezeichnet einen Marktwert, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen Spieleinsätzen und Gewinnen der Spielenden. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung wird getragen von einer konstanten gesellschaftlichen Akzeptanz des legalen Glücksspiels. Die Zahl der Besucher stieg leicht um 0,18 Prozent auf nunmehr 5,538 Mio.. Größten Anteil  am Wachstum hat das Automatenspiel: + 8,66 Prozent, 461,546 Mio. Euro. Das Tischspiel (Roulette, Black Jack, Poker) ging um 4,47 Prozent zurück (145.432 Mio. Euro.).

„Sowohl die Umsatz- als auch die Besucherzahlen zeigen, dass die deutschen Spielbanken souverän im Markt liegen und als Teil der Spielkultur gesellschaftlich angenommen werden. Dennoch stehen die deutschen Casinos vor den Herausforderungen der Digitalisierung. Ein Zahlenvergleich zeigt die Folgen der digitalen Transformation. 2017 erreichen deutsche Spielbanken etwa 600 Millionen Euro; 2016 wurden auf dem deutschen Sportwettenmarkt rund sechs Milliarden Euro umgesetzt“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV.

Der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken konnte auch 2017 erneut wachsen, nachdem er in der zweiten Hälfe der 2010er-Jahre der Regulierung und wachsendem Online-Konkurrenz-druck ausgesetzt war. „Auch bei Spielbanken steht die Digitalisierung weit oben auf der politischen Agenda. Den Behörden fehlen geeignete Instrumente gegen Onlinekasinos – oder die Mittel, die Verbote durchzusetzen. Das Internet ist world wide aktiv, grenzenlos. Im Global Gambling Village operieren Glücksspielkonzerne zwar auf deutschsprachigen Websites. Sie haben ihren Sitz aber außerhalb des Zugriffs durch den deutschen Staat. Auch wenn Bezahldienste wie Pay Pal ihre Geschäftsregeln geändert haben, versiegen die Geldströme nicht. Der Gesetzgeber denkt an Payment-Blocking. Umgesetzt wurde bisher nichts, “ sagt Wulferding. Dazu kommt der öffentliche Auftritt. Regelmäßig  werde bei manchen Privatsendern für Online-Casinos geworben.

Zum Gesamtmarkt der Institutionen, die eine Spielbankkonzession nach deutschem Glücksspielrecht besitzen und ihren Sitz in Deutschland haben, gehören neun privatwirtschaftlich ausgerichtete (28 Standorte) sowie neun öffentlich-rechtliche Spielbankgesellschaften (35 Standorte). Das Web Portal casinocity nennt im Februar 2018: 3.882 gambling sites, davon über 900 deutschsprachige Seiten sowie 523 Online-Casinos. Das Handelsblatt Research Institute: schreibt von einer „deutlichen Verschiebung der Marktanteile“. Danach werde sich der Online-Marktanteil in den nächsten fünf Jahren auf etwa 13 Prozent des Gesamtmarktes erhöhen, „ einen Anteil, den der deutsche Markt schon vor Jahren überschritten hat.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

„Spielbanken setzen mit 3,7 Prozent Umsatzplus 2016 Aufwärtstrend fort“

Baden-Baden, 1. Februar 2017. Die Spielbanken Deutschlands erreichen im Geschäftsjahr 2016 einen dem Umsatz vergleichbaren Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 577 Mio. Euro. Das bedeutet 2016 ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2015. Der BSE ist die Summe aller Spieleinsätze, die nach Auszahlung der Gewinne verbleibt. Die Zahl der Besucher blieb 2016 nahezu konstant: 5.53 Mio. Gäste (2015: 5.6 Mio.).

Zum Gesamtmarkt der staatlich-konzessionierten Spielbanken, die legales Glücksspiel im geschützten Bereich anbieten, gehören neun privatwirtschaftlich ausgerichtete (31 Standorte) sowie neun öffentlich-rechtliche Spielbankgesellschaften (35 Standorte). Die für 2016 vorliegende Bilanz aller Häuser zeigt im Jahresvergleich: Der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken konnte 2016 erneut wachsen, nachdem der Umsatz der konzessionierten Spielbanken in der zweiten Hälfte der 2010er-Jahre zurückgegangen war und sich erst jetzt wieder verbesserte (2015: 556 Mio. Euro, 2014: 508 Mio. Euro.) In dieser Phase lag der Umsatz der illegalen (Wett- und Online Casino-) Anbieter zum ersten Mal über dem des legalen Spiels.

