quer
Mitschrift aus der Sendung (Auszug)
Unfehlbare Richter?
Bayerns Justiz in der Vertrauenskrise
Jahrelang war Gustl Mollath in der Psychiatrie eingesperrt, die Gerichte entschieden immer wieder gegen seine Freilassung. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt fest: Damit wurde Mollath in seinen Grundrechten verletzt.
....bedeutet der Beschluß doch, die Justiz hat im Fall Mollath nicht sorgfältig gearbeitet...
Zur Kritik äußerte sich der Richter am Landgericht Bayreuth Thomas Goger wie folgt:
" Der Begriff Kritik trifft´s net...nochmal, zum Rechtsstaat gehört ein Instanzenzug, zum Rechtsstaat gehört dass über dem Landgericht tronen die unsere Entscheidungen korrigierten, dass muß man akzeptieren dass muß man respektieren, und da ist Kritik oder Angriff, oder Ohrfeige, dass wäre .... dem Selbstemfinden des Richters fremd..."Bayerische Gerichte haben das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung verletzt ....
.....Im Fall Ulvi K wurden haarstreubende Ermittlungspannen bis hin zur Zeugenbeeinflussung bekannt.... das Ziel: schnell einen Täter präsentieren...
Müssen jetzt Journalisten Ermittlungsarbeiten übernehmen....?
Quelle: BR.de Mediathek
Mollaths Richter vor dem Untersuchungsausschuss
Unfähig zur Selbstkritik weiterlesen
Mollath Blog Quelle
Kritik einer Gerichtsgutachterin - Wehleidige Staatsanwälte
Die Gerichtsgutachterin Hanna Ziegert hat es gewagt, den Umgang von Richtern, Staatsanwälten und ihren eigenen Kollegen mit psychisch kranken Straftätern zu kritisieren. Statt sich zu hinterfragen, reagieren die Staatsanwälte nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip.
Sie ist allerdings auch dafür bekannt, dass sie kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn sie Defizite beschreibt, sei es bei ihren eigenen Kollegen oder im Umgang der Justiz mit psychisch kranken Straftätern.
Dass Richter und Staatsanwälte bestimmte Erwartungen an psychiatrische Sachverständige haben und diese sich in vielen Fällen an diesen Erwartungen orientieren, ist keine böswillige Unterstellung, sondern tägliche Realität. Dass an bayerischen Gerichten ebenso wie im Straf- und Maßregelvollzug oft mit härteren Bandagen gearbeitet wird als in anderen Bundesländern, weiß jeder, der auch in Gerichtssälen nördlich des Mains unterwegs ist.
Wenn Hanna Ziegert sich in einer Fernsehsendung in diesem Sinn äußert, würde man sich wünschen, dass die Betroffenen vielleicht mal selbstkritisch in sich gehen. Aber das ist nicht die Art der Münchner Staatsanwaltschaft. Die reagiert nach dem Beleidigte-Leberwurst-Prinzip und holt den großen Knüppel aus dem Sack: In drei Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Ziegert wegen "Besorgnis der Befangenheit" als Gutachterin abgelehnt. Der Verdacht liegt nicht ganz fern, dass der Anstoß zu dieser Strafaktion von ziemlich weit oben in der Behörde gekommen ist. Ein Armutszeugnis.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Der nächste Justizskandal – der Fall Ulvi Kulac
Nach den prominenten Fällen Rupp und Mollath nun erneut der Fall Ulvi Kulac, der für die Justiz als Mörder von Peggy galt und zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Mordfall Peggy: Ermittlungen gegen Familienfreund
Holger E. unter Mordverdacht
Der Fall der vor zwölf Jahre verschwundenen Peggy aus Lichtenberg (Oberfranken) steht offenbar vor einer Wende: Die Staatsanwaltschaft in Bayreuth hat nach Informationen von Antenne Bayern ein Ermittlungsverfahren gegen einen 29-jährigen Mann in Halle eingeleitet. Er steht unter Verdacht, Peggy ermordet zu haben. Das bestätigte der Chef der Bayreuther Staatsanwaltschaft, Herbert Potzel.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Der Fall Peggy: Die Geschichte eines Skandals
Ina Jung und Christoph Lemmer, die über viele Jahre den Fall investigativ recherchiert haben, weisen nun nach, dass die Polizei gezielt auf die Verurteilung von Ulvi Kulac hingearbeitet hat – nicht, weil er der Täter war, sondern damit der Fall endlich zu den Akten gelegt werden kann.
weiterlesenKein Justizirrtum, sondern – schlimmer – ein systematisches Fehlurteil auf Betreiben von Politik und Justiz.
