Land prüft Bau einer neuen Spielbank Mannheim zeigt Interesse
Stadt könnte mit zwei bis drei Millionen Euro Gewinn rechnen weiterlesen
EuGH: Engelmann Rs. C 64/08
23 Viertens weist das Gericht auf das aktive Streben der nationalen Behörden nach Einnahmen aus dem Spielbankabgabeaufkommen hin. Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der Beschränkungen der Grundfreiheiten im Bereich des Glücksspiels effektiv dem Ziel dienen müssten, die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu vermindern, und nicht dazu, eine Finanzierungsquelle zu erschließen.
Mannheim - Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz: Spielbankansiedlung wäre sinnvoll Er sieht die Vorteile einer Ansiedlung nicht nur im ordnungspolitischen Bereich in der möglichen Rückführung von illegalem Spiel, sondern auch in den wirtschaftlichen Auswirkungen. weiterlesen
"Neue" Spielbank gegen Spielsucht ?
Der Geschäftsführer der Spielbankengesellschaft Otto Wulferding: Baden-Württemberg sei ein großes Bundesland, und gerade in der Rhein-Neckar-Region gebe es bereits zahlreiche gewerbliche Spielhallen, heißt es weiter.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz: Zudem könnte illegales Glücksspiel eingedämmt werden.
Erst vor wenigen Wochen hatte der Gemeinderat die Steuer auf Glücksspielautomaten erheblich erhöht, um die Spielsucht zu dämpfen, so die damalige Begründung.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) konnte kein ausreichendes Suchtpotenzial bei Geldspielautomaten feststellen, dass die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung, dass Spielstätten acht Stunden am Tag schließen müssen, rechtfertigen würde. Es sei nicht mit dem "Grundrecht auf Berufsfreiheit der Spielhallenbesitzer" vereinbar, entschied der Hessische VGH.
Die FDP im Gemeinderat fürchtet um die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik. „Von der einzudämmenden Spielsucht selbst ist offenbar keine Rede mehr“, erklärt die stellvertretende Fraktionschefin Elke Wormer. „Noch vor kurzem wurden die privaten Spielkasinos verteufelt – jetzt soll ein staatliches Spielkasino angesiedelt werden“, wundert sich die Liberale über die Kehrtwende des OB. Quelle
Pressemitteilung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.
Zu der geplanten Eröffnung einer staatlichen Spielbank in Mannheim nimmt der 1. Vorsitzende des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V., Herr Wolfgang Götz, mit nachfolgender Pressemitteilung/Leserbrief Stellung:
UNGLAUBLICHE HEUCHELEI!
Die Pläne der grün-roten Landesregierung, eine Spielbank in Mannheim eröffnen zu wollen, zeigen einmal mehr, mit welch harten Bandagen das staatliche Glücksspielmonopol die lästige private Konkurrenz aus dem Markt zu drängen versucht. Das geplante Spielhallengesetz in Baden- Württemberg sieht umfangreiche Beschränkungen für das gewerbliche Automatenspiel vor.
Löbliche Ziele, wie Spielerschutz und Kampf dem illegalen Spiel, verdecken nur unzulänglich das eigentliche fiskalische Interesse.
Wir, die gewerblichen Automatenaufsteller in Gast- und Spielstätten, fürchten nicht die staatliche Konkurrenz.
Wir wollen keine Slotmachines aufstellen , an denen man an einem Gerät in der Stunde € 20.000.—verlieren kann und mit Jackpotgewinnen von € 500.000.- gelockt wird. In unseren Spielstätten gibt es keinen Alkoholausschank, damit der Spieler einen klaren Kopf behält. In Spielbanken ist das Gegenteil der Fall.
Die Stadt Mannheim und der Gemeinderat wären kurzsichtig, wenn sie das Angebot der Landesregierung ausschlagen würde. Eine andere Stadt der Metropolregion würde in die Bresche springen. Wir fordern aber ein Ende der heuchlerischen Debatte über das gewerbliche Spielangebot und vor allem verkraftbare Vergnügungssteuersätze in Mannheim.
Die erschreckende Alternative ist das unkontrollierte Spiel ohne Grenzen im Internet, das keiner steuerlichen Regulierung unterliegt. BWIN, das seit kurzem mit so honorigen Persönlichkeiten wie Ulli Hoeneß und Karl- Heinz Rumenigge wirbt, verdient sein Geld nicht mit Sportwetten sondern hauptsächlich mit Online- Casinospielen!
