Dienstag, 23. Juni 2015

Der Fall Schottdorf - Laborarzt muss vor Gericht

Der Fall Schottdorf
Laborarzt muss vor Gericht
78 Millionen falsch abgerechnet?
Dem Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seiner Ehefrau Gabriele wird ab dem 7. September vor dem Landgericht Augsburg der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Schaden von mehr als 78 Millionen Euro aus.

Untersuchungsausschuss lädt LKA-Spitze vor

Unterdessen vernimmt der Untersuchungsausschuss Labor des Landtags derzeit die Spitzen des Landeskriminalamts. Erst vergangene Woche hatte ein Beamter des LKA ausgesagt, dass er die Verkleinerung der Sonderkommission Labor im Jahre 2009 nicht nachvollziehen könne, weil es sehr wohl genügend Arbeit gegeben habe.
Die Soko führte von 2006 bis 2009 zunächst sehr breit angelegte Betrugsermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und viele seiner Kunden in der niedergelassenen Ärzteschaft; anfänglich waren über 10.000 Mediziner im Visier. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte den Komplex 2008 übernommen und stellte Anfang 2009 den Großteil der Verfahren ein oder ließ sie verjähren.
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Konsequenzen nach der Schottdorf-Affäre
Bayerisches Fernsehen  
Video  (1 Min.)

Mehr zum Schottdorf-Verfahren

Schottdorf Labor-Affäre (wiwo-Archiv)

Abgelöst, weil er zu viel wusste
Im Untersuchungsausschuss Labor des bayerischen Landtags kommen zwei LKA-Beamte zu Wort. Doch ihre Ausführungen sind wenig überzeugend. Etwa wenn es darum geht, warum ein engagierter Soko-Leiter entmachtet wurde. Offenbar wurde nicht nachbesetzt, weil die Strafverfolgungsbehörden dieses Verfahren nicht mehr wollten. Weil sie vorhatten, es zu beerdigen.
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Die Aufklärungsverhinderer
Im Untersuchungsausschuss Labor hält sich eine merkwürdige Allianz aus CSU und SPD weiter damit auf, unwesentliche Dinge ausführlich zu erörtern. Und die Zeugen an diesem Montag spielen auch nicht wirklich mit.
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Fall Schottdorf: Landeskriminalamt in Erklärungsnot
Der Untersuchungsausschuss "Labor" nimmt Grabenkämpfe in der Behörde unter die Lupe. "Da tun sich Abgründe auf", sagt nicht nur Abgeordneter Florian Streibl von den Freien Wählern.
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Abweichende Aussagen von LKA-Beamten
Der Untersuchungsausschuss Labor kämpft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen von Top-Ermittlern des Landeskriminalamts.
Ein LKA-Führungsmann verneinte am Dienstag bei seinem Zeugenauftritt im Landtag jede Einflussnahme auf die Betrugsermittlungen gegen Ärzte.
Der frühere Dezernatsleiter war in den vergangenen Wochen vom früheren Leiter der SoKo Labor und zwei weiteren untergebenen LKA-Leuten bei deren Zeugenauftritten bezichtigt worden, er habe die Ermittlungen in den Jahren 2007 und 2008 gebremst.
Je länger der Untersuchungsausschuss Labor im bayerischen Landtag andauert, desto mehr werden die widersprüchlichen Aussagen.
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Grünes Blog zum Untersuchungsausschuß im Bay. Landtag:

Ankündigung: 18. Sitzung des UA Labor
Wesentliche Teile des Schottdorf Verfahrens unter den Teppich gekehrt

Mehr:
Schottdorf - Untersuchungsausschuss:
Dritter LKA-Beamter belastet Behörden schwer

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Bemerkenswert ist die Rolle, die dem heutigen CSU-Parteivize Peter Gauweiler in diesem Fall zufällt. Er hat einen der Beschuldigten, den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, vertreten. Als Anwalt forderte Gauweiler mit einer Härte, für die er früher als Innenpolitiker gefürchtet war, gegen die Kriminalbeamten vorzugehen. Gauweiler war einmal ein Mann, der den Respekt der Polizei genoss. Davon bleibt nicht mehr viel.
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Laut dem “Spiegel” soll CSU-Parteivize Peter Gauweiler auch im elitären Kreis, der sich „Die Freunde Kasachstans“ nennt, tätig sein.
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Abgang des Schwarzen Urgesteins
Anwalt, Abgeordneter, CSU-Vize: Peter Gauweiler war nie ein Mann der leisen Töne. Seine Karriere begann er als innenpolitischer Hardliner und Erz-Konservativer unter der Patronage von Franz Josef Strauß. Nun gibt er alle politischen Ämter ab. Sein Schritt richtet sich in erster Linie gegen Seehofer. Es reifte bei Seehofer die Erkenntnis, dass man nicht zugleich für und gegen Europa sein kann. In der Folge schlug er sich auf die Seite der Kanzlerin. Gauweiler galt als Volksvertreter mit den höchsten Nebeneinnahmen, da seine Kanzlei außerordentlich floriert. So vertrat er erfolgreich den Medienunternehmer Leo Kirch und später dessen Erben im Prozess gegen die Deutsche Bank. Mit immer größerem Unwillen registrierte die CSU, dass Gauweiler als Anwalt den Augsburger Pharmaunternehmer Bernd Schottdorf vertrat
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