Mittwoch, 31. Juli 2013

frontal21: Der Fall Mollath - In den Mühlen der Justiz (30.07.2013)

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die wichtigsten Aussagen:

Steffen Ufer, Fachanwalt für Strafrecht:
Das Verfahren Mollath ist von Anfang an skandalös. Mit einer solchen krassen Vielzahl von Fehlern. Das passt ins Bild zu dieser Persönlichkeit des vorsitzenden Richters in Nürnberg, der hier dieses Verfahren schlampig, schludrig, spekulativ – wie er es oft gemacht hat – einfach durchgezogen hat.

Prof. Holm Putzke, Strafrechtler Universität Passau:
Nun hat sich gezeigt, durch neue Tatsachen, dass dieses Wahngebilde, gar nicht so wahnhaft ist, wie man
angenommen hat. Und ich meine, dass das geeignet ist, die ursprüngliche Entscheidung durchaus zu revidieren.
Da wird eine große Mauer gezogen, um ein Wiederaufnahmeverfahren. Und möglichst soll niemand diese Mauer übersteigen können. Das sollte so nicht sein.
Wenn wir Fälle haben, wo Fehler gemacht wurden, die eklatant sind, dann muss es eine Möglichkeit geben, diese Fehler nachträglich zu beseitigen.

Prof. Norbert Nedopil, Psychiater und Gerichtsgutachter:
Ein Gutachten ohne Untersuchung bezeichne ich nicht als Gutachten. Ich sage: Das ist eine sachverständige Stellungnahme.
Dass die forensische Psychiatrie benutzt wird, um auch missliebige Leute sozusagen einzusperren, das ist durchaus eine Denkmöglichkeit. Und das kommt auch vor.

Manuskript (pdf-download)

»Wer das System kritisiert, wird eliminiert«
So entledigt sich Hessen unbequemer Beamter: einfach für verrückt erklären.
Dirk Lauer, Polizeioberkommissar aus Rüsselsheim, wurde 2007 zwangspensioniert. Wie vier unter der hessischen CDU-Landesregierung ebenfalls für psychisch krank erklärte Steuerfahnder kämpft er nun um seine Rehabilitierung. weiterlesen

Ein bekannter Münchner Professor der Psychiatrie hatte einen Herrn Eberhardt Hermann vor 18 Jahren für geisteskrank erklärt. Seine Forschungen hielt er für verstiegen und wegen solcher Tatsachen, wie z.B., daß er sich einen sehr teuren Teppich gekauft hätte, hatte er eine schwere endogene Psychose konstruiert. Durch Flucht in die Schweiz ist er seiner Einlieferung in die Psychiatrie entkommen. Mit 16 Gegengutachten in 15 Jahren durch alle Instanzen wehrte er sich gegen das zweiseitige Gutachten des Professors bis er endlich Recht bekommen hat (Frontal 21, ZDF 04.12.12). In dem Bericht werden noch weitere Fälle genannt, in denen mittels fadenscheiniger psychiatrischer Gutachten gegen Bürger vorgegangen wurde.
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Das Verwaltungsgericht Gießen verurteilte im November 2009 den Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann wegen fehlerhafter und »vorsätzlich« falsch erstellter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis: »Weshalb der Gutachter von vornherein die vom Probanden geschilderten Ereignisse (…) für wahnhaft, also nicht der Realität entsprechend bewertet, ist an keiner Stelle des Gutachtens dargelegt und erschließt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang
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Psychopathie bezeichnet eine schwere Persönlichkeitsstörung, die bei den Betroffenen mit dem weitgehenden oder völligen Fehlen von Empathie, sozialer Verantwortung und Gewissen einhergeht. Psychopathen sind auf den ersten Blick mitunter charmant, sie verstehen es, oberflächliche Beziehungen herzustellen. Dabei sind sie mitunter sehr manipulativ, um ihre Ziele zu erreichen. Oft mangelt es Psychopathen an langfristigen Zielen, sie sind impulsiv und verantwortungslos
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Der kanadische Kriminalpsychologe W. Robert D. Harre hat eine Checkliste entwickelt, anhand dessen noch heute Psychopathen entlarvt werden können sollen.
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In den Fängen der bayrischen Justiz
Bei der Verwerfung der Wiederaufnahmeanträge des Gustl Mollath sprach sein Verteidiger Dr. Gerhard Strate aus Hamburg schon davon, dass es „viele unbekannte Mollaths gibt, die sich keinen Anwalt leisten können“. Einen Eindruck, was er meinte, bekommen wir heute.
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Der Solarkritiker
oder: Wie die Justiz einen Menschen systematisch fertigmacht und ihm alles nimmt
Dies ist der Bericht über einen Fall, der schon mehrfach durch die Medien ging. Ein Fall, der sich schon 15 Jahre lang hinzieht und der aktuell gerade einen dramatischen Höhepunkt erreicht hat. Es ist der Fall des als „Solarkritiker“ bekannten Rainer Hoffmann aus Recklinghausen.
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Verein gegen den Missbrauch psychophysischer Waffen e.V.
Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch
Die Gruppe vertritt die Interessen Geschädigter des Psychiatriemissbrauchs
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METHODEN DER STAATSSICHERHEIT DER DDR RICHTLINIE NR. 1/76?
Methoden um Menschen zu ZERSTÖREN?
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