Wolfgang Götz
1. Vorsitzender
Automaten-Verband Rheinland-Pfalz e.V.
Euroforum der Universität Hohenheim, Kirchnerstr. 3, 70599 Stuttgart,
290.000 Betroffene in ganz Deutschland: Im Kampf gegen die Spielsucht plant Baden-Württemberg eigene Gesetzes-Regelungen zu Spielhallen. Welche Möglichkeiten es gibt, Spielhallen und Wettbüros in die Schranken zu weisen, beraten Experten auf der Tagung „Spielhallen und Regulierung“ am 29. März ab 14:00 Uhr im Euroforum der Universität Hohenheim. weiterlesen
Forschungsstelle Glücksspiel - Universität Hohenheim
Euroforum zum Glücksspiel
Spielhallen und Regulierung: Experten diskutieren geplante Gesetzesregelungen zu Spielhallen
Pressemitteilung vom 08.03.2012 pdf-Download
Experten beraten am 29. März, wie man dem Glücksspiel entgegen wirken kann.
Im Kampf gegen die Spielsucht plant das Land Baden-Württemberg eine eigene Gesetzesregelung zu Spielhallen. weiterlesen
update 30.03.2012:
Ergebnisse der Tagung:
Forscher bemängeln nutzlose Regeln
Spielhallen in Stuttgart - Neues Konzept liegt auf Eis
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Bad Kötzting und Bad Steben bleiben erhalten
Vor allem das Automatenspiel ist in den Häusern wegen des Rauchverbots und der wachsenden Konkurrenz privater Spielhallen förmlich eingebrochen. weiterlesen
BFH: Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank BFH-Urteil vom 19.10.2011, XI R 20/09 (veröffentlicht am 7.3.2012)
Keine umsatzsteuerrechtliche Nebenleistung - Keine Missachtung unionsrechtlicher Vorgabe
Von der Spielbankabgabe unbelastete Umsätze einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG in der bis zum 5.5.2006 geltenden Fassung steuerfrei. weiterlesen
Die wollen nur spielen
Mit Dutzenden Casino-Palästen macht Macau Milliardenumsätze, um unglaubliche 42 Prozent stiegen die Einnahmen im vergangenen Jahr.
"Macau hat längst Las Vegas eingeholt"
Gibt es denn überhaupt so viele Spieler mit so viel Geld, dass es sich lohnte, immer mehr Milliarden in immer neue Casinos und Hotels zu investieren? Auf diese Frage kann der Australier Scott nur müde lächeln. "Macau hat längst Las Vegas eingeholt", sagt er. In Macau würden die Gäste zwar viel kürzer bleiben, aber mehr Geld riskieren als in Las Vegas. "Und es wird so weitergehen." weiterlesen
Glücksspiel in den USA bald legal?
Im europäischen Raum hat sich in der letzten Zeit so einiges getan, was die Regulierung des Glücksspiels betrifft und es hat den Anschein, dass man sich in den USA auch langsam ein Vorbild an den Entwicklungen in Europa nimmt, zumindest wenn es sich um Online Casinos dreht. Bisher hat man sich dagegen gewehrt, dass das legale Zocken Einzug ins Web hält, nun beginnt man mit der Ausarbeitung einer Regulierung der Gesetze.
Besonders in Illinois scheint man sehr interessiert daran zu sein, dass der Glücksspielmarkt expandiert, denn in der letzten Zeit gab es einige Einsparungsmaßnahmen von Gouverneur Pat Quinn, die es gilt, mit den Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel abzufangen. weiterlesen
Land steigt in Euro-Lotterie ein: Experten warnen vor Suchtgefahr
Trier - Zehn Millionen Euro jede Woche, maximal sogar 90 Millionen Euro: Das verspricht die neue Lotterie Eurojackpot, die am 23. März startet. Lotto Rheinland-Pfalz ist daran beteiligt. Suchtexperten warnen vor dem Glücksspiel. weiterlesen
Erstmals sollen am 23. März und dann immer freitags in Helsinki die Lotto-Zahlen gezogen werden. Der Eurojackpot startet bei mindestens zehn Millionen. Aus Gründen der Suchtprävention soll es jedoch eine Obergrenze geben, auf die ein Jackpot steigen kann: 90 Millionen. weiterlesen
Die Wahrscheinlichkeit, bei Eurojackpot zum Multi-Millionär zu werden, liegt allerdings in der höchsten der insgesamt zwölf Gewinnklassen bei 1:59 Millionen. weiterlesen
Rheinland-Pfalz rechnet einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Start der neuen Lotterie Eurojackpot am 23. März mit jährlich rund zehn Millionen Euro mehr in der Landeskasse.
