2012/140/EU: Beschluss der Kommission vom 20. September 2011 über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 6499) Text von Bedeutung für den EWR
Amtsblatt Nr. L 068 vom 07/03/2012 S. 0003 - 0019
Beschluss der Kommission
vom 20. September 2011
über die von Dänemark geplante Maßnahme C 35/10 (ex N 302/10) in Form von Steuern auf Online-Glücksspiele nach dem dänischen Glücksspielsteuergesetz
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2011) 6499)
(Nur der dänische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/140/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,
nach Aufforderung der Beteiligten, ihre Stellungnahmen nach dem genannten Verfahren [1] einzureichen und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
(1) Aus Gründen der Rechtssicherheit meldete Dänemark am 6. Juli 2010 gemäß Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den am 25. Juni 2010 verabschiedeten Gesetzesvorschlag L 203 über Glücksspielsteuern (das "Glücksspielsteuergesetz" [2]) an. Die Kommission forderte mit Schreiben vom 11. August 2010 und 22. September 2010 weitere Informationen an. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 übersandte Dänemark die verlangten Informationen.
(2) Bei der Kommission gingen außerdem zwei Beschwerden in Bezug auf das vorgeschlagene Glücksspielsteuergesetz ein: am 23. Juli 2010 die Beschwerde des dänischen Verbands der Spielautomatenhersteller ("DAB") und am 6. August 2010 die Beschwerde einer herkömmlichen Spielbank ("Royal Casino"). Beide Beschwerden wurden am 23. September 2010 an die dänischen Behörden zur Stellungnahme weitergeleitet. Die dänischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 20. Oktober 2010.
(3) Am 10. November 2010 fand ein Treffen mit den dänischen Behörden in Brüssel statt, um die Anmeldung sowie die beiden vorgenannten Beschwerden zu erörtern. Während des Treffens legten die dänischen Behörden ein Papier vor, das das Dilemma der Behörden angesichts des anhängigen Beihilfeverfahrens beschrieb ("The dilemma created by the pending State aid case") und in dem sie auch ihre Absicht ankündigten, das Inkrafttreten des angemeldeten Gesetzes bis zur Annahme eines entsprechenden Beschlusses durch die Kommission auszusetzen [3].
(4) Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 setzte die Kommission Dänemark von ihrer Absicht in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens (im Folgenden "Eröffnungsbeschluss") wurde im Amtsblatt der Europäischen Union [4] veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen abzugeben.
(5) Am 14. Januar 2011 teilten die dänischen Behörden ihre Anmerkungen zum Eröffnungsbeschluss schriftlich mit.
(6) Insgesamt gaben 17 Beteiligte in der Zeit zwischen dem 11. Februar und dem 22. Februar 2011 [5] ihre Stellungnahme ab. Diese Stellungnahmen wurden am 16. März 2011 an Dänemark zur Beantwortung weitergeleitet. Am 14. April 2011 ging die schriftliche Stellungnahme Dänemarks bei der Kommission ein.
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
(7) Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und nachdem am 23. März 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den bestehenden Hindernissen für das freie Sportwettenangebot in Dänemark [6] ergangen war, hatte die dänische Regierung beschlossen, eine Reform der für Glücksspiel- und Wettdienste geltenden Rechtsvorschriften durchzuführen und das bestehende Monopol durch ein reguliertes und teilliberalisiertes System zu ersetzen. Die Liberalisierung wurde u. a. für notwendig erachtet, um eine Harmonisierung mit dem Unionsrecht sicherzustellen und der Bedrohung durch illegale Online-Gewinnspiele entgegenzutreten, die von in anderen Ländern ansässigen Glücksspielanbietern erbracht werden.
(8) Das angemeldete Glücksspielsteuergesetz ist Teil eines Gesetzespakets zur Liberalisierung des Glücksspielsektors [7]. Nach § 1 des Gesetzes über Glückspiele ist das allgemeine Ziel der neuen Gesetzesreform für Glücksspiele:
- den Glücksspielkonsum auf einem moderaten Niveau zu halten;
- junge Erwachsene und andere gefährdete Personen vor Ausbeutung oder Glücksspielsucht zu schützen;
- Glücksspieler zu schützen, indem der Glücksspielbetrieb in einem vernünftigen, verlässlichen und transparenten Rahmen stattfindet; und
- die öffentliche Ordnung sicherzustellen und zu verhindern, dass Glücksspiel für kriminelle Zwecke missbraucht wird.
(9) Nach dem Gesetz über Glücksspiele ist für die Bereitstellung oder Veranstaltung von Glücksspielen eine Genehmigung erforderlich, sofern dieses Gesetz oder andere Rechtsakte keine andere Regelung vorsehen ("udbud eller arrangering af spil kræver tilladelse, medmindre andet følger af denne lov eller anden lovgivning"). Zusätzlich unterliegt die Bereitstellung oder Veranstaltung von Glücksspielen der Steuerpflicht (§ 1 des Glücksspielsteuergesetzes).
(10) § 5 des Gesetzes über Glücksspiele legt fest, dass Glücksspiel die folgenden Tätigkeiten umfasst: i) Lotterien, ii) Kombinationsglücksspiele und iii) Wetten.
(11) Kombinationsglücksspiele sind demnach Aktivitäten, bei denen ein Teilnehmer die Chance hat, einen Preis zu gewinnen, und bei denen die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns von einer Kombination von Geschicklichkeit und Glück abhängt ("aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor gevinstchancen beror på en kombination af færdighed og tilfældighed"). Kombinationsglücksspiele umfassen somit Glücksspiele, die oft von Spielhallen angeboten werden, wie z. B. Roulette, Poker, Bakkarat, Blackjack und Gewinnspielautomaten, die Bargewinne ausschütten.
(12) § 5 des Gesetzes über Glücksspiele definiert Online-Glücksspiel als Glücksspiel, das zwischen einem Spieler und einem Glücksspielanbieter mittels Fernkommunikation stattfindet ("spil, der indgås mellem en spiller og en spiludbyder ved brug af fjernkommunikation"). Dieselbe Vorschrift definiert herkömmliches Glücksspiel als Glücksspiel, das von einem Spieler und einem Glücksspielanbieter oder vom Vertreter des Anbieters eingegangen wird, die sich unmittelbar persönlich begegnen ("spil, der indgås, ved at en spiller og en spiludbyder eller spiludbyderens forhandler mødes fysisk"). Wettdienste werden definiert als Aktivitäten, bei denen ein Teilnehmer die Chance hat, einen Preis zu gewinnen, und bei denen auf den Ausgang eines zukünftigen Ereignisses oder das Auftreten eines zukünftigen Ereignisses gewettet wird ("aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor der væddes om resultatet af en fremtidig begivenhed eller indtræffelse af en fremtidig hændelse").
(13) Nach den §§ 2-17 des Glücksspielsteuergesetzes sind die steuerpflichtigen Spiele i) Lotterien einschließlich Klassenlotterien und gemeinnützige Lotterien, ii) Wetten einschließlich lokaler Poolwetten, iii) herkömmliche Spielbanken, iv) Online-Kasinos, v) Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung in Spielhallen oder Restaurants und vi) Spiele ohne Einsatz.
(14) Das Glücksspielsteuergesetz legt unterschiedliche Steuersätze fest, je nach dem, ob die Spiele in Online-Kasinos oder in herkömmlichen Spielbanken angeboten werden.
(15) Nach § 10 des Glücksspielsteuergesetzes unterliegen Lizenzinhaber für Spiele in herkömmlichen Spielbanken einem Basissteuersatz von 45 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen (Spieleinsätze minus Spielgewinne) abzüglich des Wertes der Jetons in der Trinkgeldkasse, und einem zusätzlichen Steuersatz von 30 % für der Brutto-Glücksspieleinnahmen (abzüglich des Wertes der Jetons in der Trinkgeldkasse), die vier Millionen dänische Kronen übersteigen (berechnet auf monatlicher Basis) [8].
(16) Nach § 11 des Glücksspielsteuergesetzes unterliegen Lizenzinhaber für Spiele in einem Online-Kasino einem Steuersatz von 20 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen.
(17) Lizenzinhaber für die Bereitstellung von Spielautomaten mit Bargewinnausschüttung (Geldspielgeräte) in Spielhallen und Restaurants unterliegen einem Steuersatz von 41 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen. Ein zusätzlicher Pauschalsatz von 30 % wird auf Brutto-Gewinneinnahmen von über 30000 DKK bei Spielautomaten in Restaurants und auf Brutto-Gewinneinnahmen von über 250000 DKK bei Spielautomaten in Spielhallen [9] erhoben.
(18) In Bezug auf die Lizenzgebühren sieht das Gesetz über Glücksspiele vor, dass für jede beantragte Lizenz für Wett- und Online-Kasinospiele eine Gebühr von 250000 DKK zu entrichten ist (bzw. eine Gebühr von 350000 DKK, wenn die beantragte Lizenz sowohl Wetten wie auch auf Online-Kasinospiele abdeckt) sowie eine jährliche Lizenzgebühr, die entsprechend den Glücksspieleinnahmen zwischen 50000 DKK und 1500000 DKK liegt.
(19) Das Gesetz über Glücksspiele bestimmt, dass Online-Glücksspielanbieter entweder in Dänemark niedergelassen sein müssen oder diese, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, einen zugelassenen Vertreter bestellen müssen (§ 27 f.).
3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS
(20) Nach Artikel 108 Absatz 2 des AEUV leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die fragliche Maßnahme mit der Begründung ein, dass sie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen könnte.
(21) Insbesondere war die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme als selektiv im Sinne der Rechtsprechung angesehen werden könne. Sie wies darauf hin, dass bei der Beurteilung des Kriteriums der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme gleichzeitig geprüft werden müsse, ob die betreffende Maßnahme gewisse Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Maßnahme verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, begünstige [10].
(22) In Anbetracht der Art der Glücksspiele, die online und in herkömmlichen Spielstätten angeboten werden, des sozialen Erlebnisses, das durch Glücksspiel beider Arten geboten wird, und der sozioökonomischen Profile der Verbraucher hatte die Kommission dahingehend Zweifel, ob die Unterschiede zwischen Online-Glücksspiel und herkömmlichem Glücksspiel hinreichend ausgeprägt sind, um sie im Hinblick auf ihre steuerliche Behandlung im Rahmen des Glücksspielsteuergesetzes als rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar zu betrachten.
(23) Außerdem vertrat die Kommission im damaligen Stand des Verfahrens den Standpunkt, dass im Falle der Annahme einer Selektivität der Maßnahme die dänischen Behörden nicht nachgewiesen hatten, dass die Maßnahme in der Logik des Steuersystems gerechtfertigt sei.
(24) Diesbezüglich argumentierten die dänischen Behörden, der Steuersatz für Online-Glücksspiele sei das Ergebnis der Abwägung zwischen einerseits der Notwendigkeit, die Ziele des dänischen Glücksspielrechts zum Schutz der Spieler zu verwirklichen, und andererseits der Notwendigkeit, sich der Konkurrenz der Anbieter zu stellen, die Online-Glücksspiele von Niedrigsteuergebieten aus anbieten.
(25) Hinsichtlich des Verweises der dänischen Behörden auf die vom Gesetz über Glücksspiele verfolgten allgemeinen Ziele (siehe Erwägungsgrund 8) vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Ziele offensichtlich allgemeiner Natur sind und außerhalb des Steuersystems liegen. Da nach gängiger Rechtsprechung nur dem Steuersystem innewohnende Ziele maßgeblich sind, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die dänischen Behörden ihr Vorbringen, die Selektivität der fraglichen steuerlichen Maßnahme sei angesichts der Logik des Steuersystems erforderlich, nicht ausreichend begründet hatten.
(26) Außerdem vertrat die Kommission die Auffassung, dass das angemeldete Gesetz durch Verwendung staatlicher Mitteln einen Steuervorteil beinhaltet, da die vorgesehenen Steuereinnahmen Anbietern von Online-Glücksspielen über einen erheblich niedrigeren Steuersatz einen Vorteil verschafften. Zusätzlich könne die Maßnahme, soweit sie in Dänemark ansässigen Online-Anbietern einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffe, den Handel im Binnenmarkt beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
(27) Schließlich äußerte die Kommission dahingehend Zweifel, dass die angemeldete Maßnahme unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 107 Absatz 2 und Artikel 107 Absatz 3 AEUV geregelten Ausnahmen fallen könnte.
4. STELLUNGNAHMEN DER DÄNISCHEN BEHÖRDEN
(28) Mit Schreiben vom 14. Januar 2011 nahmen die dänischen Behörden Stellung zum Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten.
Stellungnahme zur Vergleichbarkeit von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken
(29) Die dänischen Behörden stützten sich auf eine Liste von tatsächlichen und wirtschaftlichen Unterschieden zwischen Online- und herkömmlichem Glücksspiel, die sie in ihrer Anmeldung aufgeführt hatten, und vertraten erneut die Auffassung, dass Online-Glücksspiel sich vom herkömmlichen Glücksspiel unterscheidet.
(30) Die Software, die in bestimmten elektronischen Spielen in herkömmlichen Spielbanken und Online-Kasinos eingesetzt wird, sei — so die dänischen Behörden — nicht dieselbe. Einerseits seien die Plattformen und Anbieter nicht dieselben, andererseits gebe es erhebliche Unterschiede zwischen diesen elektronischen Spielen, da die physische Anwesenheit der Spieler für den Spielbetrieb in herkömmlichen Spielbanken notwendig sei. Mit der physischen Anwesenheit gingen zahlreiche Kosten einher (z. B. für Transport, Eintrittsgelder, Garderobengebühren, Verzehr), die beim Online-Glücksspiel nicht anfielen.
(31) Nach Auffassung der dänischen Behörden mache die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele verbieten und gleichzeitig herkömmliche Glücksspiele erlauben, die Unterschiede zwischen den beiden angebotenen Glückspielarten deutlich.
(32) Außerdem führten die dänischen Behörden an, die Kommission habe die Schlussfolgerungen ihrer Studie aus dem Jahr 2006 über Glücksspiele im Binnenmarkt der Europäischen Union [11] nicht berücksichtigt, wonach Online-Kasinos und herkömmliche Spielhallen als unterschiedliche Märkte anzusehen seien.
(33) Die dänischen Behörden betonten außerdem, dass die Kommission in ihrer Würdigung nur herkömmliche Spielbanken, aber keine Glücksspielautomaten (z. B. Geldspielgeräte, aber nicht Roulette, Blackjack, Poker usw.) in herkömmlichen Restaurants oder Spielhallen berücksichtigt habe.
Stellungnahmen zu der durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigten unmittelbaren Selektivität
(34) In Bezug auf die durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigten Maßnahmen bringen die dänischen Behörden vor, die Kommission habe möglicherweise das Ziel der angemeldeten Maßnahme falsch ausgelegt. Die Maßnahme ziele nicht auf die Aufrechterhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Glücksspielbranche ab, sondern verfolge vielmehr die vier in den Rechtsvorschriften festgelegten Ziele (Glücksspiel auf einem moderaten Niveau halten; Jugendliche und andere gefährdete Personen vor Ausbeutung durch Spiele oder der Entwicklung von Glücksspielsucht schützen; die Spieler dadurch schützen, dass Spiele in einem fairen, verantwortlichen und transparenten Rahmen stattfinden; die öffentliche Ordnung wahren und verhindern, dass Glücksspiel für kriminelle Zwecke missbraucht wird).
(35) In Bezug auf die verschiedenen Steuersätze für Online- und herkömmliche Glücksspiele erklärten die dänischen Behörden, die rechtlichen Gegebenheiten und der Regelungsbedarf brächten sie in ein Dilemma. Auf der einen Seite könnten sie das gegenwärtige Monopol nicht länger aufrechterhalten und die Liberalisierung des Online-Glücksspielmarkts hinauszögern. Auf der anderen Seite unterlaufe eine einheitliche Besteuerung von Online- und herkömmlichen Glücksspielaktivitäten die von der Regierung auf diesem Gebiet verfolgten politischen Ziele.
(36) Insbesondere hoben die dänischen Behörden hervor, dass die Festlegung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Glücksspielaktivitäten, unabhängig von dem gewählten Besteuerungsmodell, zu inkonsistenten Lösungen führen würde. Die Wahl eines Modells, das auf einem niedrigeren einheitlichen Steuersatz von 20 % beruhe, stelle einen starken Anreiz für Glücksspiele in herkömmlichen Spielbanken dar, was dem allgemeinen Interesse des Verbraucherschutzes zuwiderlaufe.
(37) Umgekehrt werde ein Modell, das einen höheren einheitlichen Steuersatz ähnlich dem auf herkömmliches Glücksspiel angewendeten zugrunde lege, Online-Anbieter davon abhalten, in Dänemark eine Lizenz für Glückspieldienste zu beantragen; dies laufe den Liberalisierungszielen des Gesetzes zuwider. Außerdem widerspreche dies den allgemeinen Interessen des Verbraucherschutzes, da keine wirksame Kontrolle des Online-Glücksspiels möglich sei.
(38) Zur Stützung ihrer Position legten die dänischen Behörden eine an die Fraktionssprecher der Parteien im dänischen Parlament gerichtete Begründung des Ministeriums für Steuern vom 6. März 2010 über den festzulegenden Steuersatz vor [12]. Entsprechend dieser Begründung ist die aktuelle unterschiedliche steuerliche Behandlung als Ergebnis einer Abwägung anzusehen, nämlich einerseits die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten und andererseits die Steuereinnahmen zu maximieren und das Glücksspiel auf einem niedrigen Niveau zu halten.
(39) In diesem Zusammenhang vertraten die dänischen Behörden die Ansicht, dass der internationale Wettbewerb und der globale Charakter der Online-Glücksspielbranche zu berücksichtigen sei. Dabei bezogen sich die dänischen Behörden auf die Studie über Glücksspiele im Binnenmarkt der Europäischen Union, wonach für Anbieter die Kosten für Onshore-Tätigkeiten nicht höher sein sollten als die Kosten für Offshore-Tätigkeiten, um für Verbraucher und Anbieter das Glückspielangebot im eigenen Hoheitsgebiet im Vergleich zu anderen Ländern attraktiver zu machen [13].
(40) Außerdem argumentierten die dänischen Behörden, dass der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Salzgitter anerkannte Grundsatz, wonach die Kommission zur Feststellung, ob es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe [14] handle, keinen Vergleich des angemeldeten Steuersatzes mit den Steuersätzen in anderen Mitgliedstaaten vornehmen sollte, auf das angemeldete Gesetz nicht anwendbar sei, da sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung von herkömmlichen und Online-Glücksspieltätigkeiten ausschließlich auf nationale steuerrechtliche Erwägungen stütze. Insbesondere habe die dänische Regierung vor dem Hintergrund der in anderen Mitgliedstaaten geltenden Steuersätzen nicht beabsichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Glücksspielbranche zu unterstützen, sondern sei lediglich bestrebt gewesen, einen angemessenen Ausgleich hinsichtlich der vier vorgenannten politischen Ziele des angemeldeten Gesetzes zu schaffen.
(41) Außerdem vertraten die dänischen Behörden die Ansicht, die Kommission habe die Rechtssache Salzgitter falsch ausgelegt, denn sie habe sich nicht darauf gestützt, um den selektiven Charakter der fraglichen Maßnahme zu würdigen, sondern um zu prüfen, ob die Selektivität der fraglichen Maßnahme als gerechtfertigt angesehen werden könne.
