Kollidiert eine nationale Vorschrift mit unmittelbar anwendbarem EU-Recht, verliert sie ihre Anwendbarkeit. Handelt es sich bei der dann nicht anwendbaren nationalen Norm um eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines Verwaltungsakts, fehlt es diesem somit dementsprechend an einer dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes gerecht werdenden Rechtsgrundlage. Der Verwaltungsakt ist schon deshalb rechtswidrig. (VerwProzR_Rn_659-690-Prof. Dr. jur. Rolf Schmidt) weiterlesen
Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland?
Richter von Ministers Gnaden
von Sebastian Engelmann
Die Justizminister der Länder benennen Richter und Staatsanwälte. Juristen halten dieses System für verfassungswidrig. Ein Fall in Rheinland-Pfalz zeigt, wie massiv der politische Einfluss auf die Justiz sein kann. Politischer Einfluss auf die Justiz wächst
Tatsächlich ist die Justiz in Deutschland organisatorisch nicht getrennt von der Ministerialbürokratie. weiter lesen
Der höchstrichterlich festgestellte Verfassungsbruch des damaligen Justizministers bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OLG Koblenz und die Ignoranz der politisch
Verantwortlichen gegenüber rechtsstaatlichen Grundprinzipien deuteten ebenso wie die aktuellen Geschehnisse rund um die politisch avisierte Schließung des OLG Koblenz auf eine systematische Missachtung der verfassungsrechtlich
gebotenen Unabhängigkeit der Gerichte durch die Landesregierung hin.
Länder wollen keine Justizreform (pdf-download)
Länder wollen keine Justizreform (pdf-download)
Die richterliche Unabhängigkeit vor dem Hintergrund der Erosionen des Verfassungsstaats weiterlesen
Als Behörde ist der Bundesgerichtshof - wie der Bundesfinanzhof und das Bundesverwaltungsgericht - ressortmäßig dem Bundesministerium der Justiz unterstellt und unterliegt dessen allgemeiner Dienstaufsicht. Als Gericht ist der BGH aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit allerdings keiner Aufsicht unterstellt. weiterlesen
Das Urteil einer Richterin gegen einen Polizisten hat Innenminister Klaus Schlie zu einem Brief
bewogen. Dafür erntet er jetzt Kritik - auch vom Justizminister.
Opposition und Richter kritisierten, Schlie missachte die Unabhängigkeit der Justiz. weiterlesen
BGH-Posten: Der Vorsitz des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof muss neu besetzt werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe sich für Rolf Raum, zur Zeit stellvertretender Vorsitzender des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, entschieden, meldet spiegel.de. Dagegen erhob ein anderer Richter am Gerichtshof Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Thomas Fischer, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des in Karlsruhe ansässigen 2. Strafsenats, wolle den Posten für sich erstreiten.
Showdown in Karlsruhe
Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Entscheidung wird in Kürze fallen. Der Konflikt gilt längst als kleine Staatsaffäre.
Thomas Fischer ist 58 Jahre alt, groß und massig. 1999 hat er den wichtigsten deutschen Strafrechtskommentar übernommen, der früher "Dreher" bzw. "Tröndle" hieß und heute "Fischer". Seit 2000 ist er BGH-Richter, viele sagen, er sei einer der klügsten und intellektuell scharfsinnigsten. Häufig hält er Vorträge, schreibt Aufsätze, gibt Interviews. Fischer ist ein Star unter den oft unscheinbaren BGH-Juristen. weiterlesen
Justiz: Gegen die Berufung des FDP-Politikers Johannes Schmalzl zum Generalbundesanwalt regt sich Widerstand. Designierter Generalbundesanwalt Schmalzl - Durchschnitts-Jurist auf dem Weg ins Spitzenamt
Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt
Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es. Der Jurist war von 1986 bis 1990 Richter am Amtsgericht Ottweiler und zuletzt am Landgericht Saarbrücken. Der Bundesrat wählte den 56-Jährigen Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des BVerfG. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache. Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen in der Länderkammer. weiterlesen
Justizministerin ein Problem für die Union?
Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats stellte 2009 fest, dass diese nicht unabhängig sind.
