Hessen-FDP für Freigabe des Sportwettenmarktes

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich (Foto), fordert den "Poker um die Konzessionen" bei der Vergabe der Sportwetten-Lizenzen für Deutschland zu beenden. Der Glücksspielstaatsvertrag sieht die Vergabe von 20 Lizenzen für ganz Deutschland vor, allerdings bewerben sich mehr als 100 Wettanbieter um diese Konzessionen.

Bei Verwaltungsgerichten sind bereits Klagen von Bewerbern eingegangen, die sich schon im Vergabeverfahren benachteiligt fühlen. Dies zieht das Verfahren in die Länge. Die Länder müssten den erst im Herbst 2012 neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag nachverhandeln, fordert Greilich in der Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) vom 17. Juli. Der Verlauf des vom Innenministerium in Wiesbaden aus gesteuerten Vergabeverfahrens gerät aus Sicht des FDP-Politikers zur Farce.

Hessen und Deutschland bräuchten kein weiteres juristisches Tauziehen, sondern eine praktikable Lösung, meint Greilich angesichts dessen im Gespräch mit der F.A.Z. Die Zahl der Lizenzen dürfe nicht beschränkt werden. Derzeit wird der Sportwettenmarkt von privaten Anbietern im Internet beherrscht, die ohne bundesweite Lizenzen aktiv sind und im Gegensatz zum staatlichen Anbieter Oddset weder Steuern noch Abgaben für gemeinnützige Zwecke zahlen.  Quelle

„Glücksspielstaatsvertrag muss eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt ermöglichen – FDP wird keiner Placebo-Lösung zustimmen“

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten in dieser Woche über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen und Niedersachsen, Florian Rentsch und Christian Dürr, sowie der stellvertretende Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, erhoffen sich als Ergebnis eine Regulierung durch eine tatsächliche Marktöffnung für den Sportwetten- und Onlinemarkt. „Wir wollen keine Placebo-Lösung“, sagte Rentsch. In Frankfurt hatten sich die beiden Fraktionsspitzen heute mit den Fachsprechern aus den FDP-Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion getroffen.

Florian Rentsch, der das Thema Glücksspielstaatsvertrag für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz koordiniert, hatte seine Kollegen eingeladen, um zusammen mit Experten das Thema zu diskutieren und im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal die wichtigsten Punkte aus liberaler Sicht abzustimmen. „Ich freue mich sehr, dass namhafte Vertreter heute das wichtige Thema Glücksspielstaatsvertrag mit uns beraten haben“, sagte Rentsch. Mit dabei waren Dr. Michael Vesper, Generalsekretär des DOSB, Dr. Heinz Georg Sundermann, Geschäftsführer von Lotto Hessen, Dr. Holger Blask, leitender Justiziar der Deutschen Fußball Liga sowie Vertreter der Branche wie Dr. Peter Reinhardt, Head of European Markets von BetFair und Jörg Wacker, Direktor von Bwin. Rentsch sagte anschließend: „Die Diskussion hat uns in unserer Position bestärkt, das staatliche Lotto-Monopol zu erhalten, den Sport- und Onlinemarkt kontrolliert zu öffnen und eine Verstaatlichung der gewerblichen Automatenwirtschaft und des Pferdewetten-Bereichs auszuschließen“, sagte Rentsch.

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Niedersächsischen Landtag, betonte: „Wenn wir jetzt eine Neuregelung auf den Weg bringen, dürfen wir das nicht halbherzig machen. Ich freue mich sehr, dass wir bei dieser Forderung auch von unseren Gästen aus Sport und Wirtschaft heute große Unterstützung erfahren haben. Im Ergebnis muss eine tatsächliche Öffnung des Marktes stehen, mit der es gelingt, durch eine Lizenzierung privater Anbieter den Schwarzmarkt zu verdrängen. Durch diese Regulierung würde gleichzeitig die Marktkontrolle erheblich verbessert, so dass Manipulationen effektiver als bisher bekämpft werden können.“

Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Hessen, ergänzte: „Mit der Begründung der Suchtbekämpfung, Onlineverboten und der massiven Einschränkung der Werbemöglichkeiten ist nahezu eine komplette Branche in den illegalen Bereich abgewandert. Gleichzeitig sind die Einnahmen beim staatlichen Lotto massiv zurückgegangen. Anstatt in diesem Bereich finanzielle Ressourcen für die Förderung von Kunst und Kultur zu generieren und die Finanzierung des Sports längerfristig zu sichern, schauen wir zu, wie der Markt im Ausland boomt. Hier gilt es nun, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.“

Die FDP-Vertreter aus Bund und Ländern hätten ihre früheren Beschlüsse, wie zuletzt die ‚Kieler Erklärung‘ vom 22. September 2010 und die gemeinsame Erklärung der sportpolitischen Sprecher vom 4. Februar 2011, bekräftigt, erklärten Rentsch, Dürr und Greilich. Darin sprechen sich die FDP-Politiker auch für eine Sicherung des Jugend- und Spielerschutzes auf hohem Niveau aus, der mit einer Marktregulierung in diesem Bereich überhaupt erst möglich wird. Zudem müsse es eine konsistente Strategie zur Suchtprävention geben. Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Einnahmen solle zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke verwendet werden.

Am staatlichen Lotterie-Monopol sollte dennoch nicht gerüttelt werden, waren sich die FDP-Politiker einig: „Gerade auf Grund der hohen Manipulationsgefahr ist hier eine Sonderregelung sinnvoll und sachgerecht. Das bisherige Verfahren hat sich bewährt. Zudem haben private Lottoanbieter auch gar kein Interesse, da sie keinen vergleichbar attraktiven Jackpot anbieten könnten“, so Rentsch, Dürr und Greilich.

Quelle: Pressemitteilung der FDP-Hessen
Pdf-Download der gesamten Pressemitteilung