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Vor allem für CSU-Anhänger ist Franz Josef Strauß, der 1978 Alfons Goppel im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten nachfolgt, der Begründer des modernen Technologiestaates Bayern........Allerdings - an der Strauß oft zugeschriebenen Entwicklung vom Agrarstaat zum Hightechland hatte ein anderer größeren Anteil - meint der Strauß-Kritiker und Buchautor Wilhelm Schlötterer.
"Die wirkliche Arbeit in Bayern hat Alfons Goppel geleistet, mit seinen Ministern. Goppel hat 16 Jahre regiert, was da geleistet worden ist an Industrialisierung ist unter Goppel geschehen, während Strauß in Bonn war."Wilhelm Schlötterer, Strauß-Kritiker
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Der BAYERNKURIER schrieb noch am 14.07.2015:
Franz Josef Strauß
Der Blitzableiter der Republik
Horst Möller hat die erste echte Strauß-Biographie geschrieben. Mit seinem Historiker-Kollegen Wolfgang Krieger hat er bei der Hanns-Seidel-Stiftung einen spannend-unterhaltsamen Abend lang über Franz Josef Strauß und sein Buch gesprochen – und über angebliche Strauß-Skandale, die nie welche waren.
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Wie der ehemalige Chef des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, der Historiker, Professor Horst Möller selbst ausführte (Merkur), hat er die „vorliegenden Unterlagen“ für seine Strauß-Biographie ausgewertet. Dass diese nicht vollständig waren, ergibt sich bereits aus den Ausführungen von Friedrich Zimmermann (SZ) und den Veröffentlichungen zur Vernichtung von Dokumenten. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen. (wikipedia)
Ist es die Aufgabe des Geheimdienstes, brisantes Material mit Steuergeldern anzukaufen, um es zu vernichten, um das „Ansehen“ eines Politikers zu schützen?Bundesrichter Dieter Deiseroth über das Vorgehen des Generalbundesanwalts und Whistleblowing in der Sache Netzpolitik.org:
Es kann
"kein rechtliches Erfordernis geben, etwas gegen das Recht zu sichern (z.B. durch Geheimhaltung), was nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist."weiterlesen
Kulturzeit
Fr, 4. Sep 15 · 19:20-20:00 · 3sat
Franz Josef Strauß - Gerhart Baum über Politik damals und heute
Kulturzeit-Gespräch mit Gerhart Baum
zu Franz Josef Strauß: Der FDP-Politiker und Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum kannte Franz Josef Strauß beruflich wie privat. Wir haben mit ihm über Strauß, Politkertypen und Parlamentarismus heute gesprochen.
Mediathek
Trotz aller Mühen wird durch die aktuelle SPIEGEL-Veröffentlichung eine Geschichtsklitterung wohl nicht mehr gelingen und dadurch eine Verurteilung wegen Verunglimpfung unwahrscheinlicher.
Der Strauß-Kritiker Wilhelm Schlötterer ist seit Jahrzehnten ein Widersacher der CSU-Spitze. Nun will die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung gegen ihn verhängen.
Ein Strauß-Kritiker soll endlich schweigen
Hat der CSU-Übervater kriminell erwirtschaftete Millionen vererbt?
Ein Ex-Beamter sagt ja - und hat prompt Ärger
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Die wundersame Geldvermehrung des FJS
Die große Zahl der Anhänger und Verehrer von Franz Josef Strauß haben in den letzten Stunden "Schluckauf" bekommen, sind doch die fast vergessenen Skandale (Synonym für Korruption in Netzwerken) des Säulenheiligen der CSU/CDU aus der Kühle seiner Gruft aufgetaucht! Höchste Zeit, bevor die eingeweihten oder wissenden Verharmloser von ihrem Herrgott abberufen werden, wird im Jahre 2015 aufgedeckt, was doch Bernt Engelmann in "Das neue Schwarzbuch über FJS" bei k&w schon 1980 in einer sauberen Dokumentation abgeliefert hatte.
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Ließ sich die CSU-Legende schmieren?
Muss ausgerechnet zum 100. Geburtstag die Geschichte des Franz Josef Strauß umgeschrieben werden?
Die Familie ist empört
Dr. Wilhelm Schlötterer:
Meine Vorwürfe werden bestätigt
Wilhelm Schlötterer (75), streitbarer Jurist, ehemals in der bayerischen Finanzverwaltung tätig, legt sich seit Jahrzehnten mit Franz Josef Strauß und seinen Nachkommen an. Sein Buch Wahn und Willkür – Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt wurde vor wenigen Tagen in aktualisierter Form als Taschenbuch im Heyne Verlag (9,99 Euro) neu aufgelegt. Die tz sprach mit Schlötterer über den neuesten Skandal.
