Der große Euro-Schwindel

ARD-Das Erste: Mo, 02.07.12 | 22:45 Uhr

Wenn jeder jeden täuscht
Verona, im Frühjahr 1996. Theo Waigel, damals deutscher Finanzminister, schaut seinen griechischen Amtskollegen, Yannos Papantoniou, erstaunt an: „Ihr seid nicht dabei und werdet nicht dabei sein." Auf dem EU-Finanzministertreffen hatte Papantoniou plötzlich gefordert, dass auch griechische Buchstaben auf die Banknoten gedruckt werden. „Ich konnte mir gar nicht vorstellen, dass Griechenland mit seinen Zahlen in absehbarer Zeit Mitglied werden würde", erzählt Waigel. Doch Papantoniou bleibt bei seiner Forderung und schlägt Waigel eine Wette vor: Griechenland werde den Euro bekommen. Heute - nach nur zehn Jahren ist Europas historisches Gemeinschaftsprojekt in Gefahr. Wie konnte das passieren? Trägt nur Griechenland die Schuld?
Die Dokumentation blickt hinter die Kulissen und stellt ernüchternd fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug - aller Mitglieder, auch der Deutschen.

Weiter zum vollständigen Artikel ...

Fr, 6. Jul · 20:15-21:00 · 3sat  - Die Welt auf Pump

Reißen uns die Schulden in den Abgrund?
Es ist eine verrückte Welt: Jährlich werden Güter und Dienstleistungen im Wert von über 56 Billionen Euro produziert. Die Umsätze der Börsen mit Aktien sind geringfügig geringer. Doch unglaubliche 810 Billionen Euro bewegen die Devisenhändler, und auf den hoch-riskanten Derivatemärkten werden jährlich 569 Billionen Dollar umgesetzt.
Spekulation überflügelt Wirtschaft um ein Vielfaches
Das Geld, welches in spekulativen Derivaten und Devisen steckt, überseigt heute die Realwirtschaft um ein Vielfaches. Doch das war nicht immer so. Erst seit Mitte der 1980er Jahre ist das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt aus den Fugen geraten. Davor war es meist so, dass die Banken der Wirtschaft "dienten". Brauchte ein Unternehmer Geld, gab er Wertpapiere heraus. Verkaufte er Maschinen ins Ausland, tauschte die Bank Devisen und sicherte die Risiken der Währungsschwankungen ab. Mitte der 1980er Jahre setzt mit Ronald Reagan und Margret Thatcher die Deregulierung der Kapitalmärkte ein. Dementsprechend explodierten die Aktienkurse und stiegen z.B. in den USA um das Dreizehnfache. Dazu sanken die Zinsen, zu denen sich die Banken beim Staat Geld leihen konnten, seit 1996 auf ein bis dahin beispielloses Rekordtief. All das führte dazu, dass die spekulativen Märkte anschwollen.
Deutschland: täglich 80 Mio. Euro neue Schulden
Vor 20 Jahren betrug die gesamte Wertschöpfung der Wirtschaft weltweit 15 Billionen Euro. Circa 1,5 Billionen Euro steckten in spekulative Produkte der Finanzwirtschaft, also ein Zehntel des Gesamtbetrags. 2010 betrug die Wertschöpfung der Weltwirtschaft ungefähr 50 Billionen Euro. Die spekulativen Finanzmärkte stiegen aber auf 500 Billionen Euro. Das heißt: Während sich die Wertschöpfung der Weltwirtschaft verdreifacht hat, ist die der spekulativen Finanzwirtschaft um das Dreihundertfache gestiegen.
