Anja Siegesmund: Suchtvorbeugung muss endlich gewährleistet werden
Chaos um den Glücksspielstaatsvertrag geht in eine neue Runde
„Die EU-Kommission hat erneut deutliche Zweifel an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Damit geht das Chaos um die deutsche Glücksspielordnung in eine neue Runde“, sagt Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
„Die Verteidigung des Staatsmonopols gelingt nur wenn die Suchtbekämpfung im Vordergrund steht. Wir brauchen dafür eine stringente Lösung von Lotto, Sportwetten und Automatenglücksspiel. Der Glücksspielstaatsvertrag muss grundlegend überarbeitet werden, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu verhindern und unsere Zustimmung im Thüringer Landtag zu ermöglichen“, schließt Siegesmund. weiterlesen
EU-Kommission kritisiert deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Die EU-Kommission kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) den revidierten Glücksspielstaatsvertrag, der mit Ausnahme von Schleswig-Holstein zur Jahresmitte in allen Bundesländern in Kraft treten soll. Sie lobte die Ausweitung von 5 auf 20 Anbieter für Online-Sportwetten, monierte aber die Absicht, Casino-Spiele und Online-Poker nicht zuzulassen.
Die EU-Kommission weist die Bundesländer darauf hin, dass ein Mitgliedsstaat der EU belastbare Beweise vorbringen muss, wenn er eine Beschränkung einer Dienstleistung durchsetzen will. Die Bundesländer hätten nicht überzeugend dargelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders süchtig machten und der Geldwäsche dienen könnten. Die Beweise dafür müssten sie nun erbringen. weiterlesen
Der Staat muss detailliert nachweisen, dass Monopole erforderlich sind und diese streng überwachen. weiterlesen
Mit der Einführung des neuen Eurojackpot wird die Notwendigkeit eines Monopols konterkariert!
EU zum neuen Glücksspielstaatsvertrag
Kein grünes Licht aus Brüssel
Im Tauziehen um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland hat die EU den Entwurf von 15 Ländern für einen neuen Staatsvertrag nicht abgesegnet. Es gebe Fortschritte, machte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel deutlich. So seien die 15 Länder auf Bedenken eingegangen. Es gebe aber "potenzielle verbleibende Schwächen in der geplanten Gesetzgebung".
Die Kommission hoffe, dass der deutsche Gesetzgeber darauf eingehe. Ergänzend hieß es, das nun abgeschlossene Überprüfungsverfahren bedeute nicht, dass "grünes Licht" für den Vertrag in Deutschland gegeben werde. Die Behörde könne später rechtlich dagegen vorgehen, wenn sie das für angebracht halte.
Lottoverband fordert Stopp des Ratifizierungsprozesses weiterlesen
Sechs Richtige oder Niete
Die umstrittene Glücksspielregulierung
Von Heinz Peter Kreuzer Seit Monaten ringen die Bundesländer um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Es geht um einen milliardenschweren Markt: EU und private Anbieter fordern eine Liberalisierung, die Länder wollen ihr Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen.
Die umstrittene Glücksspielregulierung
Von Heinz Peter Kreuzer Seit Monaten ringen die Bundesländer um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Es geht um einen milliardenschweren Markt: EU und private Anbieter fordern eine Liberalisierung, die Länder wollen ihr Monopol auf Lotterien und Glücksspiel aufrechterhalten - und damit auch auf die Einnahmen.
"Die Europäische Union sagt, mit der Anschärfung dieses Lottospiels kümmert ihr euch nicht um Spielerschutz, sondern es geht um Geld. Und wenn es um Geld geht, dann müsst ihr den Markt öffnen.
Die Bundesländer hätten keine ausreichenden Beweise vorgelegt, dass Online-Poker und Casino-Spiele besonders suchtgefährdend seien und außerdem der Geldwäsche dienen könnten. Das sei aber die Voraussetzung, um den Markt zu beschränken.
"Ich würde darauf antworten, dass es zunehmend schwerer wird, das Lotteriemonopol als zwingend erforderlich einzustufen, wenn der Sportwettenbereich liberalisiert wird. Man hat bisher das Lottomonopol im wesentlichen auch mit Suchtaspekten begründet, wenn aber der Sportwettenbereich, der eher noch suchtgefährlicher ist als der Lottobereich, liberalisiert wird, fällt es schwer, das Lottomonopol mit Suchtaspekten zu rechtfertigen."
Der Verfassungsrichter gab den Ministerpräsidenten zwei mögliche Lösungen mit auf den Weg.
Bandenwerbung in der Fußball-Bundesliga ist mittlerweile weit verbreitet, der Verfolgungseifer der Behörden hält sich in Grenzen. Denn diese fürchten bei einer möglichen späteren Liberalisierung des Marktes Schadenersatzklagen. Fernsehsender wie "Sky" und "Sport1" strahlen mittlerweile regelmäßig Werbung von Sportwettenanbietern aus.
Die Bezirksregierung Düsseldorf habe im vergangenen Jahr versucht, dem Problem auf eigene Weise beizukommen, erzählt Bornemann:
"Das war ein Verbot der Bezirksregierung Düsseldorf, das ist ganz skuril in meinen Augen, weil hier das Land NRW eine Behörde des Landes NRW, Werbung eines einstrahlenden nicht westfälischen Anbieters, der über Satellit verbreitet wird, beschränkt auf das Staatsgebiet NRW verboten hat. .............Sie können sich vorstellen, physikalisch ist das gar nicht möglich, sie zu befolgen. Ein Satellitenprogramm hat einen so genannten Footprint, der geht weit über NRW hinaus. Da kann man die Ausstrahlung der Werbung nicht ausblenden, in NRW, somit ist das Programm in dem ganzen europäischen Ausstrahlungsbereich von dieser Verfügung betroffen. Es ist naiv, wenn sich die Bezirksregierung wirklich vorstellen wollte, sie hätte ihren Zuständigkeitsbereich nicht verlassen. Das hat sie natürlich."
Der Kölner Jurist Dieter Frey erläutert die Bedeutung der rechtskräftigen Urteile für die Access-Provider. Das sind die Provider, die dem Nutzer den Zugang zum Internet anbieten.
Denn die Ministerpräsidenten hatten ihn im Dezember nur unter dem Vorbehalt verabschiedet, dass die Europäische Kommission zustimmt. Sollten angesichts der Kritik aus Brüssel und dem absehbar drohenden Rechtsstreit drei weitere Länder abspringen, ist der neue Glücksspiel-Staatsvertrag geplatzt. weiterlesen
