Sonntag, 21. Juni 2015

Kasachstan-Lobbyismus: Gusenbauer: "Kasachstan-Mails wurden gestohlen"

Österreichs Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll für 400.000 Euro jährlich in Europa auf Beraterfang für den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew gegangen sein, berichtet "Der Spiegel". In vielen prominenten Fällen sei ihm das auch gelungen.Als Chef des "Clubs der Freunde Kasachstans" sei es sein Ziel gewesen, Kasachstans Image aufzupolieren und Kontakte "auf höchstmöglicher Ebene" anzuregen.
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"Kasachstan-Connection" Schröder & Co. auf Gehaltsliste von Nasarbajew?

Haben sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Ex-Bundespräsident Horst Köhler und Ex-Innenmninister Otto Schily von einem Diktator kaufen lassen? Diesen Vorwurf erhebt der Spiegel in seiner aktuellen Aussage. Demnach sollen diese drei und noch viele andere ehemalige Politiker unmoralische Angebote vom kasachsischen Despoten Nursultan Nasarbajew bekommen haben. Angeblich, um für ihn un seinen Staat Lobbyarbeit zu machen. Und um seinen in Ungnade gefallen Ex-Schwiegersohn ins Gefängnis zu bringen.
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Weiters berichtet der Spiegel, dass den Mega-Deal der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky eingefädelt habe. Zwischen Schröder und Gusenbauer soll es aber zu einem Zerwürfnis gekommen sein, weil Schröder "nur" 300.000 Euro pro Jahr, Gusenbauer aber 400.000 Euro pro Jahr erhalten habe. Deswegen sei Schröder 2011 aus dem Club ausgetreten. Schröder erklärte dem "Spiegel", zwar an Treffen teilgenommen, aber kein Geld angenommen zu haben, Kwasniewski, Prodi und Gusenbauer nahmen zum Honorar nicht Stellung.
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„Internationaler Beraterkreis" Schröder und Köhler sollten kasachischen Despoten beraten
Der kasachische Herrscher Nasarbajew wollte nach einem Bericht deutsche Spitzenpolitiker als Lobbyisten für sein Land anwerben. Darunter waren auch Altbundeskanzler Schröder, Altbundespräsident Köhler und der frühere Bundestagsabgeordnete Gauweiler.
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Gusenbauer: "Kasachstan-Mails wurden gestohlen"
33.333 Euro monatlich: So viel soll Alfred Gusenbauer vom Kasachen-Präsidenten Nursultan Nasarbajew kassieren. Jetzt hat er ein Problem: Der "Spiegel" deckte das Lobbying-Netzwerk unter Regie des Wiener Anwalts Gabriel Lansky auf - und der Ex-SPÖ-Chef hat dabei eine Hauptrolle. Jetzt kontert Gusenbauer und rechnet mit seiner schärfsten Kritikerin, der Noch-Gattin des früheren deutschen Kanzlers, ab.
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Ließ er Ex-Schwiegersohn in Deutschland jagen?
Kasachstans Diktator Nursultan Nasarbajew (74) soll mit Hilfe deutscher Anwälte seinen in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn Rachat Alijew († 52) verfolgt haben!
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Ex-Schwiegersohn Alijew und zwei Männern wird in Österreich vorgeworfen, zwei Geschäftsleute entführt und ermordet zu haben. Alijew selbst war am 24. Februar 2015 kurz vor Prozessbeginn erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden worden.
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Kasachstan-Lobbyismus"Dementi von Schröder ist relativ schwach"
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) habe gegen hohe Geldzahlungen Lobbyarbeit für Kasachstans Staatschef Nursultan Nasarbajew übernommen, sagte "Spiegel"-Autor Jörg Schmitt im DLF. In der Titelgeschichte des Magazins erhebt Schmitt auch gegen den früheren Innenminister Otto Schily (SPD) den Vorwurf der bezahlten Lobbyarbeit.

Schily wollte "Spiegel" instrumentalisieren

Schmitt: Na ja. Er hat versucht, bei einem früheren "Spiegel"-Chefredakteur Georg Mascolo vorstellig zu werden. So zumindest legt das der interne Mail-Verkehr zwischen Schily und der Kanzlei Lansky nahe.

Er hat versucht, zu überlegen, er hat gesagt, er stelle sich an die Speerspitze oder der "Spiegel" soll die Speerspitze einer Berichterstattung sein, die dann in Deutschland die Jagd auf Alijew eröffnen sollte. Es gab hier ein kleines Verfahren in Sachen Geldwäsche in Krefeld und das wollte man ordentlich aufpumpen, und wenn man ihm zumindest schon in Österreich nicht habhaft werden konnte, sollte er zumindest hier in Haft gehen.
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Gerhard Schröder wehrt sich gegen Lobbyvorwurf
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Österreichs Exkanzler Alfred Gusenbauer im Dienste des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew.
Gusenbauer: 400.000 Euro vom Kasachen-Diktator
Laut „Spiegel“ ist Gusenbauer Schlüsselfigur im Netzwerk des Kasachen-Präsidenten.

