Wird Kieler Glücksspiel-Staatsvertrag zum Vorbild für den Bund?

Ob das Kieler Modell wirklich zur Grundlage eines bundesweiten Gesetzes wird, zeigt sich am 29. März auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.   Quelle

Wird das Kieler Modell zur Grundlage einer bundesweiten Glücksspiel-Regelung?
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Kiel könnte bereits die Entscheidung fallen
(PresseBox) Leipzig, 27.03.2012, Es kommt Bewegung in das juristische Gezerre ums Glücksspiel. Die Front der 15 Länder, die einen Staatsvertragsentwurf vorgelegt haben, bröckelt. Die Kritik der EU ist nicht ohne Folgen geblieben. Einige prominente SPD-Politiker wie Kurt Beck oder Ralf Stegner hatten zwar noch unmittelbar nach Eintreffen der Stellungnahme aus Brüssel Vogel-Strauß-Politik betrieben und geleugnet, dass der eigene Staatsvertragsentwurf mit EU-Recht nicht kompatibel ist. Mit seiner Einlassung, dass OK aus Brüssel zeige, „dass wir im Kreise der Ministerpräsidenten gute Arbeit geleistet haben und unsere ‚Hausaufgaben’ gemacht haben, dokumentierte CDU-Mann Reiner Haseloff (Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt) jedoch, dass Unkenntnis und Wirklichkeitsverweigerung in Sachen Glücksspielrecht keine Kernkompetenz der SPD oder gar ein Alleinstellungsmerkmal der Sozialdemokraten sind.

Sichtweise nicht nachvollziehbar

Der Kieler Wirtschaftspolitiker Hans-Jörg Arp (CDU) kann diese Sichtweise nicht nachvollziehen. „Die abschließende positive Stellungnahme der EU-Kommission zum schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz ist eine Seite lang. Die neueste Stellungnahme zum nachgebesserten Vertragsentwurf der 15 umfasst sieben Seiten mit Nachfragen und Aufforderungen, weitere Dokumente und Daten vorzulegen. Wie die anderen 15 Bundesländer daraus zunächst eine Zustimmung heraus lesen konnten, erschließt sich mir nicht“, so Arp gegenüber dem P.T. Magazin für Wirtschaft und Gesellschaft. „Der zuständige EU-Kommissar hat als Reaktion darauf ja selbst noch einmal deutlich gesagt, dass dieses Schreiben kein grünes Licht bedeutet. Ich warte nun mit Spannung auf die nächsten Gespräche der Regierungschefs. Unsere Tür für die anderen Bundesländer bleibt offen.“  weiterlesen

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