HANNOVER. Nach der heutigen Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrages sieht der Niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode den Vertrag in seiner jetzigen Form gescheitert:
"Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen - so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung. Den Ländern ist es offenbar nicht gelungen, der Kommission überzeugend darzulegen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Meine Bedenken, die ich bereits Ende letzten Jahres geäußert habe, bestätigen sich damit leider. Insbesondere zeigt sich, dass die für alle Beteiligten notwendige Rechtssicherheit auch mit diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht erreicht werden wird."
NIEDERSÄCHSISCHES MINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND VERKEHR
Corinna Blaß
(Tel. 1 20-54 28, Fax -99 54 28 )
Niedersächsisches Ministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Referat 01 (Büro des Minister und des Staatssekretärs, Presse)
Friedrichswall 1, 30159 Hannover
E-Mail: corinna.blass@mw.niedersachsen.de
Trotz Bedenken der EU soll neuer Glücksspiel-Staatsvertrag gelten
Verwirrung um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag: Nachdem die EU-Kommission gestern ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesländer abgegeben hat, sehen diese den Weg frei für eine Neuordnung. Private Glücksspielanbieter sprechen hingegen von einem Scheitern. weiterlesen
Beurteilen Sie selbst - die offizielle Stellungnahme der EU-Kommission
"Die Europäische Kommission fordert in Ihrer Stellungnahme erhebliche Nachbesserungen in für das Land Niedersachsen zentralen Bereichen - so etwa bei der gewerblichen Spielvermittlung. Den Ländern ist es offenbar nicht gelungen, der Kommission überzeugend darzulegen, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem EU-Recht zu vereinbaren ist. Meine Bedenken, die ich bereits Ende letzten Jahres geäußert habe, bestätigen sich damit leider. Insbesondere zeigt sich, dass die für alle Beteiligten notwendige Rechtssicherheit auch mit diesem Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht erreicht werden wird."
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Trotz Bedenken der EU soll neuer Glücksspiel-Staatsvertrag gelten
Verwirrung um den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag: Nachdem die EU-Kommission gestern ihre Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesländer abgegeben hat, sehen diese den Weg frei für eine Neuordnung. Private Glücksspielanbieter sprechen hingegen von einem Scheitern. weiterlesen
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