Wien. Satte 400.000 Euro Sold soll Österreichs Exkanzler Alfred Gusenbauer im Dienste des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew im Jahr verdienen. Das enthüllt der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Liste der ehemaligen Spitzenpolitiker, die auf der Payroll des Steppen-Autokraten stehen, ist lang und eindrucksvoll:
  • Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi (300.000 Euro).
  • Der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily.
  • Polens Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski.
  • CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler und eben …
  • Alfred Gusenbauer, laut Spiegel der wichtigste (und bestverdienende) Mann im Netzwerk Nasarbajews.

Aufgabe des elitären Kreises, der sich „Die Freunde Kasachstans“ nennt: das Image des Kasachen Nasarbajew mit Lobby-Arbeit im Westen zu verbessern und ihm in sensiblen Angelegenheiten behilflich zu sein. Als „Initiator und Drahtzieher“ fungiert laut Spiegel der Wiener Anwalt Gabriel „Gabi“ Lansky – ÖSTERREICH-Lesern kein Unbekannter.

Er hatte sich auch um die deutschen Top-Politiker Joschka Fischer (Ex-Außenminister, lehnte ab), Ex-Kanzler Gerhard Schröder (war interessiert, unterschrieb aber nie Vertrag) und Ex-Präsident Horst Köhler (verhandelte monatelang um hohe Gage) bemüht.
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Gusenbauer, Genosse, Geschäftsmann: "Ich habe ein reines Gewissen“

Der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verdient nicht nur mit den Kasachen Kohle. Dass der Neo-Kapitalist dabei die Moral links liegen lässt, weist er strikt zurück.
Als SPÖ-Kurzzeitkanzler war er glücklos, als Unternehmer ist er hoch im Kurs. Der Gewinn seiner Ich-AG ist beachtlich, und sein Terminkalender quillt über.

Neben seinen Aufsichtsratsmandaten - etwa bei RHI - bietet Alfred Gusenbauer Lobbying an.
Ein Überblick zu den Geschäftsfeldern des Ex-SPÖ-Bundeskanzlers. (Auszug)

Novomatic. Den niederösterreichischen Glücksspielkonzern unterstützt Alfred Gusenbauer beim Lobbying in Südamerika und Osteuropa.

Strabag. Gusenbauer leitet den Strabag-Aufsichtsrat und ist Vorstand von zwei Stiftungen des Industriellen Hans Peter Haselsteiner.

Signa. Gusenbauer ist Vorsitzender des Beirats des von René Benko gegründeten Immobilienunternehmens, Aufsichtsratschef von Signa-Firmen und bis ins Detail in jeden größeren Deal involviert.

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Kommentare:
Sucher Veteran (318):
“Ja das macht einen Politiker aus ,keine SKRUPEL und Geld stinkt nicht.”
Aborigini Routinier (66):
“Ja, so stell ich mir einen Altsozi vor. Gerade noch Marx zitiert und schon ins Volle gegriffen.”

Gegen Gusenbauer war von der Staatsanwaltschaft Wien wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB) ermittelt worden. Das Verfahren wurde Anfang 2014 eingestellt. Ein in dieselbe Richtung laufendes Verfahren gegen Lansky und Mitarbeiter seiner Kanzlei ist noch offen, wurde in der Zwischenzeit aber von Wien nach Linz delegiert. Gusenbauer und Lansky haben die wider sie erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe stets bestritten.
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Nasarbajew: Hat Gusenbauer 400 000 Euro jährlich bekommen?
Im Visier der Kasachstan-Lobby
Gregor Gysi ist entsetzt. Anton Hofreiter auch. Gerhard Schröder erst recht. Deshalb will der Altbundeskanzler das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verklagen. Öffentlich äußert sich an seiner Stelle aber zunächst nur seine Noch-Ehefrau. Doris Schröder-Köpf schreibt auf ihrer Facebook-Seite, die Darstellung sei „was Gerhard Schröder angeht – absolut falsch“. Sie kündigt eine Klage an.

„Vollständige Aufklärung“ der Vorgänger will nun Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Die fordert auch sein grüner Amtskollege Anton Hofreiter und meint: „Es geht nicht an, dass sich Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit weitläufige Kontakte durch dubiose Deals vergolden lassen.“
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Der Spiegel berichtete bereits am 11.03.2013:

KASACHSTAN
Teure Freunde

Für einen Tyrannen aber hat Kasachstans Herrscher ungewöhnliche Fürsprecher: die Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder, Tony Blair, Romano Prodi und Alfred Gusenbauer, dazu Polens früheren Präsidenten Alexander Kwaśniewski und den einstigen deutschen Innenminister Otto Schily.

Allen gemeinsam ist ihre sozialdemokratische Gesinnung.

Gusenbauer, Kwaśniewski und Prodi sind offiziell Mitglieder von Nasarbajews "Internationalem Beratergremium". Sie tagen mehrmals jährlich, zuletzt vor zwei Wochen in der Hauptstadt Astana - als Entlohnung winken siebenstellige Beträge pro Jahr. Auch Ex-Premier Tony Blair steht mit Rat zur Seite, nach Angaben der britischen Presse für ein Jahressalär von neun Millionen Euro. Gerhard Schröder dementiert, dass er Mitglied des Beraterstabs sei.
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