Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer als Beschuldigter in Glücksspiel-Causa

Laut Auskunft der Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell, wird gegen den seinerzeitigen Finanzminister wegen des Verdachts der Bestechlichkeit (304 StGB) ermittelt. Es geht dem Vernehmen nach um einen Entwurf Molterers zum Glücksspielgesetz vom November 2008, der die großen Player bevorzugt haben soll - und um angebliche Zahlungen eines Glücksspiel-Konzerns an das ÖVP-Umfeld. weiterlesen


FPÖ vermutet Gesetzeskauf
Die FPÖ hat die Casinos Austria sowie den ehemaligen VP-Finanzminister Wilhelm Molterer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Wilhelm Molterer steht im Verdacht der Bestechlichkeit. Grund ist eine Wahlkampfveranstaltung für die ÖVP im Jahr 2008, welche von Casino Austria gesponsert wurde. weiterlesen

Die ÖVP und ihre (ehemaligen) Mitstreiter kommen in den Korruptions-Affären nicht aus den Schlagzeilen:...
FPÖ vermutet "Gesetzeskauf"
Verbindung zum Glückspielgesetz vermutet
CA bestätigen Sponsoring weiterlesen

Staatsanwalt prüft Molterers Kontakte zu Glücksspiel-Firmen
Eine anonyme Anzeige wegen Casions-Sponsoring wurde bereits im Jahr 2009 wegen einer Gesetzesentschärfung zu den Akten gelegt.
Der Fall wurde Ende 2009 zu den Akten gelegt. Grund: Das „Anfüttern“ war zwar 2008 strafbar, wurde aber per 1. September 2009 entkriminalisiert – das gilt auch rückwirkend.
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Der EuGH bestätigte u. a. in seinem Urteil Costa noch einmal seine strengen Transparenzanforderungen. Diese sollen gewährleisten, dass "alle interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage sämtlicher einschlägiger Informationen an Ausschreibungen teilnehmen können, und die Gefahr von Günstlingswirtschaft oder von willkürlichen Entscheidungen der Vergabestelle ausschließen" (Rn. 73).

Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
Orange Werbeagentur GmbH erhielt 300.000 Euro von Casinos-Gruppe, Gutachten: 10 Seiten für 300.000,- Euro weiterlesen

Der ursprüngliche Beitrag:  Hamburg trennt sich von Lotto-Geschäftsführer ....... wurde nach Aufforderung am 12.08.2013 entfernt

update:
Ex-Lotto-Chef und Stadt einigen sich auf Abfindung
Siegfried Spies, bis Ende Januar 2012 Geschäftsführer der Lotto Hamburg GmbH, und die Freie und Hansestadt Hamburg haben sich offenbar auf einen Vergleich geeinigt. Die Stadt zahlte Spies eine Abfindung. Spies: „Wir haben uns einvernehmlich getrennt, weil wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung waren; so etwas kommt vor. Ein einfaches Gespräch hätte sicherlich vieles überflüssig machen können. Froh bin ich allerdings darüber, dass jetzt glasklar ist, dass frühere Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden.“  Quelle

Offiziell heißt es, man habe unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung des Lotteriewesens gehabt. Die FDP kritisierte das Vorgehen der Stadt. "Das Verhalten des Senats kommt Hamburg teuer zu stehen", sagte der liberale Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth. Unter anderem moniert er die offenbar nicht haltbaren Vorwürfe gegen Spies, außerdem die hohe Abfindungssumme und dass Lotto Hamburg seit der Entlassung Spies' von einer teuren Doppelspitze geleitet wird. Quelle

Ich gratuliere Herrn Spies zu diesem Erfolg!

zuletzt aktualisiert: 15.08.2013 - 22:12