„Die Ertragslage 2016 zeigt, dass die deutschen Spielbanken die Rückgänge nicht nur aufgehalten haben. Wir konnten den Trend sogar umkehren. Das Wachstum zeigt die hohe Akzeptanz des legalen Glücksspiels. Es verdeutlich aber, dass wir nicht mit der exorbitanten Entwicklung der illegalen Anbieter mithalten können. Im Markt der Sportwetten etwa erwarten Forscher 2016 ein Plus, das den Umsatz auf das Zehnfache des legalen Umsatzes der Spielbanken schnellen lässt, das heißt über 5 Milliarden Euro“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. „Dem aggressiven und durch Werbung im TV und Zeitschriften ausgetragenen Verdrängungswettbewerb können die Spielbanken nicht entgehen. Ihnen ist suggestive Werbung untersagt.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

“Spielbanken können nach Rückgängen die Besucherzahl 2015 verbessern”

Baden-Baden, 18. April 2016. Nachdem die Zahl der Besucher staatlich konzessionierter Spielban-ken zuletzt rückläufig war, zeigen die Werte für 2015 einen gegenläufigen, positiven Trend. Das ist das Ergebnis einer Zweitbetrachtung, die der Deutsche Spielbankenverband (DSbV) auf Basis der aktuellen Studie des Bundesamtes für Gesundheitliche Aufklärung zum Glücksspielverhalten und zur Glücksspielsucht vorgenommen hat. Sie weist u.a. Daten zur Lebenszeitprävalenz aus, d.h. zum prozentualen Anteil der Personen, die jemals in ihrem Leben – mindestens also einmal – an einem Glücksspiel teilgenommen haben. Im Jahr 2013 haben danach 15,5 Prozent der Befragten im Alter bis 65 Jahre das Angebot einer Spielbank genutzt. Zwei Jahre später sind es 16,1 Prozent. 2007 waren es 19,7 Prozent. Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt die Detailbetrachtung, dass die Akzeptanz der Spielbank bei 36-45-Jährigen am höchsten ist. Danach folgen die Altersgruppen 56-65 und 46-55 Jahre.

In der differenzierten Betrachtung nach Spielformen kann das Große Spiel seine Bewertung aus dem Jahr 2015 mit 12,4 Prozent gegenüber 2013 um 0,9 Prozentpunkte steigern. Das Kleine Spiel (Automatenspiel) bleibt konstant mit 7 Prozent bzw. 6,9 Prozent. Das Große Spiel (Klassische Spiel) stößt dabei auf größte Beliebtheit im Alterssegment der 36-45-Jährigen.

Im Vergleich etwa mit den ebenfalls von der Studie analysierten Casinospielen im Internet ist auffällig: Das Online-Spiel hat seine Höchstwerte in der Gruppe der 26 bis 35-Jährigen. Hier machen sich die hohe Online-Nutzung und Internet-Affinität dieser Nutzer deutlich. Die hohe Akzeptanz erhält sich aber nicht in der nachfolgenden Altersgruppe der 36 bis 45-Jährigen und sinkt auf Niedrigwerte von 1,8 bzw. 1,6 Prozent in den Altersgruppen 36-45 bzw. 46-65. „Diese sinkende Nutzung ist offenbar durch die geringere Nähe der älteren Generation zum Internet zu erklären. Auf der anderen Seite gehören die Enddreißiger und Mittvierziger durchaus zu den digital natives, die mit digitalen Medien aufgewachsen ist. Offenbar gelingt es Spielbanken, in dieser Zielgruppe die Markenwerte herüberzubringen, die sie auszeichnen: Gehobene Unterhaltung, zuverlässiges legales Spiel, Spielerschutz in problematischen Situationen“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des DSbV.