Manipulierte Akten im Fall Peggy?
Journalistin erhebt Vorwürfe
Gibt es ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall der verschwundenen neunjährigen Peggy aus Lichtenberg? In spätestens sechs Wochen will die Staatsanwaltschaft in Bayreuth dazu Stellung beziehen, danach entscheidet das Landgericht, ob das Verfahren aus den Jahren 2003/2004 neu aufgerollt wird.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Neue Zweifel an altem Verdächtigen
Details der Ermittlungsakten im Fall Peggy belasten einen damals 17-Jährigen. Er könnte Lichtenberg näher gewesen sein als bislang angenommen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Mehr zum Mordfall "Peggy" bei Wikipedia
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Horst Arnold und Harry Wörz - zwei Namen, die für fatale Justizirrtümer stehen:
Fehlurteile zerstörten ihr Leben.
Fehlurteile zerstörten ihr Leben.
Im Mordfall Peggy könnte ein Skandal bevorstehen, das Schicksal von Gustl Mollath empört seit langem.
Glaubt man einem hohen Richter, ist die Zahl falscher Schuldsprüche riesig.
Die "Lebenslüge" der Justiz
Dabei warnen selbst hohe Richter vor der Irrtumsanfälligkeit des Apparates: Es sei die "Lebenslüge" der Justiz, so der BGH-Richter Ralf Eschelbach, dass es "kaum falsche Strafurteile" gebe. Nach Eschelbachs Schätzung ist jedes vierte Strafurteil ein Fehlurteil.
Wenn der erfahrene Richter recht hat, werden jeden Tag in Deutschland 650 Menschen in Deutschland zu Unrecht wegen einer Straftat verurteilt. Statistiken, an denen Eschelbachs Behauptung zu überprüfen wäre,
gibt es keine - wie auch: Das Justizsystem, moniert der kritische Richter, "deckt Entscheidungen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind".
Unschuldig in Haft
In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - so lautet das Credo der Justiz. Dennoch kommt es immer wieder zu Fehlurteilen: Unschuldige werden inhaftiert, während der Täter sein Leben weiter in Freiheit verbringt. Die finanzielle Haftentschädigung kann die Schmach und den Ansehensverlust nicht aufwiegen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Akten(un)kenntnis in strafrechtlichen Revisionsverfahren
Bossi: ”Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.” weiterlesen
LOGIK FÜR JURISTEN
Für richterliche Rechtsprechung, wenn sie denn nicht "Rechtsbeugung durch Rechtsprechung" (Günter Sprendel) sein soll, gelten zwei zentrale Voraussetzungen: i) "Der Richter muss sich für jede Entscheidung, die er fällt, auf einen Rechtssatz berufen"; und ii) "Alle Entscheidungen sind aus dem Gesetz zu begründen".
Entscheidend ist für Schneider die richterliche Entscheidungsbegründung. Fehlen diese Gründe, dann gilt:
"Nach unseren logischen Überlegungen [...] reicht die Möglichkeit aus, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht" - und zwar immer dann, wenn die Berufung auf einen Rechtssatz und/oder die Begründung aus dem Gesetz fehlt.
Quelle [Erstveröffentlichung -> http://rechtskultur.de/ , 1. Jg. 2002/03]
BVerfG:
Richter sind verpflichtet der Wahrheit zu dienen
weiterlesen
Rechtsbeugung in Kollegialgerichten
Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens
von Christina Putzke
Prof. Dr. Putzke und Dr. Christina Putzke: „Richter sind Machthaber. Dass sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter jedoch das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ weiterlesen
Fehlurteile - „Im Namen des Volkes“? - „Richterrecht“ in Deutschland
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht. (4)
Weiter zum vollständigen Artikel ...
s.a.
