Ein Richter, angeklagt wegen Nötigung, Bestechung und Verrat von Dienstgeheimnissen.
Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten
des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt.
Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt muss nach der Entscheidung des LG Lüneburg für fünf Jahre hinter Gitter. Die Kammer ging letztlich von sechs besonders schweren
Fällen der Bestechlichkeit aus, viermal in Verbindung mit versuchter Nötigung und einmal in Verbindung mit dem Verrat von Dienstgeheimnissen. Dazu kamen sechs weitere Einzelfälle von Geheimnisverrat (Urt. v. 26.02.2015,
Az. 33 KLs 20/14).
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Das System Jura auf der Anklagebank
Richter Jörg L., der Examen verkaufte, wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. Es ging um Sex und Geld, aber vor allem um ein Studium, das junge Menschen unter Druck setzt.
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"Ein hartes Urteil", quittiert sein Verteidiger Johannes Altenburg das Verdikt. Hier sei "ein Exempel statuiert" worden, was er "rechtsstaatlich höchst bedenklich" finde.
Eine Revision zum Bundesgerichtshof will er prüfen.
Jörg L. drohte mit Anzeigen wegen Verleumdung
Richterin Phillip zählte die Fälle auf, in denen der Angeklagte Prüflinge ansprach, die er zum Teil selbst in Durchfallerkursen für einen erfolgreichen zweiten und letzten Versuch trainierte. Ihnen bot
er Lösungsskizzen. Um Denunziationen vorzubeugen, drohte er mit Strafanzeigen wegen Verleumdung. Migranten mit Sprachproblemen habe er helfen wollen, so verteidigte sich der Jurist, doch die Kammer nahm L. den Menschenfreund
nicht ab. Es seien auch Zeugen "mit hervorragenden Sprachkenntnissen“ vor Gericht aufgetreten. Einige hätten ihr Examen in der Tasche gehabt und nur die Note verbessern wollen.
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Abgeschlossen dürfte der Fall jedoch immer noch nicht sein, da seitens der niedersächsischen Justiz ca. 2000 Examensklausuren auf Auffälligkeiten überprüft wurden. Bei 15 Absolventen hat sich bereits der
Verdacht ergeben, dass diese in ihren Klausuren getäuscht haben. Das Justizministerium hat bereits Verfahren zur Aberkennung eingeleitet. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, so werden mit Sicherheit weitere Strafverfahren
folgen.
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LG Lüneburg verurteilte korrupten Richter
Zu fünf Jahren Haft hat das Landgericht Lüneburg ihn gerade verurteilt – das dürfte auch das berufliche Aus für den Familienvater bedeuten, inklusive Verlust der Pension. Eine Zukunft als Rechtsanwalt ist ihm damit ebenfalls verbaut.
Die Vorfälle waren beispiellos: Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt in Celle gestand, dass er angehenden Juristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkaufte, teilweise bot er sie auch nur für hohe Summen an. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte der 48-Jährige. Die meisten Betroffenen hatten einen Migrationshintergrund, für sie seien die Prüfungen besonders schwer gewesen.
15 Nachwuchsjuristen verlieren Staatsexamen
Mindestens 15 Nachwuchsjuristen soll nun das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt werden, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt. Nach jahrelangem Studium stehen die einstigen Referendare damit vor dem beruflichen Nichts.
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Hintergrund:
01.04.14
Ein Referatsleiter des niedersächsischen Justizministeriums hat mutmaßlich gegen Geld Examensthemen verraten. Der Richter wurde jetzt in Mailand verhaftet. Auch gegen Jung-Juristen wird ermittelt.
Seit 2010 mit Examensthemen gehandelt
Die Staatsanwaltschaft in Verden bestätigte der "Welt" am Montagnachmittag offiziell die Festnahme eines Verdächtigen, dem vorgeworfen werde, "Inhalte von Klausuren zum Zweiten Staatsexamen, eventuell auch Aktenvorlagen" vorab an Prüflinge weitergegeben und dafür erhebliche Summen Geldes kassiert zu haben. Die Zahl der ermittelten Fälle mochte die Behörde noch nicht nennen.
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Zu fünf Jahren Haft hat das Landgericht Lüneburg ihn gerade verurteilt – das dürfte auch das berufliche Aus für den Familienvater bedeuten, inklusive Verlust der Pension. Eine Zukunft als Rechtsanwalt ist ihm damit ebenfalls verbaut.
Die Vorfälle waren beispiellos: Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt in Celle gestand, dass er angehenden Juristen Prüfungslösungen für das entscheidende Zweite Staatsexamen verkaufte, teilweise bot er sie auch nur für hohe Summen an. Er habe den Referendaren helfen wollen, sagte der 48-Jährige. Die meisten Betroffenen hatten einen Migrationshintergrund, für sie seien die Prüfungen besonders schwer gewesen.
15 Nachwuchsjuristen verlieren Staatsexamen
Mindestens 15 Nachwuchsjuristen soll nun das Zweite Staatsexamen nachträglich aberkannt werden, gegen die Betroffenen wird gesondert verhandelt. Nach jahrelangem Studium stehen die einstigen Referendare damit vor dem beruflichen Nichts.
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Die Staatsanwaltschaft in Verden bestätigte der "Welt" am Montagnachmittag offiziell die Festnahme eines Verdächtigen, dem vorgeworfen werde, "Inhalte von Klausuren zum Zweiten Staatsexamen, eventuell auch Aktenvorlagen" vorab an Prüflinge weitergegeben und dafür erhebliche Summen Geldes kassiert zu haben. Die Zahl der ermittelten Fälle mochte die Behörde noch nicht nennen.
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