Calw: Spielhallen bleiben geöffnet

Die Landesregierung habe den Vollzug vorerst ausgesetzt berichtet der Schwarzwälder-Bote.
Es soll abgewartet werden wie der Staatsgerichtshof über die drei Verfassungsbeschwerden entscheidet!
"Da wird etwas beschlossen, von dessen Rechtmäßigkeit der Gesetzgeber fünf Monate später selbst nicht mehr überzeugt ist", sagte er. Das habe mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
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Da ist dem städtischen Ordnungsamtsleiter Matthias Rehfuß beizupflichten!
Die Verwaltung darf nur gültige Gesetze anwenden!

Gemeinsam ist den Grundrechten, dass sie primär den Staat verpflichten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Exekutive, Legislative oder Judikative, Bund oder Land handelt. Keine Rolle spielt auch, ob der Staat unmittelbar oder mittelbar (etwa durch Selbstverwaltungskörperschaften), ob er privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich oder gar durch juristische Personen des Privatrechts tätig wird: stets ist die öffentliche Gewalt grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG). Quelle: wikipedia

Der Gesetzgeber ist verpflichtet für eine unionskonforme Gesetzgebung (Art. 25 GG) zu sorgen, die den verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 20/3 GG) entspricht.  (vgl. wikipedia)

Bei der Vollstreckung einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Die Freiheit darf dabei nur beschränkt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. 

weitere aktuelle Entscheidungen zum Spielhallenrecht 
(unvollständige Auflistung)

Gemeinderat genehmigt Casino-Werbung
Immendinger Spielhalle kann Leuchtschilder anbringen – Scheiben werden verklebt
Zwar nehme die Gemeinde bei der Genehmigung von Werbeanlagen derzeit eine restriktive Haltung ein, jedoch könne man einem Gewerbetreibenden das Werben für seinen Betrieb nicht prinzipiell untersagen.
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stoppte die Spielhallen-Schließung
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VG Schwerin stoppt Spielhallen-Schließung
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Das VG Osnabrück hält die einjährige Übergangsfrist für nicht haltbar
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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat seine Tendenz zur Gewährung von Eilrechtsschutz mit einer weiteren Entscheidung bestätigt (Beschluss vom 04.09.2013, Az. 1 B 36/13) Quelle


Wettbüro wird nicht geschlossen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth gab einem entsprechenden Eilantrag statt.
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Das VG Düsseldorf, 3 L 841/13 entschied am 06.06.2013:
Beschriftung: "nur" Spielhalle rechtswidrig
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Das VG Trier entschied zu den Abstandsregelungen im neuen Glücksspielrecht zu Gunsten der Vermittler
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Der EuGH (Costa/Cifone) hält Abstandsregelungen für diskriminierend
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Der BGH lässt den GlüStV (2012) durch den EuGH prüfen
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LG Berlin lässt den GlüStV (2012) durch BVerfG prüfen
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Ist das Glücksspielrecht ein systematischer Verstoß gegen die Verfassung?
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