Herr Dr. Schlötterer, ich nehme an, Sie haben die Spiegel-Geschichte über die neue Strauß-Biografie und über Strauß’ sogenannte Beratungsfirma Euroreco gelesen?
Dr. Wilhelm Schlötterer: Ja, natürlich. Ich wusste schon vor einigen Monaten, dass diese Geschichte erscheinen wird. Das, was dort gesagt wird, bestätigt voll und ganz, was ich in meinen beiden Büchern Macht und Missbrauch und Wahn und Willkür mit zahlreichen Beispielen ausgeführt habe: Dass Strauß nach Geld gegiert hat und dass er, wie der Spiegel und andere gesagt haben, korrupt war. Aus dem aktuellen Artikel wird für mich auch deutlich, dass diese Firmen nicht ganz freiwillig gezahlt haben: Nicht die Unternehmen sind auf Strauß zugekommen, sondern er hat das Geld verlangt – so kann ich das nur interpretieren. Zudem hat er mehrere Jahre als Entgeltzeitraum vereinbart. Eine Gegenleistung hat er laut Bericht nicht erbracht, er hat nur abkassiert.
Peter Siebenmorgen hält sich mit einer Bewertung ganz zurück.
Die Geschichte, so der Autor, lasse sich einstweilen nur bruchstückhaft rekonstruieren. Das liege allerdings daran, dass bis auf den entdeckten Aktenordner alle anderen Unterlagen wohl „vernichtet, verschollen oder besonders gut versteckt seien.
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SZ vom 23. August 2015:
Strauß entschied sich für den Starfighter
Erst in den Siebzigerjahren wurde bekannt, dass Lockheed zur Verkaufssteigerung weltweit Politiker bestochen hatte. Strauß konnte man indes nichts anlasten: Viele Akten aus seiner Zeit als Verteidigungsminister waren vernichtet worden, darunter jene, die Lockheed betrafen.
Die Behauptung von Brandensteins Chauffeur, er habe gesehen, dass sein Chef hohe Summen Bargeld zu Strauß gebracht habe, wurde anlässlich einer Klage von Strauß vom Gericht für unbeachtlich gehalten.
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........Was die Stasi-Akten angeht. Es gab fast 8 000 Betreffs über Strauß. Doch die sind fast alle vernichtet worden. Wir wissen nicht, was darin stand und kennen nur einen Bruchteil.......
Quelle: DIE TAGESPOST Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur
Akte des Ministeriums für Staatssicherheit
Nach Informationen des Magazins Focus aus dem Jahr 2000 soll das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Anfang 1990 von Überläufern aus dem Ministerium für Staatssicherheit umfangreiche Dossiers des DDR-Geheimdienstes über westdeutsche Politiker, unter anderem auch Strauß, erworben haben. Hubert Mehler, damals Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, habe zum Schutz von Strauß’ Ansehen dessen Stasi-Akten angekauft und in Absprache mit der Regierung vernichten lassen.
STASI: Treffpunkt Ziegelei. Focus Online. 15. April 2000.
Stasi-Akte über Strauß vernichtet?. Spiegel Online. 8. April 2000
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Bereits am 15.04.2000 war im FOCUS Nr. 16 zu lesen, wie Bayerns Verfassungsschutz unter Minister Beckstein, Anfang 1990 hoch brisante Politiker-Dossiers beschaffte und vernichtete.
Auch die Akte über Franz Josef Strauß (FOCUS 15/2000) sei in den Reißwolf gesteckt worden.
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Geldbeschaffer der DDR ist tot
Alexander Schalck-Golodkowski ist im Alter von 82-Jahren gestorben.
Er war ein enger Vertrauter von Erich Honecker - und Franz Josef Strauß.
Seit 1990 lebte er zurückgezogen in Rottach-Egern am Tegernsee. "Wenn Sie ein Problem haben", hatte Strauß Senior nach Angaben seiner Söhne Schalck-Golodkowski einmal zugesichert, "dann kommen sie zu uns."
