Mittwoch, 28. Dezember 2016

Silvester – Hochsaison für die Feuerwehr und die Rettungsdienste


Bitte unterstützen sie die Feuerwehren und Rettungsdienste.

Viele Rettungskräfte machen ihren Job ehrenamtlich, sind 24 Stunden, sieben Tage die Woche bereit zu helfen und setzen zu jeder Zeit ihr Leben aufs Spiel - auch für Sie!

Da gehört einfach etwas Respekt an den Tag.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat vor Silvester ein Video veröffentlicht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstützt den Appell:

"Wer unsere Feuerwehren behindert, handelt nicht nur respektlos, sondern gefährdet das Leben von Menschen", warnt sie in diesem Video:




Ein Leben im Dienst der Feuerwehr:





Die Botschaft der Feuerwehr geht uns alle etwas an.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass Rettungskräften mehr Respekt entgegengebracht werden sollte, dann teilen Sie dieses Video (https://youtu.be/cJrZICyzKbY) in den sozialen Netzwerken.



abgeordnetenwatch.de: Newsletter vom 26.12.2016



Die Nervosität der Transparenzverhinderer

Newsletter vom 26.12.2016
(Auszug)

In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach unserer Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die uns wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Unsere Arbeit wirkt! In diesem Newsletter haben wir noch einmal zusammengefasst, was manche Lobbyisten und Politiker offenbar alarmiert: unsere Recherchen und Erfolge aus diesem Jahr. Teil 2 unseres Rückblicks erscheint in den kommenden Tagen.

+++ Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden. +++


Unsere Themen:

  • Bundestag schafft geheime Zugangsscheine für Lobbyisten ab
  • Entzug ihrer Hausausweise macht Lobbyisten nervös
  • Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz
  • Angriffe auf abgeordnetenwatch.de zeigen: Unsere Arbeit wirkt
  • "Mutmacher": Zeitschrift Finanztest über die Recherchen unseres Kollegen Martin Reyher
  • Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
  • Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
  • Das haben wir 2017 vor

Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz

Weil wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen, hat uns der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (rechts) im Bundestag als "anmaßende Einrichtung" bezeichnet. Aus der Sicht seines Kollegen Bernhard Kaster (CDU) wollen die Befürworter von mehr Lobbytransparenz vor allem eines: Abgeordnete kontrollieren und bevormunden. "Der Begriff 'Abgeordnetenwatch', übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung," führe das freie Mandat "in das Absurde".
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Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln noch Millionenbeträge im Dunkeln.
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

Mit unserer Recherche haben wir den Druck auf die Abgeordneten mit hohen Bezahlungen aus der Wirtschaft erhöhen können: Zahlreiche Medien berichteten, darunter SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und n-tv.
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Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsverwaltung tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online gestellt - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!
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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellte tausende Gutachten ins Netz
Für die Offenlegung der Gutachten haben wir und das Projekt fragdenbundestag.de im November den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus erhalten.
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Das haben wir 2017 vor
In diesem Jahr haben wir einiges erreicht, doch vor uns liegt viel Arbeit. Unter anderem wollen wir uns 2017 diese Punkte vornehmen:

    Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – hier wollen wir 2017 die Parteien von unserem Gesetzentwurf überzeugen.

    Den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung offenlegen – hier planen wir 2017 konkrete Transparenzaktionen.

    Der Nähe der Bundeskanzlerin zu Lobbyisten nachgehen – auch hier werden wir 2017 von uns hören lassen.

Wenn Sie unsere Arbeit für eine transparente Politik und gegen geheimen Lobbyismus wichtig finden, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen!

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Montag, 26. Dezember 2016

Weihnachtsgrüße




Ich wünsche allen Teilnehmern, Freunden und Unterstützern

geruhsame und friedvolle
Weihnachtsfeiertage
und für das
neue Jahr 2017 das Allerbeste!...



Ihr Volker Stiny
von winyourhome.de/braincontest.org



The same procedure as every year

Auch in diesem Jahr kehrte keine Ruhe rund um den Glücksspielstaatsvertrag ein.

