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Grüne in Hessen lehnen lehnen Glücksspielstaatsvertrag ab
Länder hoffen auf Mehrheit für neuen Glücksspielstaatsvertrag
Die Zeit drängt: Bis 1. Juli müssen mindestens 13 Länder-Parlamente den neuen Glücksspielstaatsvertrag billigen. Künftig sollen 20 private Anbieter von Sportwetten für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren länderübergreifende Konzessionen erhalten. Bei Lotterien bleibt es beim staatlichen Monopol. Für Casinospiele einschließlich Poker gilt auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf Spielbanken.
Die EU-Kommission hatte nach Prüfung des Vertragsentwurfs auch auf «potenzielle Schwächen» hingewiesen. Aus Sicht privater Anbieter hat Brüssel eine «abschließend positive Stellungnahme» verweigert, ein Vertragsverletzungsverfahren drohe. Das sehen die Länder und staatlichen Lottogesellschaften anders.
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sollte eigentlich schon Anfang 2012 in Kraft treten. Die Neufassung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erforderlich. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.
Ob die Abgeordneten wissen was sie tun ?
Die Länder sind bereits zweimal – vor dem Bundesverfassungsgericht 2006 und dem Europäischen Gerichtshof 2010 – gescheitert, weil sie die angeführte Suchtbekämpfung nicht zur tatsächlichen Leitschnur des Glücksspielrechts gemacht haben, sondern inkohärent blieben und in Wirklichkeit ein Fiskal-Monopol errichteten. Ein drittes Scheitern können sich die Länder nicht leisten. weiterlesen
Die meisten Parlamente haben die Umsetzung des Vertrages noch nicht beschlossen.
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Tipp24 kann zuversichtlich in die Zukunft blicken - Glücksspielmarkt vor Liberalisierung
IT-Times) - Für die Aktien der Tipp24 SE (WKN: 784714) ging es seit Jahresbeginn kräftig nach oben. Die Papiere liegen zum Ende des ersten Halbjahres gut 30 Prozent im plus. Schon in 2011 hatte der Online-Wettanbieter seinen Umsatz um knapp 37 Prozent auf über 139 Mio. Euro steigern können. Das EBIT schnellte sogar um knapp 59 Prozent in die Höhe. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Sachsens Landtag stimmt für neuen Glücksspielstaatsvertrag
Dresden. Sachsen hat dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Am Mittwoch wurde das Regelwerk im Landtag in Dresden mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Der neue Staatsvertrag, der auf Druck der Wettbewerbshüter eine Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter vorsieht, soll am 1. Juli in Kraft treten - allerdings nur, wenn er von mindestens 13 Ländern gebilligt wurde.
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Thüringen schließt sich Glücksspiel-Staatsvertrag an
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Bayerischer Landtag schafft Sportwetten-Monopol ab
Der Landtag hat den Weg für die nachträgliche Legalisierung privater Sportwetten geebnet. Die Politik holt allerdings nur nach, was ohnehin seit Jahren gang und gäbe ist.
Mit dem neuen Vertrag wird das bisherige staatliche Sportwettenmonopol abgeschafft und eine begrenzte Anzahl privater Anbieter zugelassen.Das staatliche Lotteriemonopol bleibt erhalten, offiziell verboten sind auch in Zukunft Online-Kasinos. „Das oberste Ziel ist und bleibt, die Spielsucht zu verhindern“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die begrenzte Liberalisierung soll einerseits dem Spielbedürfnis mancher Bürger gerecht werden und andererseits eine explosionsartige Ausbreitung des Glücksspiels verhindern. „Was nützt ein Verbot, wenn die Spieler sich im Hinterhof treffen oder im Internet spielen?“, sagte die FDP-Abgeordnete Julika Sandt. Der neue Staatsvertrag tritt am 1. Juli in Kraft.