Die Abhängigkeit der deutschen StaatsanwaltschaftAus dem Text: "....Es ist nämlich eine Fehlinformation,.....dass mit der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft in Deutschland keine unzulässige politische oder sonst unsachgemäße Einflussnahme verbunden sei. Vielmehr lässt sich der Missbrauch der Staatsanwaltschaft in Deutschland als »Organ der Staatsregierung« bis zu ihren.....Anfängen zurückverfolgen...."
von Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Brandenburg a.d. Havel weiter lesen
„Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutschland?“
Dr. Winfried Maier, Augsburg; Vortrag anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“
Wie Politiker die Strafverfolgung in Deutschland beeinflussenMit Legalisierung der Deal-Justiz entfernt sich Deutschland immer weiter von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Letztlich begünstigt die Abhängigkeit der Justiz "Regierungskriminalität im Sinne des Deutschen Richterbundes"...
Zurückhaltende Justiz - Keine Anklage, kein Urteil
Zurückhaltende Justiz - Keine Anklage, kein Urteil
Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen Bankentypus erschaffen: die Skandalbank. Ob IKB, WestLB, BayernLB, HSH Nordbank oder LBBW – alle machten sie in den vergangenen Jahren mit Skandalen und hohen Verlusten Schlagzeilen – und riefen Staatsanwälte auf den Plan. Ermittlungen, etwa wegen Untreue, gegen Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten, aber auch gegen die Manager staatsnaher Banken sind für Staatsanwälte besonders heikel.
Selbstverwaltung der Justiz – Dauerdiskussion ohne Fortschritt?
Korruption - Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft herausgegeben von Hans Herbert von Arnim, Knaur, München 2003
Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um für sich oder Dritte einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtmäßiger Anspruch besteht.
Korruption bezeichnet Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.
Der Politikwissenschaftler Harold Dwight Lasswell definierte Korruption als destruktiven Akt der Verletzung des allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.
Wikipedia.de
Der Oberste Gerichtshof (OGH) wertet die Inhaberin des österreichischen Glücksspielmonopols auf Spielbankenspiele als "öffentliches Unternehmen" gemäß der Definition des Europarechts. Folglich kann die Monopolistin, wenn sie dem Unionsrecht widersprechendes nationales Recht anwendet, direkt haftbar werden.
Kungelei-Vorwürfe: Gab es Geheimabsprachen mit der Aufsichtsbehörde? Die Post hat ihre Kunden womöglich um bis zu fünf Milliarden Euro betrogen. Das behaupten nach SPIEGEL-Informationen zumindest Anwälte privater Konkurrenten. Dem Unternehmen drohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe. weiterlesen
ILLEGALE BEIHILFEN
Post muss Staat bis zu einer Milliarde zurückzahlen
Die EU hat die Deutsche Post zur Rückzahlung von Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro verdonnert. Ihre Wettbewerber werden entschädigt.