Nach Ansicht der Kommission werden nach wie vor die Entscheidungen des EuGH mißachtet.
Sogar offensichtliche Unionrechtswidrigkeiten im Glücksspielgesetz werden erneut gehorsam verleugnet! (Kafka)

Sei es die Neuregulierung des gewerblichen Automatenspiels oder die Vergabe von Lizenzen an private Sportwettenanbieter.

Die rechtlichen Auseinandersetzungen um den Glücksspielstaatsvertrag und das staatliche Glücksspielmonopol werden auch das Jahr 2017 prägen und den steten Bedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung aufrechterhalten.

Weihnachtsgrüße von Celine Dion

 
Celtic Woman
 Eine Weihnachtsfeier




Donnerstag, 8. Dezember 2016

Manipulation an Spielautomaten


BGH 1 StR 490/14 - Beschluss vom 16. April 2015 (LG Stuttgart)
Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen
13      Der Angeklagte K. nutzte diesen Adapter in der Absicht, seine monatliche Umsatzsteuer- und Vergnügungssteuerlast zu senken. Den Umfang der Manipulation passte er den zuvor festgestellten tatsächlichen Umsätzen an; je höher diese waren, desto stärker verringerte er den auf dem Auslesestreifen ausgewiesenen Betrag. Im Durchschnitt senkte er seine Umsätze auf diese Weise um 30 Prozent; die von ihm angegebenen Umsätze entsprachen demnach 70 Prozent des tatsächlich erzielten Umsatzes. Die manipulierten Umsätze legte er den Umsatzsteuervoranmeldungen von Juli bis Dezember 2012 zugrunde, wodurch die Umsatzsteuer insgesamt um 43.294,03 Euro verkürzt wurde. Seine Vergnügungssteuerlast verkürzte der Angeklagte K. durch die Verwendung der manipulierten Auslesestreifen um insgesamt 24.789,04 Euro.
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HASSFURT
Jetzt doch Freiheitsstrafen für zwei Angeklagte
Durch eine Manipulation an zwei Spielautomaten an zwei Haßfurter Tankstellen entstand dem Tankstellenbetreiber ein Schaden von mehreren Hundert Euro.
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Spielautomaten manipuliert?
Razzia in Saunaclubs und Spielhallen – fünf Festnahmen –

Bei einer Großrazzia im Rotlicht- und Glücksspielmilieu in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei fünf Verdächtige festgenommen. Durchsuchungen gab es am Mittwoch im Raum Gelsenkirchen, in Mönchengladbach und Emmerich.
Dabei seien rund 360 Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, von Steuerfahndung und Polizei im Einsatz gewesen, teilten die Staatsanwaltschaft Kleve und das Hauptzollamt Dortmund mit.
Die mit Haftbefehl Festgenommenen stehen im Verdacht, Steuern hinterzogen sowie Arbeitsentgelte vorenthalten zu haben.

Außerdem sollen sie in Saunaclubs und Spielhallen Geldspielgeräte manipuliert haben, um die Gewinnwahrscheinlichkeit auf Kosten der Kunden zu minimieren.

Den Ermittlungsbehörden zufolge liegt der verursachte Schaden bei mehr als 5,5 Millionen Euro.
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Kammergericht Berlin – 161 Ss 216/13

Das Leerspielen eines Spielautomaten ist nicht strafbar, wenn die Spieler den Automaten formell ordnungsgemäß bedienen und dabei einen technischen Fehler in der Programmierung des Automaten ausnutzen, welcher dem Hersteller bereits bekannt ist.

Leerspielen von Geldautomaten – keine Straftat wenn der Hersteller den Fehler kennt

So entschied das Kammergericht Berlin in seinem Urteil KG Berlin, Urteil vom 08.12.2014 – 161 Ss 216/13, (3) 161 Ss 216/13. Welcher Fall lag der Entscheidung zu Grunde?

