EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Vorratsdaten

update:
Österreichisches Verfassungsgericht legt EuGH vor
Bedenken gegen Vorratsdatenspeicherung
Die 14 Verfassungsrichter des österreichischen VfGH bezweifeln, dass die EU-Richtlinie mit der Grundrechtecharta vereinbar ist. Sie betreffe fast ausschließlich Personen, die keinen Anlass zur Datenspeicherung gegeben haben, so die Richter. Der VfGH in Wien ist nach dem irischen High Court das zweite Gericht eines EU-Mitgliedstaates, das Bedenken in der Sache äußert. Der VfGH hat Bedenken, dass die Richtlinie der EU-Grundrechtecharta widerspreche, die wie die österreichische Verfassung ein Grundrecht auf Datenschutz garantiere.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

In Sachen Vorratsdatenspeicherung macht die EU-Kommission ernst:
Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, reicht die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Im Falle einer Verurteilung musst Deutschland mit einem hohen Bußgeld rechnen.  weiterlesen

Bundesregierung versäumt EU-Frist bei Vorratsdatenspeicherung

Bis heute hatte die Bundesregierung Zeit, die Vorratsdatenspeicherung unter Berücksichtigung von EU-Recht neu zu regeln. Doch die Koalition konnte sich nicht auf eine Neuregelung einigen.  weiterlesen

Streit um Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verschärft die FDP den Ton gegenüber der Europäischen Kommission. Es sei "schlicht und ergreifend Humbug", in Deutschland ein Gesetz zu erzwingen, das am Ende nur eine Zwischenlösung wäre, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Interview.   weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Verpflichtung von Zugangsprovidern zur Speicherung von Verkehrsdaten auf eine bestimmte Dauer.   weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung : Zwischen dem 1. und dem 2. Senat des BVerfG bestehen Rivalitäten, die von den betroffenen Bürgern und Praktikern ausgetragen und erlitten werden müssen. Quelle    weiterlesen

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 02.03.2010

Aus für die Vorratsdatenspeicherung
Karlsruher Urteil zu Nutzerdaten Nur ab und zu ein wackliges Stoppschild
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Zugriff von Ermittlern auf Telekommunikationsdaten ein, die Justizministerin und andere liberale Rechtspolitiker loben die Entscheidung. Dabei ist das Urteil nicht nur zu vorsichtig, sondern auch noch schlecht formuliert. weiterlesen

Die Grünen lehnen die Vorratsdatenspeicherung strikt ab, anders als die SPD. Beide Parteien gaben sich vor Beginn der Runde zuversichtlich, hier eine gemeinsame Lösung zu finden.  weiterlesen

FBI spricht mit Facebook, Google und Microsoft über Hintertüren   weiterlesen
Das FBI sucht nach Wegen, Soziale Netze - und zwar insbesondere Facebook, Twitter und Myspace - automatisch zu überwachen. Dazu soll eine Web-App entstehen. Diese Pläne wurden unabsichtlich im Strategic Information and Operations Center (SOIC) der US-Bundespolizei veröffentlicht.
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Berners-Lee: Überwachung des Web "zerstört die Menschenrechte"
Berners-Lee warnt: "Der Grad an Kontrolle, den Sie über jemanden haben, wenn Sie seine Internetaktivitäten überwachen können, ist unglaublich. Sie lernen jedes Detail kennen; auf eine Art wissen sie viel intimere Details über dessen Leben als jede Person, mit der dieser Jemand spricht."

Schon Ende November hatte der WWW-Erfinder erklärt, das Netz sei in Gefahr. Drei große Gegner machte er aus: Regierungen, die das Nutzungsverhalten ihrer Bürger überwachen; Provider, die Anbieter gegen Geld bevorzugen; Soziale Netze, die abgeschirmt vom Rest des Internets Informationen horten.   weiterlesen

Datenkraken und Demo-Verbote: Soziale Grundrechte in Gefahr - n-tv.de   weiterlesen

Quellen-TKÜ
Vertraulicher Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz.   weiterlesen

Die Justizpolitik des BMJ verweigert den Rechtsstaat - Vorratsdatenspeicherung  weiterlesen