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SZ vom 23. August 2015:
Nicht rechtskonform verlief auch Strauß' Versuch, sich anlässlich des Baus von Bundeswehrkasernen zu bereichern. 1962 beteiligte er sich - abermals per Treuhandvertrag - an der Firma Bau-Union, die für die Bundeswehr Wohnungen bauen wollte. Daraus wurde nichts, aber einige andere Investoren verloren ihr Geld. Eingeschaltet war Strauß' Intimus und Parteifreund Friedrich Zimmermann. Als die Sache in den Neunzigerjahren ans Licht kam, erklärte Zimmermann: "Ich sage gar nichts." Bei anderer Gelegenheit sagte Zimmermann, er sei immer klug genug gewesen, alle Akten zu vernichten.
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Tagesschau.de:
Schon lange gibt es die Vermutung, dass die CSU-Größe Franz Josef Strauß Schmiergelder aus der Industrie angenommen hat. Der "Spiegel" hat dafür nun offenbar Belege gefunden. Demnach kassierte Strauß über eine Briefkastenfirma viel Geld.
Der 1988 verstorbene CSU-Politiker Franz Josef Strauß hat nach einem Bericht des "Spiegel" jahrelang von Unternehmen Schmiergeld kassiert. Das berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf bislang unbekannte Akten des Eureco-Büros für Wirtschaftsberatung GmbH und Co. KG, das 1964 von Strauß, seiner Frau und dem Rechtsanwalt Reinhold Kreile gegründet worden sein soll. Das Blatt bezieht sich dabei auf Recherchen des Strauß-Biografen Peter Siebenmorgen, der auf die Akten gestoßen war.
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Franz Josef Strauß war einer der umstrittensten Politiker der Bundesrepublik.
Jetzt erhält sein Image weitere Kratzer.
Nach SPIEGEL-Informationen zahlten Firmen dem CSU-Übervater viel Geld - ohne erkennbare Gegenleistung.
Allein in den Jahren 1964 bis 1968 addierten sich die Zahlungen auf insgesamt 490.892 Mark. Eine für die damalige Zeit immense Summe: Das Jahresgehalt eines Bundesministers betrug seinerzeit etwa 90.000 Mark.
Die Verträge, die Eureco mit den Unternehmen abschloss, waren sehr vage gefasst, meist ging es um volks- und betriebswirtschaftliche Beratungen aller Art.
Dass derlei Geschäfte am Rande der Legalität waren, ist den Beteiligten allem Anschein nach klar gewesen. "Über die praktische Tätigkeit der Gesellschaft verständigen wir uns am besten mündlich", schrieb Kreile an Strauß.
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FDP will Franz-Josef-Strauß-Flughafen umbenennen
Doch nach dem SPIEGEL-Bericht über Schmiergeldzahlungen an den CSU-Übervater twitterte Albert Duin, bayerischer Landesvorsitzender der Liberalen: "Machtarroganter Gauner ist schlechter Namenspatron!"
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Die TAZ schreibt über Wilhelm Schlötterer:
In seinem Buch „Macht und Mißbrauch“ schilderte der Jurist und ehemalige Ministerialrat Wilhelm Schlötterer seine Erfahrungen als Beamter des bayerischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß von der Steuer zu befreien. Er wurde mit Disziplinarverfahren und Strafanträgen verfolgt, erlebte Nichtbeförderung, Umsetzung, Isolation sowie (seltene, wichtige) Solidarität. Hauptthema des Buches ist jedoch die seit Strauß in der bayerischen Regierung wuchernde Korruption.
Interessant: Keiner der genannten CSU-Politiker, Spitzenbeamten und Großunternehmer klagte gegen das Buch. Sie schwiegen, als existierte es nicht.
Strauß hatte wie viele Potentaten Züge einer Kabarettfigur, die aus traurigen Gründen von allen gefürchtet wird. Und dieser enthemmte, zur Selbstkritik unfähige Mann, der bei Anwendung der Gesetze höchste Gefängnisstrafen bekommen hätte, wäre beinah Bundeskanzler geworden. Erzwingt dieser alarmierende Betriebsunfall der Demokratie nicht eine öffentliche Aufarbeitung?
Stattdessen bekennen sich die CSU-Fürsten Stoiber, Seehofer und Söder weiterhin offensiv zum „Helden“ und „Vorbild“ Strauß. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich damit als Fans der Regierungskriminalität outen wollen (obwohl sie es tun). Halten sie Strauß’ Taten für korrekt? Damit befänden sie sich im Widerspruch zu Straf- und Grundgesetz.