(42) Aus den vorgenannten Gründen sind die dänischen Behörden der Ansicht, dass die angemeldete steuerliche Maßnahme, wenn sie sich als selektiv erweisen sollte, als durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt angesehen werden müsse.
5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(43) Bei der Kommission gingen insgesamt Stellungnahmen von 17 Beteiligten, darunter die Beschwerdeführer, ein: Im Einzelnen handelte es sich um sieben Verbände [15], sieben Unternehmen [16] und drei Mitgliedstaaten [17].
Stellungnahmen von Beteiligten, die die Position der dänischen Behörden unterstützten
(44) Im Hinblick auf die Selektivität der Maßnahme behaupten einige interessierte Parteien, Online-Kasinos und herkömmliche Spielbanken befänden sich nicht in einer rechtlich oder tatsächlich vergleichbaren Lage, da diese Unternehmen nicht denselben Markt bedienten und folglich die steuerliche Maßnahme nicht vom allgemein anwendbaren Steuersystem abweiche. Deshalb sollte die steuerliche Maßnahme nicht als selektiv angesehen werden.
(45) Zur Stützung dieser Position tragen die Beteiligten vor, die von herkömmlichen Spielbanken und Online-Kasinos angebotenen Produkte unterschieden sich wesentlich. Die von herkömmlichen Spielbanken angebotenen Tätigkeiten stellten ein soziales Erlebnis dar, bei dem — anders als beim Online-Glücksspiel -Diskussionsmöglichkeit, Aufmachung und die unmittelbare Umgebung einen wesentlichen Teil des Spielerlebnisses sind. Außerdem sollte herkömmliches Glücksspiel als Teil eines umfassenden Unterhaltungserlebnisses angesehen werden, das durch andere Angebote, wie z. B. den Dienstleistungen von Restaurants, Bars, Tagungszentren sowie Hoteldienstleistungen ergänzt werde.
(46) Weiter bergen, so die Beteiligten, Online- und herkömmliche Glücksspieltätigkeiten nicht dieselben Suchtrisiken. Diese Position könne durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt werden, der entschieden hat, "das Angebot von Glücksspielen im Internet könne sich als Quelle von Risiken anderer Art und größeren Umfangs auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes erweisen" [18]. Verwiesen wird auch auf die vom französischen Institut für Gesundheit und Medizinstudien (Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale), veröffentlichte Studie über Glücksspiel [19], wonach Online-Glücksspiele ein tatsächliches Suchtrisiko bergen, dem allerdings durch einen regulierten Markt für Online-Glücksspiel zu begegnen sei.
(47) Darüber hinaus vertraten einige Beteiligte die Auffassung, es gebe eine auf den unterschiedlichen Vertriebskanälen basierende Segmentierung des Glücksspielmarktes, was eine maßgebliche Voraussetzung sei, um verschiedene relevante Märkte zu unterscheiden. In dieser Hinsicht beziehen sie sich auf eine Stellungnahme der französischen Wettbewerbsbehörde vom 20. Januar 2011, wonach Online-Glücksspiel vom Glücksspiel in Clubs oder Glückspieleinrichtungen unterschieden werden könnte [20].
(48) Einige Beteiligte betonten auch, herkömmliche Glücksspielanbieter seien bei ihrem Spielangebot einem begrenzten Konkurrenzdruck in dem jeweiligen geografischen Gebiet ausgesetzt. Dagegen befänden sich Online-Anbieter im starken Wettbewerb mit anderen Online-Anbietern. Da die Glücksspielprodukte in herkömmlichen Spielbanken an einen konkreten Standort gebunden sind, müssten sich die Kunden dorthin begeben. Zum Beispiel gebe es in Dänemark nur sechs Standorte, an denen herkömmliche Spielbanken betrieben werden können. Dagegen ermöglichten Online-Glücksspielaktivitäten den Spielern den Zugang zu vielen Spielangeboten verschiedener internationaler Anbieter. Darüber hinaus verschärfe sich der starke Wettbewerb unter Online-Kasinos umso mehr, als es spezialisierte Webseiten gebe, die den Vergleich der verschiedenen Online-Glücksspielanbieter ermöglichten und zahlreiche Blogs und Foren es den Spielern erlaubten, die von Online-Anbietern angebotenen Produkte, Preise und Dienstleistungen zu vergleichen.
(49) Gleichzeitig weisen die Beteiligten darauf hin, dass Gewinnspannen beim Online-Glücksspiel erheblich geringer seien als beim herkömmlichem Glücksspiel, da zwischen Online-Anbietern und herkömmlichen Anbietern ein starker Wettbewerb bestehe und zwischen herkömmlichen Spielbanken ein solcher Wettbewerb nicht gegeben sei. So hätten Online-Kasinos bedeutend niedrigere Spannen bei den Ausschüttungsquoten, also in Bezug auf den Prozentsatz der eingesetzten Summen, die den Kunden wieder gutgeschrieben werden. Außerdem könnten herkömmliche Spielbanken andere Nebenprodukte anbieten und so von Nebeneinnahmen wie Kasino-Hotels, Bars oder Restaurants profitieren, die in einem Online-Umfeld fehlten. Da herkömmliche Glücksspielanbieter höhere Glücksspielgewinne erzielen könnten als Online-Anbieter, wären die unterschiedlichen Steuersätze daher durch den Grundsatz der "steuerlichen Leistungsfähigkeit" (økonomisk evne at betale) gerechtfertigt, wonach diejenigen, die eine höhere Steuerbelastung tragen können, höhere Steuern zahlen sollten.
(50) Neben den vorgenannten Argumenten trugen einige Beteiligte auch vor, dass, selbst wenn die dänische Maßnahme sich als selektiv erweisen sollte, das Selektivitätskriterium aufgrund der Natur und des allgemeinen Aufbaus des Steuersystems gerechtfertigt sei. Mit den unterschiedlichen dänischen Steuersätzen sollte sichergestellt werden, dass Online-Anbieter eine Lizenz in Dänemark beantragten und so zukünftig dänische Steuern entrichteten, und gleichzeitig die Ziele des Verbraucherschutzes, wie sie in der dänischen Glücksspielgesetzgebung festgelegt seien, erreicht würden.
(51) In diesem Zusammenhang bezogen sich einige Beteiligte auf die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [21], wonach der eigentliche Zweck des Steuersystems in der Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben besteht. Demnach, so argumentieren sie, könnte das Ziel, größtmögliche Steuereinnahmen aus der Bereitstellung von Online-Glücksspielen für dänische Bürger zu erzielen, nicht erreicht werden, wenn der Steuersatz über dem im angemeldeten Gesetz festgesetzten Satz läge.
Stellungnahmen von Beteiligten, die die Position der dänischen Behörden nicht teilen
(52) Im Gegensatz zu den obengenannten Argumenten gaben einige Beteiligte, hauptsächlich herkömmliche Anbieter, Stellungnahmen ab, die jener der dänischen Behörden widersprachen.
(53) Im Wesentlichen argumentierten diese Beteiligten, dass das dänische Steuersystem als selektiv angesehen werden sollte, da es einen Unterschied in der steuerlichen Behandlung zwischen zwei Gruppen von Unternehmen einführe, die sich unter Berücksichtigung der Ziele der Maßnahme in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage befänden. Die Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken erbringen, so der Vortrag der Beteiligten, konkurrierende Aktivitäten in ein und demselben Markt und befänden sich deshalb in einer vergleichbaren Lage.
(54) Zur Stützung ihrer Position führen die Beteiligten die Ähnlichkeit von Spielen an, die von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken angeboten werden. Die Regeln für Kasino-Spiele seien als identisch anzusehen, und virtuelle Interaktionen mit Croupiers oder anderen Spielern online seien mit realen Interaktionen in herkömmlichen Spielbanken vergleichbar. Hersteller von herkömmlichen Glücksspielautomaten würden für den Online-Gebrauch und den herkömmlichen Gebrauch dieselben Modelle erstellen. Daher seien aus technischer Sicht online und offline angebotene Kasino-Spiele hinsichtlich der technologischen Plattformen, Beschreibungen, Merkmale, Formate und Parameter identisch.
(55) Außerdem, so die Beteiligten, seien die Verbraucherprofile von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken vergleichbar. Demzufolge sei der Verbraucheraspekt kein ausschlaggebendes Argument, um Online-Glücksspiel von herkömmlichem Glücksspiel zu unterscheiden.
(56) Einige Beteiligte waren nicht der Auffassung, dass Online-Glücksspiele als eine vom herkömmlichen Glücksspiel unterschiedliche Aktivität angesehen werden sollten, sondern lediglich einen weiteren Kanal darstellten, über den den Spielern Glücksspiele angeboten werden.
(57) Zusätzlich zu den obengenannten Argumenten gehen die Beteiligten davon aus, dass der aktuelle Glücksspielmarkt als ein einziger Markt anzusehen sei, der großen Veränderungen unterliege, der sich durch eine wesentliche Verlagerung der Spieler von herkömmlichen Spielbanken zu Online-Kasinos kennzeichne. Es gebe verschiedene mögliche Gründe für diese neuere Entwicklung, unter anderem die zunehmende Nutzung des Internets, die in jeder Hinsicht geringen Betriebskosten für Online-Spielkasinos (Räumlichkeiten, Personal und Fixkosten), die Tatsache, dass Online-Kasinos in Anbetracht der anhaltenden Entwicklung neuer Technologien überall und zu jeder Zeit unbeschränkten Zugang zum Online-Glücksspiel gewähren können.
(58) Nach Darstellung der Beteiligten werde diese Verlagerung des Marktanteils vom herkömmlichen zum Online-Glücksspiel in Anbetracht des rasanten technischen Fortschritts, kommerzieller Initiativen und der für den e-Commerce typischen Marktdurchdringung weiter zunehmen, was die extreme Dynamisierung und Umgestaltung dieses Sektors der Glücksspielindustrie zur Folge habe. Diesbezüglich verweisen sie auf den Schlussantrag von Generalanwalt Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa de Futebol Profissional [22] und den darin beschriebenen Auswirkungen der neuen Kommunikationsmittel, wonach Glücks- und Geldspiele, die früher nur an bestimmten Orten zugänglich waren, heute aufgrund der neuen Technologien wie Mobiltelefon, interaktives Fernsehen und Internet zu jeder Tageszeit und an jedem Ort verfügbar seien.
(59) Auch auf die Studie der Kommission über Glücksspiele im Binnenmarkt aus dem Jahre 2006 [23] wird verwiesen. Danach werde sich das Glücksspiel in Spielkasinos in der Zukunft mehr und mehr auf eine serverbasierte Nutzung hinentwickeln, da Spielautomaten zunehmend herunterladbare Spielsoftware nutzen werden [24]. Diese Entwicklung werde durch die Entwicklung neuer hybrider Spielbanken geprägt.
(60) Auf der Grundlage des vorgenannten Arguments folgern die Beteiligten, dass die Maßnahme selektiv sei, da die von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken durchgeführten Aktivitäten sich in einer rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Lage befänden. Auch könne eine solche Selektivität nicht durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt werden. Außerdem sind sie der Ansicht, ein höherer Steuersatz würde Online-Anbieter nicht davon abhalten, eine Lizenz in Dänemark zu beantragen.
(61) Außerdem sei der Verweis der dänischen Regierung auf die nationalen Steuersysteme anderer Mitgliedstaaten als Beweis für die Notwendigkeit, Anbieter von Online-Kasinos anzulocken, zu begründen, nicht relevant, da nach ständiger Rechtsprechung jede Begründung ausschließlich auf das nationale Steuersystem gestützt sein dürfe [25]. Darüber hinaus sei das Argument der dänischen Behörden, es sei nötig, den auf bestimmte Unternehmen anzuwendenden Steuersatz zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes zu stärken, von den Gerichten konsequent zurückgewiesen worden.
6. STELLUNGNAHME DÄNEMARKS ZU DEN STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN
(62) Die dänischen Behörden vertraten erneut die Auffassung, die angemeldete Maßnahme sei nicht selektiv und stelle keine staatliche Beihilfe dar; sie betonten, das alle Länder, die Stellung genommen hätten, ihre Position stützen würden, dass ein Regelungsbedarf im Hinblick auf den Unterschied zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken bestünde.
(63) Sie betonen außerdem, der methodische Ansatz zur Bestimmung des relevanten Marktes im Sinne der Artikel 101 und 102 AEUV betreffe private Unternehmen und basiere auf der Beurteilung der Produktsubstituierbarkeit aus der Sicht von Angebot und Nachfrage und sollte deshalb nicht für die Würdigung einer staatlichen Beihilfe angewendet werden. Die Anwendung dieser Methode überschreite die Grenzen der Vorschriften über staatliche Beihilfen, die im vorliegenden Fall auf die souveräne Steuerhoheit eines Mitgliedstaats angewendet würden.
(64) Sie vertreten die Meinung, das Online-Glücksspiel müsse vom herkömmlichen Glücksspiel unterschieden werden. In dieser Hinsicht beziehen sie sich auch auf die Position, die von der Kommission in Verfahren der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vertreten wurde. Danach stellen Spielautomaten (Jackpot-Automaten, Münzautomaten und Allcash oder Glücksspielgeräte (Amusement with Prizes — "AWP") einen eigenen Produktmarkt dar [26]. Unter anderem berufen sie sich auf die Entscheidung der französischen Wettbewerbsbehörde, wonach herkömmliches Pokerspiel nicht demselben Markt wie Online-Poker angehöre, da das herkömmliche Pokerspiel persönliche Selbstkontrolle, Beobachtung der anderen Spieler, oft höhere Kosten und eine geografische Einschränkung erfordere [27]. Außerdem verweisen sie auf eine Entscheidung der britischen Wettbewerbsbehörde (Office of Fair Trading) über einen Unternehmenszusammenschluss, die zwischen lizenzierten Wettbüros einerseits und Telefon- oder Internet-Wetten andererseits unterscheidet [28].
(65) Im Hinblick auf die Unterschiede der Produktmärkte weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass nach Aussagen vieler Beteiligter in Spielstätten zusätzliche und wesentlich teurere Dienstleistungen angeboten werden. Aus soziologischer Sicht wiederholten die dänischen Behörden ihre Auffassung, dass Remote-Spieler und herkömmliche Spieler verschiedene Verbrauchertypen darstellten, eine Feststellung, die auch in dem kürzlich erschienenen Grünbuch "Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt" vom 24. März 2011 getroffen wurde, wonach sich das Profil des Online-Glücksspielers vom Kunden herkömmlicher Spielbanken oder Wettbüros unterscheide [29].
(66) Die dänischen Behörden weisen nochmals darauf hin, dass die Ausschüttungsquote für Online-Anbieter aufgrund geringerer Betriebskosten wesentlich höher sei. Sie weisen außerdem darauf hin, Unterschiede zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken könnten in den technischen Aspekten der eingesetzten Software, den unterschiedlichen Lizenzerteilungsbestimmungen und bei herkömmlichen Spielbanken in der Bedeutung ihrer lokalen Dominanz gegeben sein.
(67) Die dänischen Behörden bestreiten auch die Auslegung des obengenannten Schlussantrags des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Liga Portuguesa durch einige Beteiligte. Sie weisen darauf hin, dass der im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit gestellte Schlussantrag sich mit der Annahme decke, dass Remote-Glücksspielanbieter als in einer anderen rechtlichen und tatsächlichen Lage als herkömmliche Glücksspielanbieter befindlich betrachtet werden müssen.
(68) Allerdings erkennen die dänischen Behörden an, dass bestimmte Arten von Online-Glücksspielen, wie die Wettdienste, noch eine andere Form des Verkaufs darstellen könnten.
(69) In Bezug auf die Ziele des angemeldeten Gesetzes weisen die dänischen Behörden das Vorbringen bestimmter Beteiligter zurück, das angemeldete Gesetz ziele darauf ab, ausländische Glücksspielanbieter anzuziehen. Die von der Regierung verfolgten Ziele seien vielmehr die im Gesetz über Glücksspiele genannten. Im Übrigen ändere sich der allgemeine Zweck des neuen Gesetzes nicht, d. h., es generiere Einnahmen aus Online-Glücksspiel, wie dies bei allen anderen ähnlichen Systemen zur Erzielung von Einnahmen zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts der Fall ist.
(70) Die dänischen Behörden stimmen auch mit der Meinung einiger Beteiligter überein, wonach die Zahlungskraft des Steuerpflichtigen als stichhaltige Rechtfertigung gelten könne. Im vorliegenden Fall sei die steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter in der Tat wesentlich geringer.
(71) Schließlich weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass ihr Steuersystem für Remote-Glücksspiel auf die Erzielung bestmöglicher Erträge ausgelegt sei. Demzufolge sei der geringere Steuersatz für Online-Glücksspiele das Ergebnis der Abwägung zwischen der Notwendigkeit der vier in dem angemeldeten Gesetz bestimmten Zwecke und dem Ziel der Maximierung von Steuereinnahmen.
7. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG
7.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV
(72) Gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ist jede von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
7.1.1. Staatliche Mittel
(73) Artikel 107 Absatz 1 AEUV setzt voraus, dass die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Ein Steuerausfall steht der Verwendung staatlicher Mittel in Form von Steuerausgaben gleich.
(74) In dem überprüften Fall wurde das Vorliegen von staatlichen Mitteln von keiner der Parteien, weder von den dänischen Behörden oder den Beschwerdeführern noch von Beteiligten bestritten.
(75) Wenn die dänischen Behörden Online-Glücksspielanbietern den relativ geringen Steuersatz von 20 % ihrer Brutto-Gewinneinnahmen [30] gewähren, verzichten sie auf Einnahmen, die staatliche Mittel darstellen. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die strittige Maßnahme einen Ausfall an staatlichen Mitteln beinhalte und daher durch staatliche Mittel gewährt werde.
7.1.2. Vorliegen eines Vorteils
(76) Die Maßnahme muss dem Empfänger einen finanziellen Vorteil gewähren. Der Begriff Vorteil umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die — in verschiedener Form — die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise aus seinen Mitteln zu tragen hat [31].
(77) Im vorliegenden Fall wurde von keiner der Parteien, weder von den dänischen Behörden oder den Beschwerdeführern noch von Beteiligten bestritten, dass es sich um staatliche Mittel handelt.
(78) Nach dem Glücksspielsteuergesetz müssen Online-Glücksspielunternehmen einen Steuersatz von 20 % auf ihre Brutto-Gewinneinnahmen zahlen. Dieser Satz ist wesentlich geringer als der für herkömmliche Glücksspielanbieter geltende Steuersatz. Deshalb wird Online-Glücksspielanbieter ein Vorteil in Form einer geringeren Steuerbelastung zuteil. Infolgedessen beinhaltet die überprüfte Maßnahme einen Vorteil für Online-Glücksspieleanbieter.
7.1.3. Wettbewerbsverfälschung und Auswirkungen auf den Handel
(79) Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss die gewährte Maßnahme den innergemeinschaftlichen Handel verfälschen oder zu verfälschen drohen. Im vorliegenden Fall sind Online-Glücksspielanbieter, die sich in Dänemark niederlassen wollen, dem Wettbewerb ausgesetzt und nehmen am innergemeinschaftlichen Handel teil. Deshalb beeinträchtigt das Glücksspielsteuergesetz, das für dänische Unternehmen, die Online-Glücksspiele anbieten, eine steuerliche Begünstigung vorsieht, notwendigerweise den innergemeinschaftlichen Handel und verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.