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Der Lotto-Chef freut sich auf neue Umsätze
Vier Jahre haben die Länder an der neuen Lotterie gebastelt. Doch bereits in der Planungsphase meldete 2008 der Fachbeirat Glücksspielsucht, der die Bundesländer bei der Einführung neuer Glücksspielangebote berät, Bedenken an. Zwar sei das Suchtpotenzial von Eurojackpot deutlich geringer als das von Sportwetten oder Geldspielautomaten, aber die neue Lotterie werde deutlich mehr neue Spieler in den Glücksspielsektor ziehen, die bisher noch nicht gespielt haben, heißt es in einer Stellungnahme des Fachbeirats vom 16. Oktober.Im Auftrag des Innenministeriums prüfte das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium im April 2010 die neue Lotterie. Eurojackpot biete die Chance, Menschen für ein "geordnetes Glücksspiel" zurückzugewinnen, die zu "illegalen Glücksspielanbietern" abgewandert seien. weiterlesen
Pressemitteilung
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
Lotto-App: Neuheit für NRW
IPhone User erhalten Zahlen und individuelle Gewinninfos direkt auf ihr Handy
WESTLOTTO – STAATLICH KONZESSIONIERTES GLÜCKSSPIEL FÜR NRW. IM AUFTRAG DES STAATES, IM DIENSTE DER BÜRGER. Quelle
Ab Ende März greift das neue Gesetz
Glücksspiel mit Grenzen
Auf 25 Metern Höhe leuchtet das Wort Casino über Gettorf: Im PlayDorado gehen rund 5000 Menschen im Monat ihrem Spieltrieb nach. Doch mit Glücksspiel rund um die Uhr - 365 Tage im Jahr - soll nun Schluss sein: Ende März wird das neue Spielhallengesetz verabschiedet, welches zum Schutz der Jugend und Spielsüchtiger Schließzeiten vorsieht. Auffällige Werbung soll verboten werden. weiterlesen
Rund 150 000 Euro spült die Vergnügungssteuer derzeit jedes Jahr in die Stockacher Stadtkasse. Zukünftig soll es noch mehr Geld werden.
Der Gemeinderat Stockach beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Einführung einer umsatzbezogenen Vergnügungssteuer von 18 Prozent auf den Nettoumsatz. weiterlesen
Illegales Glücksspiel fliegt auf
Ordnungsamt und Polizei entdecken bei Kontrollen sieben verbotenerweise umfunktionierte Automaten
Sieben illegal betriebene Glücksspielautomaten in so genannten Automaten-Bistros haben Polizisten, Vertreter des Ordnungsamtes der Stadt Kehl und der Industrie- und Handelskammer bei einer Kontrollaktion in Kehl aufgespürt.
14.03.2012 - Kehl . Das Vergehen war in allen sieben Fällen
gleich: Ein Unterhaltungsspielgerät wurde durch den Einbau einer illegalen Software zu einem Geldspielgerät umfunktioniert. Eine Zulassung hierfür lag jedoch nicht vor. weiterlesen
Kehl ist ein Glücksspiel-Sonderfall
CDU-Landtagsabgeordneter Stächele lässt sich bei Besuch für Spielhallen-Problematik sensibilisieren
15.03.2012 - Kehl Der rasante Anstieg der Zahl der Geldspielgeräte in Kehl schreckt nun offenbar auch die Landtagsabgeordneten in Stuttgart auf
Das »Daddeln« werde den Menschen zu leicht gemacht – vor allem in den Bistros, die einem weniger strengen Reglement unterliegen als Spielhallen. weiterlesen
Eine halbe Million Deutsche nimmt an verbotenen Glücksspielen im Internet teil
Weltweit spielen sechs Millionen Internet-Nutzer Onlinepoker und setzen dabei echtes Geld ein. Dass diese Art von Glücksspiel illegal ist, interessiert unter den Spielern kaum jemanden.
