Samstag, 21. März 2015

KPMG: Korruption darf nicht mehr normal sein


Warum Bestechung dem eigenen Unternehmen schadet

Bestechung wird in vielen Ländern inzwischen streng verfolgt. Doch aus der internationalen Wirtschaft ist sie deshalb noch lange nicht verschwunden. Nur wenn Unternehmen und Regierungen Hand in Hand gegen die Korruption kämpfen, wird sich auch wirklich etwas ändern.
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 UN Konvention gegen Korruption ratifiziert
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 10.10.2014 dem Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zugestimmt.
Das Gesetz schafft die formellen Voraussetzungen für die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen. Es wurde bereits von 172 der insgesamt 193 VN-Mitgliedstaaten ratifiziert. Deutschland hatte sich auf Ebene der G20-Staats- und Regierungschefs zu einer Ratifizierung verpflichtet.
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Welche Lobbyisten gehen auf Einladung der Fraktionen im Deutschen Bundestag ein und aus?
Weil die Bundestagsverwaltung dazu die Auskunft verweigert, hat abgeordnetenwatch.de Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.
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19 Bundesbedienstete im Jahr 2013 unter Korruptionsverdacht
Nach einem Medienbericht sind 2013 gegen 19 Bundesbedienstete Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts eingeleitet worden. Darunter seien vier Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes gewesen, die in deutschen Auslandsvertretungen Bestechungsgelder für die Erteilung von Visa kassiert haben sollen.
Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf den Report des Bundesinnenministeriums zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung. Bei den anderen Korruptionsverdächtigen handelt es sich demnach um Mitarbeiter von untergeordneten Behörden der Ministerien für Arbeit (5 Fälle), Inneres (4), Finanzen (3), Verteidigung (2) und Verkehr (1). Im Jahr 2012 hatte es insgesamt zwölf Korruptionsverdachtsfälle in der Bundesverwaltung gegeben.
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Transparency Transparency Deutschland
beendet Kooperation mit BER
Korruption ist bei großen Bauprojekten ein Problem, so auch beim krisengeplagten Hauptstadtflughafen.
Die Organisation Transparency wollte im Kampf dagegen mithelfen – und gibt jetzt auf.
Zur Pressemitteilung

Korruption am Flughafen BER - die Akte Imtech
In die Kassen der deutschen Imtech-Tochter, die sich damals in wirtschaftlicher Schieflage befand, flossen 65 Millionen Euro, obwohl das BER-Terminal nicht fertig und abgenommen war. Genau dieser Geldfluss steht im Zentrum der Ermittlungen um Schmiergeld für Francis G., der im Herbst 2012 von Amann an den Pannenflughafen geholt wurde. Amann, zuvor Planungschef am Flughafen Frankfurt am Main, war im August 2012 Nachfolger des geschassten Technikchefs Manfred Körtgen geworden. Um den BER fertigzustellen, stellte Amann einen Stab Getreuer ein. Zu diesem Kreis gehörte auch G. In seinem Vertrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird ihm ein Jahresgehalt von rund 170.000 als „Mindestabruf“ ausgewiesen. Das ist mehr, als heute BER-Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster verdient.
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Mehdorn warnt vor Geldnot am Hauptstadtflughafen
Der Aufsichtsrat hatte die 1,1 Milliarden Euro im vergangenen Juni beschlossen. Die Flughafen-Eigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund haben aber noch nicht beschlossen, wie das Geld beschafft werden soll - etwa durch Bankkredite, Zuschüsse der öffentlichen Hand oder den Einstieg eines Investors.