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

Bilanz 2015: Umsatzplus von 7 Prozent, nahezu konstante Besucherzahl„Öffentlich-rechtliche Spielbanken: Positive Entwicklung in 2015“

Baden-Baden, 26. Januar 2016. Die öffentlich-rechtlichen Spielbanken Deutschlands melden für das Geschäftsjahr 2015 ein Gesamt-Bruttospielertrag (BSE) von 307 Mio. Euro. Damit liegt der „Umsatz“ 7 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres 2014 und über den Ergebnissen der Vorjahre. Der BSE ist die Summe aller Spieleinsätze, die nach Auszahlung der Gewinne übrig bleibt.
2015 haben 3 Millionen Gäste die im Deutschen Spielbanken Verband (DSbV) organisierten Casinos besucht. Damit lag die Zahl nahezu konstant auf dem Niveau von 2014 mit 3,1 Millionen Gästen. Der DSbV vertritt 9 öffentlich-rechtlich verfasste Spielbank-Gesellschaften in 8 Bundesländern. Hier ermöglichen sie legales, staatlich-konzessioniertes Glücksspiel an 35 Standorten. Dabei haben die öffentlich-rechtlichen Gesellschaften einen Marktanteil am BSE von 56 Prozent sowie einen Anteil am Gästevolumen von 55 Prozent.

Zum Gesamtmarkt der staatlich-konzessionierten Spielbanken gehören weiterhin neun privatwirt-schaftlich ausgerichtete Unternehmen: Die deutschen Spielbanken insgesamt erreichten 2015 einen Brutto-Spielertrag („Umsatz“) BSE von 556 Millionen Euro. 5,6 Millionen Gäste besuchten die Spielbanken. Damit konnte auch der gesamte legale Markt der deutschen Spielbanken 2015 erstmals wieder wachsen. Er erwirtschaftet einen BSE von 556 Millionen Euro (2014: 508 Millionen Euro).

„Nachdem die Spielbanken zuletzt eine rückläufige Entwicklung verzeichnen mussten, kann das staatlich-konzessionierte Glücksspiel 2015 wieder positive Zahlen präsentieren“, sagt Otto Wulfer-ding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbanken Verbandes DSbV. „Seit Jahren stehen die deutschen Spielbanken mit ihrem legalen Angebot in einem zunehmend schärferen Verdrängungs-wettbewerb. Denn auch das Glücksspiel unterliegt den Bedingungen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Dem massiven Wettbewerb der nicht-legalen Online-Casinos oder vom Ausland gesteuerten Wettbüros können sich die Spielbanken nicht entziehen. Umso erfreulicher ist, dass das legale Spiele-Portfolio der Spielbanken und damit die Spielkultur in den deutschen Casinos 2015 wieder stärkeren Zuspruch erfahren haben.“

Weitere Informationen: Otto Wulferding, DSbV Deutscher Spielbankenverband e.V.. Telefon: 07221 / 3024-177. E-Mail: info@deutscher-spielbankenverband.de

Quelle:
https://www.deutscher-spielbankenverband.de/presse-aktuelles/



Staatliche Beihilfen: Kommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.

09/12/2019

In Deutschland unterliegen öffentliche Spielbankunternehmen einer besonderen Steuerregelung, die eine Reihe von ansonsten geltenden allgemeinen Steuern ersetzt, insbesondere Körperschafts-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Bei der Kommission sind mehrere Beschwerden von Unternehmen des Glücksspielsektors eingegangen, die sich auf bestimmte Aspekte dieser spezifischen Steuerregelung beziehen, sowie eine angebliche Garantie für die Rentabilität öffentlicher Kasinobetreiber.

Mit dem förmlichen Prüfverfahren soll geklärt werden, ob diese spezifische Steuerregelung einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil für die Betreiber öffentlicher Kasinos in Form einer geringeren Steuerbelastung im Vergleich zu den normalen Steuervorschriften mit sich bringt. 

Im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen zugunsten des in Nordrhein-Westfalen tätigen öffentlichen Kasinobetreibers wird die Kommission auch auf der Grundlage von Beschwerden prüfen, ob angebliche jährliche Verlustausgleichszahlungen sowie eine Kapitalzufuhr Nordrhein-Westfalens im Jahr 2015 zugunsten des öffentlichen Kasinobetreibers in der Region dem Betreiber einen unangemessenen Vorteil verschafft haben.

Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Deutschland und interessierten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor . Parallel dazu kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Konzession zum Betrieb eines weiteren öffentlichen Kasinos in Nordrhein-Westfalen keine Beihilfe darstellt.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb, im Beihilfenregisterunter den Nummern SA.44944 und SA.53552 (steuerliche Aspekte) und SA.48580 (spezifische Maßnahmen für den Betreiber öffentlicher Kasinos in Nordrhein-Westfalen).

