Netzsperren sind mit dem deutschen Recht unvereinbar: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, dass der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) am Freitag in Köln vorgelegt hat. Dabei machen die Autoren der Studie insbesondere die unvermeidlichen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis geltend: Alle Sperransätze würden die Auswertung eines vom Grundgesetz geschützten Kommunikationsvorgangs erforderlich machen.
Auch der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung die Gefahr für die Grundrechte der EU-Bürger betont, als der die gerichtlich verlangte Einführung von Netzsperren bei einem belgischen Provier für rechtswidrig erklärte. "Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs liegen die Hürden für Netzsperren in Europa hoch." Sie seien jedoch nicht ausgeschlossen, wenn die Gesetzgeber gezielt die Grundrechtseingriffe abwägten. (Torsten Kleinz) / (vbr) weiterlesen
EuGH: Internetsperren sind grundrechtswidrig
Pressemitteilung: Endgültiges Aus für Netzsperren
Erscheinungsdatum 02.12.2011
Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Köln sprachen sich gegen Netzsperren aus