Hersteller kannte den Fehler – Spielhallenbetreiber war informiert

Der Hersteller der Software hatte ebenfalls bereits im März 2011 durch Hinweise Kenntnis von dem Fehler erlangt und nach und nach alle Spielhallenbetreiber zunächst per SMS, später postalisch informiert. Auch der Betreiber der betroffenen Spielothek war informiert worden. Einige Tage später empfahl der Hersteller die Deaktivierung der Geräte.

Amtsgericht entscheidet in erster Instanz falsch – Verurteilung zu Geldstrafen

Das Amtsgericht Tiergarten hatte die beiden Angeklagten zunächst wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB zu Geldstrafen in Höhe von 120 und 80 Tagessätzen verurteilt. Diese Entscheidung war – jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts – rechtsfehlerhaft.

Die Entscheidung: Täter handelten nicht „unbefugt“

Das Landgericht hat die Angeklagten zu Recht aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Ihr Handeln erfüllt nicht den Straftatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263 a StGB in der vorliegend in Betracht kommenden Variante vier durch unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs.
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Prozess gegen Automaten-Betrüger
Sie sollen mit einer Gelsenkirchener Bande bundesweit Geldspielgeräte manipuliert haben.

Die veränderte Software in den Spielgeräten soll dazu geführt haben, dass sie weniger Gewinne ausspuckten, als vorgeschrieben. Zugleich waren die Betrüger durch die Manipulation in der Lage, die Automaten leer zu spielen.

Der Druck auf die richtigen Tasten brachte die Geräte zum Sprudeln. Sogenannte Läufer haben das Geld dann in den Spielhallen abkassiert. Mit Razzien in mehr als 50 Städten legte die Polizei der Bande 2015 das Handwerk.

Die Läufer sind für das Leerspielen der Automaten schon zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun geht es um die vermeintlichen Chefs. Die beiden Angeklagten waren der Geschäftsführer und der Technische Leiter des Unternehmens. Ihnen unterstellt die Staatsanwaltschaft, dass sie das Wissen hatten, um die Manipulationen vorzunehmen. Doch die werden das abstreiten, sagen ihre Verteidiger. Der Prozess könnte also zäh werden: Nicht geständige Angeklagte, viele Verhandlungstage. Es geht um einiges: Computermanipulation kann mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden, wenn es zu einer Verurteilung kommt.
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Schlag gegen illegales Glücksspiel
Bargeld, Immobilien und Autos beschlagnahmt 

Die beiden Männer (51 und 44 Jahre alt) sollen nach Angaben der niederländischen Polizei in großem Stil illegale Wetten auf Fußballspiele angeboten haben. Ihnen wird u.a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Einer der Festgenommen betreibt auch je ein Wettbüro in Gronau und in Ahaus. Insgesamt sollen mehr als eine Million Euro unterschlagen worden sein.
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Prozessbeginn gegen Betrüger bei Spielautomaten
Bei den beiden Angeklagten handelt es sich dabei um einen ehemaligen Geschäftsführer einer Automatenfirma sowie den ehemaligen Technischen Leiter dieser Automatenfirma. Zusammen mit einer Gelsenkirchener Bande sollen sie demnach bundesweit Spielautomaten manipuliert haben.

Betrüger bei Spielautomaten: Software wurde verändert

Softwaremanipulationen kommen bei Spielautomaten eher selten vor. Denn die Automatenfirmen halten sich generell penibel an die geltenden Gesetze und Vorschriften, die es für die Automatenhersteller gibt. Die beiden Angeklagten hatten jedoch scheinbar nur ihre eigene Tasche im Sinn und fingen so mit den Manipulationen der Spielautomaten an. So sollen sie die Software derart manipuliert haben, dass den Spielern nicht nur deutlich weniger Gewinne ermöglicht wurden, als gesetzlich vorgeschrieben. Auch sich selber haben sie dabei ein Hintertürchen eingebaut. Mit einer bestimmten Kombination beim Knopfdrücken an den Automaten wurden die Gewinne generiert. Sogenannte Läufer haben dann schließlich bundesweit mit dieser Tastenkombination die Spielautomaten leer geräumt und damit richtig viel abgeräumt.

