Öffentliche Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuches

Die Novellierung des Baugesetzbuches steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 30. Januar. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11468) zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vor sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/10846), das Baugesetzbuch „wirklich“ zu novellieren. Sie wollen eine "maßvolle" Verdichtung und Nutzungsmischung im Innenstadtbereich der Städte.

Die Bundesregierung präzisiert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem die Steuerungsmöglichkeiten für die Ansiedlung von Vergnügungsstätten und benennt die Möglichkeit zur Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan.

Insgesamt sind sieben Sachverständige eingeladen. Die Anhörung beginnt um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und soll gegen 11.45 Uhr beendet sein.

Wir werden über die Ergebnisse berichten.  Quelle: baberlin.de