7.1.4. Selektivität
(80) Um als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet zu werden, muss die Maßnahme insoweit als selektiv angesehen werden, als sie bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigt.
(81) Nach der ständigen Auslegung des Selektivitätsmerkmals durch die Rechtsprechung ist eine Maßnahme dann als selektiv zu betrachten, wenn sie Unternehmen teilweise von den finanziellen Lasten freistellt, die sich aus der normalen Anwendung des allgemeinen Systems der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben ergeben. [32] Folglich ist die Maßnahme selektiv, wenn sie eine Abweichung von der Anwendung des allgemeinen steuerlichen Rahmens darstellt. Nach bestehender Rechtsprechung muss beurteilt werden, ob eine bestimmte Maßnahme bestimmte Unternehmen gegenüber anderen Unternehmen begünstigt, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden [33].
(82) Nach ständiger Rechtsprechung muss, wenn die Maßnahme als Abweichung vom allgemeinen Steuersystem anzusehen wird, geprüft werden, ob diese Differenzierung aus der Natur oder der Struktur der Regelung folgt, mit der sie in Zusammenhang steht. [34] Es stellt sich also die Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme, die a priori selektiv zu sein erscheint, im Sinne des Steuersystems gerechtfertigt ist [35].
Referenzsystem
(83) Im vorliegenden Fall ist als Referenzsystem das Steuersystem für dänische Online-Glücksspielaktivitäten festzulegen. Ziel des Glücksspielsteuergesetzes ist die Regelung von Abgaben auf alle Glücksspielaktivitäten, die in Dänemark — online oder durch herkömmliche Aktivitäten — angeboten oder vermittelt werden. Deshalb ist die fragliche Maßnahme (d. h. die steuerliche Begünstigung von Online-Glücksspielaktivitäten) in Bezug auf dieses Referenzsystem zu würdigen.
Abweichung vom allgemeinen Steuersystem
(84) Da das angemeldete Gesetz vorsieht, dass die Inhaber einer Lizenz für Glücksspiele in Online-Kasinos einer Abgabe von 20 % der Brutto-Gewinneinnahmen unterworfen sind, während Inhaber einer Lizenz für Glücksspiele in herkömmlichen Spielbanken einen Steuersatz von 45 % ihrer Brutto-Glücksspieleinnahmen und einer zusätzlichen Abgabe von bis zu 30 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen unterliegen, stellt sich die Frage, ob die Anbieter von Online- und herkömmlichen Glücksspielen, die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen, als rechtlich und tatsächlich vergleichbar angesehen werden können.
(85) Diesbezüglich argumentieren die dänischen Behörden durchgängig, dass Online- und herkömmliche Glücksspielaktivitäten in Bezug auf Plattformen, Kosten, Gewinnspannen, soziales Erlebnis, Anbieter und Produkte rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar seien.
(86) Außerdem betonen sie, wie andere Beteiligte, der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anbieterkategorien bestehe darin, dass Online-Kasinos einem starkem Wettbewerb ausgesetzt sind, während dieser bei herkömmlichen Anbietern nicht gegeben sei.
(87) Trotz einer Reihe von objektiven Unterschieden zwischen Online- und herkömmlichen Glücksspielanbietern (wie die physische Anwesenheit gegenüber der Online-Präsenz) ist die Kommission der Auffassung, dass die vorgenannten Unterschiede zwischen Online- und herkömmlichen Glücksspielkasinos nicht hinreichend sind, um eine wesentliche und ausschlaggebende rechtliche und tatsächliche Unterscheidung zwischen den beiden Arten von Unternehmen zu erkennen.
(88) Dazu stellt die Kommission fest, dass die von herkömmlichen und Online-Glücksspielanbietern angebotenen Spiele gleichzustellen sind. Die von beiden, nämlich Online- und herkömmlichen Anbietern angebotenen Spiele, das heißt u. a. Roulette, Bakkarat, Punto Banco, Blackjack, Poker und Spiele an Spielautomaten, gehören unabhängig von ihrer Online- oder herkömmlichen Verortung derselben Glücksspielaktivität an. Deshalb erscheinen aus technischer Sicht online angebotene und an herkömmlichen Stätten angebotene Kasinospiele hinsichtlich der technologischen Plattformen, Beschreibungen, Formate und Parameter vergleichbar.
(89) In dieser Hinsicht geht die Kommission davon aus, dass Online-Glücksspiel, soweit die Besteuerung von Glücksspielaktivitäten betroffen ist, ein weiterer Vertriebskanal einer ähnlichen Art von Glücksspielaktivitäten ist. Zur Stützung dieser Position verweist die Kommission auf die erheblichen Bemühungen seitens der Online-Kasinos, den Online-Spielern durch Simulierung des herkömmlichen Kasinoerlebnisses das Gefühl zu vermitteln, sie spielten in einer herkömmlichen Kasino-Stätte und nicht in virtueller Umgebung.
(90) Zur Stützung ihrer Auffassung, bei Online- und herkömmlichen Glücksspielen handele es sich nicht um rechtlich und tatsächlich vergleichbare Aktivitäten, haben sich die dänischen Behörden unter anderem auf eine Entscheidung der britischen Wettbewerbsbehörde (British Office of Fair Trading) berufen, die zwischen lizenzierten Wettbüros einerseits und Telefon- oder Internet-Wetten andererseits unterscheidet [36]. Allerdings steht dieser Verweis im Widerspruch zur Position der dänischen Behörden, dass Online- und Offline-Wetten dieselben Dienstleistungen darstellten [37]. Einen Widerspruch stellt außerdem die Tatsache dar, dass die dänischen Behörden Offline- und Online-Wettdienste als ähnliche Aktivitäten und somit als derselben steuerlichen Behandlung unterliegend betrachten, während sie andere Arten der Online- und herkömmlichen Glücksspielaktivitäten als verschiedene Aktivitäten mit unterschiedlichen Steuersätzen definieren.
(91) Die dänischen Behörden stützen sich auch auf die Entscheidung der Kommission im Fall Candover/Cinven/Gala [38], der zufolge Glücksspielautomaten (Jackpot-Automaten, Jeton-Automaten und Bargeldautomaten oder AWP) einen eigenständigen Produktmarkt darstellen [39]. Auch wenn diese Entscheidung weder die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen noch das Selektivitätskriterium betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sie Spielautomaten (Jackpot-Automaten, Jeton-Automaten und Bargeld- oder AWP-Automaten) zwar als einen getrennten Produktmarkt betrachtet, aber auch feststellt, dass sie als Teil des gesamten Glücksspielangebots an dem jeweiligen Ort, an dem sie sich befinden, z. B. in Spielbanken, Bingoclubs, Spielarkaden, Kneipen und Wettbüros, angesehen werden können [40].
(92) Die angeblichen Unterschiede in den sozioökonomischen Profilen der Verbraucher, Suchtrisiken oder Marktentwicklung stellen ebenfalls keinen hinreichenden Nachweis dafür dar, dass Online- und herkömmliche Glücksspiele zwei verschiedene Arten von Aktivitäten darstellen, die rechtlich und tatsächlich nicht vergleichbar sind. Einige der Studien, auf die sich die dänischen Behörden und ebenso die Beschwerdeführer stützen, scheinen ausreichende Ergebnisse zu enthalten, die gegenteilige Schlüsse zulassen. So behaupten die dänischen Behörden im Hinblick auf die Studie der Kommission über Glücksspiele im Binnenmarkt aus dem Jahre 2006 [41], die Studie zeige vielmehr, dass Online- und herkömmliche Märkte getrennte Märkte seien [42]. Andererseits wird dieselbe Studie von einigen Beteiligten [43] als Beleg dafür herangezogen, dass der Online-Glücksspielmarkt nicht als neuer Markt betrachtet werden könne, sondern vielmehr als die Weiterentwicklung desselben Glücksspielmarktes, der durch die Entwicklung neuer hybrider Spielbanken gekennzeichnet sei [44].
(93) Entsprechende widersprüchliche Feststellungen finden sich in der von dem Dänischen Nationalzentrum für Sozialforschung [45] durchgeführten Studie, auf die sich die dänischen Behörden und die Beschwerdeführer berufen. Während die dänischen Behörden behaupten, Spieler in herkömmlichen Spielbanken unterschieden sich von denjenigen in herkömmlichen Spielbanken in Bezug auf Alter, Geschlecht und Bildungsniveau, kommen die Beschwerdeführer, die sich auf dieselbe Studie stützen, zum gegenteiligen Schluss und tragen vor, die Studie zeige, dass es keine erheblichen Unterschiede zwischen den Profilen der Verbraucher gebe, die in herkömmlichen Spielbanken oder in Online-Kasinos spielten. Ihrer Auffassung nach zeige die Studie, dass es sich bei den Glücksspielern, die sowohl herkömmliche Spielbanken als auch Online-Spielkasinos aufsuchten, typischerweise um die gleichen jungen Männer zwischen 18 und 24 Jahren handele [46].
(94) Aus vorstehenden Erläuterungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Online-Kasinos und herkömmliche Spielbanken als rechtlich und tatsächlich vergleichbar anzusehen sind. Da Online- und herkömmliches Glücksspiel dieselben Risiken beinhalten, betrifft die angemeldete Maßnahme sowohl Online- als auch herkömmliches Glücksspiel. Die fragliche Maßnahme sieht eine unterschiedliche steuerliche Behandlung vor, durch die Online-Glücksspielanbieter gegenüber herkömmlichen Spielbanken begünstigt werden. Daraus ergibt sich, dass die zu überprüfende Maßnahme a priori als selektiv im Sinne des Artikels 107 AEUV angesehen werden muss, da sie eine Abweichung vom allgemeinen Steuersystem darstellt.
Rechtfertigung durch die Logik des Steuersystems
(95) Ob eine Maßnahme, die a priori als selektiv erscheint, durch das Wesen und den allgemeinen Aufbau des Systems gerechtfertigt werden kann, ist im Lichte der bestehenden Rechtsprechung zu beurteilen. Zur Rechtfertigung der Selektivität der Maßnahme können die Leitsätze oder Grundprinzipien des Steuersystems herangezogen werden.
(96) In dieser Hinsicht argumentierten die dänischen Behörden, dass im Hinblick auf die Besonderheiten des betroffenen Sektors die unterschiedliche steuerliche Behandlung zugunsten der Online-Glücksspielanbieter die einzige Möglichkeit sei, um die Effizienz ihres Steuersystems sicherzustellen. Die Festlegung eines höheren Steuersatzes würde Online-Glücksspielanbieter davon abhalten, eine dänische Lizenz zu beantragen, während die Einführung eines geringeren Steuersatzes für alle betroffenen Anbieter dem allgemeinen Ziel, das Glücksspiel auf einem angemessenem Niveau zu halten, zuwiderlaufen würde.
(97) Auch behaupteten die dänischen Behörden, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter, die angeblich geringer als die der herkömmlichen Spielbankbetreiber ist, unterschiedliche Steuersätze für die beiden Anbieterkategorien rechtfertige.
(98) Im Lichte der vorstehenden Argumente weist die Kommission darauf hin, dass nach der Rechtsprechung [47] und der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung [48] ein Mitgliedstaat festzustellen hat, ob sich die zu prüfende Maßnahme aus den Grund- oder Leitprinzipien dieses Systems ergibt. Eine Rechtfertigung durch Wesen und Aufbau des fraglichen Steuersystems stellt eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen dar. Sie ist deshalb restriktiv auszulegen [49].
(99) Demzufolge obliegt es den dänischen Behörden nachzuweisen, dass die betreffende steuerliche Maßnahme durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist. Allerdings haben die dänischen Behörden keinen ausreichenden oder überzeugenden Beweis zur Stützung ihrer Behauptung erbracht, dass die Minderung des Steuersatzes für ein spezielles Segment (Online-Anbieter) einer weiter gefassten Kategorie (Glücksspielanbieter) als Mittel zur Sicherstellung, dass letztere eine Lizenz beantragen würden, sich aus den ihrem Steuersystem zugrunde liegenden Prinzipien und Logik ergibt. Insbesondere muss das Ziel, ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen nach Dänemark zu locken und sie den dänischen Vorschriften zu unterwerfen, als politisches Ziel angesehen werden, das außerhalb der Logik des Steuersystems liegt.
(100) Auch haben die dänischen Behörden in Bezug auf die angeblich geringere steuerliche Leistungsfähigkeit der Online-Glücksspielanbieter keinen Nachweis dafür erbracht, dass zwischen Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbankaktivitäten ein Unterschied besteht, der eine unterschiedliche steuerliche Behandlung rechtfertigen würde. Ebenso wenig haben die dänischen Behörden aufgezeigt, dass die steuerliche Leistungsfähigkeit ein in ihrem System der direkten Unternehmensbesteuerung verankerter Grundsatz ist, auf den sie im vorliegenden Fall die Rechtfertigung der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Online-Kasinos und herkömmlichen Spielbanken stützen könnten.
(101) Demzufolge ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Selektivität des angemeldeten Gesetzes im Hinblick auf die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist.
7.1.5. Schlussfolgerung
(102) Unter Berücksichtigung vorstehender Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind und dass die Maßnahme, die einen niedrigeren Steuersatz für Online-Glücksspiele vorsieht, eine staatliche Beihilfe für die Anbieter von Online-Glücksspielen mit Sitz in Dänemark darstellt.
7.2. Vereinbarkeit der Maßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV
(103) In Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV ist festgelegt, wann bestimmte Beihilfemaßnahmen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und welche Arten von Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.
(104) Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die fragliche Maßnahme aufgrund der in Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vorgesehenen Ausnahmeregelung für "… Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.
(105) Die Kommission stellt fest, dass die Maßnahme nicht in den Geltungsbereich bestehender Leitlinien für die Anwendung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV fällt. Sie ist daher unmittelbar unter Bezugnahme auf diese Vertragsbestimmung zu beurteilen. Damit eine Beihilfemaßnahme mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist, muss sie in erforderlicher und angemessener Weise ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen. Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt wägt die Kommission den positiven Beitrag einer Beihilfe zur Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse mit den möglichen negativen Folgen in Form einer Verfälschung des Handels und des Wettbewerbs ab. Diese Prüfung erfolgt in drei Schritten, von denen die ersten beiden die positiven Folgen der Beihilfe und der dritte die negativen Auswirkungen und die Gewichtung der positiven und der negativen Folgen [50] betreffen. Die Prüfung ist wie folgt gegliedert:
1. Dient die geplante Beihilfemaßnahme einem genau definierten Ziel von gemeinsamem Interesse?
2. Ist das Beihilfeinstrument geeignet, das im gemeinsamen Interesse liegende Ziel zu verwirklichen, d. h. ein Marktversagen zu beheben oder ein anderes Ziel zu verfolgen? Im Einzelnen:
a) Ist die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument, das heißt gibt es andere, bessere Instrumente?
b) Enthält die Beihilfe eine Anreizwirkung, d. h. ändert sie das Verhalten potenzieller Begünstigter?
c) Steht die Beihilfe im Verhältnis zu dem zu lösenden Problem, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit weniger Beihilfen erreicht werden?
3. Sind die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel in ihrem Ausmaß begrenzt, so dass die positiven Folgen die negativen überwiegen?
7.2.1. Ziel von gemeinsamem Interesse
(106) Die dänischen Behörden erklärten, sie beabsichtigten eine Reform der nationalen Rechtsvorschriften über Glücksspiel- und Wettdienste, um das bestehende Monopol durch ein reguliertes und teilliberalisiertes System zu ersetzen. Eine Liberalisierung wurde unter anderem deswegen für notwendig erachtet, um nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und nach der Bekanntgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 23. März 2007 [51] den Einklang mit dem Unionsrecht sicherzustellen und der Bedrohung durch illegale Online-Gewinnspieldienste entgegenzutreten, die von in anderen Ländern ansässigen Anbietern von Spieldiensten erbracht werden.
(107) Bislang ist der dänische Glücksspielsektor im Wesentlichen staatliches Monopol; Inhaber der einzigen Lizenz ist das staatlich kontrollierte Unternehmen "Danske Spil A/S". Trotz des Rechtsrahmens, der es ausländischen Online-Glücksspielanbietern verbietet, ihre Dienste an in Dänemark ansässige Verbraucher zu vermarkten, haben viele Online-Glücksspielanbieter, die in anderen Mitgliedstaaten und in Drittländern ansässig sind, ihre Dienste über Kanäle außerhalb Dänemarks angeboten, beispielsweise über Satelliten-TV-Kanäle, die vom Vereinigten Königreich aus senden. In ihrer Anmeldung gaben die dänischen Behörden an, sie könnten das Verbot in der Praxis gegenüber anderen in Dänemark ihre Dienste bewerbenden Glücksspielanbietern nicht durchsetzen, weil im Rahmen des am dänischen Gerichtshof anhängigen Verfahrens der Vorwurf erhoben wurde, das aktuelle dänische Spielmonopol würde den freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Daraus ergebe sich eine unbefriedigende Situation, insofern als die Rechtmäßigkeit des bestehenden Monopols nicht nur durch Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, sondern auch durch die unmittelbare Bereitstellung von Online-Glücksspielen durch in anderen Steuergebieten ansässigen Anbieter ohne Lizenz in Frage gestellt werde.
(108) Die Begründung für das Gesetz über Glückspiele rechtfertigt den Liberalisierungsprozess mit den jüngsten technischen Entwicklungen; Dänemark sei nun Teil einer globalen Kommunikationsgesellschaft, in der die Verbraucher Zugang zu einer großen Palette von Dienstleistungen von Anbietern aus verschiedenen Ländern hätten. In den vergangenen zehn Jahren habe sich das Glücksspiel zu einem bedeutenden Verkaufsprodukt im Internet entwickelt, insbesondere nach der Einführung von Online-Poker. Das Internet biete den dänischen Bürgern die Möglichkeit, die Produkte und die Produktpalette von Danske Spil mit den von Online-Glücksspielanbietern mit Sitz im Vereinigten Königreich, in Malta, Gibraltar und anderen Ländern angebotenen Produkten zu vergleichen. In den letzten Jahren sei die Zahl der Dänen, die das Spielangebot internationaler Glücksspielanbieter wahrnehmen, immer rascher gewachsen. Den Erläuterungen der dänischen Behörden zufolge befürchtete die Regierung, ein nicht wirksam reguliertes und kontrolliertes Angebot von Glücksspielen könne negative Auswirkungen auf die Gesellschaft in Form von Straftaten begünstigen, die öffentliche Ordnung gefährden und Suchtverhalten fördern. Gleichzeitig sei ein stetiger Rückgang der Gewinne von Danske Spil zu verzeichnen. Die dänischen Behörden müssten daher in der Lage sein, das Glücksspielangebot zu regulieren und zu kontrollieren, um das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken und dadurch negative Folgen für die dänische Gesellschaft zu verhindern.
(109) In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission daran, dass der Glücksspielsektor innerhalb der Europäischen Union nie harmonisiert wurde. Nach Artikel 2 der Dienstleistungsrichtlinie wurde das Glücksspiel sogar ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgeklammert. [52] Allerdings können trotz des Fehlens abgeleiteter Rechtsvorschriften in diesem Bereich grenzüberschreitende Glücksspiele in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten des Vertrags, also der Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 AEUV) und des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 56 AEUV), fallen.