Dazu kommt, dass sich die Staaten an den Geldmärkten auch einen guten Schluck aus der Pulle der billigen Kredite genehmigten. Die Staatsverschuldung stieg mit der Einheit Deutschlands auf ein extremes Maß an. Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Die Stadt Oberhausen muss jeden Tag 400.000 Euro neue Schulden aufnehmen, Deutschland verschuldete sich täglich mit 80 Millionen Euro, und die Vereinigten Staaten nehmen täglich eine halbe Milliarde an neuen Krediten auf.
Gefahr für Gemeinwesen und die Demokratie
Wer die Gläubiger sind, darüber gibt es keine genauen Angaben. Die Bundesbank schätzt, dass Deutschland vorwiegend bei Kreditinstituten im In- und vor allem Ausland verschuldet ist. Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen stellen nur einen kleinen Teil der Gläubiger dar.
Die Staatsverschuldung und die Dominanz der Finanzoligarchie ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der kritische Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte. Es gäbe einfach zu viel Geld auf den Finanzmärkten: Die Geldgeber beherrschen die Realwirtschaft. "Es kann nicht angehen, das Finanzmärkte sich verselbstständigen und der Politik diktieren, was gut für sie ist," sagt auch Andreas Botsch, Mitglied von Finance-Watch, einer Vereinigung kritischer Finanzexperten. Auch der Mittelstand beklagt sich inzwischen bitter. Ihre Hausbanken würden immer strenger, was die Vergabe von Krediten anbelangt: Derjenige, der kein Geld braucht, dem werden die Milliarden hinterher geschmissen. Der Mittelstand, der in neue Maschinen und Arbseitsplätze investiert, hat große Probleme, auch nur einen kleinen Kredit zu bekommen.
Kein Naturereignis, sondern Konsequenz von Fehlern
Wie wurde die Welt zum finanziellen Tollhaus? Darauf gibt es Antworten, die gar nicht so kompliziert sind. Und Fragen in die Zukunft: Kommen die Industriestaaten je wieder raus aus den Schulden? Deutschland, die USA, Japan? Kommt der große Crash? Gibt es eine Hyperinflation? Hilft nur noch ein Schuldenschnitt? Wer bezahlt am Ende die Zeche?Die Dokumentation von Tilman Achtnich und Hanspeter Michel, die Sie am Freitag, 6. Juli 2012, 20.15 Uhr sehen können führt zu den Personen, die mit den Schulden kämpfen: zum Stadtkämmerer von Oberhausen, der deutschen Schuldenhochburg. Zu einer Familie in den USA, der die Bank zwei Drittel ihres Einkommens für Zins und Tilgung des Hauskredits abnahm. Zu einem früheren schwäbischen Banker, der sich fragt, wie Verantwortung, Moral und Augenmaß in der entfesselten Finanzwelt unter die Räder gekommen sind. Die Welt auf Pump ist kein Naturereignis - sie ist die Konsequenz einer entfesselten Finanzbranche und vieler menschengemachter Fehler.
 Adam Fergusson, "Das Ende des Geldes" von: Max Otte, FinanzBuch VerlagISBN 978-3-89879-627-9
"Die Krise hält sich nicht an Regeln", Max Otte im Gespräch mit Thomas Helfrich, Verlag: Econ, ISBN: 987-3-430-20112-4
"Schulden ohne Sühne?", von Kai A. Konrad / Holger Zschäpitz, Verlag: C.H.Beck, SBN: 978-3-406-60-688-5
"Das Gespenst des Kapitals", von Joseph Vogl, Verlag: Diaphanes, ISBN: 978-3-03734-116-2
"Wir sind viele", von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung Edition Streitschrift
Quelle: 3sat.de

