Schwere Manipulationsvorwürfe gegen die bayerische Justiz und die Staatsregierung hat ein Polizist im Untersuchungsausschuss Labor erhoben. Kriminalhauptkommissar Robert Mahler warf bei seiner Zeugenvernehmung im Landtag der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Justizministerium vor, in den Jahren 2007 und 2008 die Betrugsermittlungen gegen zahlreiche Ärzte beeinflusst und behindert zu haben.
Mahler geht zudem davon aus, dass aus der CSU heraus Einfluss genommen wurde. "Was ich in den vergangenen acht Jahren erlebt habe, bewerte ich als Justizskandal in mehreren Akten", sagte Mahler. Die Täter seien nicht verfolgt worden – wohl aber er und der ehemalige Leiter der SoKo Labor.
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Bayerische Justiz - Der gute Ruf ist weg
Die Liste der Politiker, die über ein fragwürdiges Abrechnungssystem von 10.000 Ärzten in Bayern Bescheid wussten, wird immer prominenter. Sogar Ministerpräsident Seehofer war informiert – doch der schob das Problem ab.
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Vom einst guten Ruf der bayerischen Justiz ist im Moment wirklich wenig übrig geblieben.
Gut möglich, dass die Geschehnisse seit dem Jahr 2006, als die "Soko Labor" ihre Arbeit aufnahm, die CSU-Politikerin und heutige Europaministerin (Beate Merk) noch einholen werden.
Zuletzt war Sie wegen des Falls Gustl Mollath in die Kritik geraten.
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Der ehemalige Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz ist seit dem 1. August 2014 Präsident des größten deutschen Amtsgerichts in München.
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Ermittlungsverfahren gegen Mollath-Verteidiger Dr. Strate
Zuletzt war er wegen des Falls Gurlitt in die Kritik geraten.
Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt forderte Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal ein Mann, der den Respekt der Polizei genoss. Davon bleibt nicht mehr viel.
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CSU-PROMI LEGT MANDAT NIEDER
Gauweiler verteidigt nicht länger Schottdorf
Gauweilers bisherige Rolle im Fall Schottdorf war nicht ganz unumstritten. Mitte letzten Jahres legte er Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags ein, der unter anderem klären soll, ob die Politik Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Laborarzt genommen hat. Dass ein Parlamentarier gegen ein parlamentarisches Gremium klagt, sorgte damals selbst in der CSU-Landtagsfraktion für Ärger.
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Brisante Aktenvermerke im Fall Schottdorf
In der riesigen Menge an Dokumenten soll es Aktenvermerke geben, in denen von direkter Einflussnahme der Generalstaatsanwaltschaft auf die Polizisten des Landeskriminalamtes die Rede ist.
Und eben jene Schriftstücke, in denen amtlich festgestellt wird, dass die bayerischen Behörden massive Fehler begangen haben.
Wer lügt? Der Polizist oder die Staatsanwältin?
Haben die bayerische Justiz oder die Politik ihre schützende Hand über die Ärzte und über den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf gehalten, der als CSU-Mitglied bis in die Parteispitze bestens vernetzt ist und im Zentrum dieses Abrechnungssystems stand? Oder ..........
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Schottdorf-Ausschuss
Keine Handhabe gegen betrügerische Ärzte
Im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf zeigt sich erneut die Hilflosigkeit des Landesamtes für Finanzen beim Betrug durch Ärzte: Trotz Hinweisen des Landeskriminalamts konnte die Behörde die gefälschten Rechnungen nicht aufdecken.
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Kontrovers vom Mi, 18. Mrz 15 · 21:00-21:45 · BR
Mediathek
Schottdorf-Affäre
Die Fehler der Staatsanwaltschaft
Wurden die Ermittler im Fall Schottdorf von oberster Stelle behindert? Im Untersuchungsausschuss sah es aus, als sei an diesen Vorwürfen nichts dran. Nun zeigt sich, dass die Staatsanwaltschaft die Beschwerde eines Polizisten nicht einfach so hätte ablehnen dürfen.
Der Augsburger Arzt Bernd Schottdorf soll mit tausenden Ärzten ein betrügerisches Abrechnungsystem aufgebaut haben. Lange Zeit war unklar, ob es sich dabei wirklich um eine Straftat gehandelt hat. Deshalb hat die Justiz am Beispiel eines verdächtigen Arztes prüfen lassen, ob es sich um Betrug handelt. Der Bundesgerichtshof bestätigte: Es ist Betrug.
Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft hunderte weitere Fälle eingestellt und verjähren lassen. Hunderte Ärzte sind deshalb in Bayern mutmaßlich ungerecht straffrei ausgegangen. Wie hoch der Gesamtschaden ist, lässt sich mangels Kontrollen nicht mehr genau sagen.
Pikante Vorwürfe
Polizisten haben nun dem BR-Politmagazin Kontrovers geschildert, dass ihre Ermittlungen gegen tausende mutmaßlich betrügerische Ärzte behindert wurden. Ein Vorwurf: Bei der versuchten Verhaftung eines Arztes sei ihnen von Vorgesetzten verboten worden, die Praxis nach Unterlagen zu weiteren Straftaten zu durchsuchen.
Vergangene Woche hat der Landtagsuntersuchungsschuss zur Laboraffäre einen der Polizisten befragt. Nach Recherchen von Kontrovers wurde der Kriminalbeamte Stephan Sattler dabei mit falschen Fakten unter Druck gesetzt. Ein CSU-Abgeordneter behauptete, das Amtsgericht habe damals keine Durchsuchungen bei dem Arzt erlaubt. Der Polizist habe deshalb "grob rechtswidrig" gehandelt.
Kontrovers liegt allerdings der Durchsuchungsbeschluss vor.
Darin heißt es, er der Beschluss dient, Zitat:
"Zur Ergreifung des Beschuldigten und zur Auffindung von Unterlagen"Zitat aus dem Durchsuchungsbeschluss
Dazu meint Hartmut Wächtler, Fachanwalt für Strafrecht: "Da ist nur noch zusätzlich zu einem normalen Durchsuchungsbeschluss, der ja üblicherweise auf Suchen nach Beweismitteln geht, zusätzlich noch dazu gekommen, dass man auch den Beschuldigten sucht. Das ist aber keine Einschränkung, sondern eine Ausweitung." Der Beamte habe sich zurecht darüber beklagt, dass er keine Zufallsfunde machen durfte.
Konfrontiert mit unseren Recherchen rudert die CSU heute zurück. Vor der Kamera will sich niemand äußern. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende von der SPD Franz Schindler räumt im Kontrovers-Interview Fehler ein. Auch er hatte den Polizisten hart attackiert.
Franz Schindler: Der Vorwurf gegenüber dem Herrn Sattler, es wäre rechtswidrig gewesen, Zufallsfunde zu machen bei dieser Aktion, bei dem Beschuldigten in München, der ist nicht korrekt. Es ist mir in diesem Zusammenhang nicht sofort aufgefallen, das muss ich einräumen."
Bereits 2010 hatte sich der Polizist wegen der verhinderten Durchsuchung beschwert. Auch damals behauptete die Staatsanwaltschaft, der Durchsuchungsbeschluss habe nur die Ergreifung des Beschuldigten erlaubt. Warum sie die Auffindung von Unterlagen, die explizit erlaubt war, unter den Tisch fallen ließ, bleibt ihr Geheimnis.
Das ist in diesem Zusammenhang nicht korrekt, sagt Franz Schindler. Und da gibt‘s in diesem Verfahren mehr solche Dinge, die auffallen.
Wegen des laufenden Untersuchungsausschusses will die Staatsanwaltschaft auf Anfrage keine Angaben machen. Anfang kommender Woche muss ein weiterer Polizist im Landtag aussagen. Freie Wähler und Grüne fordern, dass die Befragung dann fairer abläuft. Quelle
Laboraffäre Schottdorf
Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag untersucht, ob die Justiz im Fall Schottdorf geschlampt hat. Nun wurde dort der Kriminalkommissar vernommen, der beim LKA die Ermittlungen der Sonderkommission Labor geleitet hatte.
Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft, sie habe das Verfahren gegen den Laborarzt wegen Abrechnungsbetrug massiv behindert. Noch nie habe er es erlebt, dass in eine laufende Untersuchung so massiv eingegriffen wurde.
Die Befragung dieses wichtigen Zeugen durch die Ausschussmitglieder hat jetzt bei Teilen der Opposition und Beobachtern Irritationen ausgelöst. Das sei keine Zeugenbefragung gewesen, sondern ein Kreuzverhör. Soll hier ein Hauptbelastungszeuge diskreditiert werden?
Kontrovers hakt nach. Quelle
mehr:
Fall Schottdorf - Polizist kritisiert Generalstaatsanwalt
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Schottdorf-Affäre wikipedia