Grundrechtereport warnt Bürger vor “Datensammelwut” – ComputerBase    weiterlesen

Gutachten: Vorratsdatenspeicherung ohne messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten
Rechtsausschuss - 21.03.2012

Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse

Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse
Das Bundesjustizministerium hat 2007 massiv politischen Einfluss auf einen kritischen Forschungsbericht zur damals geplanten Vorratsdatenspeicherung genommen. Als Konsequenz fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Schaffung einer nur dem Bundestag unterstellten unabhängigen Grundrechteagentur zur systematischen Überprüfung aller Überwachungsgesetze.
Wie das ZDF-Magazin „Frontal21“ heute berichtete, hat das Bundesjustizministerium 2007 einen kritischen Forschungsbericht geheim gehalten, bis der Bundestag das verfassungswidrige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet und die Wissenschaftler ihre Kritik daran abgeschwächt hatten. Aus heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Aktenauszügen ergibt sich, dass sich das mit dem Forschungsprojekt beauftragte Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht gegenüber dem Bundesjustizministerium als Auftraggeber massiv für seine inhaltlichen Aussagen und Schlussfolgerungen zur staatlichen Telekommunikationsverbindungsüberwachung rechtfertigen musste. Praktisch jede Seite des Entwurfs des Abschlussberichts der Forscher wurde vom Bundesjustizministerium scharf kritisiert, Empfehlungen der Wissenschaftler wurden als „inakzeptabel“ verworfen. An den ersten 10 Seiten allein haben Bürokraten des Ministeriums über 40 Kritikpunkte angebracht und einen großen Teil der vereinbarten Vergütung zurückgehalten, solange die Forscher nicht ihren Abschlussbericht änderten.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Studie heizt Streit über Vorratsdatenspeicherung neu anJuristen zweifeln am Nutzen der Datenaufbewahrung - Polizeigewerkschaft und Merk widersprechen  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Informationsfreiheit Bundestag klagt gegen Transparenz
Die Bundestagsverwaltung will gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts für mehr Transparenz Berufung einlegen. Das Gericht hatte entschieden, dass jeder Bürger Einsicht in die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nehmen darf.  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

"Natürlich findet Zensur statt, auch in der Bundesrepublik, auch heute."
Gottfried Honnefelder, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, über die Meinungs- und Publikationsfreiheit zum Writers in Prison-Tag am 15. November 2006: "Unbequeme Demokraten werden mundtot gemacht, missliebige Ansichten unterdrückt – die offene und versteckte Zensur nimmt wieder zu" ... "In einer demokratischen Gesellschaft gehören Meinungsvielfalt und die Freiheit des Wortes jedoch zu den wichtigsten Grundwerten."  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Digitale Wirtschaftsspionage - ein totgeschwiegenes Problem 

Die meisten deutschen Firmen leben vor allem von ihrem Know-how. Nur unterschätzen sie die Attraktivität ihres Wissens für die Konkurrenz. Die ist wenig zimperlich und nutzt die Möglichkeiten von IT, Sozialen Netzen und Web rücksichtslos aus.   weiterlesen

Netzkontrolle gegen Cyberangriffe

Die USA wollen die physikalische Kontrolle des Internets.
Das geht nicht ohne inhaltliche Kontrolle der Daten.   weiterlesen

FATCA sollte Finanzbranche auf die Palme bringen: US-Compliance-Vorschriften zwingen weltweit zur Überprüfung aller Bankkunden und umfassenden Datenlieferungen in die USA (incl. Dokumentation)   weiterlesen
Facta ist ein neues Regelwerk der USA, dem sich weltweit die gesamte Finanzbranche stellen muss. Das Bewertungsprogramm "Trillium Facta Compliance Data Assessment" unterstützt Unternehmen bei ihren Vorbereitungen zur Einhaltung des Foreign Account Tax Compliance Act (Facta)-Regelwerks

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FACTA-Vorschriften, Internationales Steuerrecht 

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Facts on FACTA, the Fair and Accurate Credit Transactions Act
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ACTA hat wenig Chancen  "Ein deutliches Signal"