Bund und Länder sind seit Monaten damit beschäftigt, die Posten in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung neu zu verteilen. "Ich hoffe, dass an diesem Freitag ein Beschluss gefasst wird, damit wir die Notifizierung in Brüssel auf den Weg bringen können."  
Für Finanzspritzen ist die Zustimmung der EU-Kommission nötig.
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 Mehdorn: BER wird sich rentieren
Der Flughafen BER kostet bislang 5,4 Milliarden Euro, das ist der aktuelle Stand. Ob es bei diesem Kostenrahmen bleibt, ist bislang noch nicht abzusehen.
Auch Vertreter des Bundes bekommen Mehdorns Kritik zu spüren: Im Ausschuss kritisierte Mehdorn Gedankenspiele des Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU), Leipzig/Halle als Ausweichflughafen für Berlin zu nutzen. Ein solcher Vorstoß sei "ein bisschen schwierig", sagte Mehdorn und verwies darauf, dass der Bund im Aufsichtsrat gleichzeitig den Antrag bei der EU-Kommission mittrage, dem Berliner Flughafen mit weiteren 2,2 Milliarden Euro unter die Arme zu greifen. "Die Brüsseler lesen auch Zeitung", warnte Mehdorn.
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Ehemaliger Innenminister rechtskräftig wegen Abgeordnetenbestechung verurteilt
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Das Klinikum rechts der Isar soll Operationen falsch abgerechnet haben.
Chefarzt soll wegen fehlerhafter OP-Berichte gehen
Der ehemalige Aufsichtsratschef des Klinikums rechts der Isar in München fordert den Chefarzt der Chirurgie auf, seinen Posten aufzugeben. Auslöser ist das Bekanntwerden von fehlerhaften OP-Berichten.
Der Mediziner steht in manchen OP-Berichten als Operateur, obwohl er gar nicht dabei war. Deshalb ist es auch zu überhöhten Abrechnungen gekommen.
Das Klinikum der Technischen Universität leidet bereits unter einem Imageschaden. In der Chirurgie sind die OP-Zahlen um zehn Prozent zurückgegangen.
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Korruptionsvorwürfe gegen Bilfinger und FIFA-Funktionäre
Was wußte Roland Koch ?
Der Baukonzern Bilfinger steht laut „Bild am Sonntag“ unter Verdacht, hohe Bestechungsgelder an Verantwortliche des Fußball-Weltverbandes FIFA sowie an brasilianische Lokalpolitiker gezahlt zu haben.
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Bilfinger soll Schmiergelder für WM-Auftrag in Brasilien gezahlt haben
Roland Koch an der KonzernspitzeDer Zeitung zufolge soll das Schmiergeld über die Bilfinger-Tochter Mauell an brasilianische Lokalpolitiker und Verantwortliche des Fußball-Weltverbands FIFA geflossen sein.
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Korruptionsaffäre
Zahlte Bilfinger für die Brasilien-WM Schmiergelder an Fifa und Politiker?
Der Vorgang fällt in die Amtszeit von Roland Koch als Bilfinger-Vorstandschef. Der  frühere CDU-Politiker hatte die Firma nach zweijähriger Amtszeit 2014 überraschend verlassen.
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Verwandtenaffäre: Fiasko für Seehofer
Bayerische Verfassungsrichter: Staatsregierung verstieß gegen Landesverfassung


Urteil gegen früheren CSU-Fraktionschef Schmid rechtskräftig
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Jakob Kreidl (CSU) - Dieser bayerische Landrat lässt keinen Skandal aus
Die Skandale um den Miesbacher Landrat reichen für mehr als einen Rücktritt: Doktorarbeit abgeschrieben, Gattin auf Steuerzahlerkosten beschäftigt und jetzt auch noch eine 120.000 Euro teure Geburtstagsparty.

Sparkassenaffäre Miesbach
Und die Hiobsbotschaften haben auch in der jüngsten Vergangenheit nicht nachgelassen. Erst vor sechs Wochen wurden in einer großangelegten Aktion der Münchner Staatsanwaltschaft die Wohnsitze des früheren Landrats Jakob Kreidl, des ehemaligen Sparkassen-Chefs Georg Bromme sowie von zahlreichen ehemaligen Verwaltungsräten durchsucht.

Die Sparkasse fordert Millionenbeträge von Kreidl, Ex-Sparkassenchef Georg Bromme sowie von weiteren Ex-Vorständen und -Verwaltungsräten zurück. Ihnen wird vorgeworfen, durch üppige Spenden und unzulässige Ankäufe ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Die einstigen Vorstände der Bank sollen zusammen rund 4,4 Millionen Euro erstatten, die Verwaltungsräte mit Kreidl an der Spitze 1,8 Millionen.
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FREIE WÄHLER SPOTTEN: Landrat Kreidl als "Voralpen-Berlusconi" der CSU
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Kreidl-Affäre: Razzia in Miesbach
Nächste Runde im Ermittlungsverfahren um Ex-Landrat Jakob Kreidl
Hausdurchsuchungen im ganzen Landkreis
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Politiker im Oberland unter Verdacht
Geburtstagsfeier, Kultursaal oder Alm - das Projekt mochte noch so widersinnig sein, die Sparkasse Miesbach-Tegernsee sponserte es. Warum? Das untersucht jetzt die Staatsanwaltschaftt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen den Bürgermeister von Miesbach und den amtierende Landrat wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung und Bestechlichkeit. Kontrovers vom 04.02.2015, 21:00 Uhr, Bayerisches Fernsehen
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MODELLBAUAFFÄRE  Neue Steuer-Ermittlungen gegen Haderthauer
Nach dem Rücktritt der Bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer beginnt der Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft soll auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermitteln. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen die CSU-Politikerin und ihren Mann Hubert. Überprüft wird, ob das Ehepaar den französischen Geschäftsmann Roger Ponton um 33.000 Euro geprellt hat.
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 Bericht über Korruption
Griechenland und Italien sind korrupteste EU-Staaten
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GR: Mögliche Korruptionsaffäre erschüttert Athen
Die neue griechische Regierung hat eventuell einen ersten Korruptionsskandal. Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos soll als Anwalt entlassene Beamte vertreten haben, deren Wiedereinstellung er dann als Minister selbst angekündigt hat.

