EU-Parlament: Online Glücksspiel ist Sache der Mitgliedsstaaten

Europaparlament
Glücksspiel bleibt nationale Angelegenheit

Das Parlament erkennt ausdrücklich das Recht der Mitgliedsstaaten an, das Angebot von Glücksspiel zu regeln.

Allerdings müssen "solche Rechtsvorschriften verhältnismäßig, konsistent, transparent und nicht diskriminierend sein".

Ursprünglich sah der Bericht unter Federführung des Abgeordneten Ashley Fox aus Gibraltar eine zunehmende Liberalisierung des europäischen Glücksspielmarktes vor.

BERICHT  A7-0218/2013  (pdf-download)
über Online Glücksspiele im Binnenmarkt
(2012/2322(INI)

Glücksspiel-Bericht im Europaparlament:
Netz-Sperren sind abgewendet, trotzdem “weiße Listen illegaler Webseiten”

Laut Abstimmungsergebnis haben 385 Abgeordnete für die Streichung der Sperren gestimmt, 322 waren für eine Beibehaltung.

Unverständlich ist, dass sich 459 Parlamentarier für die “Erstellung weißer Listen von illegalen Websites” ausgesprochen haben und nur 248 das ablehnten.
Das ergibt keinerlei Sinn. Das Fazit von EDRi aus dem Juli gilt noch immer:

    looks more like a failed high-school project than a serious piece of work by a democratically elected institution.

“Immerhin” ist der Text nur handwerklich schlecht und enthält keinen neuen Anlauf mehr für die gefährliche Ausbreitung der Internet-Zensur.
Damit hat das Europaparlament mindestens dreimal in den letzten vier Jahren Netz-Sperren erst vorgeschlagen und dann abgelehnt.
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Schutz der Konsumenten erlaubt keine sektorale Richtlinie

Straßburg/Wien, 10. September 2013 – Das Europäische Parlament hat heute, Dienstag, eine Resolution zum Online Glücksspiel verabschiedet (Fox Report). Darin unterstützt es den Ansatz des Action Plans der Europäischen Kommission sehr deutlich, keine Richtlinie zu einer sektoralen Harmonisierung von Online Glücksspiel herauszugeben. Darüber hinaus fordert das Parlament konkrete Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Betreiber und hebt den nachhaltigen Beitrag von Lotterien hervor.
Die Europäischen Lotterien (EL) sind mit dieser mit 572 zu 79 Stimmen verabschiedeten Resolution sehr zufrieden, ist sie doch ein für die Zukunft des Online Glücksspiels richtungsweisender und für einen funktionierenden Spielerschutz wesentlicher Beschluss.
Der Präsident der Europäischen Lotterien, Friedrich Stickler dazu: “Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass es keine sektorale Richtlinie wünscht: Glücksspiel ist keine normale wirtschaftliche Tätigkeit. Wir sind sehr froh darüber, dass die Gefahren, die von illegalem Glücksspiel auf Konsumenten ausgehen, ernst genommen werden. Die Resolution nimmt klar dazu Stellung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene verstärkt werden müssen und die Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten müssen: Wir begrüßen insbesondere die Aufnahme des ,Unfair Operator’ Prinzips, welches besagt, dass alle Glücksspielbetreiber, die sich nicht an die Gesetze in einem der Mitgliedsstaaten halten, auch ihre Lizenz in den anderen Mitgliedsstaaten verlieren sollen.”
Das Europäische Parlament hat auch deutlich gemacht, dass umfassende Maßnahmen im Kampf gegen illegale Anbieter umgesetzt werden müssen, zum Beispiel Payment Blocking (Zahlungsblockaden), Blacklists und Whitelists. Die Europäische Kommission muss diese fundamentalen Punkte nun in ihren kommenden Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zum Thema Konsumentenschutz und Werbung aufnehmen.
Die EL betonen außerdem, dass das Europäische Parlament heute seine Unterstützung zur strikten Regulierung oder zum Verbot von gefährlichen Glücksspielarten zugesagt hat. Was als gefährliches Glücksspiel eingestuft werden soll, muss aufgrund von eingehenden Analysen auf nationaler Ebene festgelegt werden. Die EL begrüßen auch die klare Position, dass es sich bei Glücksspiel um eine wirtschaftliche Tätigkeit von besonderer Art handelt sowie das Bestehen des Europäischen Parlaments auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips. Das Europäische Parlament unterstreicht ganz deutlich das Recht der Mitgliedsstaaten, ihre eigene Glücksspielpolitik unter Berücksichtigung der nationalen Werte umzusetzen und diese auch effektiv zu vollstrecken.
Abschließend hat das Parlament auch noch den nachhaltigen Beitrag und die besondere Rolle der Lotterien betont, die in Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden soll. Die Mitglieder der EL tragen jährlich mehr als 20 Mrd. Euro zu den Staatsbudgets oder direkt zu Vorhaben von öffentlichem Interesse bei.
Über die Europäischen Lotterien
Die Europäischen Lotterien (EL) sind die europäische Dachorganisation nationaler Lotterien und betreiben Glücksspiel zum Wohle der Gesellschaft. Die EL haben Mitglieder in 46 europäischen Ländern, darunter alle 27 EU Staaten. Die EU Mitglieder der Organisation tragen mehr als 20 Mrd. Euro pro Jahr zu den Staatsbudgets bei und unterstützen Sport, Kultur, soziale Projekte, Forschung und andere Vorhaben von öffentlichem Interesse. Anders als viele kommerzielleOnline Glücksspielbetreiber bieten die EL Mitglieder Glücksspiel und Wetten nur in Ländern an, in denen sie von der jeweiligen nationalen Regierung lizensiert sind.

Quelle: European State Lotteries and Toto Association


Weidenholzer: Vernünftige Regeln beim Online-Glücksspiel in Europa
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