Gustl Mollath und Ulvi Kulac im Herrschaftsbereich von Dr. Klaus Leipziger –In dubio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten - so lautet das Credo der Justiz. Dennoch kommt es immer wieder zu Fehlurteilen: Unschuldige werden inhaftiert, während der Täter sein Leben weiter in Freiheit verbringt. Die finanzielle Haftentschädigung kann die Schmach und den Ansehensverlust nicht aufwiegen.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
Akten(un)kenntnis in strafrechtlichen Revisionsverfahren
Bossi: ”Das deutsche Justizsystem begünstigt die Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter.” weiterlesen
LOGIK FÜR JURISTEN
Für richterliche Rechtsprechung, wenn sie denn nicht "Rechtsbeugung durch Rechtsprechung" (Günter Sprendel) sein soll, gelten zwei zentrale Voraussetzungen: i) "Der Richter muss sich für jede Entscheidung, die er fällt, auf einen Rechtssatz berufen"; und ii) "Alle Entscheidungen sind aus dem Gesetz zu begründen".
Entscheidend ist für Schneider die richterliche Entscheidungsbegründung. Fehlen diese Gründe, dann gilt:
"Nach unseren logischen Überlegungen [...] reicht die Möglichkeit aus, dass das Urteil auf einer Gesetzesverletzung beruht" - und zwar immer dann, wenn die Berufung auf einen Rechtssatz und/oder die Begründung aus dem Gesetz fehlt.
Quelle [Erstveröffentlichung -> http://rechtskultur.de/ , 1. Jg. 2002/03]
BVerfG:
Richter sind verpflichtet der Wahrheit zu dienen
weiterlesen
Rechtsbeugung in Kollegialgerichten
Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens
von Christina Putzke
Prof. Dr. Putzke und Dr. Christina Putzke: „Richter sind Machthaber. Dass sieht die Verfassung so vor. Sie verfügen über Wertungsspielräume und unterliegen keinen Weisungen. Sie sind laut Art. 97 GG unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Beugt ein Richter jedoch das Recht, missbraucht er nicht nur seine Macht, sondern schädigt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ weiterlesen
Fehlurteile - „Im Namen des Volkes“? - „Richterrecht“ in Deutschland
In Fachkreisen wird davon ausgegangen, dass bei Zivilgerichtsverfahren über 25 % aller Urteile falsch sind. Mehr als 10 % aller Zivilgerichtsurteile werden grob fahrlässig oder absichtlich falsch angefertigt. In manchen Bereichen dürfte die Quote der falschen Urteile nahe zu bei 100 % liegen, d. h. man kann hier nur noch von einer „Unrechtsprechung“ reden. (2) Es ist in Deutschland nicht das gültig, was man aus den Gesetzen logischerweise entnehmen kann, sondern das, was Richter urteilen. Daher der zweite Teil des Titels: „`Richterrecht´ in Deutschland“. (3) Grob falsche Urteile werden gerade auch von Richtern an Land- und Oberlandesgerichten (als Berufungsinstanzen) angefertigt, so dass der von einem Richter oder einem Richtergremium geschädigte, rechtsuchende Bürger einer solchen Rechtsprechung weitgehend ohnmächtig gegenüber steht. (4)
Weiter zum vollständigen Artikel ...
s.a.
Informationen zu dessen bemerkenswerter (wissenschaftlicher!) Karriere und zu seiner Vernetzung mit den Mächtigen in Justiz und Politik gibt es hier: gabrielewolff.wordpress
Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie V
Der Deutsche Richterbund zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz.
Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit.
weiterlesen
update:
Gustl Mollath freigesprochen - Kommentare zum Urteil
weiterlesen
Gestern hat Gustl Mollath seinen Freispruch bekommen, danach war er schon wieder in Taufkirchen unterwegs. Er war dabei, als Ilona Haslbauer endlich aus dem Isar-Amper-Klinikum entlassen wurde. Seit November 2007 war sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht, weil sie beim Einkaufen eine andere Frau mit dem Einkaufswagen angerempelt hatte.
Weiter zum vollständigen Artikel ...