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Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat im Bayerischen Landtag den Entwurf eines bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrags vorgestellt. Der Entwurf enthält insbesondere restriktive Bestimmungen für Spielhallen. "Hauptziel der neuen Regelungen ist die Bekämpfung der Spielsucht", sagt Herrmann. "Da derzeit von Spielhallen mit die größte Suchtgefahr ausgeht, müssen wir hier für eine spürbare Reduzierung des Angebots sorgen. Das Verbot der Mehrfachkonzessionen und der vorgesehene Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen ist das Aus für neue riesige Spielhallenkomplexe."
Baden-Württemberg billigt Glücksspielstaatsvertrag
Der baden-württembergische Landtag hat kurz vor Ablauf der Frist den neuen Glücksspielstaatsvertrages einhellig gebilligt. Der neue Staatsvertrag, der auf Druck der Wettbewerbshüter eine Öffnung des Glücksspielmarktes für private Anbieter vorsieht, soll am 1.Juli in Kraft treten. Zugleich soll das staatliche Lottomonopol aber erhalten bleiben. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Der neue Vertrag war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erforderlich. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr konsequent bekämpft. Weiter zum vollständigen Artikel ...
Rheinland-Pfalz: Glücksspielstaatsvertrag abgesegnet Weiter zum vollständigen Artikel ...
Berliner Abgeordnetenhaus stimmte Glücksspielstaatsvertrag zu
Für den Staatsvertrag stimmten die Regierungsfraktionen SPD und CDU. Dagegen stimmten zwei Piraten. Der Rest der Piratenfraktion sowie die Grünen und die Linke enthielten sich.
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Bremer Bürgerschaft ratifizierte Glücksspiel-Staatsvertrag
weiterlesenFür den Staatsvertrag stimmten die Regierungsfraktionen SPD und CDU. Dagegen stimmten zwei Piraten. Der Rest der Piratenfraktion sowie die Grünen und die Linke enthielten sich.
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Bremer Bürgerschaft ratifizierte Glücksspiel-Staatsvertrag
Glücksspielstaatsvertrag - NRW verschiebt Beratungen
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Ob die Abgeordneten die EuGH-Rechtsprechung kennen ? weiterlesen
Schleswig-Holstein
Albig will neuen Politikstil im Norden
Die neue schleswig-holsteinische Regierung setzt nach den Worten von Ministerpräsident Torsten Albig auf Austausch, Transparenz und Teilhabe. In seiner ersten Regierungserklärung rief der SPD-Politiker am Mittwoch sowohl die Bürger als auch die Opposition zur Mitarbeit bei diesem Ziel auf.
"Glücksspielstaatsvertrag werden wir aufheben"
In Sachen Glücksspielstaatsvertrag bekräftigte Albig noch einmal die Ankündigung seiner Partei aus dem Wahlkampf. Die SPD hatte damals erklärt, dass sie den Alleingang Schleswig-Holsteins beenden und das neue Gesetz dazu aufheben werde.
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Albig will Glücksspiel reglementieren
Der neue Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat beim Treffen mit seinen 15 Länderkollegen bekräftigt, dass er den Alleingang bei der Liberalisierung des Glücksspielmarkts aufgeben will.
Schleswig-Holstein wird dem Staatsvertrag der anderen 15 beitreten", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz nach Angaben seines Regierungssprechers am Donnerstag in Berlin.
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Albig dreht Rad zurückMit ihrem Solo beim Glücksspiel hat die alte Landesregierung für Verärgerung in anderen Ländern gesorgt. Torsten Albig will das Rad nun zurückdrehen - aber es drohen Schadenersatzansprüche.
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Was denn nun? Austritt, Beitritt, Eintritt? Wie es mit dem schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetz weitergeht, ist derzeit völlig offen. Ob das Gesetz überhaupt noch vor 1. Juli beschlossen wird, ist angesichts der europarechtlichen Bedenken mehrerer Abgeordneter fraglich. Der britische Sportwettenanbieter Betfair sammelte allein während der ersten sieben Tage der EM weltweit Spieleinsätze von rund 420 Millionen Euro ein, berichtete gestern das Wall Street Journal. Bis zum Ende des Turniers könnte die Milliardengrenze geknackt werden.Auch die Rückabwicklung selbst wird nicht einfach. Es ist von Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe die Rede. "Nicht vorstellbar, dass dies die erste Amtshandlung der Landesfinanzministerin Monika Heinold wäre", ätzt deshalb FDP-Mann Heiner Garg.