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA stößt im Europaparlament auf massiven Widerstand. Gleich drei Ausschüsse der EU-Volksvertretung sprachen sich mit deutlicher Mehrheit gegen eine Ratifizierung aus. Kritiker machen geltend, ACTA könne die Freiheit im Internet beschneiden.  weiterlesen

Schnüffelliste - Beispiel für den Überwachungswahn
Diese 377 Worte machen Sie in den USA verdächtig
In Wirklichkeit ist die SNMC-Liste nur ein weiteres Beispiel für den Überwachungswahn, der sowohl sich als auch die Bürger, die er zu schützen vorgibt, täuscht. Die fabelhaft klugen Algorithmen und die fabelhaft schnellen Computer erhöhen niemandes Sicherheit, sie schaffen lediglich die Überwachungsarchitektur, um jeden Bürger auch weit jenseits sicherheitsrelevanter Vorgänge ausspionieren zu können. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Wenn man den Aussagen der etablierten Medien glaubt, die das Geschäft der Angst beherrschen, wie kein anderer, scheint die größte Gefahr für die Bürger vom Terrorismus auszugehen. Statt mittelalterlicher Ablassbriefe bietet man heutzutage den Bürgern Sicherheit an, und schränkt als Preis dafür die Freiheitsrechte jedes Einzelnen massiv ein, wie z.B. mit dem Wegfall des Bankgeheimnisses, Überwachung der Kommunikation jeglicher Art, Videoaufzeichnung verschiedenster Art, Vorratsdatenspeicherung, Einschränkung der Freiheitsrechte usw. Dem unwissenden Bürger will man weismachen, dass die Schutzkräfte tatsächlich in der Lage wären, Anschläge zu verhindern, was ja die Einschränkung der Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigen soll. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Cyber-Spionage

Cyberangriff Bericht: Obama ordnete Stuxnet-Attacken an
01.06.2012 ·  Die Angriffe mit dem Computerwurm Stuxnet auf iranische Atomanlagen im Jahr 2010 sollen vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama persönlich angeordnet worden sein. Das berichtet die „New York Times". Demnach befahl Obama eine Welle von Cyber-Attacken gegen das Land.  weiterlesen

Die Vereinten Nationen warnen vor "Flame"
Der Sicherheitschef der UNO-Telekommunikationsbehörde, Marco Obiso, hat einen Sicherheitshinweis für den Cyber-Schädling "Flame" angekündigt. Dies sei die schärfste Warnung, die die Vereinten Nationen jemals ausgesprochen hätten.   weiterlesen

Flame - neuer Spionage-Virus entdeckt
Die russische Anti-Virus-Firma Kaspersky hat einen Spionage-Virus namens Flame enttarnt, der hauptsächlich im Iran für Datenverluste sorgte. Er könnte bereits seit einigen Jahren aktiv sein.  weiterlesen

Computervirus Flame: Anatomie eines Hightech-Schädlings Er kann Gespräche belauschen, Dateien übertragen, Chats protokollieren
"Wired" zitiert Kaspersky-Forscher Gostev mit den Worten, es werde wohl Jahre dauern, bis der gesamte Flame-Code analysiert ist: "Wir haben ein halbes Jahr gebraucht, um Stuxnet zu analysieren. Das hier ist 20 mal komplizierter. Es wird uns zehn Jahre kosten, alles vollständig zu verstehen."   weiterlesen

Internetsicherheit: Experten entdecken neue Cyberwaffe   weiterlesen

Schadprogramm "Flame" infiziert Rechner im Nahen Osten Spionage-Waffe mit Fragezeichen
Das Schadprogramm "Flame" hat Hunderte Rechner im Nahen Osten infiziert - und stellt die IT-Sicherheitsexperten vor Rätsel. Wozu dient die Software, die bereits jetzt als eines der komplexesten Spionage-Werkzeuge aller Zeiten gilt? Allerdings nennt das IT-Sicherheitsunternehmen Symantec auch Ungarn als eines der Hauptziele. Womöglich sollten nur ein paar Dutzend Rechner ausgespäht werden. weiterlesen