Dass Pokern im Internet illegal ist, wüssten aber die Wenigsten, erklärt Fiedler: „Wenn im Fernsehen Stefan Raab, Boris Becker und Pius Heinz öffentlich um Geld spielen, dann verstehen die Leute nicht, was daran verboten sein soll.“ Pius Heinz, der seine Pokerkarriere im Internet begann, gehört zur Riege der professionellen Spieler, wurde 2011 als erster Deutscher Pokerweltmeister, strich 8,7 Millionen Dollar Gewinngeld ein und steigerte die Beliebtheit des Spiels in Deutschland noch mal. weiterlesen
Ein Unternehmen für Glücksspieltests
Glücksspiele sind ein heißes Thema. Roulettetische, Blackjacktische, Spielautomaten und andere Geräte müssen vor dem ersten Betrieb und ab dann in regelmäßigen Abständen auf Zuverlässigkeit und Fairness überprüft werden. Einige wenige Unternehmen auf der Welt, haben eine entsprechende Genehmigung für Glücksspieltests.
Das Unternehmen NMi gehört dazu. weiterlesen
Die neuen Glücksspielregelungen in Deutschland
In Schleswig-Holstein, darf den Spielern Online Sportwetten, Online Poker und deutsches Online Casino angeboten werden, nur wenige Spiele bleiben ausgeschlossen. Die Betreiber werden 20% Steuer auf den Bruttoverdienst zahlen, statt wie zuvor vorgeschlagene 16,67% auf die einzelnen Einsätze. In Schleswig-Holstein kann jetzt also im Online Casino auf deutsch gespielt werden, wie es sich mit den anderen deutschen Bundesländern weiterentwickelt bleibt abzuwarten. weiterlesen
Glücksspielstaatsvertrag
Sicherstellung seiner Stabilität und Dauerhaftigkeit durch Einhaltung verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben
Zeit: Don, 2012-04-12 16:30
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WrB Webinar
Are you applying for a Schleswig-Holstein licence? Keep yourself fully updated on the upcoming technical regulations to be published within the next few weeks by the Schleswig-Holstein State government.
Also expect the forthcoming White Paper report by TÜV IT GmbH, dissecting the technical standards and explaining them further.
Hear directly from the primary source…
Guido Schlütz (Senior Government Official, Gambling Regulation and Supervision, Ministry of Interior Schleswig-Holstein)
And from the top experts…
Jörg Hofmann (Partner, Melchers Law Firm & Vice-President, IMGL)
Gregory Kuhlmey (Head of Online Gaming, Dictao)
Filippo Ferri (Director of iGaming Development, GLI)
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Mit dem Glücksspielstaatsvertrag sollten Suchtgefahren eingedämmt werden !
In der Vergangenheit haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein staatliches Glücksspielmonopol nur dann zulässig ist, wenn dadurch konsequent die Spielsucht bekämpft wird, und zwar kohärent, also für alle gleich geltend. Sonst muss der Markt für Wettbewerber geöffnet werden. Seitdem versuchen die Ministerpräsidenten den Spagat: vor Glückspiel warnen, ohne das eigene Geschäft in Frage zu stellen. "Die versuchen zu retten, was faktisch nicht zu retten ist - ihr Monopol", sagt der Münchener Medienrechtler Professor Johannes Kreile
Staatsrechtler halten den "neuen" Glücksspielstaatsvertrag erneut für verfassungswidrig weiterlesen
Die Stellungnahme der EU-Kommission zum nachgebesserten Entwurf der 15 Bundesländer wird jeden Tag erwartet.
FDP im Europäischen Parlament:
Bundesländer müssen Glückspielstaatsvertrag nachbessern
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Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören wirtschaftliche Interessen und der Schutz der Einnahmen eines Mitgliedstaates nicht zu den in Art 46 EGV genannten Gründen und können keinen zwingenden Grund des Allgemeininteresses bilden, der zur Rechtfertigung einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit oder des feien Dienstleistungsverkehrs berechtigt.
vgl. EuGH Rs C 243/01 Gambelli u.a. Rn 61, und in diesem Sinne Urteile vom 16.07.1998, Rs C 264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Rn 28 und v. 3.10.2002, Rs C 136/00 Danner, Slg. 2002, I-8147, Rn 56
update: 30.03.2012