Durch Razzien aufgeflogen

Viele Menschen meinen, dass Razzien in Spielhallen an sich überflüssig und einfach nur sehr teuer sind. In diesem Fall waren es aber gerade die Spielhallenrazzien in bundesweit über 50 Städten, die die Angeklagten auffliegen ließen. Denn bei diesen Razzien im Jahr 2015 wurden die manipulierten Spielautomaten gefunden und schließlich konnten die Ermittlungsbehörden auch den Zusammenhang zu den beiden Angeklagten herstellen. Ohne diese Razzien wären also beide vermutlich davongekommen und würden die Spieler wahrscheinlich auch heute noch über den Tisch ziehen.

Läufer sind bereits verurteilt worden

Alle Läufer dieser Bande konnten bereits vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Und alle haben für das Leerspielen der Spielautomaten auch hohe Haftstrafen bekommen, was schon einmal ein positives Zeichen der Justiz ist.

Nun sind de beiden „Chefs“ dieser kriminellen Bande vor Gericht an der Reihe. Denn die Staatsanwaltschaft ist sich sicher, dass nur die beiden Angeklagten das nötige Wissen für solche Manipulationen hatten und somit die Läufer ihnen untergeordnet waren. Jedoch streiten beide Angeklagten diese Tatsache ab und sehen sich als unschuldig. Somit ist ein schneller Ausgang des Prozesses wahrscheinlich auch in weiter Ferne und das Verfahren könnte noch eine zähe Angelegenheit werden. Schließlich geht es in den künftigen Verhandlungstagen auch um sehr viel, zumindest für die Angeklagten. Denn Computerbetrug kann hart bestraft werden, mit sogar bis zu zehn Jahren Haftstrafe. Und angesichts der Tatsache, dass bereits die Läufer harte Haftstrafen bekommen haben, sieht es für die beiden Hauptangeklagten nicht unbedingt besser aus. Eher im Gegenteil, denn es ist wohl davon auszugehen, dass beide im Falle einer Verurteilung sicherlich auch sehr hohe Haftstrafen bekommen werden.
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Berühmte Spielautomaten-Betrüger

Wir haben nicht gesagt, dass man gegen Spielautomaten nicht gewinnen kann. Wir sagen nur: Sollte jemand eine todsichere Methode finden, wird er diese Information niemals mit Fremden teilen - es sei denn, bei diesen Fremden handelt es sich um die Behörden und er erhält dafür Strafmilderung.

Wir konnten keine Geschichten über erfolgreichen Betrug an Online-Spielautomaten finden, aber die Geschichte der Casino-Spielautomaten kennt viele seltsame Betrugsversuche, die von ein paar Legenden mit vorübergehendem Erfolg unternommen wurden. Slotmaskinen.dk präsentiert Ihnen hiermit die Kurzfassung - und berichtet, wie diese Legenden geschnappt wurden.

Dennis Nikrasch - Der größte Spielautomaten-Betrug in der Geschichte des Glücksspiels

Wo: Nevada und Atlantic City.

Wie: Nikrasch fand einen Weg, den Computerchip zu manipulieren, der das Zufallsprinzip des Spiels garantiert. Während seine Kumpane draußen Wache standen, öffnete er die Maschinen, änderte mit einem Computer die Zufallsgeneratoren der Zahlen und manipulierte die Jackpots.

Was dann? Er wurde vom FBI reingelegt, als er versuchte, den »Megabucks Jackpot« in Höhe von 17 Millionen Dollar zu knacken, und zu einer verringerten Haftstrafe verurteilt, nachdem er sein Geheimnis verraten hatte.
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Die Steuer-Tricks der Szene-Wirte
Monatlich bis zu 15 Prozent des Umsatzes abgezweigt – Drei Jahre und zehn Monate Haft
Mit einer speziellen Computer-Software haben Kneipenchefs das Finanzamt ausgetrickst. Während zwei Szene-Wirte in Haft sitzen, suchen Fahnder jetzt Hersteller und weitere Nutzer der Betrugssoftware.