Frage an die Presse: Weshalb bleibt die Debatte um Schlötterers Enthüllungen aus? Ehrfurcht vor einem seit 27 Jahren toten korrupten Politiker? Wirklich? Falls es andere Motive gibt: Welche könnten das sein? Vielleicht ist das der eigentliche Krimi.
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Schlötterers Buch „Wahn und Willkür, Strauß und seine Erben oder Wie man ein Land in die Tasche steckt“, ist eine einzige Abrechnung mit Strauß.
„Kontakte zu Waffenhändlern, nie vollständig geklärte Geldzuflüsse in Millionenhöhe, Steuermauscheleien, Einflussnahme auf Strafverfolgungsorgane, Günstlingswirtschaft, Verfolgung Unschuldiger und Korruption- als Hüter von Recht und Ordnung getarnt, glich Franz Josef Strauß einer vielköpfigen Hydra, die nach Macht gierte, um sie skrupellos zu missbrauchen.“ So urteilt Wilhelm Schlötterer. Das alles steht in einem Anschreiben des Verlags anlässlich des Erscheinens des oben erwähnten Buches. Starker Tobak, keine Frage. Aber Schlötterer, langjähriger und legendärer oberster Steuerfahnder im Freistaat, hat das „System Strauß“, das bis heute „die bayerische Politik prägt- Korruption, Mobbing, Strafvereitelung, Begünstigung“(Schlötterer)- kennengelernt.
Er hat, folgt man dem Verlags-Schreiben weiter, die Amigo-Affäre ausgelöst und den Fall Mollath aufgedeckt. Und jetzt prangert er im Jubiläumsjahr von Strauß die Missstände in Bayern unerbittlich an.
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Gauweiler verteidigt Strauß
Über eine Briefkastenfirma soll Franz Josef Strauß über Jahre hinweg Gelder von Unternehmen erhalten haben. Das geht aus bislang unbekannten Akten hervor, wie der "Spiegel" berichtet. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler wiegelt ab.
Strauß' früherer politischer Weggefährte Peter Gauweiler wies die Vorwürfe zurück: "Ministerpräsident Strauß hat nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung (...) Industrieunternehmen beraten. Die haben gut daran getan, den Rat von Strauß zu holen. Solche Beratungen haben viele Mitglieder früherer und später Bundesregierungen getan", sagte Gauweiler gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.
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Franz Josef Strauß' Liebling
Peter Gauweiler überraschte mit seinem Mandatsverzicht.
Seit 2002 saß er bis zum jetzt verkündeten Rückzug im Bundestag, jeweils direkt gewählt im Wahlkreis München-Süd. Seine Popularität an der Basis litt nicht mal erkennbar, als bekannt wurde, dass er als Mitglied einer renommierten Anwaltskanzlei rund eine Million Euro im Jahr an "Nebeneinkünften" bezieht.
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Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
Der demokratische Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, müssen in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, davon erfahren, wenn die gewählte Regierung und ihre Amtsträger, die ihnen obliegende zentrale Verfassungspflicht verletzen, für die sie zudem einen Amtseid geleistet haben: ohne jede Ausnahme das geltende Recht zu beachten.
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Bayerische Verfassungsrichter: Staatsregierung verstieß gegen Landesverfassung
Bayerns oberste Richter schreiben Seehofer und seinen Kabinettsmitgliedern auch ins Stammbuch, dass sie sich nicht nur nach dem Gesetz, sondern auch integer verhalten müssen. Die Verfassungsrichter stellen mit ihrer Entscheidung höchste Anforderungen an die Kabinettsmitglieder.
Nur gesetzestreu zu sein, reicht nicht!
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Zum 100.Geburtstag des großen Vorsitzenden hat “ttt“ exklusiv Egon Bahr befragt - und natürlich einen top seriösen Historiker: Horst Möller, Autor der Biografie Franz Josef Strauß - Herrscher und Rebell
ARD "ttt" vom 21.06.2015 | 05:34 Min. Mediathek
Am 11. März 2005 berichtete SPON über die Verhaftung des Colonia-Dignidad-Gründers, Paul Schäfer, der auch von der CSU gefördert worden sein soll.
....... Im zentralen Bau der Siedlung hing noch Mitte der neunziger Jahre ein signiertes Porträt von CSU-Chef Franz Josef Strauß. Die deutsche Botschaft in Santiago hielt engen Kontakt mit Schäfer.
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Planet Interview: Wilhelm Schlötterer
Wie korrupt ist Deutschland heute? Wir monieren ja oft und gerne Korruption im Ausland, dabei hat Deutschland selbst z.B. das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats noch nicht ratifiziert, hinkt anderen Staaten in diesen Fragen hinterher. Sind wir gar nicht die Vorzeige-Demokratie, für die wir uns halten?