Während eine immer schneller wachsende Zahl von Amerikanern glaubt, daß die Bankiers, die die US-Wirtschaft mit ihren Spekulationen ruiniert haben, bestraft werden sollten, und die Wut darüber wächst, daß der Präsident die Banken stützt, den notleidenden Unternehmen, Bundesstaaten und Kommunen jedoch Kredite verweigert, löst Volckers Einsatz eine erhebliche Gegenreaktion aus.  Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Monti warnt vor Spekulationsangriffen   Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Staatsschuldenkrise Seehofer befürchtet Spekulantenangriffe auf Deutschland
Deutschland trägt das mit Abstand größte finanzielle Risiko bei der Eurorettung. Der CSU-Chef nennt die Lage "gefährlich" - und droht Kanzlerin Merkel mit Koalitionsbruch bei immer neuen Zusagen.  Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Auf das Ja zu Euro-Verträgen folgen die Klagen
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss nun das Bundesverfassungsgericht über die zugrunde liegenden Verträge entscheiden. Binnen weniger Stunden gingen in Karlsruhe sechs Klagen ein. Deren Ziel ist es, die deutsche Ratifizierung des Fiskalvertrags und des ESM-Vertrags zu verhindern. Beide verstießen gegen das Grundgesetz, argumentieren die Kläger. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Klagen gegen den EU-Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sehr ernst:
Der zweite Senat setzte am Montag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge der Kläger an. Diese wollen Bundespräsident Joachim Gauck bis zur Entscheidung in der Sache untersagen, die entsprechenden Gesetze auszufertigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich zuversichtlich, dass die Richter die Klagen unter anderem der Fraktion Die Linke letztlich abweisen werden. Sie könnten der Regierung allerdings erneut Hausaufgaben aufgeben.
KRITIKER SEHEN DEMOKRATIEGEBOT VERLETZT
Aus Sicht der Kläger ist die Grenze der Verfassung längst überschritten. "Der ESM ist ein Putsch gegen das Grundgesetz", sagte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Deutschland gebe ohne Not Rechte ab, ohne dass die Bürger gefragt würden. Die Freien Wähler stützen die Klage der Professoren Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty und Bruno Bandulet. Vier von ihnen hatten auch schon gegen den ESM-Vorläufer EFSF geklagt.  Weiter zum vollständigen Artikel ... 

Bundesbankchef warnt Eurozone vor Marsch in Haftungsunion
Bundesbankchef Jens Weidmann hat mit Blick auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels vor einem Marsch in eine Haftungsunion gewarnt. "Wir entfernen uns zunehmend vom Maastricht-Rahmen, da Risiken immer stärker vergemeinschaftet werden und ...  Weiter zum vollständigen Artikel ..

Sparkassen-Präsident warnt vor europäischer Bankenunion

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, hat vor dem Aufbau einer europaweiten Bankenunion gewarnt. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Dank SPD und Grünen wurde Merkel erpressbar
Mehr Geld, weniger Reformen: Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel weitere rote Linien geräumt. Und die deutschen Sozialdemokraten haben kräftig mitgeholfen, Deutschlands Position zu schwächen.  Wir sind einen entscheidenden Schritt vorangekommen zur Haftungsgemeinschaft.

Zäsur für deutsche Innenpolitik   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Euro-Rettung: Rom und Madrid erzwingen Zugeständnisse  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Eurorettung Merkels Eurobonds-Basta und ihr 310-Milliarden-Risiko
Die Bundesrepublik befindet sich in einem elenden Dilemma. Sie bürgt für Kredite für Krisenstaaten in schwindelerregender Höhe. Doch ein Ende der Eurozone wäre noch teurer.  Weiter zum vollständigen Artikel ...

Bleibt es bei der Kapitulation von Frau Merkel, dann werden wir nicht „ mehr Europa“ haben, sondern Europa wird untergehen. Wir brauchen wieder die nationale Währungshoheit und ein Trennbankensystem gegen die Spekulanten! Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“
„Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.   Weiter zum vollständigen Artikel ..

Offener Brief gegen Bankenunion
Einmal mehr formieren sich in Deutschland Wirtschaftswissenschaftler, um gegen die Euro-Krisenpolitik aufzubegehren. Der Aufruf von über 150 Ökonomen um den Münchner Hans-Werner Sinn ist nicht die erste Kritik an Europas Kurs.  Weiter zum vollständigen Artikel ..

Aufstand der Top-Ökonomen: "Wir sitzen in der Falle"
Der Protest trägt ungewohnte Blüten: Führende deutsche Ökonomen, mit dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn und dem Statistiker Walter Krämer an der Spitze, rebellieren laut einem Medienbericht in einer konzertierten ...   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Top-Ökonomen rufen zu Protest gegen Euro-Beschlüsse auf

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn zählt zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik. 160 deutschsprachige Top-Ökonomen laufen Sturm gegen die jüngsten Gipfel-Beschlüsse zur Überwindung der Eurokrise.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Merkel zweifel an Kompetenz der Ökonomen
Kanzlerin Angela Merkel ist verärgert über den Brandbrief von 160 Ökonomen, die vor finanziellen Verpflichtungen Deutschlands warnen. Sie rät den Experten, sich die Gipfel-Beschlüsse mal anzuschauen. Die Ökonomen warnen in ihrem Aufruf, Deutschland könne sich überheben. "Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden", sagten sie mit Blick auf die Schulden von Banken.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