„Zusammengestückeltes Schad-Programm“  Deutsche Experten: Darum ist Flame kein Supervirus 
„Keine Superwaffe im Cyberkrieg“: Experten der Bundesregierung spielen die Allmacht des Computervirus Flame herunter. Sie fragen sich auch, ob der Virus tatsächlich vor allem im Nahen Osten eingesetzt wurde – oder doch ganz woanders.   „Wo sind die anderen 4400 Fälle?“   weiterlesen

Iran berichtet von massiven Datenverlusten durch "Flame"  weiterlesen

Dass der Spionage-Virus Flame auch auf Rechnern in Deutschland schnüffelt, ist unwahrscheinlich. Aber Kontrolle ist besser: Das Antivirus-Unternehmen Bitdefender hat ein Gratis-Programm zum Aufspüren und Entfernen von Flame veröffentlicht.

Flame Virus verbreitete sich über Windows Zertifikat
Nachdem Kaspersky Labs den Spionagevirus Flame entdeckt hatte, ist nun bekannt geworden, wie er sich verbreitet hat. Die Hacker ließen es so aussehen, als sei der Virencode von Microsoft zertifiziert. weiterlesen

Flame-Virus begeht Selbstmord: Keine Spuren hinterlassen
Flame begeht Selbstmord. Der verheerende Virus hat den Befehl zur Selbstzerstörung erhalten und löscht sich selbst sowie alle infizierten Daten und Ordner von betroffenen Systemen. So soll es unmöglich werden, Flame zurück verfolgen zu können. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Spionage-Virus Flame von USA und Israel entwickelt   Der Spionage-Virus Flame ist nach Erkenntnissen der "Washington Post" eine Gemeinschaftsarbeit der USA und Israel gewesen. Die Schad-Software sei gezielt zum Ausspähen von iranischen Computernetzwerken eingesetzt worden und sollte Informationen für die Vorbereitung einer Cyberkriegs-Kampagne liefern. Das berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf mit der Sache vertraute US-Beamte. Bei der Aktion seien die CIA, der Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) sowie das israelische Militär involviert gewesen. Auch der Stuxnet-Virus, der auf den Befall bestimmter Industrieanlagen von Siemens spezialisiert ist, die im iranischen Atomprogramm eingesetzt werden, sei Teil der Attacke gewesen. 
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Industriespionage

Der Wurm kann AutoCAD-Versionen ab 14.0 befallen und ist auch bereits auf in den kommenden Jahren erwartete Versionen vorbereitet. Er sendet jede Zeichnungsdatei, die auf infizierten Rechnern erstellt wird, per Mail an seine in China vermuteten Herrn und Meister. Dadurch wird betroffenen Unternehmen nicht nur geistiges Eigentum gestohlen, die Täter bekommen womöglich Designentwürfe in die Hände, bevor es überhaupt ein marktreifes Produkt gibt. Sie oder ihre Auftraggeber können so womöglich früher am Markt sein und sogar Patente anmelden. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Schwachstellen, Bedrohungen und Honigtöpfe
Das BSI zeigt Ampellichter und McAfee die letzten Bedrohungen aus 2011   weiterlesen

Geheimdienste überwachten 37 Millionen Netzverbindungen, Heise   weiterlesen
Geheimdienste„Bild“: Geheimdienste überwachten über 37 Mio Emails
Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).  weiterlesen
Datenschutz Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails
Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise.  weiterlesen

NSU-Untersuchungsausschuss - Spur geht im Kompetenzstreit unter
Der Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat am Freitag sein Programm geändert und eine Spur ins Bundesinnenministerium verfolgt.  weiterlesen    Ein Untersuchungsgremium soll die Nazi-Morde in Bayern aufklären weiterlesen
Beckstein verteidigt Behörden - FDP wirft dagegen Bayerns Ex-Ministerpräsident "Verschleierung" der Tatmotive vor  weiterlesen