(110) Grundsätzlich verlangt Artikel 56 AEUV die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, auch wenn diese Beschränkungen ohne Unterschied für Anbieter von Dienstleistungen aus dem betreffenden Staat und für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten Anwendung finden, wenn die Beschränkungen die Tätigkeiten der Anbieter von Dienstleistungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, wo sie ähnliche Dienstleistungen rechtmäßig erbringen, verbieten, behindern oder weniger vorteilhaft erscheinen lassen [53]. Nach der ständigen Rechtsprechung stellt die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats, die es Anbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verbietet, Dienste im Hoheitsgebiet des erstgenannten Staates im Internet anzubieten, eine Beschränkung des in Artikel 56 AEUV verankerten freien Dienstleistungsverkehrs dar. [54] Außerdem kommt der freie Dienstleistungsverkehr sowohl Anbietern als auch Empfängern von Dienstleistungen zugute [55].
(111) Zwar fällt das Glücksspielangebot im vorliegenden Fall in erster Linie in den Rahmen der Grundfreiheit von § 56 AEUV, jedoch berührt das dänische Gesetz auch die Niederlassungsfreiheit. § 27 des Gesetzes über Glücksspiele sieht vor, dass Online-Glücksspielanbieter entweder einen Sitz in Dänemark haben müssen oder, wenn sie in einem anderen EU- oder EWR-Staat ansässig sind, sie einen zugelassenen Vertreter bestellen müssen. Die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit werden gleichermaßen begründet wie die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs.
(112) Die Beschränkungen dieser Grundfreiheiten sind nur aufgrund der in Artikel 52 AEUV ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Artikel 52 Absatz 1 AEUV lässt Beschränkungen zu, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(113) In Bezug auf Glücksspielaktivitäten hat der Gerichtshof in seinen Urteilen eine Reihe von Gründen von vorrangigem allgemeinen Interesse anerkannt, wie die Ziele des Verbraucherschutzes und der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der Sozialordnung im Allgemeinen. In diesem Zusammenhang könnten die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die aus Spielen und Wetten erwachsenden sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, gewisse Ermessensbefugnisse der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Somit müssen die Beschränkungen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses auf jeden Fall gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Ferner müssen sie in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden [56].
(114) Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Steuermindereinnahmen nicht zu den in Artikel 52 AEUV genannten oder in der Rechtsprechung [57] anerkannten Gründen gehören und daher nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses angesehen werden können, der zur Rechtfertigung einer Maßnahme herangezogen werden kann, die einer Grundfreiheit grundsätzlich zuwiderläuft.
(115) Was die Rechtfertigung von Beschränkungen beim grenzüberschreitenden Glücksspiel im Besonderen anbelangt, urteilte der Gerichtshof wie folgt [58]:
"57. (…) gehört die Regelung der Glücksspiele zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben.
58. Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese sind allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen.
59. Somit steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, doch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Placanica u. a., Randnr. 48).
(…)
69. Dazu ist festzustellen, dass der Sektor der über das Internet angebotenen Glücksspiele in der Gemeinschaft nicht harmonisiert ist. Ein Mitgliedstaat darf deshalb die Auffassung vertreten, dass der Umstand allein, dass ein Wirtschaftsteilnehmer (…) zu diesem Sektor gehörende Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er niedergelassen ist und in dem er grundsätzlich bereits rechtlichen Anforderungen und Kontrollen durch die zuständigen Behörden dieses anderen Mitgliedstaats unterliegt, rechtmäßig über das Internet anbietet, nicht als hinreichende Garantie für den Schutz der nationalen Verbraucher vor den Gefahren des Betrugs und anderer Straftaten angesehen werden kann, wenn man die Schwierigkeiten berücksichtigt, denen sich die Behörden des Sitzmitgliedstaats in einem solchen Fall bei der Beurteilung der Qualitäten und der Redlichkeit der Anbieter bei der Ausübung ihres Gewerbes gegenüber sehen können.
70. Außerdem bergen die Glücksspiele über das Internet, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter anders geartete und größere Gefahren in sich, dass die Verbraucher eventuell von den Anbietern betrogen werden".
(116) In einem neueren Urteil ging der Gerichtshof auch ausführlich auf die Risiken des Online-Glücksspiels ein [59]:
"103. Desgleichen können sich die Besonderheiten des Angebots von Glücksspielen im Internet als Quelle von, verglichen mit den herkömmlichen Glücksspielmärkten, anders gearteten und größeren Gefahren für den Schutz der Verbraucher und insbesondere von Jugendlichen und Personen erweisen, die eine besonders ausgeprägte Spielneigung besitzen oder eine solche Neigung entwickeln könnten. Neben dem bereits erwähnten fehlenden unmittelbaren Kontakt zwischen Verbraucher und Anbieter stellen auch der besonders leichte und ständige Zugang zu den im Internet angebotenen Spielen sowie die potenziell große Menge und Häufigkeit eines solchen Angebots mit internationalem Charakter in einem Umfeld, das überdies durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet ist, Faktoren dar, die die Entwicklung von Spielsucht und übermäßige Ausgaben für das Spielen begünstigen und aufgrund dessen die damit verbundenen negativen sozialen und moralischen Folgen, die in ständiger Rechtsprechung herausgestellt worden sind, vergrößern können.
104. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass angesichts des Ermessens, über das die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des Niveaus des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung im Glücksspielsektor verfügen, im Hinblick auf das Kriterium der Verhältnismäßigkeit nicht verlangt wird, dass eine von den Behörden eines Mitgliedstaats erlassene restriktive Maßnahme einer von allen Mitgliedstaaten geteilten Auffassung in Bezug auf die Modalitäten des Schutzes des fraglichen berechtigten Interesses entspricht (vgl. entsprechend Urteil vom 28. April 2009, Kommission/Italien, C-518/06, Slg. 2009, I-3491, Randnrn. 83 und 84).
105. Nach alledem ist anzuerkennen, dass eine Maßnahme, mit der jedes Anbieten von Glücksspielen über das Internet verboten wird, grundsätzlich als geeignet angesehen werden kann, die legitimen Ziele der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht sowie des Jugendschutzes zu verfolgen, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt."
(117) Die fehlende Harmonisierung im Glücksspielbereich und die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Angebots an erlaubten Spielen und der Anbieter, die diese Spiele bereitstellen dürfen, zeichnen das Bild eines stark fragmentierten Binnenmarktes für grenzüberschreitende Glücksspiele. Während in einigen Mitgliedstaaten das Angebot gewisser Glücksspiele Beschränkungen unterworfen oder sogar verboten ist, haben sich andere für offenere Märkte ausgesprochen. Angesichts des wachsenden Angebots an Online-Glücksspielen haben viele Mitgliedstaaten ihre Glücksspielgesetzgebung bereits überprüft oder sind gerade im Begriff, es zu tun.
(118) Die dänischen Behörden legten keine detaillierten Zahlen zum Ausmaß illegaler Glücksspiel, die dänische Bürger wählen, sondern wiesen stattdessen auf die aus gesamtgesellschaftlicher Sicht beunruhigende Entwicklung des unregulierten Online-Glücksspielsektors hin.
(119) Dieser Trend wird im Grünbuch der Europäischen Kommission vom März 2011 [60] bestätigt. Das beigefügte Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission beziffert die Brutto-Glücksspieleinnahmen für Online-Glücksspiel im Jahr 2008 auf insgesamt 250 Mio. EUR, davon entfielen 14 % (d. h. 34 Mio. EUR) auf Kasinospiele und 22 % (d. h. 56 Mio. EUR) auf Poker [61]. Sowohl Online-Kasinospiele als auch Online-Poker sind per definitionem verboten.
(120) Diese Zahlen werden aller Voraussicht nach ansteigen. Laut den Ausführungen des Grünbuchs ist der Markt für Online-Glücksspiele das am schnellsten wachsende Marktsegment. Demnach entfielen 7,5 % der Jahreseinnahmen des gesamten Gewinnspielmarkts des Jahres 2008 (EU-27) auf diese Sparte, und nach Schätzungen wird sich dieser Betrag bis zum Jahr 2013 verdoppeln [62]. Zum anderen wird der Anteil des nationalen Glücksspielkonsums, der auf das Online-Glücksspiel entfällt, in Dänemark auf 21,9 % geschätzt; dies ist bei einem EU-Durchschnittswert von 7,5 % der zweithöchste Prozentsatz [63].
(121) Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung sowie der Gegebenheiten des Glücksspielmarkts in der EU vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die von den dänischen Behörden vorgebrachten Argumente zur Rechtfertigung der angemeldeten Maßnahme begründet sind. Die Kommission ist sich vor allem der Besonderheiten der betreffenden Tätigkeiten bewusst: Die über das Internet bereitgestellten Online-Glücksspiele haben den Sektor entscheidend verändert, es wurde ein globaler Markt geschaffen, für den physische Grenzen keine Rolle mehr spielen. In diesem Zusammenhang und in Anknüpfung an das Grünbuch 2011 [64] weist die Kommission auch auf die Notwendigkeit einer Kontrolle des Online-Glücksspielsektors hin, um die möglichen schädlichen Folgen von Online-Glücksspielen für Verbraucher zu verhindern. Abgesehen von dem erheblichen Risiko der Online-Spielsucht, die in verschiedenen Sozialstudien nachgewiesen wurde [65], sollten insbesondere Minderjährige und sonstige gefährdete Personen, darunter Spieler mit niedrigem Einkommen, vormalige Suchtspieler und junge Erwachsene, die sich der Gefahren im Zusammenhang mit problematischem Spielverhalten nicht bewusst sind, vorrangig geschützt werden. Um diese Gruppen potenzieller Spieler schützen zu können, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, den Online-Glücksspielsektor unter anderem durch die Vorgabe von Altersgrenzen oder Zulassungsbedingungen zu überwachen, die Zahlungsabwicklungssysteme zu kontrollieren und Marketing und Werbung für Online-Glücksspiele zu begrenzen.
(122) Die in Dänemark eingeleitete Reform, in deren Rahmen das angemeldete Gesetz verabschiedet wurde, steht somit im Einklang mit dem Ziel des Grünbuchs "Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt" der Europäischen Kommission vom 24. März 2011, in den Mitgliedstaaten einen Rechtsrahmen für Online-Gewinnspiele zu befördern, der für alle Beteiligten mehr Rechtssicherheit bietet [66]. Das Grünbuch ist das Ergebnis einer umfassenden öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Online-Glücksspiel im Binnenmarkt, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2010 empfohlen hatte und die eine eingehende Erörterung insbesondere der relevanten Fragen zu den Online-Glücksspielen ermöglichen würde [67], sowie der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009, in der die Kommission aufgefordert wurde, die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Folgen der Bereitstellung grenzüberschreitender Gewinnspiele in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen zu untersuchen [68]. Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Reform der Rechtsvorschriften und die damit verbundene Umsetzung des angemeldeten Gesetzes im Einklang mit den von der Kommission vertretenen Zielen stehen und die im März 2007 der Grund für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens und die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme an die dänischen Behörden waren [69].
(123) Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass das angemeldete Spielsteuergesetz, solange es den Markt liberalisiert und dänischen und ausländischen Anbietern die Bereitstellung von Online-Gewinnspielen für dänische Bürger ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, dass die Anbieter alle Voraussetzungen für eine Lizenz erfüllen, ein klar definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt.
7.2.2. Auf das angestrebte Ziel zugeschnittene Beihilfe
(124) Eine Beihilfemaßnahme gilt als erforderlich und verhältnismäßig, wenn sie ein geeignetes Instrument darstellt, um ein definiertes Ziel von gemeinsamem Interesse zu erreichen, wenn sie einen Anreizeffekt auf die Begünstigten hat und wenn sie nicht zu ungebührlichen Wettbewerbsverfälschungen führt.
a) Geeignetes Instrument
(125) Die dänische Regierung hat beschlossen, den inländischen Markt für Online-Gewinnspiele zu liberalisieren und die Anzahl der Online-Lizenzen nicht zu begrenzen. Allerdings unterliegt die Erteilung einer solchen Lizenz einer Reihe von Bedingungen, unter anderem der Vertrauenswürdigkeit der den Lizenzantrag stellenden Betreiber. Um die Liberalisierung zum Erfolg zu führen, hat die dänische Regierung außerdem beschlossen, die Besteuerung für Online-Betreiber zu verringern und lediglich die Steuersätze, die für herkömmliche Glücksspielanbieter gelten, beizubehalten. Hier behaupteten die Beschwerdeführer, die Senkung des Steuersatzes für Online-Anbieter sei nicht die beste Lösung. So könnten die Ziele des Liberalisierungsprozesses auch noch durch Zahlungs- und Internetblockierung (Abschirmungsmaßnahmen) verwirklicht werden, ohne ermäßigte Steuersätze für Online-Betreiber einführen zu müssen. Die Beschwerdeführer führten an, Dänemark hätte ein Verbot des illegalen Online-Glücksspiels auch durch die Anwendung von Zahlungs- und Internetblockierung (Filterung von Domain-Namen, Internetprotokoll- und Zahlungsblockierungen) oder durch eine begrenzte Lizenzvergabe durchsetzen können.
(126) In Bezug auf den Einsatz von "Blockierungssystemen" führt das Grünbuch der Kommission aus, die Wirksamkeit eines Blockierungssystems hänge einerseits von vorab festgelegten, aktualisierten Listen der zu blockierenden Vorgänge und andererseits von effizienten Softwaresystemen ab. Die dänischen Behörden wiesen darauf hin, dass es jedoch fraglich sei, ob diese Blockierungssysteme die erwarteten Ergebnisse überhaupt bringen können, da Online-Spieler die Internetblockierung durch Änderung der verwendeten Ports umgehen können, und dass die Blockierung bestimmter Zahlungen auch völlig rechtmäßige geschäftliche Transaktionen, die sich nicht auf Einsätze und Preise beziehen, verhindern könnte.
(127) Was die Möglichkeit einer Begrenzung der zu erteilenden Lizenzen betrifft, so sind die Auswirkungen von der Anzahl der bewilligten Lizenzen abhängig. Wenn die Anzahl auf einige wenige Lizenzen begrenzt ist, wird durch die geringe Anzahl von Wettbewerbern der Wettbewerb eingeschränkt und das Angebot beeinflusst, was wiederum in Form einer geringeren Ausschüttungsquote höhere Kosten für die Verbraucher mit sich bringt, anders als mit einer unbegrenzten Anzahl von Lizenzen. Eine kleinere Anzahl von Lizenzen schränkt auch die den Verbrauchern zur Verfügung stehende Vielfalt und Auswahlqualität im Markt ein und führt dazu, dass Hersteller die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucher weniger sorgfältig berücksichtigen. [70] Eine Begrenzung der Lizenzen wirft zudem Fragen auf, die die Kriterien für eine nicht willkürliche Festlegung der Anzahl von Lizenzen, die Modalitäten einer behördlichen Überwachung der Lizenzerteilung sowie die Verfahrensweise bei illegal angebotenen Gewinnspielen betreffen, d. h. wer ergreift welche Maßnahmen gegen illegal angebotene Glücksspiele [71].
(128) Angesichts dieser Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass der für Online-Gewinnspiele anzuwendende niedrigere Steuersatz ein geeignetes Instrument ist, um die Liberalisierungsziele des neuen Gesetzes über Glücksspiele zu erreichen. Die Beihilfemaßnahme wird sicherstellen, dass Online-Betreiber, die ihre Glücksspiele dänischen Bürgern anbieten möchten, eine Lizenz beantragen und den geltenden nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.
Anreizwirkung
(129) Die Kommission geht davon aus, dass die Beihilfemaßnahme positive Auswirkungen auf das Verhalten ausländischer Anbieter von Online-Glücksspielen hat, da der niedrigere Steuersatz für diese Betreiber einen Anreiz bildet, eine Lizenz in Dänemark zu beantragen und somit erstmals Online-Gewinnspiele legal anzubieten.
Verhältnismäßigkeit der Beihilfe
(130) Eine Beihilfe erfüllt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann, wenn dieselbe Verhaltensänderung nicht mit einer geringeren Beihilfe und geringerer Marktverzerrung bewirkt werden könnte. Die Höhe der Beihilfe muss auf das Minimum begrenzt sein, das für die Durchführung der geförderten Tätigkeit erforderlich ist. Im vorliegenden Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Maßnahme von den dänischen Behörden so konzipiert ist, dass der mögliche Beihilfebetrag niedrig gehalten wird und die durch die Maßnahme verursachten Wettbewerbszerrungen so gering wie möglich sind.
(131) In der an die Fraktionssprecher der Parteien im dänischen Parlament gerichteten Begründung des dänischen Steuerministeriums vom 6. März 2010 über den festzulegenden Steuersatz [72] wurde die Wahl eines niedrigeren Steuersatzes für Online-Glücksspiele in Höhe von 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen unter Bezugnahme auf die folgenden Bedingungen gerechtfertigt:
a) Die im Rahmen der dänischen Lizenzen bereitgestellten Glücksspiele sollten an das derzeitige Angebot von im Ausland ansässigen Online-Glücksspielanbietern angeglichen werden, d. h., eine Anpassung des Steuersatzes ist erforderlich, um den hohen, von ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen angebotenen Ausschüttungsquoten gerecht zu werden, und um diese Anbieter zur Beantragung einer Lizenz zu veranlassen.
b) Die Gesamtzahl der angebotenen Glücksspiele sollte vergrößert werden und so insgesamt zu einer Umsatzsteigerung führen.
c) Die Glücksspielprodukte sollten so attraktiv sein, dass Spieler kein Interesse daran haben, an Glücksspielen auf den Webseiten ausländischer (illegaler) Betreiber teilzunehmen.
d) Es sollten Blockierungsmaßnahmen eingesetzt werden, um im Zusammenwirken mit den Buchstaben a bis c sicherzustellen, dass das Spielen auf den Seiten illegaler Anbieter möglichst gering gehalten wird.
(132) In dieser Begründung weisen die dänischen Behörden darauf hin, dass die Rechtsvorschriften im Vereinigten Königreich, die der dänischen Glücksspielgesetzgebung ähneln, für das Online-Glücksspiel einen Steuersatz von 15 % vorsehen. Die dänischen Behörden vertraten die Ansicht, dass für Online-Glücksspiel ein im Vergleich zum Vereinigten Königreich höherer Steuersatz angesetzt werden könnte, da Dänemark im Gegensatz zum Vereinigten Königreich auch ergänzende Blockierungsmaßnahmen einsetzen wird, um Spielern den Zugang zu Angeboten ausländischer Betreiber, die keine dänische Lizenz haben, zu erschweren.
(133) Die dänischen Behörden verweisen auch auf Frankreich und Italien, die ihre Märkte liberalisiert haben und höhere Steuern als das Vereinigte Königreich erheben. Die dänischen Behörden weisen darauf hin, dass diese Märkte weitaus größer sind als der dänische Markt. Die Größe eines Marktes kann konkrete Auswirkungen auf die Bereitschaft der Betreiber haben, in einen Markt einzutreten, selbst wenn der Steuersatz dort höher ist, da die immer mit dem Aufbau von Geschäftsaktivitäten in einem neuen Markt verbundenen Kosten, beim Eintritt in kleinere Märkte vergleichsweise höher sind.
(134) Die Begründung enthält eine Berechnung der möglichen Auswirkungen auf die Einnahmen bei Steuersätzen von 15 %, 20 % und 25 %, wobei auch eventuelle Veränderungen im Spielverhalten der Spieler und in den Maßnahmen der Betreiber berücksichtigt wurden. Aus diesen Berechnungen geht hervor, dass ein Steuersatz von 20 % immer noch einen ausreichenden Anreiz für Online-Glücksspielbetreiber bieten würde, eine dänische Lizenz zu beantragen, und auch für Spieler, denen attraktive Spieldienste angeboten würden. Ein höherer Steuersatz (d. h. 25 %) wird voraussichtlich einen höheren Druck auf die Ausschüttungsquoten ausüben, so dass die Mehreinnahmen bei einem Steuersatz von 25 % letztendlich geringer sein könnten als bei einem Steuersatz von 20 %.