Pressekontakt: Reinhard Hönighaus , Tel.: +49 (30) 2280-2300

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail  oder telefonisch unter (030) 2280 2900.





Samstag, 8. Februar 2020

Neues über die großen Player im Glücksspielgerätemarkt


Novomatic / Admiral (ACE) und Gauselmann / Merkur s.u.

Novomatic: Konzern droht Ärger in der Heimat
In den letzten Jahren ging es für den österreichischen Glücksspielkonzern stetig bergauf. Möglicherweise auch deshalb, weil hier und da nicht immer nach den gesetzlichen Vorgaben gespielt wurde. So zumindest vermutet es aktuell die Staatsanwaltschaft in Österreich, die im Zuge einer Korruptionsaffäre sowohl gegen hochrangige Politiker als auch gegen Mitarbeiter des Glücksspielriesen ermitteln soll.
Behördensprecherin bestätigt
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Kleines Glücksspiel
Novomatic mit Teilrückzug aus Österreich
Der Glücksspielriese Novomatic hat einen Teilrückzug aus Geschäften in Österreich angekündigt. Man werde sich nicht mehr um Lizenzen für das kleine Glücksspiel bewerben, wenn diese auslaufen. Auch für Casinolizenzen will sich der Konzern nicht mehr bewerben. „Fix“ in Österreich bleiben das Headquarter in Gumpoldskirchen (NÖ) und der Sportwettenanbieter Admiral.
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Teilrückzug spült Geld zur Schuldentilgung in Novomatic-Kassen
Gumpolskirchner Glücksspielkonzern will Schuldenstand von knapp einer Milliarde Euro in längstens zwei Jahren abbauen
Bewerben will sich Novomatic, wie berichtet, in Österreich um gar keine Lizenzen mehr. Weder um etwaige Casino-Lizenzen noch um die einzige österreichische Online-Glücksspielkonzession der Lotterien, die 2027 ausläuft.
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Novomatic: Teilrückzug bringt Geld zum Schuldentilgen
Nach den Razzien bei seinem Eigentümer Johann F. Graf und seinem Chef Harald Neumann in der Casino-Affäre lässt der Novomatic-Konzern auf seinem Heimmarkt Österreich die Muskeln spielen. Aber nicht insofern, als dass man expandierte, sondern im Gegenteil, es kommt zum Teilrückzug. Ein Zusammenhang wird in Abrede gestellt. Man sei "nicht beleidigt", ein "Aber" folgt jedoch schon auf den Fuß.
In einer detaillierten anonymen Anzeige wird Novomatic beschuldigt, mit der FPÖ einen Deal geschlossen zu haben: Der Konzern soll Sidlo zum Finanzvorstand der Casions gemacht haben, um dafür Glücksspiellizenzen zu kriegen. Alle Beschuldigten dementieren das. Dazu gehören etwa Sidlo, Neumann, Konzerneigentümer Graf, ÖBAG-Chef Schmid, Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz Christian Strache, Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, dessen dritter Stellvertreter im Casinos-AR sowie Ex-ÖVP-Chef und -Finanzminister Josef Pröll und Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
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Novomatic lässt Lizenzen für kleines Glücksspiel auslaufen: "Zukunft außerhalb Österreichs"
Fokus liegt für das Unternehmen außerhalb Österreichs – Headquarter und Sportwettanbieter Admiral bleiben aber
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bereits am 27.11.2019 berichtete die Kronen-Zeitung:
„ANDERS VORGESTELLT“
Novomatic erwägt Rückzug aus Österreich-Geschäft
Der Casinos-Großaktionär Novomatic überlegt laut einem Medienbericht, das operative Geschäft in Österreich zu verkaufen. Offenbar hat das Glücksspielunternehmen schön langsam genug von der Causa Casinos. Der große Nutznießer könnte der tschechische Aktionär Sazka werden, wenn Novomatic sogar seine Anteile an der Casinos Austria AG abgibt.
Gegen die Novomatic AG sowie Neumann und Eigentümer Johann Graf ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bestechung. Sie sollen den FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo als Casinos-Finanzvorstand nominiert haben, um im Gegenzug Glücksspiellizenzen zu bekommen. Alle der insgesamt elf Beschuldigten in dem Verfahren bestreiten die Vorwürfe.
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Mehr über die Novomatic-Gruppe finden Sie auf WIKIPEDIA
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(Verdacht auf versuchten Gesetzeskauf, Korruptionsvorwürfe in Rumänien, Ibiza-Affäre)
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Gauselmann-Gruppe

