Mollath: Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor

Fall Mollath - was sind die Fehler der bayerischen Justiz?   Quelle

Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an
Gustl Mollaths Anwalt hält die Zwangseinweisung seines Mandanten in die Psychiatrie für verfassungswidrig. Von "verbotenen Vernehmungsmethoden" und "Aussageerzwingungshaft" spricht Gerhard Strate. Dadurch sollte Mollath mürbe gemacht werden. Einen Amtsrichter und einen Klinikarzt hat Strate jetzt angezeigt.
Das Amtsgericht Nürnberg hatte Mollath noch vor einem Urteil kurzerhand dorthin eingewiesen; "zur Beobachtung", wie es offiziell hieß.
Ein Vorgehen, mit dem Gericht und Klinik womöglich gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verstoßen haben. Und das obendrein die grundsätzliche Frage aufwirft, wie schnell man eigentlich gegen seinen Willen und noch vor einem abschließenden Urteil in der geschlossenen Psychiatrie landen kann.
Der Vorgang nährt auch die Zweifel daran, ob im Fall Mollath alles mit rechten Dingen und vor allem rechtsstaatlich korrekt zugegangen ist.  Quelle

Falsche Daten, einseitige Beweise und fehlende Objektivität:
Der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller nimmt das Verfahren in der Causa Mollath vor dem Nürnberger Landgericht förmlich auseinander. Der Justizministerin empfiehlt er, den Fall noch mal überprüfen zu lassen - von einer unabhängigen Seite.
Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor
Von Anfang an Verfahrensfehler  Quelle

Prof. Dr. Henning Ernst Müller    Quelle
Fall Mollath – wie geht es weiter?  Quelle 

Strates Argumentation könne man nicht leicht aus der Welt schaffen, sagte Rzepka der SZ.
Denn darin sei die Maßgabe der Verfassungsrichter "differenziert und fundiert eingearbeitet".
Nun sind solche höchstrichterlichen Beschlüsse fortan bindend. Amtsrichter E. und Gutachter Leipziger hätten die vielfach publizierte Entscheidung kennen und sich daran halten müssen, argumentiert Strate. Die Strafrechtsprofessorin Rzepka spricht von einer "hohen Vergleichbarkeit" der beiden Fälle.   Quelle 

Chronologie zum Fall Gustl Mollath – Schwierige Suche nach der Wahrheit
Seit fast sieben Jahren sitzt Gustl Mollath in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen in Bayern. Der mittlerweile 56-Jährige habe gefährliche Wahnvorstellungen, attestierten Gutachter und urteilten Gerichte immer wieder. Doch viele seiner Vorwürfe stimmen. Eine Chronologie des Falls.   Quelle

Im Dickicht der Zuständigkeiten
Die Fäden laufen in dem Fall längst im Justizministerium in München zusammen. Von dort kam nicht nur die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, einen Wiederaufnahmeantrag vorzubereiten. Von dort werden längst auch alle weiteren Schritte gesteuert, wie ein hochrangiger Staatsanwalt aus Franken bestätigt.
Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren sind ohnehin selten. Dass aber eine Anklagebehörde selbst einen solchen ausarbeitet und dass sie dies auf dringende Bitte des Justizministeriums tut, dürfte "in der modernen Rechtsgeschichte des Freistaats ein in dieser Art einmaliger Vorgang sein", sagt der Regensburger Rechtswissenschaftler im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.   Quelle

Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren
Die Justiz tat seine Erzählungen über Schwarzgeldgeschäfte als Hirngespinste ab, doch ein ehrenamtlicher Richter hält das Urteil zu Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie für höchst angreifbar. Im Landtag verstärkt derweil die Opposition den Druck auf Justizministerin Merk.  Schöffe: Einen so scharfen richterlichen Ton wie in dem Prozess gegen Mollath habe er allerdings nie vorher oder hinterher erlebt. Der Vorsitzende Richter habe den Angeklagten mehrfach zurecht gewiesen, er solle zu dem "Schwarzgeldkomplex" schweigen.   Quelle

Aber eine nähere Prüfung der bekannt gewordenen Fakten legt doch einige Fehler der Justiz nahe, die schnellstmöglich aufgeklärt werden sollten.

Der Fall Mollath vor einer Wiederaufnahme
Qualitätssiegel "höchstrichterlich geprüft"
von Prof. Dr. Henning Ernst Müller    Quelle
Henning Ernst Müller über die unrühmliche Rolle der Justiz und Wege, die zu einer Freilassung führen könnten.  Quelle

http://wikimannia.org/WikiMANNia Hauptseite   Quelle 

Justizministerin unter Verdacht
Die bayerische Justizministerin Beate Merk kommt in Erklärungsnot. Der Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath wirft immer mehr Fragen auf. Hat die Ministerin bewusst weggeschaut?
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Justizministerin lässt Fall Mollath neu aufrollen
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat sich dem großen Druck gebeugt: Sie lässt den Fall des seit Jahren zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachen Nürnbergers Gustl Mollath komplett neu aufrollen.
Der Ministeriumssprecher betonte, dass allein der Bericht der “Nürnberger Nachrichten“ Anlass für Merk gewesen sei, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen.
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Reaktionen auf Fall Mollath — "Herrn Mollath und Frau Merk umgehend entlassen"   Quelle


Mollath Blog   Quelle

Beitrag von REPORT MAINZ (ARD)  mediathek.daserste.de   

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