Uthe hatte den Angeklagten in seinem Plädoyer versprochen, er werde sie hinter Gittern „erst in Ruhe lassen“, wenn geklärt sei, woher die Software kam, mit der der Fiskus ausgetrickst wurde.
Klar ist:
Staatsanwalt und Steuerfahndung wollen den Hersteller dieser Betrugssoftware und mögliche weitere Nutzer zur Rechenschaft ziehen. Die jetzt Verurteilten könnten dazu wichtige Hinweise liefern.
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Morgen im TV: Die Freiheitlichen und das große Geld!

Verdacht auf versteckte Parteienfinanzierung

Beim Verkauf der Hypo an die BayernLB sollen mehrere Millionen Euro an die Kärntner Regierungsparteien Die Freiheitlichen in Kärnten (ehemals Kärntner BZÖ) und ÖVP geflossen sein. Zeitungsberichten zufolge sollen Die Freiheitlichen in Kärnten 27 Mio. Euro und die ÖVP rund 13 Mio. Euro erhalten haben.
Unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider übernahm das Land Kärnten für die Bank eine Haftung, deren Höhe sich, wie später bekannt wurde, auf bis zu 24,7 Mrd. Euro belief.
Das entspricht dem über Achtfachen des Kärntner Landesbudgets
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Das Bundesland Kärnten hat Garantien für Heta-Anleihen von rund elf Milliarden Euro übernommen, ist nach eigenen Angaben aber nicht in der Lage, die Schulden zu begleichen.

Das Land Kärnten hätte am Ende in die Pleite abrutschen können.

Um das zu verhindern, nahmen die Beteiligten erneut Verhandlungen auf und verständigten sich auf eine nachgebesserte Offerte an die Heta-Gläubiger. Durch den angestrebten Anleihen-Rückkauf lasse sich eine Insolvenz der Heta und Kärntens abwenden, sagte Schelling.
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Fr, 9. Dez 2016  · 23:00-23:45 · ARD-alpha
alpha-Österreich: Die Spur des Geldes

"Der größte Bankraub in der Geschichte Österreichs", so wurde der Skandal um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria von manchen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bezeichnet.

Trotz jahrelanger Aufklärung sind nur Bruchstücke über die eigentlichen Profiteure an die Öffentlichkeit gedrungen, nur wenige Verantwortliche wurden verurteilt.
Fest steht, dass die Steuerzahler für die gigantischen Verluste von mindestens 15 Milliarden Euro gerade stehen müssen.
"Die Spur des Geldes" untersucht, was aus den verbliebenen Vermögenswerten der Bank geworden ist, die die HETA-Abbaugesellschaft gewinnbringend verkaufen sollte.
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Frühere Sendungen:

Di, 19. Mai 15 · 22:00-22:45 · ARD-alpha
alpha-Österreich: Der Hypo-Skandal - Das Versagen des System
An dem Debakel der Hypo Alpe Adria werden die Österreicherinnen und Österreicher noch lange zahlen. Auf 13 bis 19 Milliarden Euro wird derzeit der Schaden geschätzt, für den die Republik Österreich gerade stehen muss. Das Land Kärnten wurde durch die Republikshaftung vor der Pleite bewahrt. Die Dokumentation recherchiert minutiös, wie die Hypo Bank und mit ihr das ganze Land in diese schwerste heimische Bankenkrise der letzten Jahrzehnte hinein geschlittert ist.
Webseite

Di, 21. Jun 16 · 12:10-13:00 · 3sat
Die Spur des Geldes
Reportage (Gesellschaft - Verbrechen, Kriminalität)
Kurzbeschreibung
Reportage von Christine Grabner (aus der ORF-Reihe "Am Schauplatz")
"Der größte Bankraub in der Geschichte Österreichs", so wird der Skandal um die ehemalige Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria von manchen Abgeordneten im Untersuchungsausschuss bezeichnet.  Trotz jahrelanger Aufklärung sind nur Bruchstücke über die eigentlichen Profiteure an die Öffentlichkeit gedrungen, wenige Verantwortliche wurden verurteilt. Die Steuerzahler stehen für die Verluste gerade: Diese werden auf mindestens 15 Milliarden geschätzt.
Moderation: Peter Resetarits