BR: quer
Daueraffäre: Der Laborkönig, die CSU und die Justiz
Wiederholung: Sa, 28. Mrz 15 · 13:15-14:00 · 3sat
Diese Woche hat im Landtag wieder der Untersuchungsausschuss "Labor" getagt. Wieder ein Versuch, hinter die Machenschaften des Augsburger Laborunternehmers Bernd Schottdorf zu blicken und die Frage zu klären, ob die Ermittlungen gegen ihn durch Politik und Justiz behindert wurden. Doch ist der Untersuchungsausschuss wirklich geeignet, diese Aufklärungsarbeit zu leisten? Die Hauptzeugen haben dort diese und letzte Woche ausgesagt - und Beobachter hatten den Eindruck, ein Kreuzverhör von Beschuldigten zu erleben.
Quelle BR Mediathek
Untersuchungsauschuss Labor
Wie tief steckt die CSU im Schottdorf-Sumpf?
Mahler geht zudem davon aus, dass aus der CSU heraus Einfluss genommen wurde. In den vergangenen acht Jahren hätten sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik ergeben.
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"Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker"
"In den vergangenen acht Jahren ergaben sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik", sagt Mahler dazu. Schottdorf habe 2007 bei einer Vernehmung zum Leiter der SoKo Labor gesagt: "Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker." Schottdorf habe Parteispenden an die CSU gezahlt und sich CSU-Politiker als Anwälte genommen.
"Falschinformationen" durch die Staatsregierung
Mahler beschuldigt die Generalstaatsanwaltschaft München und das Justizministerium, in den Jahren 2007 und 2008 die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte beeinflusst und behindert zu haben.
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Im Labor-Untersuchungsausschuss des Landtags ist es zu einem Wortgefecht zwischen dem Ausschuss-Vizevorsitzenden und dem Zeugen Mahler gekommen. Der Kriminalhauptkommissar wiederholte seine Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft.
Die Vernehmung endete in einem Eklat: Die CSU hatte dem Zeugen vorgeworfen, rechtswidrig Unterlagen beschlagnahmt zu haben - zu Unrecht, wie sich inzwischen herausstellte. Denn das Vorgehen des Ermittlers war durch den Durchsuchungsbefehl durchaus gedeckt.
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Hat der Unternehmer Vertragspartner zu »illegalen Maßnahmen« angestiftet?
Kritik auch an Minister Bausback
Ein Kommissar spricht von Justizskandal
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Im Untersuchungsausschuss „Labor“ geht es um ärztlichen Abrechnungsbetrug. Im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Laborbetreiber, der von der bayerischen Justiz verdächtig nachsichtig behandelt wurde.
Augsburger Staatsanwaltschaft - Deal mit Laborunternehmer
Mahler zitiert aus der Niederschrift eines Soko-Beamten. Demnach habe Schottdorf in einer Besprechung gesagt:
"Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker."Man müsse
"nur eine Million in die politische Landschaft einfließen lassen",um sich
"mühelos Milliarden-Beträge"verschaffen zu können..
Frontal 21 Weiter zum vollständigen Artikel ... Mediathek
podcast ganze Sendung (download: rechte Maustaste, .....speichern unter....)
Experten bestätigen, dass diese Betrugsmöglichkeit zu einem massiven volkswirtschaftlichen Schaden führt. Denn der Freifahrtsschein animiert viele Ärzte, bei ihren Privatpatienten derartige Laboruntersuchungen anzuordnen - und zwar unabhängig davon, ob sie aus medizinischer Sicht gerechtfertigt sind oder nicht.
Im Jahr 2008 erstatteten die Privaten Krankenversicherungen und die staatlichen Beihilfestellen bundesweit 1,1 Milliarden Euro Honorare - alleine für Laboruntersuchungen.
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Fall Schottdorf: "Kronzeuge sagt aus" ZDF (Video)
update
BR: Kontrovers vom 25.03.2015
Der Fall Schottdorf: brisante Recherche zur Laboraffaire
Besonders pikant ist das bei Beamten, denn deren private Krankenversicherung wird über die Beihilfe auch vom Steuerzahler finanziert. Deshalb werden die Arztrechnungen auch vom Landesamt für Finanzen geprüft. Warum wurde über Jahre nichts unternommen? Warum wurde Warnhinweisen nicht nachgegangen?
