Zukunft der Spielbanken Mecklenburg-Vorpommern gefährdet

Casinosterben in Deutschland  weiterlesen
Neues Las Vegas in Spanien
hier wurde bereits über "Euro-Vegas" berichtet

Spanische Städte konkurrieren um Bau von Casinokomplex
Nach eigenen Angaben nahmen die Verantwortlichen von Marina d'Or bereits Kontakt mit der Gruppe Las Vegas Sands des US-Milliardärs Sheldon Adelson auf, die das Projekt in Spanien realisieren will. Es habe "erste Zusammenkünfte" gegeben, hieß es. Die Planungen umfassen demnach Hotels mit bis zu 40 Stockwerken für insgesamt rund 180.000 Gäste.  weiterlesen  

Nach der Spielbankenpleite in Sachsen-Anhalt ist nun auch die Zukunft der fünf Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern akut gefährdet.

Keine Hilfe für Spielbanken vom Land

Die fünf Spielbanken Mecklenburg-Vorpommerns können trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht mit der Hilfe des Landes rechnen. Während die CDU-Landtagsfraktion eine Senkung der Spielbankenabgabe an das Land befürwortet, lehnt Koalitionspartner SPD die dafür notwendige Änderung der Gesetzesnovelle ab. weiterlesen

Proteste in Heringsdorf und Schwerin

Nichts geht mehr: Casinos in Finanznot

Die Spielbanken sind nicht mehr in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben an das Land zu entrichten. Die Beschäftigten sehen mit einer drohenden Insolvenz auch ihre Jobs in Gefahr und fordern vom Land Verzicht. Ohne Erfolg aber, wie es scheint. Den Spielbanken in MV droht nach eigenen Angaben die baldige Insolvenz, sollte das Land auf den gesetzlich festgeschriebenen Abgaben beharren.

Die Abgabensätze im Nordosten seien in den zurückliegenden Jahren bereits von 70 Prozent auf nun 25 Prozent gesenkt worden. „Die Spielbanken sind ein Zuschussgeschäft für den Steuerzahler, da die Kosten für die Spielbankenaufsicht schon jetzt die Einnahmen aus der Spielbankabgabe übersteigen.“   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Spielbanken im Land - Rien ne va plus?

Etwa 140 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Hauptgründe sind zurückgehende Besucherzahlen und die hohe Abgabenlast. Die beiden Spielbanken-Gesellschaften fordern die Landesregierung deshalb zum schnellen Handeln auf.
Zu hohe Abgaben - zu wenig Gewinn
Die Spielbanken sprechen von einer "Erdrosselungswirkung" - das verstoße gegen das Übermaßverbot und sei deshalb verfassungswidrig. 
Spielbanken sollen Spielsucht eindämmen
Anders als in "Daddel-Buden" werde der Spielbetrieb in den Spielbanken gelenkt.  weiterlesen

Bad Homburg  - Spielbankkonzession
Nichts geht mehr Im Roulette um die Spielbankkonzession hat die Kur GmbH die Nase jetzt ganz vorn.

Alles auf Rot oder lieber auf Schwarz? Das wird in Bad Homburg vom kommenden Jahr an nicht nur mehr eine politische Frage sein. Die stadteigene Kur- und Kongress GmbH steht mittlerweile im mehrstufigen europaweiten Auswahlverfahren zur Vergabe der Spielbanklizenz als letzte Bewerberin im Rennen.

Die Verteilung der Einnahmen ist bei Spielbanken kompliziert: 80 Prozent des sogenannten Bruttospielerlöses muss der Betreiber abführen. Der Erlös war in den letzten Jahren stark rückläufig und lag zuletzt bei etwa 25 Millionen Euro.
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In den letzten Jahren haben die Spielbanken mit der Schaffung von Dependancen, im Bereich der Innenstädte Automatensäle eröffnet und zielen damit auf neue Kunden mit dem „kleinen Geldbeutel.“ Dies obwohl gerade von Automatenspielen die höchste Suchtgefahr ausgeht und Glücksspiel an "staatlichen/privatisierten" Slot-Machines in keiner Weise limitiert ist.  mehr

Gewerbliche "Geldspielgeräte" versus "Einarmige Banditen"

Um den Monopolbetrieben den Markt zu bereiten, wird auch in Deutschland das private Automatenspiel zu Tode reguliert. Um die Einnahmen zu erhöhen drängen die staatlichen Spielbanken auf ein rasches Verbot ihrer privaten Konkurrenz.

Aus Sicht der Politik, ist nur staatliches Glücksspiel ein gutes Glücksspiel?

