Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar

Die Abkehr von „Europas Mustergesetz“ hat zu faulen Kompromissen geführt – Der neue Glücksspielstaatsvertrag muss dringend nachgebessert werden

Der neue Glücksspielstaatsvertrag ist unbrauchbar.

Zu diesem Urteil kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, Wolfgang Greilich http://www.fdp-fraktion-hessen.de. Seiner Meinung nach müssen die Länder den Staatsvertrag dringend nachverhandeln. „Während in Schleswig-Holstein ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf von der europäischen Kommission notifiziert wurde, Gesetzeskraft erlangte und die ersten Konzessionen pünktlich zum Inkrafttreten vergeben wurden, haben die übrigen CDU- und SPD-regierten Länder auch hessische Vorstöße in der Ministerpräsidentenkonferenz ausgebremst“, so der liberale Politiker.

Dabei war dieser Irrweg absehbar, wie ein Blick in die Niederschrift des Innen- und Rechtsausschusses sowie des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 31. Oktober 2012 zeigt http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/niederschrift/2012/18-011_10-12.pdf. In besagter Sitzung sagte Dr. Martin Nolte, Professor für Sportrecht am Institut für Sportökonomie und Sportmanagement der Deutschen Sporthochschule in Köln, dass wichtige Ziele mit dem vorliegenden Staatsvertragsentwurf nicht erreicht würden.
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s.a.:
Hessen-FDP für Freigabe des Sportwettenmarktes
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich (Foto), fordert den "Poker um die Konzessionen" bei der Vergabe der Sportwetten-Lizenzen für Deutschland zu beenden.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag unbrauchbar
Wolfgang Greilich GREILICH: Schluss mit Poker um Sportwetten-Konzessionen – Freigabe des Marktes dringend erforderlich – Länder müssen den Staatsvertrag nachverhandeln.
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Experten zweifeln an Glücksspielstaatsvertrag
Die Juristin Bettina Brenner hat zum Beispiel gesagt, dass es in Deutschland nur ein großes Regulierungsdurcheinander gibt. Was seit dem 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist, muss über kurz oder lang scheitern, weil man sich nicht an die Vorgaben der EU gehalten hat. Es ist nur weiterhin fraglich, warum dem bereits abgeänderten vertrag, dann erst einmal zugestimmt wurde? Man kann auch nicht verstehen, warum 15 Bundesländer dem widersprachen, was in Schleswig-Holstein ein halbes Jahr zuvor schon funktioniert hat und sich am Nachbarland Dänemark orientiert. Dort sind alle Sparten des Online Glücksspiels erlaubt und bislang gibt es keine Klagen.
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