Spielbank-Konzession in Hamburg

Gauselmann-Gruppe legt Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung ein
Im vergangenen Dezember hatte das Hanseatische Oberlandesgericht den Ausschluss der Gauselmann-Gruppe von der Bewerbung um die Konzession für die Spielbank Hamburg für rechtens erklärt.
In einer europaweiten Ausschreibung zum Betrieb des prestigeträchtigen Casinos Esplanade und dreier weiterer Spielbanken in Hamburg hatte 2019 auch die Gauselmann-Gruppe aus Nordrhein-Westfalen ihren Hut in den Ring geworfen.
Die Stadt hatte den Glücksspiel-Anbieter jedoch vom Verfahren ausgeschlossen. Zu undurchsichtig, so die Begründung, seien die Firmenverflechtungen des Konzerns, die dieser bei seiner Bewerbung hätte offenlegen müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob das zuständige Hamburgische Verfassungsgericht dieser Einschätzung folgen wird. Dann ginge der Krimi um die Spielbank Hamburg in die nächste und womöglich entscheidende Runde.
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Lizenz zum Gelddrucken
Verfassungsbeschwerde gegen die Innenbehörde: Die Lizenz für den Betrieb des Kasinos am Stephansplatz sei rechtswidrig erteilt worden.
Voreingenommene Prüfung?
Das aber ist Voraussetzung für jede Konzessionsvergabe und war für die Behörde der zentrale Grund, Gauselmann aus dem Rennen zu nehmen. „Die Familie Jahr hätte die Konzession nie bekommen dürfen, wenn die Vergabebehörde ihre eigenen Vorgaben ernst genommen hätte“, klagt der Anwalt.
......Auf „rund zehn Millionen Euro Reinertrag pro Jahr“ beziffert Strate den Gewinn des Lizenznehmers aus der „eindeutig rechtswidrig erteilten Konzession“.....
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Mehr über die Gauselmann-Gruppe finden Sie auf WIKIPEDIA
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Aktuelle Informationen 

Was geschieht mit den Spielbankabgaben in Deutschland?
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“Mit 13 Prozent Plus 2018 beim Bruttospiel-Ertrag und 2 Prozent mehr Besucher wachsen deutsche Spielbanken kontinuierlich auf Zehn-Jahres-Hoch.”
Baden-Baden, 25. Januar 2019. Im jetzt abgeschlossenen Geschäftsjahr 2018 wuchs der Bruttospielertrag (BSE) der staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um 12,83 Prozent. Er stieg auf 684,841 Mio. Euro (2017: 606,978 Mio. Euro.) Damit erreichte er die beste Notierung seit 2008. Der BSE gibt einen Wert an, der dem Umsatz vergleichbar ist: Einnahmen minus Gewinne, die regelmäßige Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den Gewinnen der Spielenden.
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Glücksspielstaatsvertrag 2020/2021 - Wettüberwachung in Deutschland
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Glücksspielaufsicht prüft Erkenntnisse zu Lotto-Einsätzen
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Skandal in Österreichs Basketball
Grazer Spieler sollen manipuliert haben
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Tschechien: EU-Kommission soll Steuern auf Lotterie-Produkte überprüfen  
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Dienstag, 4. Februar 2020

Buchempfehlungen: Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip



Das Steuerrecht der Europäischen Union

von Juliane Kokott

Zum Werk
Das Werk stellt eine Systematisierung des Steuerrechts der Europäischen Union dar und folgt dabei der in Deutschland üblichen Einteilung nach direkten und indirekten Steuern. Mangels kodifizierter Steuerrechtsordnung wurden zahlreiche Quellen systematisiert. Der Unions- und nationale Gesetzgeber, der Gerichtshof der Europäischen Union sowie nationale Gerichte haben in vielfältiger Weise bei der Entstehung einer Europäischen Steuerrechtsordnung mitgewirkt. Insofern wurden zahlreiche Judikate ausgewertet.