Automaten sind die neue Cash Cow

Allein die 1965 verstaatlichten Spielbanken in Bayern, halten in 9 Standorten ca. 1140 Glücksspielautomaten bereit.  weiterlesen

Das Ziel der Spielsuchteindämmung im GlüStV, wurde offensichtlich auch im Bereich der Casinospiele durch Errichtung eines Glücksspiel-Monopols nicht erreicht. weiterlesen

Drei Fragen an Ilona Füchtenschnieder

Geldspielautomaten sollen seltener werden. Reicht das aus?
Ilona Füchtenschnieder (Fachverband Glücksspielsucht): Das ist nötig, um das Glücksspiel zu regulieren. Der europäische Gerichtshof hat das schon angemahnt, aber der Bund war bisher untätig. Die Ausweiskontrollen und Sperren in Casinos haben gezeigt, dass härte Regeln Spielsucht reduzieren.  weiterlesen    mehr

Kann mit schärferen Auflagen für private Spielhallen die vom EuGH/BVerwG geforderte Gesamtkohärenz (s. Art. 49 EG)) geschaffen werden, wenn die Spielsuchtgefahr bei "Einarmigen Banditen" in staatlichen und privatisierten Spielbanken bis zu siebenmal höher ist, und sich Monopolbetriebe nicht an die Werbeauflagen halten und ihr Angebot weiter ausweiten ? weiterlesen 

Studie: Vergnügungssteuer über 10 % erdrosselnd! weiterlesen
Spielbankabgaben weiterlesen

Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung

Rechtsanwältin Miriam Benert und Rechtsanwalt Martin Reeckmann haben in einem Fachaufsatz die Spielbankabgabe, die wesentliches Mittel zur Besteuerung der staatlich konzessionierten Spielbanken darstellt, einer vertieften Analyse unterzogen. Der in Heft 2.12 der Zeitschrift für Wett- und Glücks­spielrecht (ZfWG) erschienene Aufsatz zeigt die historische Entwicklung und die Rechtsnatur der Spielbankabgabe auf, um dann schwerpunktmäßig auf die heutige Praktikabilität dieser Abgabenart einzugehen.

Kernthese der Arbeit mit dem Titel "Die Spielbankabgabe zwischen Abschöpfung und Erdrosselung" ist, dass eine  Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung geboten ist, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen. Das Fazit lautet:

• Besondere Merkmale des Spielbankabgabenrechts sind einerseits der aus der ordnungsrechtlichen Funktion konzessionierter Spielbanken abgeleitete Abschöpfungsgedanke und andererseits – als  verfassungsrechtliches Korrektiv hierzu – das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärte Wirtschaftlichkeitsgebot.
• Der Zweck der Gewinnabschöpfung steht im engen Zusammenhang mit dem ordnungsrechtlichen Kanalisierungsauftrag der Spielbanken.
• Die – teilweise inkohärenten – Veränderungen des Glücksspielrechts belasten die Spielbanken durch  drastische Umsatzrückgänge und steigende Kosten.
• Die Anknüpfung der Spielbankabgabe an den Bruttospielertrag (BSE) als Bemessungsgrundlage, die die zu seiner Erlangung betriebsnotwendigen Kosten nicht berücksichtigt, konterkariert das Wirtschaftlichkeitsgebot und führt zur steuerlichen Erdrosselung der Spielbanken.
• Eine Anpassung der abgabenrechtlichen Vorschriften an eine ertragsbasierte Besteuerung ist geboten, wenn die Spielbanken in Deutschland ihren Kanalisierungsauftrag weiterhin wirtschaftlich erfüllen sollen.
• Eine Abschöpfung des Aufkommens aus Glücksspielen ist auch bei richtig gewählter Bemessungsgrundlage möglich.

Zu den beiden Autoren: 
Miriam Benert studierte Jura in Berlin und London. Schwerpunkte in der Ausbildung waren das Öffentliche Recht und das Europarecht. Seit 2010 ist sie selbständige Rechtsanwältin in Berlin und u. a. für den Bundesverband privater Spielbanken (BupriS) tätig. Dessen Belange vertritt sie auf nationaler und, zusammen mit der European Casino Association (ECA), europäischer Ebene.

Martin Reeckmann, Regierungsdirektor a. D., ist Rechtsanwalt in Berlin und geschäftsführender Vorsitzender des Bundesverbandes privater Spielbanken (BupriS). Er war bis 2002 Referent für Glücksspielwesen des Landes Berlin. Von 2007 bis Februar 2009 gehörte er dem Wissenschaftlichen Forum Glücksspiel an. Er ist seit 1994 im Glücksspielwesen tätig. Quelle

EuGH-Urteile und BVerfG Entscheidungen

zuletzt aktualisiert: 12.06.2012