Schlötterer: Korruption ist weit verbreitet in der Wirtschaft, aber zweifellos auch in staatlichen Stellen. Es gab in Frankfurt den OberstaatsanwaltWolfgang Schaupensteiner, der sich mit der Korruption im öffentlichen Dienst befasst und eine erhebliche Ausweitung im Laufe der Jahre festgestellt hat. Wobei Korruption dort nicht allein in der Weise stattfindet, dass ein Geldbetrag ausgehändigt wird. Sondern Korruption ist am weitesten verbreitet in der Weise, dass jemand um seiner Beförderung Willen willfährig ist. Das wird immer verkannt, Leute machen bei rechtswidrigen Handlungen mit weil sie sich sagen: „Warum soll ich mir meine Karriere verderben? Ich mache mit und habe so eine große Chance, vielleicht sogar die Zusicherung, befördert zu werden. Weil ich als politisch zuverlässig gelte.“
Sie prangern in Ihrem Buch „Wahn und Willkür“ ein „System rechtswidriger Herrschaftsmethoden“ bei Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber, Roland Koch und Volker Bouffier an. In Bezug auf den Fall Mollath haben Sie geschrieben: „Gute Nacht, Rechtsstaat“. Glauben Sie nicht mehr an den funktionierenden Rechtsstaat?
Schlötterer: Im Alltagsgeschäft gibt es sicherlich noch den Rechtsstaat. Da gibt es natürlich auch eine Fehlerquote, aber es wird einem im Allgemeinen nicht vorsätzlich Schaden zugefügt.
Bayern ist jedoch in Fällen mit Politiker-Bezug kein Rechtsstaat mehr. Jemand, der politische Beziehungen hat, will etwas durchsetzen und ihm wird dabei geholfen – dafür führe ich in meinem Buch eine ganze Reihe von Beispielen auf. Der Fall Mollath ist als Exzess das abscheulichste Beispiel. Es ist ja nicht nur ein riesiger Skandal, wie Mollath in die Psychiatrie eingewiesen wurde, sondern auch, dass er selbst nach der Aufdeckung über zweieinhalb Jahre nicht freikam.
Es gab ja aber den Fall, dass eine Nutzerin im Internet schrieb, man könnte doch zu einer Veranstaltung gehen und Frau Merk die Meinung sagen – wenige Stunden später stand die Polizei vor ihrer Tür.Schlötterer: Ja, das war eine Medizinprofessorin, die ist sogar CSU-Mitglied. Von ihr ging keine Gefahr aus, aber man beobachtet solche Leute. Das ist natürlich ein Missbrauch der Polizei, ein eindeutiger Verstoß gegen das Polizeiaufgabengesetz. Denn so etwas gehört mitnichten zu den Aufgaben der Polizei.
Wer hat denn da gedacht, die sei gefährlich?
Schlötterer: Ich weiß es nicht, aber daran sieht man schon die Auswüchse. Ich muss ehrlich sagen, dass ich im Grunde mehr keinem Minister oder Spitzenbeamten vertraue, dass alles korrekt läuft in politischen Fällen. Das ist mitnichten so.
Ihre Dokumentationen „Macht und Missbrauch“ und „Wahn und Willkür“ sind sehr umfangreich. Sehen Sie sich als eine Art Chronist der Verfehlungen im Freistaat Bayern?
Schlötterer: Nein, ich bin in diese Rolle hineingeraten, ohne dass ich das je beabsichtigt habe. Das hat sich einfach aus meinem Widerstand gegen illegitime Einflussnahmen in der Steuerabteilung heraus ergeben. Ich bin dann bedrängt, versetzt und mit Verfahren malträtiert worden.
Das erste Buch war nicht geplant, das zweite auch nicht. Es ergab sich so, weil nach dem ersten Buch viele Personen auf mich zugekommen sind und mir diese Dinge anvertraut haben. Aufgrund meiner Vita hatten sie Vertrauen und konnten davon ausgehen, dass ich sie als Quellen nicht verrate, so dass sie keine Sanktionen zu befürchten hatten
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Strauß-Kritiker droht Strafbefehl wegen Verunglimpfung
Ein Strauß-Kritiker soll endlich schweigen
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Pressespiegel: Schmiergeldaffäre Franz Josef Strauß
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zuletzt geändert/ergänzt am 05.09.2015
