Die Nervosität der Transparenzverhinderer
Newsletter vom 26.12.2016
(Auszug)
In Berlin sind einige in diesem Jahr ziemlich nervös geworden: Lobbyisten, die nach unserer Transparenz-Klage ihren Hausausweis zum Bundestag verloren haben und deswegen öffentlich Stimmung machten. Und Abgeordnete, die uns wegen der Forderung nach einem Lobbyregister öffentlich angegriffen haben. Doch je größer der Widerstand der Transparenzverhinderer aus Politik und Wirtschaft, desto deutlicher wird: Unsere Arbeit wirkt! In diesem Newsletter haben wir noch einmal zusammengefasst, was manche Lobbyisten und Politiker offenbar alarmiert: unsere Recherchen und Erfolge aus diesem Jahr. Teil 2 unseres Rückblicks erscheint in den kommenden Tagen.
+++ Eine Bitte: Wenn Sie die sozialen Netzwerke nutzen, liken Sie uns bei Facebook bzw. folgen Sie uns bei Twitter. Teilen Sie gerne auch den Link zu diesem Newsletter – so erreichen wir mit unserer Arbeit noch mehr Menschen und können noch mehr bewirken! In unserem Recherche-Blog finden Sie weitere Ergebnisse unserer Arbeit. Was wir bereits erreicht haben, können Sie auf unserer Erfolge-Seite nachlesen. Unterstützen können Sie uns durch regelmäßige und einmalige Spenden. +++
Unsere Themen:
- Bundestag schafft geheime Zugangsscheine für Lobbyisten ab
- Entzug ihrer Hausausweise macht Lobbyisten nervös
- Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz
- Angriffe auf abgeordnetenwatch.de zeigen: Unsere Arbeit wirkt
- "Mutmacher": Zeitschrift Finanztest über die Recherchen unseres Kollegen Martin Reyher
- Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
- Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
- Das haben wir 2017 vor
Unions-Politiker attackieren abgeordnetenwatch.de wegen Forderung nach Lobbytransparenz
Weil wir uns für ein verpflichtendes Lobbyregister einsetzen, hat uns der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (rechts) im Bundestag als "anmaßende Einrichtung" bezeichnet. Aus der Sicht seines Kollegen Bernhard Kaster (CDU) wollen die Befürworter von mehr Lobbytransparenz vor allem eines: Abgeordnete kontrollieren und bevormunden. "Der Begriff 'Abgeordnetenwatch', übersetzt: Abgeordnetenbeobachtung," führe das freie Mandat "in das Absurde".
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Bundestagsabgeordnete kassieren Millionen aus der Wirtschaft
Über eine Viertelmillion Euro von einem Schweizer Investmentunternehmen, hunderttausende Euro aus der Versicherungsbranche: abgeordnetenwatch.de hat die teils horrenden Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, die zahlreiche Bundestagsabgeordnete aus der Wirtschaft kassieren. Nach unseren Recherchen bleiben wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln noch Millionenbeträge im Dunkeln.
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Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
Mit unserer Recherche haben wir den Druck auf die Abgeordneten mit hohen Bezahlungen aus der Wirtschaft erhöhen können: Zahlreiche Medien berichteten, darunter SPIEGEL ONLINE, ZEIT ONLINE und n-tv.
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Bürger bewegen Bundestag zur Veröffentlichung von tausenden Gutachten
Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsverwaltung tausende aus Steuermitteln bezahlte Gutachten online gestellt - u.a. zu TTIP, Lobbyismus und Bürgerrechten. Damit reagierte der Bundestag auf einen erfolgreichen abgeordnetenwatch.de-Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz - und auf zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Verwaltung daraufhin mit Anfragen fluteten. Das Beispiel zeigt: Gemeinsam können wir viel erreichen!
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Bundestag gibt Geheimniskrämerei auf und stellte tausende Gutachten ins Netz
Für die Offenlegung der Gutachten haben wir und das Projekt fragdenbundestag.de im November den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus erhalten.
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Das haben wir 2017 vor
In diesem Jahr haben wir einiges erreicht, doch vor uns liegt viel Arbeit. Unter anderem wollen wir uns 2017 diese Punkte vornehmen:
Die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – hier wollen wir 2017 die Parteien von unserem Gesetzentwurf überzeugen.
Den Einfluss der Lobbyisten auf die Gesetzgebung offenlegen – hier planen wir 2017 konkrete Transparenzaktionen.
Der Nähe der Bundeskanzlerin zu Lobbyisten nachgehen – auch hier werden wir 2017 von uns hören lassen.
Wenn Sie unsere Arbeit für eine transparente Politik und gegen geheimen Lobbyismus wichtig finden, würden wir uns über Ihre Unterstützung sehr freuen!
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