(135) Der dänische Gesetzgeber kam deshalb zu dem Ergebnis, dass eine höhere Besteuerung des Online-Glücksspiels aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem für Spieler nicht hinreichend attraktiven Glücksspielprodukt führen würde und somit einen niedrigeren Umsatz zur Folge haben und die unmittelbare Aussicht auf höhere Steuereinnahmen zunichte machen würde.
(136) Die Schlussfolgerungen, zu denen der dänische Gesetzgeber in Bezug auf die angemessene Höhe der Besteuerung von Online-Glücksspielaktivitäten gelangte, werden auch durch einen Bericht eines Beratungsunternehmens bestätigt, wonach ein Steuersatz von 20 % keinen Verzicht des Staates auf Einnahmen, die er ansonsten erhalten hätte [73], bedeuten würde. Nach diesem Bericht wäre dies der höchste wirtschaftlich umsetzbare Steuersatz, ein höherer Steuersatz würde keine Rendite abwerfen, da ein solcher Steuersatz schlichtweg zu hoch wäre, um den Betreibern hier eine solide Geschäftsgrundlage für den Markteintritt zu bieten. Jeder höhere Satz hätte rückläufige Steuereinnahmen zur Folge.
(137) In Anbetracht vorstehender Erwägungen vertritt die Kommission die Auffassung, dass der für Online-Anbieter geltende Steuersatz von 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen nicht geringer als erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Ziele des Gesetzes über Glückspiele erreicht werden. Aus diesem Grund erfüllt die Beihilfemaßnahme die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vorgegebene Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit.
7.2.3. Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten
(138) Hinsichtlich der Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf den Wettbewerb und den Handel muss zwischen möglichen Verfälschungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Dänemarks, vor allem in Bezug auf vorhandene herkömmliche Glücksspielanbieter, unterschieden werden.
(139) Für den Handel zwischen Mitgliedstaaten sind keine negativen Auswirkungen zu erwarten. Das Gesetz über Glückspiele ermöglicht es den dänischen Bürgern, auf den Webseiten von Online-Glücksspielanbietern, die über eine entsprechende Lizenz verfügen, legal zu spielen. Zu diesen Webseiten haben nicht nur dänische Bürger Zugang, sondern, vorbehaltlich der Beschränkungen durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, alle EU-Mitgliedstaaten. Durch die Festlegung des Steuersatzes für Online-Glücksspielanbieter auf 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen entspricht die dänische Beihilfemaßnahme weitgehend den Sätzen, die andere Mitgliedstaaten, die ihre Online-Glücksspielgesetzgebung bereits reformiert haben, für diesen Bereich erheben. So zum Beispiel liegt in Belgien und im Vereinigten Königreich der Steuersatz bei 15 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen, andere Mitgliedstaaten wenden hingegen sogar noch niedrigere Sätze an (zum Beispiel Estland 5 %, Lettland 10 %, Finnland 8,25 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen). Lediglich in der Slowakei beträgt der Steuersatz der Brutto-Glücksspieleinnahmen 27 %.
(140) Was die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Dänemarks betrifft, so wird die Maßnahme möglicherweise zahlreichen dänischen und ausländischen Online-Glücksspielanbietern, denen es bisher verboten war, den dänischen Bürgern ihre Spiele anzubieten, zugutekommen. Dänemark legte eine Liste von Online-Glücksspieleanbietern vor, die ihre Bereitschaft zur Beantragung einer Lizenz geäußert haben. Da es bisher nur dem staatlich kontrollierten Unternehmen erlaubt war, Online-Glücksspiele anzubieten, wird die Liberalisierung zu einem insgesamt größeren Wettbewerb auf dem Markt führen.
(141) Auch wenn die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt und ihre Durchführung nicht ohne Folgen für bestehende, herkömmliche Glücksspielanbieter ist, die mit einem Steuersatz von bis zu 75 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen besteuert werden, vertritt die Kommission die Auffassung, dass insgesamt die positiven Folgen die negativen Folgen der Durchführung der Maßnahme überwiegen.
(142) Wie vorstehend dargelegt, hätte eine Besteuerung des Online-Glücksspiels in gleicher oder ähnlicher Höhe wie das herkömmliche Glücksspiel dazu geführt, dass der Wirtschaftszweig und die Spieler die Möglichkeit der legalen Bereitstellung von Online-Glücksspielen auf dem dänischen Markt nicht in Anspruch genommen hätten, womit die im Gesetz über Glückspiele verfolgten genannten Ziele von allgemeinem Interesse vereitelt worden wären.
(143) Aus diesen Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass diese Beihilferegelung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar anzusehen ist.
8. SCHLUSSFOLGERUNG
(144) Die Kommission stellt fest, dass das angemeldete Gesetz den Online-Glücksspielbetreibern Steuervorteile verschafft, die aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Die Maßnahme wird grundsätzlich als selektiv angesehen, da sie zwischen Online-Glücksspielanbietern und herkömmlichen Spielbanken unterscheidet, die sich angesichts des von der Maßnahme verfolgten Ziels rechtlich und tatsächlich in einer vergleichbaren Situation befinden. Die dänischen Behörden konnten nicht nachweisen, dass die grundsätzliche Selektivität des angemeldeten Gesetzes durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist. Das angemeldete Gesetz wird daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen.
(145) Die Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass die Beihilfe die Voraussetzungen erfüllt, um nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen zu werden —
HAT DEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Maßnahme C 35/10, die Dänemark nach dem dänischen Spielsteuergesetz in Form einer Besteuerung des Online-Glücksspiels anzuwenden beabsichtigt, ist im Sinne des Artikels 107 Artikel 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.
Die Durchführung der Maßnahme wird genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Brüssel, den 20. September 2011
Für die Kommission
Joaquín Almunia
Vizepräsident
[1] ABl. C 22, 22.1.2011, S. 9.
[2] Gesetz Nr. 698 über Glücksspielsteuern (Lov om afgifter af spil).
[3] Wenn auch die angemeldete Maßnahme in Übereinstimmung mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen ursprünglich ordnungsgemäß zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, kann der Finanzminister nach § 35 Absatz 1 des Glücksspielsteuergesetzes entscheiden, ab wann das Gesetz gelten soll.
[4] Siehe Fußnote 1.
[5] Siehe nachfolgenden Abschnitt 5.
[6] Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4365. Siehe auch IP/07/360.
[7] Gesetz über Glücksspiele (lov om spil, Nr. 848 vom 1. Juli 2010); Gesetz über die Verteilung von Gewinnen aus Lotterien und Pferde- und Hunderennen (lov om udlodning af overskud fra lotteri samt heste- og hundevæddemål, Nr. 696 vom 25. Juni 2010); Gesetz zur Festlegung eines Statuts für die Danske Spil A/S (lov om Danske Spil A/S, Nr. 695 vom 25. Juni 2010).
[8] 1 dänische Krone (DKK) ≈ 0,13 EUR.
[9] Nach § 12 des Glücksspielsteuergesetzes werden zusätzlich die folgenden Beträge monatlich erhoben: 3000 DKK pro Automat bei bis zu 50 Automaten; bei mehr als 50 Automaten 1500 DKK pro Automat.
[10] Siehe Erwägungsgründe 73 ff. des Eröffnungsbeschlusses.
[11] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Study on Gambling Services in the Internal Market of the European Union, Final Report, Europäische Kommission, 2006. http://ec.europa.eu/internal_market/services/docs/gambling/study1_en.pdf.
[12] Eine englische Fassung der Begründung befindet sich in Anhang B der Stellungnahme der dänischen Behörden zum Eröffnungsbeschluss vom 14. Januar 2011. Die dänische Fassung der Begründung befindet sich in Anhang 20 zur Anmeldung der Maßnahme durch die dänischen Behörden vom 6. Juli 2010.
[13] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Study on Gambling Services in the Internal Market of the European Union, Final Report, Europäische Kommission 2006, Kapitel 7, S. 1402.
[14] Rechtssache T-308/00, Salzgitter/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 81. Der Wortlaut dieser Randnummer lautet: "Um feststellen zu können, was einen Vorteil im Sinne der Rechtsprechung zum Begriff der staatlichen Beihilfe darstellt, muss daher der Bezugspunkt in einem gegebenen rechtlichen System bestimmt werden, mit dem dieser Vorteil verglichen werden soll. Im vorliegenden Fall würde im Hinblick auf die Bestimmung, was eine "normale" Steuerbelastung im Sinne der genannten Rechtsprechung darstellt, ein Vergleich mit den steuerrechtlichen Vorschriften aller Mitgliedstaaten oder auch nur mit einigen von ihnen den Zweck der Vorschriften über die Beihilfeaufsicht verkennen. Denn in Ermangelung einer Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Steuervorschriften auf Gemeinschaftsebene liefe dieser Vergleich darauf hinaus, aufgrund der Unterschiede in den Regelungen der Mitgliedstaaten unterschiedliche tatsächliche und rechtliche Verhältnisse miteinander zu vergleichen. Die Angaben der Klägerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens veranschaulichen im Übrigen die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Steuersätze bei Investitionsgütern." Entscheidung der Kommission in der Rechtssache C2/09, MoRaKG, Bedingungen für Kapitalbeteiligungen (ABl. C 60 vom 14.3.2009, S. 9, Randnr. 25).
[15] European Gaming and Betting Association (EGBA), Remote Gambling Association (RGA), Automatenverband, Eupportunity, Van Speelautomaten, Dänische Handelskammer und European Casino Association (ECA).
[16] PokerStars, Betfair, Club Hotel Casino Loutraki, Royal Casino (zusammen mit DAB), BWin, Compu-Game, neun Spielbanken in Griechenland (Club Hotel Casino Loutraki, Regency Casino Parnes, Regency Casino Thessaloniki, Casino Xanthi (Vivere Entertainment S.A.), Casino Rio (Theros International gaming INC.), Casino Corfu (Griechische Spielbank Korfu), Casino Rodos, Porto Carras Grand Resort 20 und Casino Syrou).
[17] Estland, Frankreich und Spanien.
[18] Rechtsache C-46/08, Carmen MEDIA Group, Slg. 2009, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 103.
[19] Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale, Jeux de hasard et d’argent — Contextes et addictions (Glücks- und Geldspiele — Zusammenhänge und Suchtverhalten), Juli 2008 http://lesrapports.ladocumentationfrancaise.fr/BRP/084000697/0000.pdf.
[20] Autorité de la Concurrence Française (französische Kartellbehörde), Mitteilung 11-A-02 vom 20. Januar 2011.
[21] Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, Randnr. 26).
[22] Schlussantrag des Generalanwalts Bot vom 14. Oktober 2008, Rechtssache C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Slg. 2009, I-10447, Randnr. 41 ff.
[23] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Study on Gambling Services in the Internal Market of the European Union, Final Report, Europäische Kommission 2006.
[24] AaO, S. 1403.
[25] Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG/Europäische Kommission, Slg. 2004, II-1933, Randnr. 81.
[26] Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 in der Sache COMP/M.3109, Candover/Cinven/Gala, Erwägungsgrund 16.
[27] Französische Wettbewerbsbehörde, Mitteilung Nr. 11-A-02 vom 20. Januar 2011 zum Online-Geld- und Glücksspielsektor (Autorité de la Concurrence, Avis no 11-A-02 du 20 janvier 2011 relatif au secteur des jeux d’argent et de hasard en ligne).
[28] Britische Wettbewerbsbehörde, Entscheidung in der Sache ME/1716-05 vom 15. August 2005 betreffend den Kauf der lizenzierten Wettbüros der Stanley Plc durch William Hill (Office of Fair Trading, Decision ME/1716-05 of 15 August 2005 regarding the acquisition by William Hill of the licensed betting offices of Stanley Plc).
[29] Europäische Kommission, Grünbuch — Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM(2011) 128 endg., S. 3.
[30] Siehe Erwägungsgründe 15 und 16.
[31] Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, Slg. 1961, III, Randnr. 19.
[32] Rechtssache 173/73, Italienische Republik/Europäische Kommission, Slg. 1974, 709, Nr. 3 in der Zusammenfassung.
[33] Rechtssache C-88/03, Portugiesische Republik/Europäische Kommission, Slg. 2006, I-7115, Randnr. 54; Rechtssache C-172/03, Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, Slg. 2005, I-1627, Randnr. 40; Rechtssache C-169/08, Presidente del Consiglio dei Ministri/Regione Sardegna, Slg. 2009, I-10821, Randnr. 61.
[34] Rechtssache C-487/06 P, British Aggregates Association/Kommission, Slg. 2008, 10515, Randnr. 83.
[35] Rechtssache 173/73, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 709, Randnr. 15; Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 1998 über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, Randnr. 23).
[36] Siehe Fußnote 28.
[37] § 6 des Glücksspielsteuergesetzes.
[38] Siehe vorstehenden Erwägungsgrund 64.
[39] Entscheidung der Kommission vom 14. März 2003 in der Sache COMP/M. 3109, Candover/Cinven/Gala, Randnr. 16.
[40] AaO.
[41] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Study on Gambling Services in the Internal Market of the European Union, Final Report, Europäische Kommission 2006.
[42] Siehe Antworten der dänischen Behörden vom 20. Oktober 2010 auf das Auskunftsersuchen, Randnr. 2.10; Anmerkungen der dänischen Behörden vom 14. Januar 2011, S. 9, Randnr. 42.
[43] Siehe Stellungnahmen des dänischen Verbands der Spielautomatenhersteller und von Royal Casino, Schreiben vom 18. Februar 2011, S. 1.
[44] AaO, S. 1403.
[45] Studie des Socialforskningsinstituttet (Nationales Zentrum für Sozialforschung), 2007.
[46] Siehe auch die schriftlichen Stellungnahmen von neun griechischen Kasinos vom 21. Februar 2011, S. 18.
[47] Rechtssache 173/73, Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 709, Randnr. 15.
[48] Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung (ABl. C 384 vom 10.12.1998, Randnr. 23.
[49] Verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Diputación Foral de Álava und andere/Kommission, Slg. 2002, II-1275, Randnr. 250.
[50] Vgl. Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen: Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009, KOM(2005) 107 endg.
[51] Siehe Fußnote 6.
[52] Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
[53] Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12, Rechtssache C-58/98 Corsten, Slg. 2000, 1-7919, Randnr. 33.
[54] Rechtssache C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-3031, Randnr. 54.
[55] Verbundene Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16.
[56] Siehe Rechtssache C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031, Randnrn. 63 bis 65, und verbundene Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Placanica u. a., Slg. 2007, I-1891, Randnrn. 46-49.
[57] Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 44; Rechtssache C-319/02, Manninen, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 49 und die zitierte Rechtsprechung. Zu Beschränkungen bei Glücksspielaktivitäten siehe Rechtssache C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-13031, Randnrn. 61 und 62.
[58] Rechtssache C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Slg. 2009, I-10447, Randnrn. 57 ff.
[59] Rechtssache C-46/08, Carmen MEDIA Group, Slg. 2009, noch nicht veröffentlicht, Randnr. 103.
[60] Europäische Kommission, Grünbuch — Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM(2011) 128 endg., S. 8.
[61] Europäische Kommission, Grünbuch Online-Glücksspiele im Binnenmarkt, Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission, SEK(2011) 321, S. 10.
[62] Siehe Fußnote 60.
[63] Europäische Kommission, Grünbuch Online-Glücksspiele im Binnenmarkt, Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission, SEK(2011) 321, S. 9.
[64] Europäische Kommission, Grünbuch Online-Glücksspiele im Binnenmarkt, Arbeitspapier der Dienststellen der Kommission, SEK(2011) 321, S. 19.
[65] Weitere Einzelheiten zu diesen Studien siehe Europäische Kommission, Grünbuch Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM(2011) 128 endg., S. 19 ff.
[66] Europäische Kommission, Grünbuch Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM(2011) 128 endg., S. 7.
[67] Schlussfolgerungen zum Rahmen für Glücksspiele und Wetten in den EU-Mitgliedstaaten, verabschiedet auf der 3057. Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) in Brüssel am 10. Dezember 2010. Ratsdokument 16884/10.
[68] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu der Integrität von Online-Glücksspielen (2008/2215(INI)); P6-2009-0097. Angesprochen wurden Fragen wie Werbung und Marketing, Minderjährige, betrügerisches und kriminelles Verhalten, Integrität, soziale Verantwortung, Verbraucherschutz und Besteuerung.
[69] Siehe vorstehenden Erwägungsgrund 7.
[70] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, Study on Gambling Services in the Internal Market of the European Union, Europäische Kommission 2006, S. 1108.
[71] Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung, International vergleichende Analyse des Glücksspielwesens, 2009, S. 18; http://mpk.rlp.de/mpkrlpde/sachthemen/studie-zum-gluecksspielwesen/.
[72] Siehe vorstehenden Erwägungsgrund 38.
[73] H2 Gambling Capital, An independent model assessment of various taxation/licensing models for regulating remote gambling in the Netherlands, Februar 2011 (H2 Spielkapital, Eine unabhängige Modellbewertung verschiedener Besteuerungs-/Lizenzierungsmodelle zur Regulierung von Fernspieldiensten in den Niederlanden, Februar 2011).
Quelle: EUR LEX
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Staatliche Beihilfe — Dänemark — Staatliche Beihilfe C 35/10 (ex N 302/10) — Steuer auf Online-Spiele nach dem dänischen Spielsteuergesetz — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Text von Bedeutung für den EWR
Amtsblatt Nr. C 022 vom 22/01/2011 S. 0009 - 0019
Staatliche Beihilfe — Dänemark
Staatliche Beihilfe C 35/10 (ex N 302/10)
Steuer auf Online-Spiele nach dem dänischen Spielsteuergesetz
Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(Text von Bedeutung für den EWR)
2011/C 22/07
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2010, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission das Königreich Dänemark von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.
Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
Rue Joseph II 70/Jozef II-straat 70
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
Fax +32 22961242
Alle Stellungnahmen werden dem Königreich Dänemark übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird.
ZUSAMMENFASSUNG
1. VERFAHREN
Am 6. Juli 2010 meldete Dänemark den Gesetzesvorschlag L 203 über Spielsteuern aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Kommission an. Parallel dazu gingen bei der Kommission zwei Beschwerden ein: am 23. Juli 2010 eine Beschwerde des dänischen Verbands der Spielautomatenhersteller und am 6. August 2010 eine Beschwerde des Betreibers einer herkömmlichen Spielbank, des "Royal Casino".
2. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME, DIE GEGENSTAND DES VON DER KOMMISSION EINGELEITETEN VERFAHRENS IST
Im Jahr 2009 beschloss die dänische Regierung eine Reform der für den Glücksspielmarkt geltenden Rechtsvorschriften. Bis dahin bestand im Glücksspielsektor ein staatliches Monopol mit dem Lizenznehmer Danske Spil A/S als einzigem Anbieter. Anderen Unternehmen war es unter Androhung von Sanktionen verboten, in Dänemark Glücksspiele zu vermarkten oder zu bewerben. Trotz dieses Verbotes vermarkteten Anbieter Online-Glücksspiele in Dänemark, was per definitionem einer unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gleichkam. Wegen dieser Umgehung des Monopols, des Ausfalls von Steuereinnahmen und des Fehlens jeder Kontrolle über solch gesetzeswidriges Verhalten sah sich die Regierung veranlasst, eine Öffnung des Online-Markts vorzuschlagen, worin sie die einzige Möglichkeit sah, die Kontrolle über die Spieler und die Online-Anbieter wiederzuerlangen.