Unter der Überschrift "Minister stellt Beamte ein und fordert Provision", schreibt "To Vima", Katrougalos könne mehrere Tausend Euro reicher werden, sobald das von ihm entworfene Gesetz für die Wiedereinstellung von 3500 Staatbediensteten in Kraft tritt.
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GR: Die Regierungen, die wir vorher hatten, waren doch alle korrupt.
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Griechenland Hort der Korruption
Die Liste der Bestechlichkeit
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Griechenland war immer schon bankrott. Zu Recht
Niemand weiß, wie tief das Loch im griechischen Staatshaushalt wirklich ist. Das war schon vor 170 Jahren so.
Und auch die Gründe dafür haben sich nicht verändert, wie eine historische Studie zeigt.
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Analyse
Griechenland gegen den Rest der Welt
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A: Landesrätin gesteht: Geld zu BZÖ verschoben

Wien. Niederösterreichs Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (früher Team Stronach, noch früher BZÖ) hat ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Laut Profil.at gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. Bawag 2007 über 700.000 Euro bekommen und an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben. Ihr Anwalt Hermann Heller bestätigte das Geständnis.

Kärntens Landesregierung unter Jörg Haider hatte Seeimmobilien um 43Millionen Euro gekauft. Laut Rechnungshof wurden Immobilien am Hafnersee, Maltschacher See und Ossiacher See zu teuer gekauft. Das Land habe zehn bis zwölf Mio. Euro zu viel gezahlt. Sie kritisierten die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent gelegen ist.
(APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2015)
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Mehr:

Sozialdemokratische Korruptionsrekorde

Alfred Gusenbauer ist nicht der einzige sozialdemokratische Spitzenfunktionär, der eine atemberaubende Karriere in der ”Wirtschaft” hingelegt hat. Der Labour-chef und britische Ex-Ministerpräsident Tony Blair beriet die Investmentbank JP Morgan für eine Million Dollar pro Jahr, Gerd Schröder, Ex-SPD-Kanzler ist Aufsichtsratschef bei der Nord-Stream-Pipeline von Putins Gazprom. Kolportiertes Gehalt: angeblich 1 Million Euro pro Jahr.

An Bettino Craxi reichen diese beiden Sozialdemokraten jedoch nicht heran. Der italienische ”Sozialisten”-Chef gab 1993 zu, dass seine Partei illegal ungefähr 93 Mio. US-Dollar lukriert habe. Er wurde wegen Korruption zu mehr als 28 Jahren Haft verurteilt, floh vor der Inhaftierung aber ausser Landes nach Tunesien.

Den Korruptionsrekord unter den ”Sozialdemokraten” hält aber immer noch Carlos Andrés Pérez aus Venezuela. In seiner zweiten Amtszeit, 1989–1993 bereicherte sich der Ex-Chef der Sozialistischen Internationale in bisher nie dagewesenem Ausmass. Seine Privatisierungen staatlicher venezolanischer Ölfirmen brachten ihm Einkünfte in Milliardenhöhe.

Öffentliche Dienste, vor allem die Mittel für Volksernährung, das Gesundheits- und Bildungswesen wurden von ihm radikal zusammengestrichen. Es kam 1989 zum Aufstand in Caracas, dem sogenannten Caracazo. Er forderte nach offiziellen Angaben ca. 400 Tote, nach inoffiziellen Schätzungen verloren rund 3.000 Menschen ihr Leben. Carlos Andrés Perez wurde 1993 wegen Korruption des Amtes enthoben. Er floh in die USA.

Die deutsche SPD feierte dieses Jahr ihr 150jähriges Bestehen, nächstes Jahr kann sie 100 Jahre Bewilligung der Kriegskredite feiern. Neben Gerd Schröder und Tony Blair sollte sie zu diesem Ereignis auch Alfred Gusenbauer einladen.
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