Eine Reihe von Wirtschaftsexperten arbeitet nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bereits an einem Gegenappell, der voraussichtlich am Freitag veröffentlicht werden soll und Merkels Euro-Politik gegen die Kritik von Sinn in Schutz nimmt. Auch hier kommt es zu ungewöhnlichen Allianzen: Zu den Unterzeichnern gehören voraussichtlich Peter Bofinger und der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Beide sind bislang nicht als Verbündete der Kanzlerin aufgefallen.   Weiter zum vollständigen Artikel ...

ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
Was bedeutet die bevorstehende Ratifizierung des ESM-Vertrages für Deutschland?
ESM - Putsch gegen das eigene Volk
weiterlesen

EZB schließt weiteren Schuldenschnitt nicht aus
Im Zweifel will die EZB bis ans Äußerste gehen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Doch nach dem EU-Gipfel will auch Irland Hilfen für die Banken. Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Ifo-Chef: Finanzielle Stabilität Deutschlands gefährdet
Die Euro-Rettung ist durch den Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen.."Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien", sagte Sinn. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet", warnte Sinn. Auch den Fiskalpakt sieht Sinn nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: "Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen", sagte der Ökonom. "Er ist ein Placebo - wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt." Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Westerwelle warnt vor Überforderung Deutschlands in Eurokrise
Gemeinsame Anleihen (Eurobonds) lehnte Westerwelle erneut strikt ab. «Deutschland kann nicht für die Schulden von ganz Europa haften», sagte der Außenminister. «Wir können nicht einen solchen Weg der Haftungs- und Schuldenunion gehen, sondern wir wollen eine Stabilitätsunion.»  
Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Rettungsstrategie steht in Frage
Finnland will Angebot der EU an klamme Staaten blockieren
Finnland ist gegen Staatsanleihenkäufe durch den ESM. Der EZB-Direktor warnt die Griechen vor einem Aufschnüren des Reformpakets.  Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Die Fiskalpaktentscheidung – Verfassungsbruch und ein Staatsstreich gegen Ihr Vermögen.
Die Entscheidung zugunsten des ESM und des Fiskalpakts ist ein Staatsstreich gegen das Vermögen jedes einzelnen Bürgers. Mit dem ESM, der die unbeschränkte Haftung Deutschlands festhalten soll, verlieren die Bürger ihre demokratischen Grundrechte. Die Parlamente verkommen, zu einer Inszenierung angeblicher Macht. Das erinnert an das Augsburger Puppentheater, nur im Gegensatz dazu haben bei den vom Volk gewählten Polit-Marionetten das ESM-Direktorium, der ESM-Gouverneursrat, die EU-Kommission sowie der EU-Rat, die Fäden in der Hand, ohne vom Volk wählbar zu sein.  Weiter zum vollständigen Artikel ...  

Achtung! Euroscheine (Y) bald wertlos? 
Bei einem Geldvermögen in Deutschland von ca. 5 Billionen Euro bedeutet das, dass für jeden Deutschen ein Barvermögen in Höhe von lediglich 2.000,00 Euro in bar zur Verfügung stehen würde. Aufgrund von diversen Beteuerungen und angeblichen Garantien von Politikern wie z.B. Merkel, Steinbrück etc., die nach dem Motto leben: „Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“, glauben viele Bürger, dass sie jederzeit ihre Ersparnisse in bar von der Bank abheben könnten. In Wahrheit haben wir aber ein Giral Geldsystem (Geldschöpfung aus dem Nichts), und die Ersparnisse auf dem Konto existieren nicht physisch, denn im Ernstfall sind sie nur ein kleines nettes Stück Papier – Girokontoauszug – auf dem ein paar Zahlen stehen. Der neue „Versailler-Vertrag“ nennt sich für die Deutschen ESM, der bis Anfang Juli von den Parteienvertretern beschlossen werden soll. Die Brüsseler Erfüllungsgehilfen – hierzulande als Bundesregierung bekannt – plant unter Mithilfe der sogenannten Oppositionsparteien – den größten Raubzug gegen das Vermögen der Deutschen (http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/135/esm-putsch-gegen-das-eigene-volk.php), während es für den Einfältigen in den nächsten Wochen nur ein Thema gibt, nämlich, ob Deutschland Fußball-Europameister wird. „Nur zwei Dinge sind unendlich, das Weltall und die menschliche Dummheit. Beim Weltall bin ich mir allerdings nicht ganz sicher.“ (Albert Einstein) Weiter zum vollständigen Artikel ... 