Mit den neuen Rechtsvorschriften wird das Monopol nun durch einen regulierten, teilliberalisierten Glücksspielsektor ersetzt. Das Paket umfasst unter anderem das Gesetz Nr. 848 über Glücksspiele vom 1. Juli 2010 und das angemeldete Gesetz Nr. 698 über die Spielsteuer vom 25. Juni 2010, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten sollten. Da für das Inkrafttreten jedoch die vorherige Genehmigung der Kommission erforderlich ist, wurde der Minister für Steuern ermächtigt, zu entscheiden, ab wann diese beiden Gesetze gelten.
Nach der neuen Steuerregelung werden die Anbieter von Online-Glücksspielen und die Anbieter herkömmlicher Glücksspiele steuerlich unterschiedlich behandelt. Der Steuersatz beträgt bis zu 75 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen (Spieleinsätze minus Spielgewinne) für herkömmliche Spielbanken (Roulette, Blackjack, Bakkarat, Punto Banco, Poker und Spielautomaten in Spielbanken) und 71 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen für herkömmliche Spielautomaten ("Unterhaltungsautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit" wie Geldspielgeräte in Spielhallen und Restaurants), während für die Online-Veranstaltung dieser Spiele ein Pauschalsatz von 20 % der Brutto-Glücksspieleinnahmen gilt.
3. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME
Dänemark erklärt, dass das vorgesehene Liberalisierungsmodell im Einklang mit der Informationsverfahrens-Richtlinie 98/34/EG bei der Kommission angemeldet worden sei, und weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Schreiben vom 19. April 2010 ihre Zufriedenheit mit der geplanten Liberalisierung im Rahmen der angemeldeten Maßnahme zum Ausdruck gebracht habe.
Dänemark bestreitet weder, dass die Maßnahme das Kriterium der "staatlichen Mittel" erfüllt, noch, dass ein möglicher finanzieller Vorteil Unternehmen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV zugutekäme. Bei der Maßnahme handle es sich aber nicht um eine Beihilfe, da sie nicht selektiv sei und daher kein Vorteil entstehe. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Online-Glücksspielen und herkömmlichen Glücksspielen sei "durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems" gerechtfertigt.
Die dänische Regierung erkennt zwar an, dass Online-Wetten und herkömmliche Wetten demselben Markt angehören und daher demselben Steuersatz (20 %) unterliegen sollten, ist jedoch der Auffassung, dass die Märkte für Online-Glücksspiele und herkömmliche Glücksspiele zwei völlig verschiedene Märkte darstellten, die nicht vergleichbar seien und daher nicht die Anwendung desselben Steuersatzes rechtfertigen könnten. Da es sich angeblich um eigene, voneinander getrennte Märkte handelt, würde die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Online-Glücksspielen und herkömmlichen Glücksspielen Unternehmen betreffen, die sich rechtlich oder tatsächlich nicht in einer vergleichbaren Lage befinden.
Nach Auffassung Dänemarks seien herkömmliche Spiele und Internet-Spiele auch aus technischer Sicht nicht zu vergleichen. In herkömmlichen Spielbanken würden die Spiele zum größten Teil vollständig manuell betrieben, während Online-Spiele ausschließlich von einer auf einer Remote-Plattform installierten Computersoftware gesteuert würden. Ferner seien herkömmliche Spiele und Online-Spiele nicht als konkurrierende Produkte, sondern vielmehr als unterschiedliches Spielverhalten anzusehen, das sich einander sogar ergänze. In diesem Zusammenhang weist Dänemark darauf hin, dass das Spielen in einer herkömmlichen Spielbank einen zusätzlichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Anfahrt, die Einhaltung der Kleiderordnung, die Zahlung des Eintrittsgelds und die Beachtung des Rauchverbots erfordere. Dieser zusätzliche Aufwand zeige, dass der Besuch einer herkömmlichen Spielbank ein besonderes Erlebnis mit hohem sozialem Stellenwert sei. Darüber hinaus unterscheide sich auch die Art der angebotenen Dienstleistungen ganz erheblich. Die unmittelbare menschliche Begegnung beim traditionellen Spielbetrieb vermittle dem Glücksspiel den Charakter eines gesellschaftlichen Erlebnisses, das auch die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen wie den Kauf von Getränken oder Snacks umfasse. Zudem sei das Verbraucherprofil (Alter, Geschlecht und Bildungsniveau) bei herkömmlichen und Online-Spielen nicht dasselbe.
Die beiden Beschwerdeführer widersprechen der dänischen Regierung heftig und vertreten die entgegengesetzte Auffassung. Bei Online-Glücksspielen und herkömmlichen Glücksspielen handle es sich um genau dieselben Spiele und damit um Segmente desselben Marktes. Der für Online-Anbieter geltende niedrigere Steuersatz benachteilige daher eindeutig die Anbieter herkömmlicher Glücksspiele und stelle eine staatliche Beihilfe dar, die nur die Online-Anbieter begünstige.
Beim derzeitigen Stand des Verfahrens hat die Kommission Zweifel daran, dass Online- und herkömmliche Glücksspielunternehmen für die Zwecke der Würdigung ihrer steuerlichen Behandlung nach der angemeldeten Maßnahme rechtlich oder tatsächlich nicht vergleichbar seien. Nach Auffassung der Kommission könnte das Spielsteuergesetz daher eine selektive Maßnahme im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen.
Hinsichtlich der Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems führt die dänische Regierung aus, die Festsetzung des Steuersatzes für Online-Glücksspiele auf einem viel niedrigeren Niveau (20 %) sei das Ergebnis einer schwierigen Abwägung zwischen der Notwendigkeit, die allgemeinen Ziele des dänischen Glücksspielrechts zu verwirklichen, und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass sich Online-Anbieter durch einen niedrigen Steuersatz veranlasst sehen, eine Lizenz in Dänemark zu beantragen, statt wie bisher Online-Glücksspiele von Niedrigsteuergebieten aus anzubieten. Die Beschwerdeführer unterstreichen unter anderem, dass es nicht in der Art oder der Logik des dänischen Glücksspielsteuersystems liegen kann, eine unbegrenzte Zahl von Lizenzen für Online-Kasinos in Verbindung mit einem derart niedrigen Steuersatz zu erteilen und gleichzeitig die Zahl der Lizenzen für herkömmliche Spielbanken unter Beibehaltung eines höheren Steuersatzes weiter zu beschränken.
Nach ständiger Rechtsprechung können die Steuervorschriften anderer Mitgliedstaaten nicht als Rechtfertigung durch die Natur oder den inneren Aufbau des Steuersystems herangezogen werden. Auch das Argument der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist in der Rechtsprechung stets als mögliche Rechtfertigung zurückgewiesen worden.
Beim derzeitigen Stand des Verfahrens zweifelt die Kommission daran, dass die Maßnahme durch die Logik des Steuersystems gerechtfertigt ist.
Die Kommission ist daher zum jetzigen Zeitpunkt der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Die Kommission hat ferner Zweifel daran, dass die Maßnahme die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 Absätze 2 und 3 AEUV erfüllt.
WORTLAUT DES SCHREIBENS
"Kommissionen skal meddele Kongeriget Danmark, at den efter at have undersøgt de danske myndigheders oplysninger om ovennævnte foranstaltning har besluttet at indlede proceduren efter artikel 108, stk. 2, i traktaten om Den Europæiske Unions funktionsmåde (i det følgende benævnt "EUF-traktaten").
1. SAGSFORLØB
(1) Den 6. juli 2010 anmeldte de danske myndigheder efter EUF-traktatens artikel 108, stk. 3, lovforslag L 203 om afgifter af spil ("spilleafgiftsloven" [1]) af hensyn til den retlige sikkerhed. Ved brev af 11. august og 22. september 2010 anmodede Kommissionen om yderligere oplysninger, som de danske myndigheder fremsendte ved brev af 20. oktober 2010.
(2) Desuden modtog Kommissionen to særskilte klager over spilleafgiftsloven. Den første klage blev indsendt den 23. juli 2010 af Dansk Automat Brancheforening (DAB). Den anden klage blev indsendt den 6. august 2010 af et landbaseret kasino, "Royal Casino". De to klager blev den 23. september 2010 videresendt til de danske myndigheder, som blev opfordret til at fremsætte bemærkninger dertil. De danske myndigheder fremsatte deres bemærkninger ved ovennævnte brev af 20. oktober 2010.
(3) Den 10. november 2010 blev der i Bruxelles afholdt et møde med de danske myndigheder med det formål at drøfte anmeldelsen og de to ovennævnte klager. De danske myndigheder fremlagde på mødet et notat med titlen "The dilemma created by the pending State aid case", hvori de også oplyste, at de ville udsætte den anmeldte lovs ikrafttræden, indtil Kommissionen havde truffet afgørelse i sagen.
2. BAGGRUND
2.1. Det nuværende spillemarked
(4) Den anmeldte lov er blevet indført som led i liberaliseringen af det danske spillemarked, der hidtil hovedsagelig har været underlagt et statsmonopol. Liberaliseringen skulle efter de oprindelige planer have fundet sted pr. 1. januar 2011.
(5) I henhold til den gældende lovgivning (baseret på lovbekendtgørelse nr. 273 af 17. april 2008) er skatteministeren bemyndiget til at meddele bevilling til udbud af spil, lotterier og væddemål mod betaling af afgift til staten.
(6) Hidtil er der ved lov kun meddelt én bevilling, nemlig til det statskontrollerede selskab, "Danske Spil A/S", hvor skatteministeriet ejer 80 % af aktierne. De resterende 20 % ejes af Danmarks Idræts-Forbund og Danske Gymnastik- og Idrætsforeninger. Danske Spil er således for øjeblikket den eneste lovlige udbyder af spil i Danmark bortset fra visse særlige markeder (såsom kasinoer, spillehaller eller duekapflyvninger).
(7) Efter de gældende regler er det ikke tilladt for andre virksomheder end monopolindehaveren, Danske Spil A/S, at udbyde eller reklamere for spil i Danmark. Overtrædelser straffes med bøde.
(8) Danske Spil har også monopol på det danske marked for væddemål og udbyder såvel onlinevæddemål som landbaserede væddemål. Den nuværende afgiftssats for væddemål er på 30 %.
(9) For øjeblikket er det kun Danske Spil, der kan udbyde onlinekasinospil, men selskabet har hidtil valgt ikke at udbyde disse spil online. På trods af dette forbud mod at udbyde onlinespil har spiludbydere, der er etableret i andre lande, i de sidste par år udbudt deres tjenester til den danske offentlighed ved at reklamere gennem såvel danske som udenlandske medier.
(10) Med hensyn til landbaserede kasinoer er der kun meddelt et begrænset antal bevillinger (ni). Der findes for øjeblikket seks kasinoer i Danmark, som alle er knyttet til hoteller, enten i større byer eller på badesteder. Disse kasinoer drives af private investorer, også fra andre medlemsstater. Generelt må et kasino kun udbyde roulette, baccarat, punto banco og black jack. Justitsministeren kan dog give tilladelse til andre former for spil, såsom poker. Desuden kan der i landbaserede kasinoer opstilles spilleautomater, som kun kan benyttes af gæsterne.
(11) Spilleautomater kan kun opstilles i restaurationer med alkoholbevilling og i private og offentlige spillehaller. Ved spilleautomater forstås mekaniske eller elektroniske maskiner, der kan anvendes til spil, hvor spilleren mod en økonomisk indsats kan vinde en gevinst bestående af kontanter eller spillemønter. Ifølge lov om spilleautomater må opstilling og drift af spilleautomater kun ske med spillemyndighedens tilladelse. På nuværende tidspunkt er det kun Danske Spil, der har bevilling til at udbyde onlinespilleautomater, men som anført ovenfor, har selskabet valgt ikke at gøre det.
2.2. Liberaliseringsprocessen
(12) Den danske regering har besluttet at gennemføre en reform af den gældende lovgivning om spil og væddemål for at erstatte det eksisterende monopol med et reguleret og delvis liberaliseret system. Liberaliseringen blev bl.a. anset for nødvendig af hensyn til EU-retten — efter at der var blevet indledt en overtrædelsesprocedure og fremsat en begrundet udtalelse den 23. marts 2007 [2] — og for at imødegå truslen fra ulovlige onlinespil, som udbydes af spiloperatører i andre lande.
(13) Liberaliseringsprocessen blev under folketingsbehandlingen begrundet med henvisning til den seneste teknologiske udvikling, som betyder, at Danmark nu er en del af et globalt kommunikationssamfund, hvor forbrugerne har adgang til en lang række tjenester fra udbydere i forskellige jurisdiktioner. Over de sidste 10 år har spil udviklet sig til et betydeligt salgsprodukt på internettet, især efter indførelsen af onlinepoker. Internettet har givet danskerne mulighed for at sammenligne Danske Spils produkter og produktsortiment med produkter fra udbydere af onlinespil i Det Forenede Kongerige, Malta, Gibraltar og andre lande. Et hastigt voksende antal danske spillere er derfor i de senere år begyndt at spille med internationale spiludbydere. De danske myndigheder frygter, at udbuddet af spil vil kunne få negative følger for samfundet i form af kriminalitet og forstyrrelse af den offentlige orden og føre til ludomani hos udsatte personer, hvis ikke det reguleres og kontrolleres intensivt. Samtidig er Danske Spils overskud faldet gradvis. Det er derfor nødvendigt, at de danske myndigheder kan regulere og kontrollere de spil, der udbydes til danskerne, for at kanalisere danskernes spil ind i kontrollerede rammer og forebygge negative sociale følgevirkninger i samfundet.
(14) Den anmeldte lov indgår i et lovsæt, der blev indført for at liberalisere spillemarkedet [3]. Det overordnede formål med denne nye lovreform inden for spil er at holde forbruget af spil på et moderat niveau, at beskytte unge og andre udsatte personer mod udnyttelse eller mod udvikling af ludomani, at beskytte spillerne ved at sikre, at spil udbydes på en rimelig, ansvarlig og gennemsigtig måde, og at sikre lov og orden og forhindre udvikling af spilrelateret kriminalitet.
(15) Efter liberaliseringen kan det danske marked for spil generelt beskrives således:
a) Væddemål : der er planlagt en fuldstændig liberalisering, og der kan meddeles bevilling til såvel online- som landbaserede væddemål i en periode på 5 år. Visse former for væddemål, som f.eks. hestevæddeløb, er dog udelukket.
b) Landbaserede kasinoer : der meddeles ingen nye bevillinger, da der ikke er sket nogen væsentlige ændringer i driften af landbaserede kasinoer.
c) Onlinekasinoer : der er planlagt en fuldstændig liberalisering, idet der kan meddeles et ubegrænset antal bevillinger til privatpersoner, virksomheder og sammenslutninger, der opfylder de fastsatte betingelser. Onlinekasinoer kan udbyde roulette, baccarat, punto banco, black jack, poker og spil på spilleautomater.
d) Spilleautomater : dette marked er forholdsvis liberaliseret, da der kun kan nægtes bevilling, hvis politiet beslutter det af hensyn til den offentlige orden.
2.3. Beskrivelse af den anmeldte foranstaltning
De former for spil, som foranstaltningen omfatter
(16) Det er i § 3 i lov om spil fastsat, at "udbud eller arrangering af spil kræver tilladelse, medmindre andet følger af denne lov eller anden lovgivning". Desuden fastlægger spilleafgiftsloven det princip, at "udbud eller arrangement af spil er afgiftspligtigt" (§ 1).
(17) Efter definitionen i § 5 i lov om spil omfatter spil: i) lotteri, ii) kombinationsspil og iii) væddemål.
(18) Ved kombinationsspil forstås "aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor gevinstchancen beror på en kombination af færdighed og tilfældighed". Kombinationsspil omfatter således spil, der ofte udbydes af kasinoer, såsom roulette, poker, baccarat, black jack og spil på gevinstgivende spilleautomater.
(19) I § 5 lov om spil defineres onlinespil som "spil, der indgås mellem en spiller og en spiludbyder ved brug af fjernkommunikation". I samme bestemmelse defineres landbaserede spil som "spil, der indgås, ved at en spiller og en spiludbyder eller spiludbyderens forhandler mødes fysisk". Væddemål defineres som "aktiviteter, hvor en deltager har en chance for at vinde en gevinst, og hvor der væddes om resultatet af en fremtidig begivenhed eller indtræffelse af en fremtidig hændelse".
(20) Efter spilleafgiftsloven er følgende spil afgiftspligtige: i) lotteri, herunder klasselotteri og almennyttigt lotteri, ii) væddemål, herunder lokale puljevæddemål, iii) landbaserede kasinoer, iv) onlinekasinoer, v) gevinstgivende spilleautomater i spillehaller og restaurationer og vi) spil uden indsats [4].
Afgiftsmæssig behandling af spil
(21) Den anmeldte foranstaltning omfatter forskellige afgiftssatser for spil, der udbydes i onlinekasinoer, og for spil, der udbydes i landbaserede kasinoer.
(22) Indehavere af tilladelse til udbud af spil i et onlinekasino skal betale en afgift på 20 % af bruttospilleindtægten ("BSI" — indsatserne minus gevinsterne) [5].
(23) Indehavere af tilladelse til udbud af spil i landbaserede kasinoer skal dog betale en basisafgift på 45 % af BSI (fratrukket værdien af spillemærkerne i troncen) og en tillægsafgift på 30 % af den del af BSI (fratrukket værdien af spillemærkerne i troncen), der overstiger 4 mio. DKK (beregnet månedligt), jf. § 10 i spilleafgiftsloven [6].
(24) Indehavere af tilladelse til udbud af spil på gevinstgivende spilleautomater i spillehaller og restaurationer skal betale en afgift på 41 % af BSI. Der skal af spilleautomater opstillet i restaurationer og spillehaller betales en tillægsafgift på 30 % af den del af BSI, der overstiger henholdsvis 30000 DKK og 250000 DKK [7].
(25) Indehavere af tilladelse til udbud af væddemål skal betale en afgift på 20 % af BSI, og det gælder både landbaserede væddemål og onlinevæddemål.
Gebyrer
(26) Efter den nye lov om spil skal en ansøger ved ansøgning om tilladelse til at udbyde væddemål eller onlinekasino betale et gebyr på 250000 DKK (350000 DKK, hvis der ansøges om både væddemål og onlinekasino) og et årligt gebyr på mellem 50000 DKK og 1500000 DKK afhængigt af spillindtægtens størrelse.
Ikrafttræden
(27) Selv om den anmeldte foranstaltning oprindelig skulle træde i kraft den 1. januar 2011, er det af hensyn til overholdelsen af statsstøttereglerne fastsat i spilleafgiftslovens § 35, stk. 1, at skatteministeren fastsætter tidspunktet for lovens ikrafttræden.
3. DE DANSKE MYNDIGHEDERS ARGUMENTER
(28) De danske myndigheder erindrer om, at de, efter at de i en årrække har fastholdt, at deres spilmonopol var lovligt i henhold til EU-traktaten ud fra ufravigelige samfundsmæssige hensyn, endelig i 2009 besluttede at foretage en delvis liberalisering af markedet, som var ved at blive undermineret af truslen om ulovligt onlinespil.