Fragen und Vorwürfe, mit denen sich der Untersuchungsausschuss im Landtag bereits Ende vergangenen Jahres beschäftigt hat. Die lapidare Antwort: Man könne den Falschabrechnungen nicht auf die Spur kommen - bis heute nicht. Neue Kontrovers-Recherchen aber belegen: Die Behörden hätten durchaus härter durchgreifen und dem Steuerzahler so viel Geld sparen können!
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Sendungshomepage
10.000 Mediziner profitierten von Abrechnungsmodell
Die Staatsanwaltschaft München I begründet ihre Untätigkeit unter anderem damit, dass ihr keine Strafanzeige des Untersuchungsausschusses vorliege.
Sattlers Aussagen bringen zugleich die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) in Bedrängnis. Der LKA-Beamte schilderte die Ermittlungen gegen den Augsburger Staatsanwalt H., die Anlass für die Ermittlungen gegen Schottdorf waren. Der Ankläger hatte von Schottdorf ein äußerst zinsgünstiges Darlehn erhalten. Er wurde unter anderem wegen Geldwäsche und Vorteilsnahme verurteilt.
Schottdorf erhielt einen Strafbefehl.
Sattler berichtete, dass der Vorwurf der Rechtsbeugung gegen H. jedoch fallen gelassen wurde, und zwar im Rahmen eines Deals von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung. In diesem Zusammenhang soll der ermittelnde Staatsanwalt ihm gesagt haben, er habe dies machen müssen – und er habe dabei die Worte gewählt: „Die Frau Ministerin möchte nicht in der Zeitung lesen, dass es in Bayern korrupte Staatsanwälte gibt.“
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Schottdorf-Affäre wird zum Justiz-Skandal
Journalisten im Visier: Der Fall Hubert Denk – ein Kommentar
Wie werden kritische Journalisten in Deutschland kaltgestellt? Der Fall des Reporters Hubert Denk gegen den vielfachen Millionär Bernd Schottdorf und die Münchener Staatsanwaltschaft gibt ein Beispiel dafür. Frontal21 griff den Fall auf. Er ist brisant. Und er wird zu Lehrstoff an Universitäten werden, um den publizistischen Nachwuchs zu sensibilisieren. Hier der passende Kommentar von Daniel Guggeis, Student an der Universität Augsburg.
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Bundesverfassungsgericht zur Pressefreiheit: „Kritischer Journalismus als Verfassungsauftrag“
In einer Festrede anlässlich der Verleihung des Otto Brenner Preises für kritischen Journalismus befasst sich Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, ausführlich mit der Auslegung des Begriffes der Medien- und Pressefreiheit.
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ältere Beiträge:
Fall Schottdorf: Die Fehler der Staatsanwaltschaft
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Ärzte-Betrugsverfahren - ein neuer (alter) Justiz-Skandal?
Die bayerische Justiz sorgt für Schlagzeilen – und für ungewöhnlich viele fragwürdige Urteile. Strafverteidiger kritisieren: Die Nähe von Richtern und Staatsanwälten sei zu groß, die Kontrolle durch den Bundesgerichtshof zu lasch.
Ärztebetrugs-Kartell - Kein Problem für die bayerische Justiz
Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
Hat die bayerische Justiz Tausende betrügerische Ärzte geschont?
Und im Gegenzug LKA-Beamte mit rechtswidrigen Methoden verfolgt?
Die Landtags-Opposition zeigt sich "bestürzt" und fordert einen Untersuchungsausschuss.
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CSU-PROMI LEGT MANDAT NIEDER
Gauweiler verteidigt nicht länger Schottdorf
Gauweilers bisherige Rolle im Fall Schottdorf war nicht ganz unumstritten. Mitte letzten Jahres legte er Verfassungsbeschwerde gegen den Untersuchungsausschuss „Labor“ des Landtags ein, der unter anderem klären soll, ob die Politik Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Laborarzt genommen hat. Dass ein Parlamentarier gegen ein parlamentarisches Gremium klagt, sorgte damals selbst in der CSU-Landtagsfraktion für Ärger.
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Überraschend hatte Peter Gauweiler seinen Rücktritt von seinen Ämtern erklärt. Seiner Partei, der CSU, möchte Gauweiler aber treu bleiben - trotz Abwerbungsversuchen seitens der AfD.
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