Zivilcourage in Bayern und anderswo
Der Mut, die eigene Überzeugung stets zu vertreten, ist nicht immer willkommen.
Neonazis werden staatlich finanziert, Neonazi-Gegner werden verurteilt. Während Demonstrationen für Menschlichkeit in Deutschland schon mal verboten werden, haben Demos mit entgegengesetzter Botschaft freies Geleit. Das kostet die Steuerzahler durch Polizeieinsätze zusätzlich Geld. Das Dresdner Amtsgericht verhängte am 21.12.2011 eine Geldstrafe von 300 € gegen einen 22-jährigen Studenten. Er habe sich am 19. Februar 2011 gegen einen genehmigten Neonazi-Großaufmarsch engagiert. Damit habe er gegen das Versammlungsgesetz verstoßen. Neonazi-Gegner verurteilt, SZ, 22.12.2011, S. 6
Vor Zivilcourage in Bayern kann nur gewarnt werden
Der Stadtpfarrer von Miltenberg Ulrich Boom ließ während einer NPD-Kundgebung die Kirchenglocken läuten und die Aschaffenburger Staatsanwaltschaft brummte ihm 2000 Euro Strafgeld auf: Neonazis sind sakrosankt in Bayern. Nach Protesten der Israelischen Kultusgemeinde und aus dem Volk zog Beate Merk, CSU, Justizministerin, die Bremse. Das Verfahren gegen den Stadtpfarrer wird eingestellt. Sogar Edmund Stoiber, CSU, sprach sich nach dem öffentlichen Druck für eine Einstellung aus. SZ, 18.11.2006, S. 49. Die verheerende Wirkung auf künftige Aktionen engagierter Bürger wird man nie mehr tilgen können.
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Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten
Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.

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Akten vernichtet - Kritik an Verfassungsschutz wächst
Operation Rennsteig“: Unter diesem Namen sollen mehrere Geheimdienste die Thüringer Neonazi-Szene intensiver beobachtet haben als bisher bekannt. Doch die genauen Umstände liegen im Dunkeln, da wichtige Akten vernichtet worden sein sollen.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Unterlagen zum NSU geschreddert - Verfassungsschutz feiert Karneval
Am 11. November 2011 begann der Generalbundesanwalt zum Naziterror des NSU zu ermitteln. An diesem Tag schredderte der Verfassungsschutz relevante Akten. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Ermittlungspannen zum NSU-Terrortrio - Der Chefermittler zu den NSU-Morden behauptete bisher, keine Hilfe vom Verfassungsschutz bekommen zu haben.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

NSU-Terror BKA-Präsident Ziercke: Wir haben versagt - Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Konsequenzen nach Schreddern von Neonazi-Akten gefordert
"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen"
Nach dem Schreddern von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie stehen das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm unter Druck. Innenpolitiker von CSU, FDP und Grünen verlangten am Samstag, die Affäre umfasend aufzuklären.
"Da kommen viele Fragezeichen auf, die dringend aufgearbeitet werden müssen", sagte dazu der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Samstag in Halle. Es reiche nicht aus, nur Beamte zu versetzen. "Der Fisch stinkt vom Kopf her." Gegen den dafür verantwortlichen Referatsleiter wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Er hatte kurz nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Anfang November 2011 sieben Ordner mit Details zur geheimen Operation "Rennsteig", dem Einsatz von V-Leuten im rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutz", schreddern lassen. Danach hatte er wahrheitswidrig behauptet, die Akten seien bereits im Januar 2011 vernichtet worden.
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Extremismus - Kriminalität: Verfassungsschutzpräsident Fromm tritt zurück
Berlin (dpa) - Nach den Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde tritt Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm zurück. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nahm die Bitte des 63-Jährigen auf Versetzung in den Ruhestand zum 31. Juli an. Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung
Der Ausschuss-Vorsitzende Edathy beklagt, die Abgeordneten würden bei der Aufklärung behindert. Die FDP erwägt sogar rechtliche Schritte gegen die Behörde. Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem im ARD-Morgenmagazin darüber, dass der an der "Operation Rennsteig" ebenfalls beteiligte Militärische Abschirmdienst (MAD) "sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Sebastian Edathy macht auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schwere Vorwürfe. Er habe sich im Zusammenhang mit einem 2006 in Hessen verübten Mord zu Unrecht auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt. "Das sei nicht wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss." Am Ende sei das vom damaligen hessischen Innenminister Bouffier entschieden worden, "und der hat es so gesehen, wie der Verfassungsschutz. Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt." Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Bundesamt für Verfassungsschutz - Oder: Sollte man Schredderer schreddern?
Verfassungsschutz, sollte wohl mal bedeuten, dass jemand die Verfassung schützt. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Bayernpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab. Auf ein Instrument, das viel kostet, erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichtet und dabei nicht einmal einen Nutzen bringt, kann getrost verzichtet werden.

