Kieler Lizenzen für Online-Poker - Dammbruch beim Glücksspiel

Dieses Weihnachtsgeschenk aus Kiel wollte keine Landesregierung in Deutschland haben. Künftig dürfen Spielfreudige mit Wohnsitz oder «gewöhnlichem Aufenthalt» in Schleswig-Holstein bei Online-Poker zocken, das in allen anderen Bundesländern verboten ist.  Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Gleich im Dutzend vergab das Landesinnenministerium am Mittwoch Lizenzen für Internet-Casinospiele - gegen den erklärten politischen Willen der Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). Er habe rechtlich keine andere Wahl gehabt, sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD).    Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Kiel vergibt erstmals Online-Poker-Lizenzen
Es scheint paradox: Alle 16 Landesregierungen wollen kein Internet-Poker – dennoch kommt es. Zwölf Lizenzen musste der Kieler Innenminister vergeben. Denn es gilt das Gesetz der Vorgängerregierung.   Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Schleswig-Holstein genehmigt Online-Casinospiele
Erstmals in Deutschland hat mit Schleswig-Holstein ein Bundesland Genehmigungen für Online-Casinospiele erteilt. Die ersten zwölf Lizenzen für das Veranstalten und den Vertrieb gelten bis zum 18. Dezember 2018, wie Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Mittwoch in Kiel sagte.    Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Schleswig-Holstein war mit seinem eigenen, liberaleren Glücksspielgesetz aus dem Länderverbund ausgeschert. Es sieht im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag eine weitgehende Liberalisierung des milliardenschweren Marktes für Sportwetten vor und erlaubt unter anderem Online-Poker.

Kiel erlaubt Pokern im Internet   Weiter zum vollständigen Artikel ...    

"Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein", meinte mit FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ein Hauptinitiator des Kieler Sonderwegs. "Die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist."   Weiter zum vollständigen Artikel ...    

"Heute ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn die heutige Ankündigung des Innenministers bedeutet, dass der europarechtswidrige Glücksspielstaatsvertrag zumindest für Schleswig-Holstein Makulatur ist", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Insbesondere die Sportverbände könnten jetzt sicher sein, dass sie auch von den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe profitieren könnten. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, begrüßte die Lizenzvergabe.    Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Glücksspiel-Staatsvertrag
Kiel führt Kundenkarte für Glücksspiel ein
Die Koalition will Geldwäsche vorbeugen und Teilnehmer an Glücksspielen identifizieren. Deshalb werden Kundenkarten für Wettbüros zur Pflicht.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion begrüßt Heiner Garg die Worte Breitners: "Der Innenminister ignoriert die starre Haltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner." Der strebt einen Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer an, "der mit der europäischen Rechtsprechung nicht in Einklang zu bringen ist", sagt Garg.   Weiter zum vollständigen Artikel ...    

Auch CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp kam zu dem Schluss, nun sei der Weg verbaut, dem Staatsvertrag beizutreten. Innenminister Breitner sieht dagegen bis auf weiteres zwei Glücksspielwelten im Norden – eine mit den nach bisherigem Recht für sechs Jahre geltenden Lizenzen und eine nach dem Staatsvertrag, wenn das Land ihm beigetreten sein wird.

Regierungschef Albig hält eine Rückkehr in die Ländergemeinschaft auch deshalb für geboten, weil sein hoch verschuldetes Land bei wichtigen Themen wie Länderfinanzausgleich oder Energiewende auch Unterstützung aus dem Süden oder Westen brauchen wird.
Vor dem Hintergrund kommt der noch nicht beendete Alleingang des Nordens in Sachen Glücksspiel anderswo nicht gut an. Und nun liegen mit dem Online-Poker noch mehr Fakten auf dem Tisch.   Weiter zum vollständigen Artikel ...     

Wie Geld Politik macht - Im Schattenreich der Demokratie   weiterlesen

So wird das „Recht“ zur Verhandlungsmasse !
Über den Länderfinanzausgleich soll ein Bundesland zur Aufgabe einer unionsrechtskonformen Rechtslage veranlasst werden, um einer unionsrechtswidrigen beizutreten - so die Europäische Kommission! weiterlesen

Prof. Dr. Rüdiger Zuck: 
Das Recht kann nicht der Beliebigkeit der Politik unterworfen werden

Die Justizminister der Länder benennen Richter und Staatsanwälte, zudem entscheiden sie über den Justizhaushalt. Juristen halten dieses System für verfassungswidrig.  weiterlesen


Landesregierung von Schleswig-Holstein verzockt eigene Spielbanken und 240 Arbeitsplätze
Bundesarbeitskreis Spielbanken von ver.di kritisiert die Vergabe von Lizenzen für Online Casino-Spiele

„Auf scharfe Kritik und erbitterten Wiederstand stößt die Entscheidung der Vergabe von zwölf Lizenzen für Online Casino-Spiele durch das Innenministerium von Schleswig-Holstein“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken von ver.di.

„Nun ist Deutschland endgültig zur Bananenrepublik im Glücksspierecht geworden“, so Stracke. Da drängt sich der Verdacht nach Ansicht von ver.di auf, dass der Kapitaleinfluss der großen Glücksspielanbieter sich durchgesetzt und sich bei der Politik eingekauft hat.

„Wir fragen uns, wie es in Deutschland endlich wieder zu einem einheitlichen Glücksspielrecht kommen kann, die Vergabe der Lizenzen in Schleswig-Holstein hat diesen Weg sehr steinig gemacht“, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken. Internet für Online „Casino-Spiel ist zu Recht wegen der großen Suchtgefahr in den anderen 15 Bundesländern verboten“, so Jaguttis.

Nach Auffassung des Bundesarbeitskreises Spielbanken ist das Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein auch noch schlecht gemacht.

„Spielerschutz, geringere Abgaben, bessere Werbemöglichkeiten für Online Casino-Spiele im Internet gehen eindeutig zu Lasten der Spielbanken in Schleswig-Holstein und gefährden dort die 240 Arbeitsplätze“, so Stracke.
„Die von den Politikern Arp und Kubicki angekündigten neuen Arbeitsplätze wird es in Schleswig-Holstein nicht geben, da lediglich ein Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat, die anderen 11 Anbieter kommen aus Malta und Gibraltar“, so Stracke.

„Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den landeseigenen Spielbanken und eine Beschäftigungsgarantie der 240 Arbeitsplätze, die durch die Vergabe der Lizenzen für Online Casino-Spiele gefährdet sind“, so Jaguttis.
„Es kann auch nicht angehen, dass nun diese Lizenzen dazu ausgenutzt werden, ein Online-Angebot bundesweit anzubieten“, so Stracke. Diese Lizenzen gelten nicht für ganz Deutschland sondern nur für Spieler, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein haben.

„Wir werden diese Entwicklung beobachten und bei Verstößen dagegen energisch vorgehen, vom Innenministerium erwarten wir dann den umgehenden Entzug der Lizenz“, so Stracke.

V.i.S.d.P: Mainz, 22.12.2012, Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, bernhard.stracke@verdi.de
Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-90512708