Novomatic/Grasser: Justiz befragt bis zu 49 Zeugen

Justiz befragt halbe Regierungsbank

In der Grasser-Affäre werden von der Justiz 49 Spitzenpolitiker als Zeugen befragt. Diesmal geht es nicht um die Buwog, sondern um Novomatic, wo Bestechungsgelder geflossen sein sollen.

In der Causa Novomatic/Grasser lässt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) bis zu 49 prominente Zeugen durch das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) befragen - darunter etliche aktive und ehemalige Regierungsvertreter und Nationalratsabgeordnete.
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In der Causa Novomatic lädt die Justiz auch etliche Spitzenpolitiker vor. Es wird vermutet, dass es im Zusammenhang mit einer geplanten, aber geplatzten Glücksspielgesetznovelle 2006 Geldflüsse von der Novomatic an Politiker gab.

Wien. Die Liste liest sich wie das Who's who der heimischen Politik:
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2015)
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Gorbach, Molterer, Bures als Zeugen

Einige Zeugen seien bereits vernommen worden - so etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter und der ehemalige ÖVP-Abgeordnete Ferry Maier, heißt es in dem Bericht. Auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner soll demnächst aussagen, wie sein Büro dem "profil" bestätigte.

Unter den Zeugen sind auch die früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), die früheren Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) und Wilhelm Molterer (ÖVP), EU-Kommissar Johannes Hahn, SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures, ÖVP-Nationalratspräsident a. D. Andreas Khol, der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister und BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sowie eine Reihe weiterer aktiver und ehemaliger Parlamentarier wie Josef Cap (SPÖ), Günter Stummvoll (ÖVP), Peter Westenthaler (BZÖ) oder die Grünen Werner Kogler und Alexander van der Bellen.

Die WKSTA verdächtigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Grundlage von Indizien, bereits 2005 insgesamt 100.000 Euro Bestechungsgeld von Novomatic gefordert und erhalten zu haben, was dieser ebenso vehement bestreitet wie der damalige Novomatic-Vorstand Franz Wohlfahrt. (APA, 22.2.2015)
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Was ist los im Hause Österreich?
Die Beobachtung des Bizarren

Eine beunruhigende Zusammenschau der Ereignisse einer Woche offenbart einen Mangel an Gespür, an Verantwortungsbewusstsein und an Seriosität.

Warnung! Diese kurze Wochenschau des Österreich-Geschehens kann Ihr seelisches Gleichgewicht gefährden: Wir haben einen Ex-Vizekanzler, Ex-Außenminister, Ex-Finanzminister, der sich von einem ukrainischen Oligarchen anwerben lässt, der wiederum gegen eine Kaution von über 100 Millionen Euro auf freiem Fuß ist, weil die USA seine Auslieferung begehren. Wir haben also Michael Spindelegger, dem offenbar nichts mehr eigenartig vorkommt und das internationale Image des Landes gleichgültig geworden ist.

Wir haben nämlich jetzt auch die Heta, Hypo, Alpe oder was immer am Hals, und drei Ex-Finanzminister der ÖVP, die dafür verantwortlich sind, aber ebenfalls vorgeben, nichts damit zu tun gehabt zu haben. Nun gut, Spindelegger ist jetzt damit beschäftigt, die Ukraine im Kriegszustand mithilfe eines Oligarchen im Exil wirtschaftlich zu entfesseln. Unsere Nachred' im Ausland möchten wir weder auf den Finanzmärkten noch auf dem diplomatischen Parkett haben!
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A-Glücksspiel: Wie sich Konzerne die Politik kauften
Im Jahr 2006 sollen Parlamentarier – mit tatkräftiger Unterstützung des Finanzministeriums – versucht haben, das Glücksspielgesetz im Sinne zweier Konzerne zu novellieren: Novomatic und Telekom Austria. Im gleichen Jahr soll der Platzhirsch Casinos Austria im Wege der Österreichischen Lotterien genau das verhindert haben. Und da wie dort soll Geld im Spiel gewesen sein. Viel Geld. Konkret: 2,7 Millionen Euro, die von Novomatic, Telekom und Lotterien unter Lobbyisten und Werbeagenturen mit Nähe zur Politik verteilt wurden, um den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.
Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung ohne adäquate Gegenleistung sind jedenfalls gegeben. Die Affäre, an deren lückenlosen Aufarbeitung der Untersuchungsausschuss scheiterte, wird möglicherweise ein strafrechtliches Nachspiel haben. Es geht um Amtsmissbrauch, Vorteilsnahme, Untreue.
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Bei der deutschen Tochter Löwen Entertainment zogen zwei prominente sozialdemokratische Ex-Politiker in den Aufsichtsrat ein: Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
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Der Fall Aliyev - die Chronologie
Seit 2002 geistert der Name des ehemaligen kasachischen Diplomaten, Politikers und Prominenten Rakhat Aliyev durch die österreichische Justiz.

Auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer kam ins Zwielicht.

28. August 2010: Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky wirft Aliyev die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Er soll in Österreich eine "Geldwaschmaschine" betrieben haben, über die er 100 Millionen Euro verschoben habe.

Dezember 2010: Bundespräsident Heinz Fischer besucht Kasachstan, nachdem er zwei Jahre davor eine Visite kurzfristig abgesagt hatte. In US-Depeschen, die von Wikileaks veröffentlicht wurden, heißt es, die Absage sei auf Intervention Aliyevs erfolgt. Die Präsidentschaftskanzlei weist diese Berichte aufs Schärfste zurück.

Jänner 2011: Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) bestätigt, dass er als Berater für die kasachische Regierung tätig ist.
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Firma von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer steigt in Kärnten ein
Die CUDOS Capital AG, ein Private Equity Unternehmen, das Gusenbauer mitgegründet hat, beteiligt sich mit 26 Prozent an der in Haimburg bei Völkermarkt angesiedelten Recycling-Firma Sky Plastic.
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