"Wettbewerbsvorteil für das Land Niedersachsen"
Das stieß auf die einhellige Kritik der Opposition im Landtag. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wolfgang Jüttner bezeichnete das Vorgehen als "Provokation gegenüber den anderen Bundesländern". Man schaffe ein rechtlich problematisches Gesetz, das lediglich für die Dauer von 40 Tagen gelte. Damit ebne man der Glücksspielindustrie den Weg. weiterlesen
Niedersachsen trifft Vorsorge für ein mögliches Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Landesregierung beschloss der Landtag am Dienstag ein eigenes Glücksspielgesetz, das bis Inkrafttreten des Staatsvertrags am 1. Juli gelten soll. Darin wird unter anderem der bislang rechtlich nicht gesicherte Euro-Jackpot geregelt. Live-Wetten auf Sportveranstaltungen werden zugelassen. weiterlesen
Glücksspielvorstoß sorgt für Ärger
Osnabrück. Im Streit um die Beschränkung von Glücksspielen kommt es am Dienstag wohl zu einer Richtungsentscheidung im Niedersächsischen Landtag. Denn mit dem Vorschaltgesetz, das CDU und FDP beschließen wollen, ebnen sie den Weg für die weitere Liberalisierung des Marktes.
Im Kern geht es bei dem Vorhaben der Regierungsfraktionen darum, Sportwetten im Internet zu erlauben, den neuen Eurojackpot, der europaweit ausgespielt wird, auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, und Live-Wetten zu ermöglichen. „Im Vorschaltgesetz werden der Glücksspielindustrie Zugeständnisse gemacht, die weit entfernt sind von dem, was die Ministerpräsidenten im Staatsvertrag verabredet haben“, kritisiert Jüttner. weiterlesen
Landtag Niedersachsen
Vorschaltgesetz im Bereich Glücksspiel
Im Vorfeld der abschließenden Beratung im Landtag erklärte ein Vertreter der FDP-Fraktion gegenüber dem Fachmagazin Sponsors, man versuche mit dem Gesetz, die Bedingungen für Glücksspielanbieter „so liberal und attraktiv wie möglich zu gestalten“.
Die Sport-Live-Wetten beispielsweise sind dort nicht mehr ausgeschlossen, sondern möglich. Bedingung wäre allerdings eine ausdrückliche Erlaubnis. Damit der Wirtschaftsminister nicht frei schalten und walten kann, gibt es im Gesetz einen ‘Kabinettsvorbehalt’: Immer dann, wenn Bode die Vorgaben für private Glücksspielanbieter lockern will, braucht er dazu die Zustimmung der Landesregierung. weiterlesen
Baden-Württemberg:
Innenminister Gall bringt Glücksspielstaatsvertrag in Landtag ein
Stuttgart. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zum Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder in den Landtag eingebracht. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung des von 15 Ministerpräsidenten im Dezember 2011 unterzeichneten Glückspieländerungsstaatsvertrages; als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein die Unterschrift verweigert und einen Alleingang beschlossen.
Nach dem Gesetz ist der Gesetzgeber befugt, in bereits bestehende Rechte der Spielhallenbesitzer einzugreifen. Es gebe keinen Anspruch auf Gewährleistung einer einmal erlangten Rechtsposition für alle Zeit, sagte Gall. Außerdem weichen die Länder vom Monopol bei Sportwetten ab und können Lizenzen für private Anbieter vergeben.
In der ersten Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache. Der Gesetzentwurf wurde federführend in den Innenausschuss verwiesen. weiterlesen
So soll zum Beispiel einerseits das Wachstum der Spielhallenbranche gebremst, andererseits aber – vielleicht – auch die Grundlage für eine vierte Spielbank im Südwesten gelegt werden. Im Gespräch ist Mannheim.
Es werde derzeit geprüft, „ob es ordnungsrechtlich geboten ist, eine Spielbank am Standort Mannheim zuzulassen“, sagt etwa der Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD). Die Prüfung „entspringt der Verpflichtung des Landes, ein ausreichendes Glücksspielangebot“ sicherzustellen, um dem neuen Staatsvertrag gerecht zu werden.
Die europäische Rechtsprechung gibt grob gesagt vor, dass gesetzliche Regulierungen im Glücksspielgeschäft nur dann zulässig sind, wenn der Staat ein höheres Ziel verfolgt; sonst muss der Markt für alle frei gegeben werden. Die Bevölkerung vor den Gefahren der Spielsucht zu schützen ist dieses höhere Ziel, das Bund und Länder vorgeben. Aber wie geht das? Indem man Spielangebote möglichst erst gar nicht macht, sagen die einen. Indem man den Trieb der Menschen kanalisiert und sie in beaufsichtigte Spielstätten holt, so dass sie nicht in die Illegalität von Hinterzimmern oder des Internets anwandern müssen. Das sagen die anderen. weiterlesen
Der Glücksspielstaatsvertrag soll auch die Suchtgefahren eindämmen! weiterlesen