(29) De understreger, at deres planlagte liberaliseringsmodel blev anmeldt til Kommissionen i overensstemmelse med reglerne i informationsproceduredirektivet [8], og at Kommissionen i sit brev af 19. april 2010 udtrykte tilfredshed med den planlagte liberalisering som omhandlet i denne anmeldelse.
(30) De danske myndigheder mener derfor, at spilleafgiftsloven er forenelig med udøvelsen af traktatens grundlæggende friheder, og at den ikke indebærer statsstøtte som omhandlet i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1.
(31) De danske myndigheder bestrider ikke, at foranstaltningen opfylder kriterierne for brug af statsmidler, eller at modtagerne af en eventuel finansiel fordel er virksomheder som omhandlet i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1. De mener dog ikke, at foranstaltningen indebærer støtte, da den ikke er selektiv og derfor ikke medfører nogen fordel. Endvidere finder de, at forskellen i afgiftsmæssig behandling mellem onlinespil og landbaserede spil er berettiget som følge af "systemets karakter eller forvaltning".
Ingen selektivitet
(32) De danske myndigheder fremfører, at en statsforanstaltning ifølge retspraksis er selektiv, hvis den begunstiger visse virksomheder eller visse produktioner i forhold til andre virksomheder, som under hensyntagen til det formål, der forfølges med den pågældende ordning, befinder sig i en tilsvarende faktisk og retlig situation [9].
(33) Selv om de danske myndigheder erkender, at onlinevæddemål og landbaserede væddemål tilhører samme marked og derfor bør være underlagt samme afgiftsniveau (20 %), mener de, at markederne for onlinekasinoer og landbaserede kasinoer udgør to vidt forskellige markeder, som ikke kan sammenlignes og derfor heller ikke kan være underlagt samme afgiftsniveau.
(34) De danske myndigheder hævder især, under henvisning til Adria-Wien Pipeline-sagen, at en sammenligning af virksomhedernes retlige og faktiske situation indebærer en analyse af de relevante markeder. I denne forbindelse hævder de danske myndigheder på grundlag af sociale og statistiske undersøgelser, at forbrugerne betragter onlinespil og landbaserede spil som to forskellige aktiviteter (undersøgelse foretaget af Socialforskningsinstituttet i 2007 og sammenlignende dataark og diagrammer for onlinemarkeder og landbaserede markeder, udarbejdet af European Gaming and Betting Association — EGBA i januar og marts 2009).
(35) De fremfører desuden, at forbrugernes profil med hensyn til alder, køn og uddannelsesniveau ikke er den samme for landbaserede spil som for onlinespil (Nomismas rapport fra juni 2007 om markedet for onlinevæddemål i Italien).
(36) Ifølge de danske myndigheder er landbaserede spil og internetspil teknisk set heller ikke ens. Mens de fleste spil i landbaserede kasinoer er helt manuelt baseret, udføres onlinespil udelukkende af computersoftware, der er installeret på en onlineplatform. Den type tjenester, der udbydes, varierer også betydeligt. I denne forbindelse fremfører de danske myndigheder, at forbrugernes fysiske tilstedeværelse ved landbaserede spil indebærer en social oplevelse, som også omfatter andre tjenester (som f.eks. køb af drikkevarer eller snacks).
(37) Desuden hævder de danske myndigheder, at landbaserede spil og onlinespil ikke bør anses for at konkurrere med hinanden, men snarere bør betragtes som særskilte og endog komplementære aktiviteter. I denne forbindelse påpeger de, at spil i landbaserede kasinoer indebærer en ekstra indsats og flere omkostninger i form af tid og penge på transport, overholdelse af påklædningsregler, betaling af entré eller rygeforbud. Disse yderligere forhold skulle vise, at spil i landbaserede kasinoer er en særlig oplevelse, hvor de sociale aspekter spiller en stor rolle.
(38) De danske myndigheder påpeger også, at kontrollen over forbrugeren ikke er den samme ved onlinespil som ved landbaserede spil. I landbaserede kasinoer, hvor forbrugerne er samlet i de samme lokaler, kan personalet reagere over for spillere, der udviser en problematisk social adfærd (som f.eks. spillere, der snyder, er mentalt ustabile eller påvirket af alkohol). Udbydere af internetspil kan derimod ikke kontrollere spillerens spillemønster, mentale tilstand eller finansielle forhold.
(39) De danske myndigheder understreger også, at de landbaserede kasinoers faldende rentabilitet og markedsandel i de senere år ikke skyldes konkurrence fra onlineoperatører, men snarere er en følge af den aktuelle finanskrise og indførelsen af rygeforbud på offentlige steder.
(40) De danske myndigheder henviser også til Ladbrokes-sagen [10], hvor Domstolen fastslog, at væddemål om hestevæddeløb i Frankrig og væddemål i Frankrig om hestevæddeløb i Belgien udgjorde to forskellige kategorier, som gjorde en forskel i den afgiftsmæssige behandling berettiget. De danske myndigheder mener derfor, at medlemsstaterne har ret til at foretage en afgiftsmæssig differentiering mellem objektivt forskellige situationer.
(41) De henviser endvidere til Leo-Libera-sagen [11], som vedrørte dels spil i spilleautomater, dels væddemål og lotterier. De danske myndigheder fremfører, at Domstolen i denne sag med hensyn til artikel 135, stk. 1, litra i), i Rådets direktiv 2006/112/EF af 28. november 2006, fastslog, at, princippet om afgiftsneutralitet ikke er til hinder for, at en type spil fritages for moms, mens en anden type spil ikke fritages, for så vidt som de to typer spil imidlertid ikke konkurrerer indbyrdes. De danske myndigheder hævder, at Leo-Libera-sagen ganske vist vedrørte opkrævning af moms, men at begrebet afgiftsneutralitet svarer til begrebet selektivitet, når der er tale om fiskale statsstøtteforanstaltninger.
(42) På baggrund af ovenstående konkluderer de danske myndigheder, at landbaserede spil og onlinespil udgør to særskilte markeder, som ikke kan sammenlignes og derfor afgiftsmæssigt set kan behandles forskelligt.
Undtagelse berettiget som følge af systemets karakter eller forvaltning
(43) Ud over at spilleafgiftsloven ikke er selektiv som omhandlet i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1, fremfører de danske myndigheder, at den er berettiget som følge af systemets karakter eller forvaltning. De erindrer om, at dette er anerkendt ved retspraksis [12] og i Kommissionens meddelelse om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne [13].
(44) De danske myndigheder understreger, at spilleafgiftsloven har fire forskellige formål: nemlig at holde forbruget af spil på et moderat niveau, at beskytte unge eller udsatte personer mod at udvikle ludomani eller mod at blive udnyttet, at beskytte spillerne ved at sikre, at spillene udbydes på en rimelig, ansvarlig og gennemsigtig måde, og at sikre den offentlige orden og forhindre, at spil tjener som støtte til kriminalitet.
(45) For at opfylde disse formål bør afgiftsniveauet ikke overstige det, som et marked kan bære. Ifølge de danske myndigheder vil et afgiftsniveau, der er alt for højt, underminere et dansk spillemarked med et alsidigt og attraktivt udbud af spil og desuden forhindre nye onlineoperatører i at komme ind på det danske spillemarked.
(46) Ved fastsættelsen af afgifterne for udbud af onlinespil måtte de danske myndigheder derfor tage hensyn til de udenlandske afgifter på internetspil. For de danske myndigheder er den største risiko, at danske kunder benytter spil, som udbydes af operatører i udenlandske jurisdiktioner og jurisdiktioner med lave afgifter, som også kan være ulovlige.
(47) Liberalisering af onlinespillemarkedet uden at tage hensyn til de betingelser, hvorpå udbydere af onlinespil opererer i udlandet, ville føre til en situation, hvor udenlandske spiludbydere ikke ville ansøge om bevilling i Danmark, men blot ville forsætte med at udbyde deres spil fra udlandet uden den danske spillemyndigheds kontrol og uden at opfylde betingelserne i den danske lov om spil.
(48) De danske myndigheder mener, at den gældende afgiftssats på 20 % på onlinespil — som hævdes at høre til de højeste afgiftssatser på onlinespil i EU — bør anses for at være lav nok til at sikre, at et tilstrækkeligt antal udenlandske spiludbydere vil ansøge om bevilling i stedet for at fortsætte med at udbyde deres spil på det danske marked fra udlandet.
(49) De konkluderer derfor, at det ville være umuligt at opfylde lovens formål, hvis afgiften på onlinespil var højere, fordi det i så fald ikke ville være økonomisk tiltrækkende for udenlandske spiloperatører at søge ind på det danske onlinemarked.
(50) De danske myndigheder tilføjer, at det er nødvendigt at opkræve en lav afgift på onlinespil og landbaserede væddemål for at sikre et attraktivt lovligt spilmarked, men at det ikke er berettiget at sænke den gældende afgift på landbaserede kasinoer og spillehaller eller restaurationer, hvor der er opstillet spilleautomater. En sådan sænkning af afgiftsniveauet ville — ud over de skadelige finansielle virkninger i form af lavere afgiftsprovenu for staten — også skabe et stærkt incitament til at øge spil i landbaserede kasinoer og spillehaller i strid med den lovgivende myndigheds mål.
4. KLAGERNES ARGUMENTER
(51) Klagerne mener, at den betydeligt lavere afgift på onlinespil i forhold til afgiften på landbaserede spil udgør statsstøtte til onlinesektoren.
(52) De fremfører, at de samlede afgifter ville andrage 403 mio. DKK, hvis afgiften på onlinespil var den samme som på landbaserede spiloperatører [14]. Da den samlede afgift på onlinespil på grundlag af en afgift på 20 % vil være på 140 mio. DKK i 2011, fremfører klagerne, at støtten til onlinesektoren vil andrage ca. 200 mio. DKK om året. Afgiftsfordelene vil sætte onlineoperatørerne i stand til at udbetale en større andel til spillerne og at føre mere omfattende og mere effektive markedsføringskampagner, som landbaserede spiloperatører, der betaler langt højere afgifter (op til 70 %), ikke kan hamle op med.
(53) Klagerne bygger deres argumenter på, at der findes et indre marked, som omfatter både onlinespil og landbaserede spil, og at den lavere afgift på onlinespil ikke er berettiget som følge af det danske afgiftssystems karakter eller forvaltning.
Landbaserede spil og onlinespil tilhører samme marked
(54) Klagerne, der repræsenterer to segmenter af det samlede spillemarked (spilleautomater og landbaserede kasinoer), mener, at onlinespil og landbaserede spil udgør ét spillemarked. De understreger, at disse operatører skal betale forskellige afgifter, selv om de befinder sig i en tilsvarende retlig og faktisk situation og udbyder de samme produkter på det samme marked. De erindrer i denne forbindelse om, at onlinespil i lov om spil defineres som spil, der indgås mellem en spiller og en spiludbyder ved brug af fjernkommunikation. Onlinekasinoer kan derfor udbyde kasinospil, som pr. definition er lotterier og kombinationsspil, og som også udbydes af landbaserede kasinoer, f.eks. roulette, baccarat, punto banco, black jack, poker og spil på gevinstgivende spilleautomater. De hævder derfor, at de spil, der udbydes af onlinekasinoer, er de samme, som de spil, der udbydes i landbaserede kasinoer.
(55) Klagerne fremfører endvidere, at de to former for spil (online, landbaseret) set fra udbudssiden udbyder spillene til brugeren på samme måde (identiske formater). Især udbydes identiske kasinospil til spillerne på en skærm, uanset om spillene spilles i det konventionelle kasino, i private hjem via pc'er eller i spilleautomater, der drives ved møntindkast, og som er opstillet i spillehaller. Den eneste forskel, i hvert fald når det drejer sig om udbud af onlinekasinospil, er internetforbindelsen. Hvad spilleautomater angår, påpeger klagerne, at de i lighed med onlinespil er forbundet med internettet (ikke mellem spiller og spiludbyder, men mellem udbyder og den nationale spillemyndighed med henblik på afgiftsregistrering).
(56) Klagerne henviser også til skatteministerens udtalelse om, at spil, der udbydes i spilleautomater og online, er identiske.
(57) For klagerne er den eneste faktiske forskel mellem onlinekasinospil og spil i landbaserede kasinoer, at udbyderen i det landbaserede kasino møder spilleren fysisk, mens kontakten mellem spilleren og onlineudbyderen finder sted i cyberspace. Desuden er klagerne af den opfattelse, at der ved anvendelse af møntautomater og andre spilleautomater er tale om samme forbrugerprofil. Under henvisning til Socialforskningsinstituttets ovennævnte undersøgelse (se punkt (34)) påpeger de, at spillere, der benytter spilleautomater og onlinespil, typisk er unge mænd. Ud fra et økonomisk og uddannelsesmæssigt synspunkt udgør forbrugere, der tiltrækkes af såvel onlinespil som landbaserede spil, en og samme spillergruppe.
(58) I denne forbindelse fremfører klagerne, at onlinespil blandt spillere i Danmark er vokset kraftigt i de senere år til trods for, at disse aktiviteter er forbudt ved lov. Dette har ført til en tilsvarende nedgang i deres fortjeneste og viser derfor med al tydelighed, at spillere, der benytter online og landbaserede faciliteter, tilhører samme gruppe.
Ingen undtagelse berettiget som følge af systemets karakter eller forvaltning
(59) Klagerne mener ikke, at den danske regerings argumentation er holdbar, når den hævder, at den lavere afgift på onlinespil har til formål at reducere og kontrollere overdreven spillelidenskab og ludomani i overensstemmelse med den danske lov om spil. Den egentlige årsag til et så lavt afgiftsniveau for onlinespil er ifølge klagerne risikoen for, at de danske myndigheder ikke er i stand til at tiltrække udenlandske spilleoperatører til det danske onlinemarked.
(60) Hvis det havde været de lovgivende myndigheders hensigt at mindske ludomani, mener klagerne, at afgifterne på onlinespil skulle være så høje som muligt, samtidig med at de tillod en vis spilleaktivitet.
(61) Klagerne afviser de danske myndigheders påstand om, at en afgift på over 20 % ville afholde spilleoperatører fra at ansøge om en dansk onlinebevilling og dermed ville fremme ulovligt, ukontrollabelt onlinespil. De bemærker i denne forbindelse, at landbaserede spil hidtil, på trods af at de har mistet en betydelig markedsandel til ulovlige onlinespil, har kunnet fungere med et langt højere afgiftsniveau.
(62) Hvis de danske myndigheder virkelig ønskede at kontrollere og begrænse spil og risikoen for ludomani, ville man have forventet, at den nye lov havde indeholdt bestemmelser om et forholdsvis begrænset antal bevillinger til onlineoperatører, som det er tilfældet i dag med bevillinger til landbaserede spil, og ikke et ubegrænset antal.
(63) Klagerne understreger, at mens regeringens politik for lave afgifter på onlinespil søger at mindske ukontrolleret, illegalt onlinespil, vil dens politik for fastholdelse af høje afgifter på landbaserede spil og spil i spillehaller blot give spillerne incitament til at gå over til onlinespil, (eller ulovligt spil, hvad enten der er tale om onlinespil eller landbaserede spil). Lige høje afgifter på onlinespil og landbaserede spil på et rimeligt niveau kan mindske incitamentet til ulovligt spil og samtidig bringe praktisk talt al vigtig spilleaktivitet ind under statens kontrol og tilsyn og dermed begrænse kriminel virksomhed og misbrug. Klagerne tilføjer i denne forbindelse, at den danske regering under alle omstændigheder agter at bekæmpe ulovligt onlinespil ved at spærre internetadgangen og elektroniske pengeoverførsler til ulovlige onlinespilleoperatører.
(64) Af alle ovennævnte årsager mener klagerne ikke, at et system med forskellige afgiftssatser på spil, der konkurrerer om de samme spillere ved udbud af identiske produkter, kan være berettiget som følge af det pågældende afgiftssystems karakter og forvaltning.
5. VURDERING AF FORANSTALTNINGEN
5.1. Indledende bemærkninger: procedurens omfang
(65) De danske myndigheder omtalte i deres skriftlige henvendelser, at deres planer om at liberalisere spillemarkedet oprindelig blev anmeldt til Kommissionen i 2009 i henhold til direktiv 98/34/EF "om en informationsprocedure med hensyn til tekniske standarder og forskrifter samt forskrifter for informationssamfundets tjenester", og påpegede, at Kommissionen i sit brev af 5. oktober 2009 ikke gav udtryk for forbehold eller indvendinger med hensyn til denne anmeldelse.
(66) Det skal i denne forbindelse bemærkes, at det i direktiv 98/34/EF er fastsat, at medlemsstaterne skal anmelde alle deres planer vedrørende tekniske forskrifter og/eller nationale tekniske forskrifter til Kommissionen, for at det indre marked kan fungere tilfredsstillende. En anmeldelse efter direktiv 98/34/EF kan ikke erstatte medlemsstaternes pligt i henhold til EUF-traktatens artikel 108, stk. 3, til at anmelde enhver planlagt statsstøtteforanstaltning.
(67) Som de danske myndigheder erkendte på mødet den 12. november 2010, indeholdt ovennævnte "tekniske" anmeldelse til Kommissionen i henhold til direktiv 98/34/EF ingen henvisning til den danske regerings afgiftsmæssige planer i forbindelse med den planlagte liberalisering af onlinespillemarkedet. I virkeligheden blev beslutningen om at indføre forskellige afgifter på onlinespil truffet den 25. juni 2010, da spilleafgiftsloven blev vedtaget, og blev først anmeldt til Kommissionen den 6. juli 2010 i henhold til EUF-traktatens artikel 108, stk. 2, dvs. næsten et år efter, at Kommissionen havde sendt sine bemærkninger til den danske regerings anmeldelse i henhold til direktiv 98/34/EF.
(68) Denne procedure i henhold til EUF-traktatens artikel 108, stk. 2, vedrører derfor ikke den planlagte liberalisering af spillemarkedet i Danmark og dens forenelighed med traktatens regler om det indre marked. Den vedrører kun spørgsmålet om, hvorvidt den uens og mere favorable afgiftsmæssige behandling af onlineoperatører i forhold til landbaserede spiloperatører er forenelig med statsstøttereglerne.
5.2. Statsstøtte
(69) Efter EUF-traktatens artikel 107, stk. 1, er statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med det indre marked, i det omfang den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne.
5.2.1. Statsmidler
(70) Efter EUF-traktatens artikel 107, stk. 1, skal der være tale om statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler. Et tab af afgiftsprovenu svarer til et forbrug af statsmidler i form af skatteudgifter. Ved at lade onlinespiloperatører betale afgifter efter en lav sats på 20 % giver de danske myndigheder afkald på indtægter, hvilket skal betragtes som brug af statsmidler. Den pågældende foranstaltning indebærer således tab af statsmidler og gennemføres derfor ved hjælp af statsmidler.
5.2.2. Fordel
(71) Foranstaltningen skal give modtageren/modtagerne en fordel. Ifølge fast retspraksis omfatter støttebegrebet ikke blot positive ydelser, men også de indgreb, der under forskellige former letter de byrder, som normalt belaster en virksomheds budget [15].
(72) I henhold til spilleafgiftsloven skal onlinespiloperatører betale en "afgift" på 20 %. Denne sats er betydeligt lavere end den afgiftssats, som landbaserede spiloperatører, herunder kasinoer, skal betale. I denne forbindelse opnår onlineoperatører en fordel i form af en lettelse af deres afgiftsbyrde. Den pågældende foranstaltning indebærer derfor en fordel for onlineoperatører.