EMS: Verfassungskrise über Rettungspakete bahnt sich an
Die geplanten Verträge über den Fiskalpakt und den „Europäischen Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) provozieren nicht nur breite Opposition in der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten auch zu einer Verfassungskrise führen. Am 19.6. entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die Regierung den Abgeordneten nicht genug Informationen über das neue Gesetz zur Verfügung gestellt hat, und daß der Bundestag künftig „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über internationale Angelegenheiten wie den ESM informiert und an den betreffenden Verhandlungen beteiligt werden muß, bevor die Regierung irgendwelche Verträge oder völkerrechtlich bindende Erklärungen unterzeichnet.

Diese Entscheidung ist aufgrund der zahlreichen Klagen, die bereits von Gegnern des ESM angekündigt wurden, ein schlechtes Omen für die Regierung. Die Richter könnten feststellen, daß die geplanten Gesetze so grundlegende Änderungen der Verfassung darstellen, etwa durch die Übertragung von Haushaltsrechten auf die EU, daß hierfür ein Volksentscheid gemäß Art. 146 GG notwendig ist. Diesen Punkt hob am 22.6. auch Helga Zepp-LaRouche in einer Erklärung hervor, in der sie die offenen Angriffe auf die Demokratie in der EU verurteilte.

Die angekündigten Klagen werden unmittelbar nach der für den 29.6. erwarteten Verabschiedung der Gesetze durch den Bundestag eingereicht werden, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Nur die Partei Die Linke sowie einzelne Dissidenten aus den übrigen Parteien werden gegen die Gesetze stimmen.

Das Urteil vom 19.6. greift zwar nur für künftige Fälle, es macht jedoch deutlich, daß die Bundesregierung in früheren Fällen gegen das Grundgesetz verstoßen hat, beispielsweise als sie im Februar 2011 den ESM beschloß, der einen Monat darauf von den Regierungen der Eurozone vereinbart wurde, ohne den Bundestag darüber zu konsultieren.

Das Urteil war das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde von Bündnis 90/Die Grünen und stützt sich auf 23 GG, der besagt, daß die Regierung den Bundestag und den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten“ hat. Die Regierung Merkel hingegen vertrat die Position, daß der ESM keinen völkerrechtlichen Vertrag zwischen souveränen Staaten darstellt und daher Art. 23 nicht anwendbar sei.

Das Gericht sah dies jedoch anders und stellte fest, daß der ESM-Vertrag einen völkerrechtlichen Akt im Kontext des Integrationsprogramms der Europäischen Verträge darstellt. Alles in allem ist das Urteil eine erhebliche moralische Unterstützung für das Lager der ESM-Gegner, die schon immer argumentierten, der permanente Rettungsfonds sei verfassungswidrig.

Am 21.6. versetzte das Bundesverfassungsgericht der Regierung einen weiteren Schlag ins Gesicht, indem es Bundespräsident Joachim Gauck aufforderte, die Verträge über den Fiskalpakt und den ESM nicht sofort nach der Entscheidung des Bundestages zu unterzeichnen, sondern damit abzuwarten, bis die Richter über die zu erwartenden Anträge auf einstweilige Verfügungen entschieden haben, wofür das Gericht bis zu drei Wochen benötigen werde. Die Intervention des Gerichtes erfolgte, nachdem es Hinweise darauf gab, daß die Bundesregierung Gauck unter Druck setzt, das Gesetz umgehend zu unterzeichnen. Damit wird der ESM seine Arbeit nicht, wie geplant, Anfang Juli aufnehmen können - und das dürfte auch so bleiben, sollte das Gericht zu dem Urteil kommen, daß dazu eine Volksabstimmung notwendig ist. Weiter zum vollständigen Artikel ...   