Das Werk gliedert sich wie folgt:
- Rechtsquellen
- Allgemeine Prinzipien des Steuerrechts
- Der Gleichheitssatz als Fundament
- Weitere Grundrechte der Steuerpflichtigen
- Rechtfertigungsgründe für Beeinträchtigung der Steuerpflichtigen
- Ansätze eines Steuerschuldrechts: der unionsrechtliche Erstattungsanspruch
- Direkte Steuern
- Indirekte Steuern
- EU-Steuern
- Behördliche Verfahren, Finanzverfahren
- Gerichtliche Verfahren, Rechtsschutz
Vorteile auf einen Blick
- neuartige Gesamtdarstellung äußerst renommierter Autorin
- materielles und Verfahrensrecht
Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Steuerberater, Gerichte, Finanzverwaltung.

Gebundene Ausgabe: 609 Seiten
Verlag: C.H.Beck; Auflage: 1 (26. September 2018)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 9783406722868
ISBN-13: 978-3406722868
Quelle: amazon.de


Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip: 

Inhalt, Herleitung und der Umgang mit Neutralitätsverletzungen (Finanz- und Steuerrecht in Deutschland und Europa, Band 28) (Deutsch) Gebundenes Buch – 21. Juli 2015
von Cornelia Zirkl (Autor)

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

Inhaltsverzeichnis
Inhalt: Neutralität der Umsatzsteuer in der EuGH-Rechtsprechung – Wettbewerbsneutralität als Harmonisierungsziel – Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen der Neutralität – Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht – Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei Neutralitätsverletzungen.

Produktbeschreibungen
Über den Autor und weitere Mitwirkende
Cornelia Zirkl studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau. Dort promovierte sie während ihrer Tätigkeit als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg.

Gebundene Ausgabe: 316 Seiten
Verlag: Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften; Auflage: 1 (21. Juli 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 363166799X
ISBN-13: 978-3631667996
Quelle: amazon.de
Blick ins Buch: Vorschau


Grundrechte als Maßstab des Steuerrechts in der Europäischen Union
von Lutz Ohlendorf
2015 Mohr Siebeck Tübingen
Taschenbuch: 501 Seiten
Verlag: Mohr Siebeck; Auflage: 1 (1. September 2015)
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 9783161538568
ISBN-13: 978-3161538568
Quelle: amazon.de
Mit der fortschreitenden Integration der europäischen Wirtschaftspolitik geraten neben den Grundfreiheiten auch die Grundrechte der Charta zusehends in den Fokus des Unionssteuerrechts.
Lutz Ohlendorf analysiert vor dem Hintergrund ausgewählter nationaler Verfassungstraditionen, in welcher Gestalt die Prinzipien der Steuergerechtigkeit auf der Unionsebene Bindungskraft
für den (europäischen und mitgliedstaatlichen) Gesetzgeber entfalten.
Dabei zeigt sich, dass die verbindenden Lehren der einzelnen Grundrechtsordnungen ein tragfähiges Fundament für eine europäische Systematik von Gleichheit und Maß der Steuerbelastung
bilden, wenn sie die besonderen Rahmenbedingungen einer teilharmonisierten Rechtsordnung zu berücksichtigen wissen.
Gleichzeitig öffnet der Rechtsvergleich den Blick für die Vielfalt des grenzüberschreitenden Gerechtigkeitsdiskurses im Steuerverfassungsrecht.
Blick ins Buch: Vorschau


Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Fundamentalprinzip der Besteuerung und als solches Ausfluss des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Grundgesetz) im Steuerrecht. Es besagt allgemein, dass jeder nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen soll.

Das juristische Prinzip der Neutralität hat primärrechtlichen Rang, so weit es Ausprägung des Gleichheitssatzes ist.

Falls der Unternehmer aufgrund der Missachtung des Neutralitätsgrundsatzes vom Steuereinsammler zum Steuerträger wird, berührt dieser Substanzeingriff dann auch das Grundrecht auf Eigentum (Art. 17 GRCh), die Berufsfreiheit (Art. 15 GRCh) und die unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh).

Aus der Verbrauchs- bzw. Aufwandsteuer würde eine weitere Abgabe für Unternehmer.

Die Verfassung und die Grundrechte wären verletzt.