5.2.3. Selektivitet
(73) En foranstaltning betragtes som selektiv, hvis den begunstiger visse virksomheder eller visse produktioner som omhandlet i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1.
(74) Med hensyn til fortolkningen af selektivitetskriteriet erindrer Kommissionen om, at en foranstaltning ifølge retspraksis kan betragtes som selektiv, hvis den "delvist skal fritage virksomhederne fra de pekuniære byrder, der følger af en normal anvendelse af det almindelige system med obligatoriske bidrag, som er pålagt ved lov" [16]. En foranstaltning betragtes derfor som selektiv, hvis den afviger fra det afgiftssystem, der anvendes generelt. Domstolen har i denne forbindelse fastslået, at det bør undersøges, om en given foranstaltning begunstiger visse virksomheder i forhold til andre virksomheder, som under hensyntagen til det formål, der forfølges med den pågældende ordning, befinder sig i en tilsvarende faktisk og retlig situation [17].
(75) Det følger heraf, at en foranstaltnings selektivitet bør vurderes således: For det første bør det undersøges, om foranstaltningen afviger fra det afgiftssystem, der anvendes generelt. Dette kan vurderes på grundlag af, om foranstaltningen skelner mellem økonomiske aktører, som under hensyntagen til det formål, der forfølges med det pågældende system, befinder sig i en tilsvarende faktisk og retlig situation.
(76) Hvis den pågældende foranstaltning umiddelbart ser ud til at være selektiv, skal det derefter undersøges, om en sådan differentiering følger af det afgiftssystems karakter eller forvaltning, som den indgår i, og derfor kan være berettiget. I henhold til den relevante retspraksis [18] og Kommissionens meddelelse om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne [19], skal en medlemsstat fastslå, om den pågældende foranstaltning følger af systemets grundprincipper.
Referencesystem
(77) I den foreliggende sag bør referencesystemet defineres som afgiftssystemet for danske spil. Spilleafgiftsloven har til formål at regulere betalingen af afgifter på spil, der udbydes eller arrangeres i Danmark. Det er derfor på grundlag af dette referenceafgiftssystem, at den pågældende foranstaltning (dvs. den afgiftsmæssige fortrinsbehandling af onlinespil) skal vurderes.
(78) I denne forbindelse opstår så spørgsmålet om, hvorvidt den pågældende foranstaltning udgør en undtagelse fra det generelle afgiftssystem, for så vidt som den differentierer mellem onlinespiludbydere og landbaserede spiludbydere, som kan befinde sig i en tilsvarende faktisk og retlig situation.
Tilsvarende faktisk og retlig situation
(79) De danske myndigheder har fremført, at spilleafgiftsloven gælder for forskellige produktmarkeder, nemlig dels onlinespillemarkedet, dels det landbaserede kasinomarked. Da disse markeder angiveligt er separate og særskilte, gælder den differentierede afgiftsmæssige behandling af landbaserede spil og onlinespil for virksomheder, som hverken retligt eller faktisk befinder sig i en tilsvarende situation.
(80) Det skal i denne forbindelse bemærkes, at spilleafgiftsloven har til formål at regulere betalingen af afgifter på spil, der udbydes eller arrangeres i Danmark. Det er derfor på grundlag af dette generelle formål, at det skal vurderes, om virksomhederne befinder sig i en tilsvarende retlig og faktisk situation.
(81) På nuværende tidspunkt finder Kommissionen ikke de danske myndigheders argumenter tilstrækkeligt overbevisende og mener ikke, at de danske myndigheder har godtgjort, at onlinespil retligt og faktisk ikke svarer til landbaserede spil, når det gælder den afgiftsmæssige behandling efter spilleafgiftsloven.
(82) For det første skal det bemærkes, at der i henhold til dansk lov meddeles bevillinger til landbaserede kasinoer og onlinekasinoer til udbud af nøjagtigt de samme spil (dvs. roulette, baccarat, punto banco, black jack, poker og spil på spilleautomater). De danske myndigheder har ikke påvist, i hvilken udstrækning spil, der udbydes online, og spil, der udbydes i landbaserede lokaler, kan være forskellige. Som understreget af klagerne udbyder landbaserede kasinoer også automatiserede spil, hvor spillernes indsats foretages via skærme, der fungerer med samme software, som anvendes ved onlinespil.
(83) Med hensyn til forbrugernes socioøkonomiske profil, henviser både de danske myndigheder og klagerne til bl.a. nøjagtigt samme undersøgelse, som er foretaget af Socialforskningsinstituttet [20], men de drager forskellige konklusioner af den. Mens de danske myndigheder hævder, at spillerne i landbaserede kasinoer og onlinekasinoer har forskellig alder, køn og uddannelsesniveau, kommer klagerne til den modsatte konklusion.
(84) Det argument, at landbaserede spil og onlinespil bør betragtes som særskilte og endog komplementære aktiviteter, idet spil i landbaserede kasinoer omfatter mere end onlinespil og udgør en særlig oplevelse, hvor de sociale aspekter spiller en stor rolle, støttes ikke af afgørende beviser. I denne forbindelse har klagerne tværtimod fremført, at de landbaserede kasinoers sociale aspekter ikke forhindrer kasinospillere i at spille på både onlineplatformen og den landbaserede platform.
(85) På nuværende tidspunkt tvivler Kommissionen derfor på, at onlinespiloperatører og landbaserede spiloperatører ikke skulle befinde sig i en tilsvarende retlig og faktisk situation, når det gælder vurderingen af deres afgiftsmæssige behandling efter den anmeldte foranstaltning. Kommissionen finder derfor, at spilleafgiftsloven kan være en selektiv foranstaltning som omhandlet i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1.
(86) Ovennævnte konklusion ændres ikke af de danske myndigheders henvisning til Ladbrokes- og Leo-Libera-sagen.
(87) Hvad især angår Ladbrokes-sagen [21], hvor en fransk lov behandlede to forskellige kategorier af væddemål forskelligt, er det tilstrækkeligt at bemærke, at forholdene i den foreliggende sag adskiller sig væsentligt fra forholdene i Ladbrokes-sagen. I sidstnævntes sag afviste Domstolen Ladbroke's argumentation for, at en afgift på væddemål i Frankrig om belgiske hestevæddeløb skulle behandles på same måde som den afgift, der påhviler indsatsen i væddemål vedrørende franske løb, og som tilfalder PMU. Domstolen begrundede det med, at denne argumentation ikke tog hensyn til de særlige træk, som væddemålene på de belgiske væddeløb udviste, og hvorved de adskilte sig fra væddemålene på de franske væddeløb. Ifølge Domstolen er det karakteristiske ved totalisatorspil, at indsatserne indgår i en fælles pulje, som efter diverse fradrag fordeles ligeligt mellem vinderne, uanset hvor væddemålene er indgået, og den andel af indsatserne, som tilfalder vinderne, kan følgelig ikke variere under hensyn til, hvilken stat væddemålene er indgået i. Det kan kun sikres, at et sådant system fungerer rigtigt, såfremt de afgifter, der skal betales af det beløb, der er placeret i væddemål på et givet hestevæddeløb, opkræves efter satsen i den stat, hvor væddeløbet finder sted. Som Domstolen fastslog, var ordningen vedrørende skatter og afgifter på væddemål i franske væddeløb indført med henblik på den lovgivning og de økonomiske vilkår, som er specifikke for hestevæddeløb og totalisatorspil i Frankrig. Det kunne ikke kræves, at dette system blev overført på totalisatorspil vedrørende belgiske løb, som afholdes efter en anden lovgivning og på andre økonomiske vilkår. I den foreliggende sag vedrører den pågældende foranstaltning ikke væddemål, der arrangeres som totalisatorspil på hestevæddeløb i forskellige medlemsstater, men kasinospil, der arrangeres i samme land, nemlig Danmark, og argumentationen i Ladbrokes-sagen kan derfor ikke anvendes.
(88) Som nævnt ovenfor har de danske myndigheder heller ikke på nuværende tidspunkt påvist, at udbyderne af onlinespil og landbaserede spil befinder sig i forskellige situationer.
(89) Med hensyn til de danske myndigheders henvisning til Leo-Libera-sagen bemærker Kommissionen, at princippet om afgiftsneutralitet og selektivitetsbegrebet efter statsstøttereglerne er to forskellige begreber, idet førstnævnte anvendes i forbindelse med artikel 135 i Rådets direktiv 2006/112/EF af 28. november 2006, og sidstnævnte anvendes som led i statsstøttebegrebet i artikel 107, stk. 1 [22]. Under alle omstændigheder fastslog Domstolen i Leo Libera-sagen, at princippet om afgiftsneutralitet ikke uden at fratage artikel 135, stk. 1, litra i), i direktiv 2006/112/EF enhver effektiv virkning kan fortolkes således, at det er til hinder for, at en type hasardspil eller spil om penge fritages for moms, mens en anden type spil ikke fritages, for så vidt som de to typer spil imidlertid ikke konkurrerer indbyrdes.
Undtagelse berettiget som følge af systemets karakter og forvaltning
(90) Ifølge gældende retspraksis [23] kan en foranstaltning, som umiddelbart forekommer selektiv, dog være berettiget som følge af afgiftssystemets karakter og forvaltning, hvis den følger direkte af det pågældende afgiftssystems grundprincipper. Det påhviler dog medlemsstaten at give en sådan begrundelse.
(91) De danske myndigheder har i denne forbindelse fremført, at fastsættelsen af afgiftssatsen for onlinespil på et langt lavere niveau (20 %) er resultatet af en vanskelig balancegang mellem på den ene side behovet for at opfylde den danske spillelovgivnings generelle formål (at holde forbruget af spil på et moderat niveau, at beskytte unge eller andre udsatte personer mod udnyttelse gennem spil eller mod at udvikle ludomani, at beskytte spillerne ved at sikre, at spil udbydes på en rimelig, ansvarlig og gennemsigtig måde, at sikre den offentlige orden og at forhindre, at spil anvendes til kriminelle formål), og på den anden side behovet for at sikre, at en lav afgiftssats vil få onlineudbydere til at ansøge om bevilling i Danmark i stedet for at vælge fortsat at udbyde onlinespil fra andre jurisdiktioner med lave afgifter.
(92) På nuværende tidspunkt tvivler Kommissionen på, at foranstaltningen kan begrundes med nogen af ovennævnte argumenter. Kommissionen erindrer om, at det er fast retspraksis, at afgiftsreglerne i andre medlemsstater ikke kan tages i betragtning ved vurderingen af foranstaltningen. Ved begrundelsen for en foranstaltning kan der derfor kun tages hensyn til principperne i det indenlandske afgiftssystem [24]. Det følger heraf, at der i den foreliggende sag ikke kan tages hensyn til de eventuelle lavere afgifter, der måtte være fastsat i andre lande for onlinespil, og som kan være mere konkurrencedygtige end de afgifter, der anvendes i Danmark.
(93) Desuden er det fast retspraksis, at der ikke kan ydes støtte med den begrundelse, at støtten vil forbedre virksomhedernes konkurrenceevne [25]. Kommissionen kan derfor ikke på nuværende tidspunkt på grundlag af den fremlagte argumentation — nemlig at en lavere afgift vil give danske onlineoperatører mulighed for at imødegå konkurrencen fra onlineoperatører i andre lande med lavere afgifter — anse foranstaltningen for at være berettiget som følge af systemets karakter og forvaltning.
(94) Ved vurderingen af en afgiftsforanstaltning på grundlag af systemets karakter og forvaltning, må der desuden sondres mellem de målsætninger, som ligger uden for systemet, og de iboende målsætninger i selve afgiftssystemet [26]. I den foreliggende sag anfører de danske myndigheder de overordnede målsætninger i lov om spil som begrundelse for den differentierede afgiftsmæssige behandling. De danske myndigheder har ikke fremsat tilstrækkeligt overbevisende argumenter for, at de pågældende målsætninger skal anses for at være iboende i afgiftssystemet og ikke for at være generelle og for at ligge uden for systemet.
(95) På nuværende tidspunkt mener Kommissionen derfor ikke, at de danske myndigheder har godtgjort, at den differentierede afgiftsmæssige behandling af onlineoperatører og landbaserede operatører, som blev indført ved spilleafgiftsloven, er berettiget som følge af systemets karakter og forvaltning. Kommissionen tvivler derfor på, at den pågældende foranstaltning følger direkte af afgiftssystemets grundprincipper, og at den er berettiget.
5.2.4. Påvirkning af samhandelen mellem medlemsstaterne og fordrejning af konkurrencevilkårene
(96) Efter EUF-traktatens artikel 107, stk. 1, skal foranstaltningen påvirke samhandelen mellem medlemsstaterne og fordreje eller true med at fordreje konkurrencevilkårene. I denne forbindelse har Domstolen konsekvent fastslået, at det forhold, at en foranstaltning styrker en virksomheds position i forhold til andre virksomheder, er tilstrækkeligt, for at dette kriterium er opfyldt [27]. I den foreliggende sag er onlineoperatører i Danmark udsat for konkurrence og omfattet af samhandelen mellem medlemsstaterne. Spilleafgiftsloven, der indebærer en favorabel afgiftsmæssig behandling af danske virksomheder, som udbyder onlinespil, påvirker derfor samhandelen mellem medlemsstaterne og fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencen.
5.2.5. Konklusion
(97) Da ovennævnte betingelser i EUF-traktatens artikel 107, stk. 1, ser ud til at være opfyldt, mener Kommissionen på nuværende tidspunkt, at spilleafgiftsloven kan indebære statsstøtte.
5.3. Forenelighed
(98) Spilleafgiftsloven ser ikke ud til at falde ind under nogen af undtagelsesbestemmelserne i EUF-traktatens artikel 107, stk. 2 og 3, og på nuværende tidspunkt tvivler Kommissionen derfor på, at foranstaltningen kan betragtes som forenelig med det indre marked.
6. KONKLUSION
(99) På baggrund af ovenstående har Kommissionen besluttet at indlede den formelle undersøgelsesprocedure efter EUF-traktatens artikel 108, stk. 2, med hensyn til den pågældende foranstaltning.
AFGØRELSE
På baggrund af ovenstående opfordrer Kommissionen efter proceduren i EUF-traktatens artikel 108, stk. 2, Kongeriget Danmark til senest en måned efter modtagelsen af dette brev at fremsætte sine bemærkninger og alle oplysninger, der måtte være nyttige for vurderingen af foranstaltningen. Kommissionen opfordrer de danske myndigheder til straks at sende den potentielle støttemodtager en kopi af dette brev.
Kommissionen minder Kongeriget Danmark om, at EUF-traktatens artikel 108, stk. 3, har opsættende virkning, og henviser til artikel 14 i Rådets forordning (EF) nr. 659/1999, hvor det er fastsat, at ulovligt udbetalt støtte kan kræves tilbagebetalt af støttemodtageren.
Kommissionen advarer Kongeriget Danmark om, at interesserede parter vil blive underrettet ved offentliggørelse af dette brev og et fyldestgørende resumé heraf i Den Europæiske Unions Tidende. Kommissionen vil ligeledes underrette interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet EØS-aftalen, ved offentliggørelse af en meddelelse i EØS-tillægget til Den Europæiske Unions Tidende, samt EFTA-Tilsynsmyndigheden ved fremsendelse af en kopi af dette brev. Alle interesserede parter vil blive opfordret til at fremsætte deres bemærkninger senest en måned efter offentliggørelsestidspunktet."
[1] Lov nr. 698 om afgifter af spil var allerede blevet vedtaget den 25. juni 2010.
[2] Overtrædelsesprocedure nr. 2003/4365, se også IP/07/360.
[3] Lov om spil (nr. 848 af 1. juli 2010), lov om udlodning af overskud fra lotteri samt heste- og hundevæddemål (nr. 696 af 25. juni 2010) og lov om Danske Spil A/S (nr. 695 af 25. juni 2010).
[4] Se kapitel 2 i spilleafgiftsloven.
[5] § 11 i spilleafgiftsloven.
[6] 1 DKK = 0,13 EUR.
[7] Beløbet tillægges 3000 DKK pr. automat for indtil 50 automater og 1500 DKK pr. automat derudover, jf. § 12 i spilleafgiftsloven.
[8] Anmeldelse nr. 2009/372/DK til Kommissionen i henhold til Europa-parlamentets og Rådets direktiv 98/34/EF af 22. juni 1998 (EFT L 24 af 21.7.1998, s. 37).
[9] Sag C-143/99, Adria-Wien Pipeline, Sml. 2001 I, s. 8365, præmis 41, og sag C-409/00, Spanien mod Kommissionen, Sml. 2003 I, s. 1487, præmis 47.
[10] Sag C-353/95 P, Ladbrokes mod Kommissionen, Sml. 1997 I, s. 7007, præmis 33 ff.
[11] Sag C-58/09, Leo-Libera GmbH, Sml. 2010, præmis 34 ff.
[12] Sag 173/73, Den Italienske Republik mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 1974, s. 709.
[13] Meddelelse fra Kommissionen om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne, EFT C 384 af 10.12.1998, punkt 23.
[14] Klagerne mener, at et forsigtigt skøn over værdien af onlinespil i Danmark for 2011 vil være 700 mio. DKK. På grundlag af den gennemsnitlige afgift på landbaserede kasinoer på 57,66 % vil statskassen få et afgiftsprovenu på i alt 430 mio. DKK.
[15] Sag 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg mod Den Høje Myndighed for Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab, Sml. 1954-1964, s. 211.
[16] Sag 173/73, Den Italienske Regering mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 1974, s. 709, præmis 33.
[17] Sag C-88/03, Den Portugisiske Republik mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 2006 I, s. 7115, præmis 54, sag C-172/03, Wolfgang Heiser mod Finanzamt Innsbruck, Sml. 2005 I, s. 1627, præmis 40 og sag C-169/08, Presidente del Consiglio dei Ministri mod Regione Sardegna, Sml. 2009 I, s. 10821, præmis 61.
[18] Sag 173/73, Den Italienske Regering mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 1974, s. 709, præmis 33.
[19] Meddelelse fra Kommissionen om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne, EFT C 384 af 10.12.1998, punkt 23.
[20] Undersøgelse foretaget af Socialforskningsinstituttet i 2007.
[21] Sag C-353/95 P Ladbrokes mod Kommissionen, Sml. 1997 I, s. 7007.
[22] Sag C-58/09, op. cit. punkt 35.
[23] Sag 173/73 Den italienske regering mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 1974, s. 709, præmis 33; Meddelelse fra Kommissionen om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne, EFT C 384 af 10.12.1998, punkt 23.
[24] Sag T-308/00 Salzgitter mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 2004 II, s. 1933, præmis 81; Beslutning C 2/2009, MoRaKG, Vilkår for kapitalinvesteringer (EUT C 60 af 14.3.2009, s. 9), punkt 25.
[25] Rapport om anvendelsen af Kommissionens meddelelse om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne, 9.2.2004, punkt 38.
[26] Meddelelse fra Kommissionen om anvendelsen af statsstøttereglerne på foranstaltninger vedrørende direkte beskatning af virksomhederne, EFT C 384 af 10.12.1998, punkt 26.
[27] Sag 730/79, Philip Morris Holland BV mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber, Sml. 1980, s. 2671, præmis 11.
Quelle
gefunden unter:
Amt für Veröffentlichungen der EU
