Generalstaatsanwalt unter Verdacht

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy?

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• Der Ermittler in den Fällen Wulff und Edathy gerät nun selbst ins Visier der Ankläger: Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll vertrauliche Erkenntnisse weitergegeben haben.
• In beiden Fällen waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt.
• Neben Lüttig soll noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen stehen.

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Wenn aus Ermittlungen gegen Politiker Kampagnen werden, verliert der Rechtsstaat das Vertrauen der Bürger. Warum der Fall des Celler Generalstaatsanwalts Frank Lüttig weiter reicht als bis zu Wulff und Edathy.

Christian Wulff trat wegen des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Hannover zurück

Ermittlungen als Kampagne? Es ist daran zu erinnern, dass Wulff nicht etwa auf Druck von Journalisten zurücktrat – auch wenn die es gerne so erzählen –, sondern allein deshalb, weil die Staatsanwaltschaft Hannover ein Verfahren gegen ihn eingeleitet hatte.
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Lüttig werde vorgeworfen, "als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im Niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben", sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag im Landtag in Hannover.

Sieben Fälle beträfen die Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Ein Fall beziehe sich auf das noch laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

Neben Lüttig stehe noch eine zweite Person im Fokus der Ermittlungen. Den Namen könne sie aus "ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen" sagte Niewisch-Lennartz.
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Der Prozess gegen Wulff war vor rund einem Jahr mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem befreundeten Geschäftsmann zu einem Oktoberfestbesuch in München einladen lassen.

"Vollständige und lückenlose Aufklärung"

In beiden Verfahren waren wiederholt interne Ermittlungsergebnisse und andere brisante Details über verschiedene Medien in die Öffentlichkeit gelangt. Selbst komplette Vernehmungsprotokolle sollen weitergeleitet worden sein. Dies hatte bereits im Verlauf des Wulff-Prozesses zu internen Ermittlungen innerhalb der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover geführt, diese waren jedoch ohne Ergebnis eingestellt worden.

Vor einigen Monaten hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen in der Causa Wulff eingeleitet. Im Dezember wurden die Ermittlungen in gleicher Sache auf das Edathy-Verfahren ausgeweitet.

"In diesem wie in jedem anderen Ermittlungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung - also auch hier", sagte Niewisch-Lennartz. "So schwer der Vorwurf auch heute auf den Schultern der Justiz lastet, so wichtig ist die vollständige und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe."
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