Abgezockt – warum das schärfste Spielhallen-Gesetz der Republik scheitert

KLARTEXT
Mi 18.09.2013 22:15 rbb
Fr, 20. Sep · 22:30-23:00 · tagesschau24

Berlin hat inzwischen das schärfste Spielhallengesetz in Deutschland.
Doch die strengen Auflagen bringen nur wenig - die Zahl der Spielsüchtigen in der Hauptstadt wächst und auch die Spielautomaten werden nicht weniger. Der neuste Trick der Spielautomaten-Aufsteller heißt nun „Cafe-Casinos":

“Vielen sind sie ein Dorn im Auge: Die zahllosen Spielhallen und Casinos, die sich in Berlin überall ausbreiten. Deshalb hatte der Senat eigentlich vor zwei Jahren ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallen verabschiedet – das bisher schärfste Gesetz dieser Art in Deutschland! Doch was hat es gebracht, hat mein Kollege Helge Oelert nachgefragt. Offenbar nicht besonders viel!“

Besonders problematisch: Gaststätten und Cafés setzen, um Gewinne zu machen, ebenfalls immer mehr auf Automaten, obwohl sie rechtlich keine Spielhallen sind.
Während Spielhallen vom Landesgesetz reguliert werden, fallen die anderen Spielstätten in die Zuständigkeit des Bundes. Genauer gesagt unter die Spielverordnung des FDP-Wirtschaftsministers.
Und dort gibt es bislang kaum Auflagen. Wer maximal drei Automaten aufstellen will,

- muss keine 500 Meter Abstande halten und
- muss keine acht Stunden schließen
- und hat auch sonst wenig Beschränkungen.

Und es gibt noch eine Gesetzeslücke, die das Problem verschlimmert: Um so genannte "erlaubnisfreie Gaststätten" zu betreiben braucht man seit 2005 – zum Ärger der Polizei – nicht mal mehr eine Genehmigung.

Stephan Strehlow
Landeskriminalamt Berlin
"Ursprünglich war ja die Einrichtung 'erlaubnisfreie Gaststätte' für den Friseur, Bankberater oder auch den Notar, der seinen Kunden eine Tasse Kaffee geben wollte. Das wäre früher eine 'Schankbetrieb gleichkommende Handlung'. Also hat man gesagt, damit der das legal machen darf, wird die 'erlaubnisfreie Gaststätte' als Begriff geschaffen. Viele haben dann aber erkannt, dass das nicht auf diese Gewerbe und Dienstleister beschränkt ist."

Und so erklärt, wer ohne viel Kontrolle Glücksspiel betreiben will, seinen Laden einfach zur „erlaubnisfreien Gaststätte" – und schon kann er drei Automaten aufstellen. Café-Casinos werden diese quasi unregulierten Spielhallen genannt.
Quelle


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