Mittwoch, 12. Dezember 2012

A-Pokerbetreiber Zanoni zeigt Casinos Austria an

Pokersalonbetreiber Peter Zanoni kann es nicht glauben, dass seine Kartencasinos wegen des neuen Glücksspielgesetzes (GSpG) mit Jahresbeginn 2013 plötzlich illegal sein sollen.

Zanoni beruft sich auf ein bereits seit dem Jahr 2009 bekanntes internes Papier der Casinos Austria zur Abwehr von Konkurrenz vor dem Hintergrund der von EU wegen notwendigen Ausschreibung der Glücksspielkonzessionen. In dem Papier stellt die Casinos Austria AG (Casag), bisher Monopolistin bei Spielbankkonzessionen, zahlreiche Forderungen, die zum Teil tatsächlich - oft nahezu gleichlautend - in die Glücksspielgesetznovelle übernommen wurden. Außerdem wurde ein "Lobbying-Plan" ausgearbeitet, in dem eine Vielzahl von "Ansprechpartnern" eruiert wurden, angefangen von Parteien und Ministerien bis hin zu Staatsanwaltschaften, Medien, der Gewerkschaft und sogar Gerichtshöfen. In der Abhandlung namens "KN Casinos" ist sogar von "hartem Lobbying" die Rede.

Am 19. April 2012 sei erstmals die Finanzpolizei im CCC Bregenz aufgetaucht und habe sämtliche Pokertische beschlagnahmt - "nach 19 Jahren", empörte sich Zanoni. Er habe gegen die Beschlagnahme Berufung eingelegt und die Beamten angezeigt, die Verfahren liefen.

Zanonis Anwalt Hoffmann ist der Ansicht, dass ab 1.1.2013 ein EU-rechtswidriger Zustand herrschen würde, sollte die Übergangsfrist mit Jahresende auslaufen. Ergo dürfe Zanoni nicht bestraft und seine Betriebe nicht zugedreht werden.
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