Gesetzentwurf zur Sportwetten-Besteuerung vertagt
Finanzausschuss - 13.06.2012
Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hat die weitere Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Sportwetten (17/8494)
vertagt. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion begründete dies mit weiterem
Beratungsbedarf, was auf Unverständnis bei den Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen stieß. Von der CDU/CSU-Fraktion wurde aber
zugesichert, dass das Gesetzgebungsverfahren bis zum 1. Juli
abgeschlossen sein werde. Zu diesem Zeitpunkt tritt die Änderung des
Glücksspielstaatsvertrages in Kraft. Der Gesetzentwurf des Bundesrat
steht damit in Zusammenhang. Die Länder streben mit dem
Gesetzentwurf eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an. Bisher seien
nur Wetten erfasst worden, die im Inland veranstaltet werden, heißt es
in der Begründung des Entwurfs. Nach der Neuregelung sollen Wetten auch
dann besteuert werden, wenn der Spieler bei Abschluss des Wettvertrages
zum Beispiel über Internet bei einem ausländischen Anbieter seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Durch eine
Öffnungsklausel im Gesetz sollen die Bundesländer die Möglichkeit
erhalten, ergänzende Regelungen zu Pferdewetten zu treffen.Ebenfalls vertagt wurde die Beratung eines von der Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9688) vorgelegten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung von Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe. Mit dem Abkommen soll sichergestellt werden, dass es bei Tochtergesellschaften und Niederlassungen von in beiden Ländern tätigen Kreditinstituten nicht zu einer Doppelbelastung mit der deutschen Bankenabgabe und der britischen „Bank Levy“ kommt. Quelle
Kurzkommentar zur Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (E 15)
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