Verbot von Funkzellenabfragen

Vorstöße von den Linken und den Grünen fanden wenigen Anklang im Bundestag.   weiterlesen

Datenschützer kritisiert Abfrage
Berlins Polizei überprüft 4,2 Millionen Handydaten
250.000 Handy-Ortungen in 2010 alleine in NRW

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden fand am 19.02.2011 eine nicht individualisierte Funkzellenabfrage statt, die mehrere Zeiträume von insgesamt ca. 9 Stunden und 14 Örtlichkeiten umfasste.Zum 13., 18. und 19. Februar fanden auf Anregung des LKA Sachsen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden mehrere nichtindividualisierte Funkzellenabfragen statt. U. a. wurde ein Gebiet in Dresden über volle 48 Stunden, ein anderes, in dem Versammlungen und Gegendemonstrationen stattfanden, über 12 Stunden abgefragt. Für den 18. und 19. Februar erhob das LKA Sachsen 896.072 Verkehrsdatensätze, 257.858 Rufnummern und 40.732 Bestandsdaten.“

Angegebene Gründe waren für den 19.02. „Verfolgung der schweren Straftaten” am selben Tag, für die anderen Tage „Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung. Quelle

Suspendierter Polizist in NRW:
Mutmaßlicher Salafist konnte Geheimdokumente einsehen  weiterlesen

Willkür oder rechtmäßig – Prozess um Polizeieinsatz eingestellt
Diese Befragung endete damals mit Festnahmen, sowie Fixierung und Fesselung der Nachbarn, wobei drei der jetzt angeklagten Nachbarn mit schweren Verletzungen im Krankenhaus landeten. Was damals wirklich passierte, wurde vom Gericht nicht festgestellt.   weiterlesen

Prügelnde Polizisten: Gewalt ohne Folgen
Elena Schelhas wird auf die Polizeiwache gerufen, sie soll dolmetschen. Doch dazu kommt es nicht. Als sie die Wache nach zwei Stunden wieder verlässt, hat sie eine große Beule an der Stirn. Zwei Polizisten sollen sie attackiert und drei Mal gegen eine Wand gestoßen haben - das berichtet sie zumindest.
"PANORAMA" ARD vom 07.06.2012 weiterlesen

Wenn das SEK danebenliegt
Mit Waffe auf Kind gezielt   weiterlesen

Täter unbekannt
Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland:
Ein Bericht von Amnesty International.  weiterlesen  (pdf-download)

Rechtsbeugung: mehr

BGH kippt Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung
Wenn Richter über Richter richten
Wegen Rechtsbeugung wird praktisch nie jemand verurteilt. Seit jeher wenden die Gerichte diese Strafnorm restriktiv an. Manchmal aber sehen sich selbst Richter am BGH gezwungen einzugreifen. Dies zeigt der Fall eines kürzlich freigesprochenen Proberichters. weiterlesen
Prof. Dr. Holm Putzke LL.M. ist Professor für Strafrecht an der Universität Passau. Er ist Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Unter anderem ist er Mitautor eines Lehrbuchs zum "Strafprozessrecht". Dr. Christina Putzke ist Rechtsreferendarin am Landgericht Passau. Ihre 2012  erscheinende Dissertation trägt den Titel "Rechtsbeugung in Kollegialgerichten. Zur Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verhaltens".

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil insgesamt aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Quelle:  Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 31.05.2012 Nr. 079/2012

“Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”  weiterlesen

Politischer Einfluss auf die Justiz wächst - Tatsächlich ist die Justiz in Deutschland organisatorisch nicht getrennt von der Ministerialbürokratie. weiterlesen

Mit welchen Methoden begehen Richter und Staatsanwälte Rechtsbeugung?     Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die richterliche Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der Erosionen des Verfassungsstaats weiterlesen

Bundestrojaner: Was tun wenn der Staat kriminell wird?

