A: Amtsmissbrauch und Dienstaufsichtsbeschwerden

Glücksspiel-Razzia zieht Anzeige nach sich
Pokerbetreiber Peter Zanoni hat den Chef der Finanzpolizei Wilfried Lehner angezeigt. Grund dafür ist eine Razzia im Zanonis Concord Card Casino (CCC) in Bregenz, bei der Pokertische beschlagnahmt wurden. Für Zanoni eine reine „Willküraktion“. Denn laut dem neuen Glücksspielgesetz (GSpG) gelte für bestehende Pokersalons, die vor dem 15.3.2010 eine Gewerbeberechtigung hatten, eine Übergangsfrist bis zur Vergabe der neuen Pokerlizenz, jedenfalls aber bis zum 31.12.2012.
Zanoni: ein strafrechtliches Urteil habe „Bindungswirkung für die gesamte Verwaltung“, also auch die Finanzpolizei. Deren Akt über die vorläufige Beschlagnahme der Pokertische in Vorarlberg müsste „sofort am nächsten Werktag“ an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde übermittelt werden, damit diese über die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme entscheiden könne.

Eingabe beim UVS Vorarlberg
In der Vorwoche hat der Pokerbetreiber dann seine Anwälte in Stellung gebracht. Er zeigte Lehner sowie die handelnden Finanzpolizisten wegen Amtsmissbrauchs an. „Es wurden auch Dienstaufsichtsbeschwerden gemacht und eine Eingabe beim UVS (Unabhängigen Verwaltungssenat) Vorarlberg“, sagte Zanoni zur APA. Weiters hat er sich via Rechtsschutzgesuch an das Justizministerium gewandt. Dieses solle nun von der Oberstaatsanwaltschaft überprüfen lassen, ob die Razzia mit rechten Dingen zugegangen sei. weiterlesen   

Ist Poker ein Glücksspiel?

Zanoni hat nach der Aktion das volle rechtliche Programm gegen die Finanzbeamten aufgefahren: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen alle beteiligten Beamten von Wilfried Lehner, dem Leiter der Finanzpolizei, abwärts, außerdem Rechtsmittel dagegen beim UVS und ein Rechtsschutzgesuch ans Justizministerium.
Denn Zanoni, der seit 1993 Pokersalons – inzwischen sind es elf in ganz Österreich – betreibt, vertritt die Meinung, dass Poker kein Glücksspiel sei. Damit, so Zanoni zur „Presse“, dürfe auch die Finanzpolizei nichts gegen seine Filialen unternehmen.
Denn strafrechtlich sei er 2004 vom Bezirksgericht Innere Stadt in Wien rechtskräftig vom Vorwurf des illegalen Glücksspiels durch den Betrieb seiner Pokersalons freigesprochen worden, erklärt der Unternehmer. Auch verwaltungsrechtlich sieht er sich auf der sicheren Seite: Sein Unternehmen verfüge über eine aufrechte Gewerbeberechtigung aus dem Jahr 2001 – wobei der Behörde schon damals klar gewesen sei, dass in seinen Etablissements Poker gespielt würde. weiterlesen

Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel?
Das kritische Definitionsmerkmal ist, ob der Zufall oder die Geschicklichkeit überwiegt, also für das Spielergebnis zu mehr als 50% verantwortlich ist. Diese Definition gilt dabei für den durchschnittlichen Spieler. weiterlesen

Verabschiedet sich Poker aus dem Glücksspielrecht?

Wissenschaftliche Studie beweist: Online-Poker Texas Hold'em birgt – wie die Sportwette – nur mittleres Suchtrisiko.

A "Die Glücksspielgesetznovellen der letzten Jahre waren in höchstem Maße rechtsstaatlich problematisch." Das sagt nicht etwa die Opposition oder ein unmittelbar Betroffener – sondern Bernhard Raschauer, einer der renommiertesten Staatsrechtler des Landes und Professor an der Universität Wien. weiterlesen

A-Glücksspielgesetz verkommt zur Farce

A-Verfassungsgerichtshof: Beschlagnahmung von Glücksspielautomaten durch Finanzpolizei verfassungswidrig? weiterlesen

A-Zweite Tranche - Zwei Interessenten für Casino-Lizenzen

Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Landpaket, das Konzessionen für sechs Spielbanken außerhalb von Landeshauptstädten umfasst, ist abgelaufen

Wien - Für die zweite Tranche an Casinolizenzen haben sich erwartungsgemäß nur die bisherige Monopolistin, die Casinos Austria, sowie der niederösterreichische Automatenkonzern Novomatic beworben. Die Bewerbungsfrist für das sogenannte Landpaket, das Konzessionen für sechs Spielbanken außerhalb von Landeshauptstädten umfasst, ist vorige Woche abgelaufen. Zwei Interessenten haben einen Antrag und Unterlagen abgegeben, teilte das für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretariat am Montag mit.
"Unser Ziel ist, dass wir in Österreich über einen entsprechenden Heimmarkt verfügen", und zwar sowohl im Automatengeschäft als auch bei Spielbanken und beim elektronischen Glücksspiel, stellte der Novomatic-Chef erneut klar. Die Politik müsse alles dafür tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern.    weiterlesen

A-Illegales Glücksspiel: Mehr als 100 Millionen Euro Steuernachzahlungen und Geldstrafen
weiterlesen

A - Strafanzeige wegen Novelle des Glücksspielgesetzes
Anwalt vermutet "politischen Auftrag" hinter Novelle - Casinos Austria bei Spielerschutzauflagen bevorteilt
weiterlesen

Casino-Pechvogel geht gegen Fekter vor

"Ich darf Sie heute darüber informieren, dass ich im Namen von Herrn Behar Merlaku mit heutigem Datum eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung der gesetzlich vorgesehenen Aufsichtspflicht (§ 31 Glücksspielgesetz) eingebracht habe", schreibt Merlakus Anwalt Thomas Kerle in einer Email an Heute.at.

Vorwurf: Ministerin ignoriert Gesetzesverstöße
Die Kontrolle und Aufsicht über die Spielautomaten unterliege dem Konzessionär, und das bereits seit dem Jahr 1991, leitet Kerle aus Fekters Anfragebeantwortung ab. Und genau hier sieht der Anwalt den Amtsmissbrauch: Die Casinos Austria seien von österreichischen Gerichten wegen mangelndem Spielerschutz bereits mehrfach rechtskräftig verurteilt worden. Dem Finanzministerium sei dies bewusst gewesen - man habe es aber unterlassen, etwas an der Situation zu ändern.

Kerle: Fekter habe sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Casinos Austria zu "Gesetzesverletzungen und damit zu Schäden kommt".  weiterlesen  

update:
GlücksspieleVerhinderter Kasino-Millionär erstreitet Entschädigung
Nach einem Rechtsstreit haben sich nun beide Seiten auf einen Vergleich geeinigt, wie das Landesgericht Feldkirch am Mittwoch bestätigte. Dieser soll den Fliesenleger Behar Merlaku nach einem Zeitungsbericht endlich doch noch zum Millionär machen.   Weiter zum vollständigen Artikel ...    

zuletzt aktualisiert: 11.10.2012