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Norden will Glücksspielstaatsvertrag beitreten
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Hans-Jörn Arp: Herr Albig jagt einen Partner aus dem Land, der unter seiner Verantwortung wegen seines Engagements als "ausgesuchtes Unternehmen" genannt wurde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (14. Juni 2012) jüngste Äußerungen von Torsten Albig zum Glücksspielgesetz als "scheinheilig" kritisiert:
"Im Impressum der Internetseite www.kieler-woche.de wird Herr Albig heute noch als Vertreter der Landeshauptstadt Kiel genannt. Die als "ausgesuchte Unternehmen" bezeichneten Sponsoren der Kieler Woche werden auf dieser Seite wegen ihres Engagements genannt. Eines der namentlich genannten "ausgesuchten Unternehmen" ist einer der Glücksspielanbieter, die Ministerpräsident Torsten Albig jetzt aus dem Land jagen will", erklärte Arp in Kiel.
Die Aussagen Albigs auf der Ministerpräsidentenkonferenz zeugten darüber hinaus von wenig Faktenkenntnis.
"Es gibt keine europarechtskonforme Lösung, die staatlichen Anbietern das Internet öffnet und es für private begrenzt. Der derzeit diskutierte Staatsvertrag wird deshalb vor dem EuGH genau so scheitern wie sein Vorgänger", so Arp.
Ganz offenkundig seien Spielerschutz und Suchtprävention im Entwurf nur vorgeschoben, um den bislang staatlich kontrollierten Markt gegen private Anbieter abzusichern.
Die kurzfristige Folge eines Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag sei jedoch, dass diejenigen Glücksspielanbieter, die bereit sind, sich strengen Auflagen zur Suchtprävention und zum Spielerschutz zu unterwerfen, Steuern zu zahlen und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu schaffen, zurück in den unkontrollierten Schwarzmarkt im Internet gejagt werden.
"All das ist Ministerpräsident Albig ebenso egal wie der Widerspruch seines Handelns als Oberbürgermeister mit seinem Handeln als Ministerpräsident", so Arp abschließend.
Quelle: CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Staatsrechtler halten den "neuen" Glücksspielstaatsvertrag erneut für rechtswidrig ! weiterlesen
Zum Scheitern verurteilt: Neuer Glücksspielstaatsvertrag kann deutsches Rechtschaos nicht beseitigen
Expertenrunde in Berlin konstatiert "glückspielrechtliches Regulierungsversagen" weiterlesen
Um den Monopolbetrieben den Markt zu bereiten, wird auch in Deutschland das private Automatenspiel zu Tode reguliert. Um die Einnahmen zu erhöhen drängen die staatlichen Spielbanken auf ein rasches Verbot ihrer privaten Konkurrenz. weiterlesen
Zahl der Spielautomaten hat sich in Sondershausen verdoppelt
Der Name war vielversprechend: Magie III. Der erste Euro ist dennoch innerhalb von Sekunden verspielt. Pflaume, Orange und zwei Erdbeeren. Die Bilder wollen nicht zusammenpassen. Noch ein Versuch. Das Kleingeld verschwindet im Automaten.
Auf der anderen Seite will sie nicht bestreiten, dass jeder neue Automat der Stadt weitere Einnahmen beschert. Allein in diesem Haushaltsjahr sind 100 000 Euro aus der Vergnügungssteuer eingeplant. Das sind 60 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr. "Das ist für Sondershausen nicht ohne", so Kraffzick. Weiter zum vollständigen Artikel ...
zuletzt aktualisiert: 02.07.2012
