Dienstag, 13. Juni 2023

Bundesgerichtshof (BGH) hat Schwierigkeiten mit der eigenen Vergangenheit

 

Eine von Präsidentin Bettina Limperg beauftragte Untersuchung zeigt: 

Die meisten geehrten Juristen waren am NS-Unrecht beteiligt.

Im November 1995 räumte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem Urteilsspruch gegen einen früheren DDR-Richter ein, dafür mitverantwortlich gewesen zu sein, dass die strafrechtliche Auseinandersetzung mit dem NS-Justizunrecht in der Bundesrepublik "insgesamt fehlgeschlagen" sei. Das höchstricherliche Schuldeingeständnis, das erste seiner Art, fand seinerzeit viel Anerkennung und Zustimmung.  

Tatsächlich hatte das Gericht aber seine eigene Rolle damals noch stark untertrieben. Statt von einem passiven Versagen bei der Verfolgung von NS-Richtern zu sprechen, wäre es ehrlicher gewesen, zu bekennen, dass man jahrzehntelang höchst aktiv an der Relativierung und Umdeutung des nationalsozialistischen Justizterrors mitgewirkt hatte. 

Der wohl markanteste Überrest dieser früheren Haltung ist eine Gedenktafel aus grauem Muschelkalk-Blaubank. Etwa ein Meter mal achtzig Zentimenter groß, hängt sie seit Oktober 1957 gut sichtbar im ersten Stock des Karlsruher Gerichtsgebäudes, gleich neben dem Eingang zum heutigen Baurechtssenat.  

weiterlesen:

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/buch-rezension-entsorgung-der-vergangenheit-limperg-kissener-roth-reichsrichter-ns-vergangenheit-justiz-aufarbeitung/