Die Meldung hatte eingeschlagen wie eine Bombe – nun lichtet sich langsam der Rauch.

Nachdem die regierende CDU/CSU über Wolfgang Bosbach („Kann deine Fresse nicht mehr sehen“, Ronald Pofalla), Rechtsanwalt und Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, noch publikumswirksam Beweise forderte, ist nun klar, dass sie nur bei der Schwesterpartei hätte nachfragen müssen.

Das Bayerische LKA unter Führung der CSU hatte die Spionage-Wanze eingesetzt. Programmiert wurde das Script von der Firma DigiTask, die daneben u.a. auch die Bundesnetzagentur, den Zoll und das Land Baden-Württemberg beliefert hat.    weiterlesen

"Unwissen schützt vor Strafe nicht."
Dieser alte Rechtsgrundsatz gilt zwar für alle Bürgerinnen und Bürger, offenbar aber nicht für die Hessische Polizei. Jedenfalls hat Landespolizeipräsident Udo Münch am Freitag (16. März) die Kritik des Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch am rechtswidrigen Einsatz von Staatstrojanern gegenüber den Medien mit der Entgegnung zu beschwichtigen versucht, die Hessische Polizei habe seinerzeit nicht gewusst, dass die verwendete Software rechtlich nicht einwandfrei war.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Das Lügengebäude unserer Politiker (kreativer Umgang mit der Wahrheit)
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Eine der bekanntesten Lügen eines deutschen Politikers. Doch auch andere deutschen Politiker lügen bis sich die Kuhhaut biegt.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Verfassungsrechtler Univ.- Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das »System« ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. ISBN-13: 978-3426272220

Staatstrojaner
Die Experten hatten es bereits angekündigt und behielten Recht. Das BKA muss zähneknirschend zugeben, dass die Entwicklung eines legalen Staatstrojaners, der keine unerlaubten Funktionen enthält, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.

Die Software sollte verschlüsselte E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype überwachen. Nachdem im Oktober 2011 bekannt wurde, dass der eingesetzte Staatstrojaner „Ozapftis“ illegale Funktionen verwendete, testete der BKA zu Beginn des Jahres einen neuen Trojaner der Firma Gamma, welcher auf den Namen „Finspy“ hörte.

Es ist schön zu sehen, dass ein ursprüngliches Nischengebiet wie der Datenschutz seinen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat und die Bevölkerung / Medien für dieses wichtige Thema immer mehr sensibilisiert ist und sich der Staat unter dem Denkmantel der „Terrorismusbekämpfung“ nicht alles erlauben kann.  Dass dies leider immer wieder vorkommt, zeigt der Fall der sächsischen Polizei, die zu Beginn des Jahres 138.000 Handydaten bei einer Demonstration in Dresden ausgespäht hatte. Hiervon waren auch völlig unbeteiligte Personen betroffen. Quelle 
Computersicherheit [SPIEGEL ONLINE RSS - Computersicherheit]  weiterlesen

Cybercrime - gibt es eigentlich nicht
Underground Economy
Hosting
Beutesicherung
Cashing-Schäden
gespenstige Ruhe
der große Bang    weiterlesen

Google warnt Nutzer vor möglichen staatlichen Angriffen

Google hat ein neues Alarmsystem eingeführt, um die Nutzer seiner Online-Dienste vor möglichen Angriffen staatlicher Stellen auf ihre Nutzerkonten zu warnen.

Künftig würden bei entsprechendem Verdacht deutliche Warnhinweise eingeblendet, wenn sich ein Nutzer bei Google anmeldet, teilte Google-Sicherheitsexperte Eric Grosse am Dienstag (Ortszeit) im firmeneigenen Blog mit. weiterlesen

Piraten & Urheberrecht
Ein notwendiger Protest
Georg Diez nennt auf “Spiegel Online” den Urheberrechts-Aufruf einen “aufgeblasenen Protest”. Das sieht ein prominenter Pirat ganz anders: Diese Debatte ist gut und sinnvoll.   weiterlesen

Es ist gefährlich
in Dingen Recht
zu haben,
in denen die
etablierten Autoritäten
Unrecht haben
Voltaire

zuletzt aktualisiert: 31.12.2012