Brüssel blockiert deutsche Glücksspiel-Reform

Sportwetten, Online-Poker & Co.

von Dr. Wulf Hambach, Maximilian Riege
Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag veröffentlichten Reaktion zum überarbeiteten Entwurf nicht an Kritik. Das Vorbild Schleswig-Holsteins könnte nun zum Ausweg aus der Misere werden, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.

Wie ein roter Faden zieht sich der Vorwurf der mangelnden wissenschaftlichen Grundlage für die Glücksspielregulierung durch das Kommissions-Schreiben. An etlichen Stellen kritisiert Brüssel, dass die Annahmen der 15 Bundesländer nicht überprüft werden können, weil wissenschaftliche Erhebungen für vermeintlich bestehende Risiken oder wirtschaftliche Erwägungen fehlen. Diese fordert auch der Europäische Gerichtshof.

Ohne Belege und Daten keine überzeugenden Verbote

Entsprechend kritisiert die EU-Kommission vor allem, dass die Gesetzgeber ihre Hauptaufgabe nicht erfüllt hätten, nämlich Belege und Daten für die Rechtfertigung von Verboten zu liefern.

Tatsächlich reicht ein gebetsmühlenartig und ohne Beweise vorgetragenes Suchtargument weder zur Rechtfertigung des Lottomonopols noch zur Rechtfertigung des Online Casino- und Pokerverbotes aus.   weiterlesen

Buchmacher: Glücksspielstaatsvertrag durch EU-Kommission abgelehnt
“Rien ne va plus” (Nichts geht mehr). Das ewige Hin und Her in Bezug auf die Akzeptanz des Glückspielvertrags der restlichen 15 Bundesländer in Deutschland durch die EU nimmt kein Ende. Die Verhandlungen zwischen den Ländern und der EU gehen nur schleppend voran.
Der Deutsche Lottoverband fordert nun, dass man endlich für klare Verhältnisse sorgen sollte und dieses ewige Katz und Maus Spiel nun möglichst schnell ein Ende finden muss.  weiterlesen