Libor-Betrug Britischen Banken droht Rücktrittswelle 
Der Skandal um Zinsmanipulationen erschüttert die britischen Banken. Rund um den Globus gehen die Regulierer dem Verdacht nach, dass ein Kartell internationaler Banken über Jahre hinweg den globalen Interbanken-Zinssatz Libor manipuliert haben soll. Der Libor beruht auf Berechnungen des britischen Bankenverbands BBA, der die Institute täglich befragt, zu welchem Zins sie sich untereinander Geld leihen. Der so fixierte Satz dient als Referenz für Finanzprodukte im Wert von mehr als 500 Billionen Dollar. Analysten befürchten, dass sich die Branche am Ende mit milliardenschweren Schadensersatzforderungen konfrontiert sieht. Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Entschädigung Bankenskandal in Großbritannien um komplexe Finanzprodukte
Es könnten mehrere Millionen oder gar Milliarden sein, die britische Banken bald zahlen müssen. Der Grund: Mit undurchsichtigen Hedging-Produkten verwirrten sie ihre Kunden. Die Aufseher gingen dem Verdacht nach, dass die Institute ihre Kunden bei Geschäften mit bestimmten Hedging-Produkten in die Irre geführt haben. Die Vorwürfe gegen die Banken stehen in einer Reihe ähnlicher Skandale, die die Branche in den vergangenen zwei Jahrzehnten erschüttert hat. Die Industrie steht bereits vor Schadenersatzzahlungen von insgesamt mindestens neun Milliarden Pfund (rund elf Milliarden Euro) an Kunden, die sich beim Kauf von Kreditversicherungen falsch beraten fühlten. Weiter zum vollständigen Artikel ...

s.a.  Deutsche Bank - Prozessrisiken in Milliardenhöhe Verzockt und verklagt
weiterlesen

Kartell vom EUGH bestätigt - EU-Gericht bestätigt Bußgeld gegen Wiener Banken weitgehend Luxemburg/Brüssel (dpa) - Nach einem Jahre langen Rechtsstreit haben die Luxemburger EU-Richter ein hohes europäisches Strafgeld gegen acht österreichische Banken weitgehend bestätigt. Der Gesamtbetrag wurde um drei Prozent auf 120,5 Millionen Euro gekürzt, entschied das EU-Gericht Erster Instanz in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil (Az.. T-259/02 bis T-264/02 u. T-271/02).
Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Nachgerechnet: Verlustreiches Gewinnsparen 
280 Millionen PS-Lose kaufen die Deutschen im Jahr. Auch wenn attraktive Gewinne locken...luktrativ ist das Lotterie-Sparen vor allem für die Banken. Dieser Beitrag behandelt Interview, Gewinnsparen und Sparkasse. Alternative Themen sind Sparbuch, Lotterie und Anleihe. Zudem werden die Themen Volksbank, Rendite und Bahn behandelt. Weiter zum vollständigen Artikel ...

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Grundgesetz gebildet.

Die deutsche Verfassung im formellen Sinne ist damit in einer Urkunde zusammengefasst

Ewigkeitsgarantie:

So gibt Art. 79 Abs. 3 GG vor, dass die Art. 1 und 20 nicht geändert werden dürfen. Des Weiteren darf die grundsätzliche Gliederung der Bundesrepublik in Länder und deren Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht geändert werden.

Damit ist die so genannte Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz ausgesprochen worden, mit der die föderale Gliederung Deutschlands, die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, die Volkssouveränität, die Sozialstaatlichkeit und die Staatsform der Republik garantiert werden.

Die formelle Verfassung, die in Form der Verfassungsurkunde des Grundgesetzes besteht, wird zusätzlich durch weitere einfache Gesetze das Verfassungsrecht im materiellen Sinne, die die Festlegungen der Verfassung weiter konkretisieren sowie die Funktion der Verfassungsorgane festlegt.

zuletzt aktualisiert: 06.07.2012