Glücksspiel im Nahverkehr

Im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Dresden wird massiv für eine Spielbank geworben. Auf den Fahrzeugen steht: »Spielbank Zinnwald«. Also liegt die Vermutung nahe, dass es sich um eine deutsche Spielbank in dem kleinen Erzgebirgs-Kurort handelt.

Die Spielbank Zinnwald liegt aber auf der tschechischen Seite der Grenze in Cinovec. Im deutschsprachigen Impressum wird als Rechtsform »Spielbank Zinnwald s.r.o.« angegeben. Eingetragen ist die Spielbank beim Kreisgericht Brünn. Die Spielbank zahlt also ihre Steuern und Abgaben in der Tschechischen Republik.

Was hat die Werbung auf staatlichen Verkehrsmitteln zu suchen?

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Piratenpartei kritisiert den Glücksspielstaatsvertrag
Zusammen mit 15 anderen Bundesländern soll Niedersachsen in dieser Woche endgültig einer Neuregelung des Glücksspielmarktes zustimmen. Das Gesetz verfehlt das Ziel, den Glücksspielmarkt zu vereinheitlichen. Laut Vertrag sollen Online-Glücksspiele weiterhin illegal bleiben. Zudem ist zu bezweifeln, ob das Gesetz einer Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten kann. Die bestehende Rechtsunsicherheit für Anbieter und Nutzer wird so lediglich verlängert.   Weiter zum vollständigen Artikel ...


Glücksspielstaatsvertrag - NRW verschiebt Beratungen
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wird über sein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in erster Lesung erst am 21. Juli 2012 beraten. Für die rechtzeitige Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags fällt das Land damit aus, meldet der Deutsche Automaten-Verband (DAV).
„Die Karten werden neu gemischt“, meldet der Deutsche Automaten-Verband (DAV) ......     Als „bemerkenswert“ registriert der Verband, dass im rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW das Thema Glücksspiel nicht unter der Rubrik „Gesundheit“ geführt, sondern als finanzpolitisches Thema gesehen wird. Das gewerbliche Spiel solle nach den Ausführungen dort zwar immer noch zurück gedrängt werden. Aber auf die „üblichen sozialpolitischen Plattitüden“ werde verzichtet. Weiter zum vollständigen Artikel ...
 
Länder hoffen auf Mehrheit für neuen Glücksspielstaatsvertrag
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