Der BGH verurteilte jetzt den ehemaligien Innenminister Thüringens, Christian Klöckert wegen Vorteilsnahme und Abgeordnetenbestechung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe sieht es in einem aktuellen Urteil als erwiesen an, dass der Politiker mit dem Energie-Unternehmen „korruptive Unrechtsvereinbarungen abgeschlossen“ habe.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Laut Verfassungsrecht müssen Gerichte ihre Entscheidungen öffentlich machen. Das Landgericht Meiningen weigert sich seit Monaten, ein brisantes Strafurteil herauszugeben – und wurde jetzt auch noch darin bestätigt.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss die deutsche Pressefreiheit eingeschränkt. Die Richter in Weimar verweigerten dem Handelsblatt die Herausgabe eines Strafurteils gegen den früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU). Weil Köckert wie auch die Staatsanwaltschaft in Revision gingen, ist das umstrittene Urteil nicht rechtskräftig. Eine Veröffentlichung könne den sachgemäßen Fortgang des Verfahrens gefährden, so die Begründung des Oberverwaltungsgerichts.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Zeitungsverleger: Thüringer Justiz hält Urteil gegen Ex-Minister unter Verschluss
Erfurt. Es gibt einen großen und bekannten Fall Köckert: Der behandelt die Frage, ob der frühere Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) sich bestechen ließ. Der Bundesgerichtshof hat dazu in dieser Woche die letztinstanzliche Antwort gegeben: ja.
Daneben gibt es einen zweiten Fall Köckert. Dieser ist kaum bekannt, doch juristisch nicht weniger wichtig. In ihm geht es um das vom Grundgesetz geschützte Recht der Pressefreiheit.
Der Thüringer Medienrechtler Professor Frank Fechner von der TU Ilmenau zeigt sich angesichts dieser Argumentation ziemlich irritiert.
"Es geht nicht, dass sich eine Behörde hinter allgemeinen Formulierungen zurückzieht. Es müsste schon eine konkrete Gefahr vorliegen, die es rechtfertigt, gegen das Informationsrecht der Presse zu entscheiden."Genau dies ist jedoch nicht geschehen, wie OVG-Sprecherin Katharina Hoffmann auf Anfrage einräumt:
"Es wurde nicht geprüft, ob das schriftliche Urteil konkrete Passagen enthält, die geeignet sind, Zeugen in dem noch offenen Verfahren zu beeinflussen."Weiter zum vollständigen Artikel ...
Wo Rauch ist, muss auch Feuer sein: Das Handelsblatt prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die Thüringer Justiz. Das Investigativ-Team um Sönke Iwersen will so Einsicht in ein Strafurteil gegen den Thüringer Ex-Minister Christian Köckert bekommen, das vom Landgericht Meiningen unter Verschluss gehalten wird.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Revision am BGH
Korruptionsfall Juwi – reine Privatsache?
Hat der Windparkbauer Juwi dem Thüringer Amtsträger Christian Köckert einen Vorteil gewährt? Im Revisionsverfahren hörten die Karlsruher Bundesrichter dem früheren Innenmister lange zu. Dann äußerten sie Zweifel.
Nach einer halben Stunde mussten einige Beobachter im Saal E101 des Bundesgerichtshofs lachen. In welcher Rolle hat Christian Köckert an den Beigeordneten-Runden der Stadt Eisenach denn nun teilgenommen, wollte die Bundesrichterin wissen. „Je nachdem, in welcher Rolle er tätig war“, antwortete sein Anwalt. Solange es um seine amtlichen Aufgaben bei der Stadt ging, sei das dienstlich gewesen. Ansonsten privat.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Projektentwickler Juwi
Gegenwind vom Staatsanwalt
Der Windparkbauer Juwi soll einen Amtsträger in Thüringen bevorteilt haben. Am Mittwoch verhandelt der Bundesgerichtshof den Fall. Die Revision birgt Gefahr für einen Vorstand.
Wörrstadt/KarlsruheEs war ein turbulenter Tag beim Wind- und Solarparkbauer Juwi. Am 23. Februar 2012 meldeten sich in der Zentrale in Wörrstadt bei Mainz ein Dutzend Polizisten am Empfang – mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Beamten kopierten Festplatten und nahmen Aktenordner mit. Der Verdacht: Korruption in Thüringen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Korruption in den Verwaltungen in Brandenburg im Fokus
Neuruppin/Potsdam (dpa) Der spektakuläre Korruptionsfall um den ehemaligen Technikchef des Hauptstadtflughafens, Jochen Großmann, erregte in diesem Jahr die Gemüter. Aber in Brandenburg steht weiterhin die Korruption in öffentlichen Verwaltungen im Fokus.
"Mehr als 80 Prozent der rund 200 Korruptionsverfahren pro Jahr in Brandenburg spielen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen",sagte der Leiter der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin, Frank Winter.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