Verdacht der illegalen Preisabsprachen: Neues Schienenkartell aufgedeckt
Bereits im Juli 2012 hatte das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von 124,5 Millionen Euro gegen ein Schienenkartell verhängt. Betroffen war damals die Deutsche Bahn. Nach Medienberichten ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum wegen eines neuen Kartells und Korruptionsvorwürfen. weiterlesen
Falsches Parteibuch: Regierung will obersten Regulierer austauschen weiterlesen
"Deutschland muss gegen Korruption kämpfen" Nach Schätzungen der Weltbank fließt jährlich eine Billion Dollar in Schmiergelder – etwa so viel wie das Bruttosozialprodukt ganz Afrikas. - Korruption in Hessen Steuerfahnder-Affäre, Klappe, die x-te - Beamte wurden aus ihren Jobs gemobbt. Mehr als anderthalb Jahre später werden die ersten Zeugen gehört. Verschleppungstaktik, sagt die Opposition..... - Es geht um Korruption. - Lukaschik Heinz Wölfl an seinem Schreibtisch im Regener Landratsamt: Ein Unternehmer aus der Region hat gegen den ... - Ein Hauch von Korruption - Die Foht-Affäre beim MDR erreicht jetzt einen der prominentesten TV-Produzenten Deutschlands - Bestechung: Waffenhändler Schreiber hatte dem früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls eine Millionensumme gezahlt. - 2004 war der Finanzbeamte wegen Bestechlichkeit aufgeflogen und hatte im Anschluss eine Haftstrafe von vier Jahren absitzen müssen. Nun gesteht Bernd P.: "In meiner Expertise war alles hypothetisch." Er habe "stark überzogen"... - Professor Klaus Schroeder: kritisiert die SPD: Die habe sich in Brandenburg bestens mit den Verantwortlichen des DDR-Unrechtsstaats arrangiert - 750 Stasi-Belastete in Brandenburgs Polizei - Ein Stasi-Major kauft sich ein Schloss - Der Luftschlossherr vom Schwielowsee - Ende einer zwielichtigen Karriere - Der Unternehmer Axel Hilpert galt als unantastbar - bis er wegen Betrugsverdachts verhaftet wurde. Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung, Untreue: Um insgesamt 9,2 Millionen soll der Hotelier Axel Hilpert die Landesinvestitionsbank Brandenburg betrogen haben. Doch kurz nach Prozessauftakt droht das Verfahren zu platzen. Hotelier Hilpert bestreitet Betrug. Ein schillerndes Leben. Kammergerichtsbeschluss: Gegen Lothar Kramm wird nun doch ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet. Nordrhein-Westfalen: Razzia in Korruptionsaffäre um NRW-Landesarchiv. Wegen der Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei ist jetzt ein Beamter der Ulmer Schutzpolizei verurteilt worden. Die "sittenwidrigen Geschäfte" des Justizsenators - Kaum im Amt, muss die Berliner Landesregierung ihren ersten Skandal überstehen. Justizsenator Braun soll an dubiosen Immobiliengeschäften mitgewirkt haben. Christian Wulff soll in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag in Hannover getäuscht haben. Dabei gehe es um 500.000 Euro, die sich das Ehepaar Wulff privat geliehen habe.
Niebel: Eigentlich wollte der Entwicklungshilfeminister sein neues Projekt "Engagement-global" vorstellen. Doch die Debatte drehte sich nur um Niebels Günstlingswirtschaft. Die SPD verlangt seinen Rücktritt. Niebel schaffe Versorgungsposten, die er mit Parteifreunden besetze, darunter auch die Geschäftsführung der neugeschaffenen Servicestelle für Entwicklungsinitiativen "Engagement-global". Dass eine Parteifreundin den Zuschlag bekam, sei "zum Schluss natürlich gar kein Zufall gewesen", räumt der Minister ein.
SPD wirft Niebel Steuerhinterziehung vor - Skandal um "fliegenden Teppich"
Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP?
„Das Dritte Reich und seine Diener“ Buch von Léon Poliakov und Joseph Wulf
Das Urteil von Nürnberg - Furchtbare Juristen vor Gericht
Die Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 wäre ohne die Unterstützung einer Vielzahl von Juristen nicht denkbar gewesen. weiterlesen
Erforschung der Nazivergangenheit - BND vernichtete historische Akten
Das braune Geschwür - Geheimnisse des Geheimdienstes 3sat 30.11.2011 22:25
Arbeitete Beate Zschäpe als V-Frau?
Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, dass Beate Zschäpe bis kurz vor ihrer Festnahme mit den Behörden zusammengerarbeitet haben soll. Extremismus - BKA soll Neonazi-Daten gelöscht haben Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach Informationen von „Bild am Sonntag“ Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers entschlüsselt hatten.
Wahrheit im Fall Ohnesorg - Verschwörung zur Vertuschung
Nach "Spiegel"-Recherchen wurde Benno Ohnesorg 1967 vorsätzlich erschossen. Zeitzeuge Ströbele spricht von einem "Geheimbund" gegen die Studentenbewegung.
Kadavergehorsam und Mißachtung "höheren" Rechts - eine deutsche "Un"- Tugend?
Wenn Recht zum Glücksspiel wird !
Lesenswerte Pressemitteilung des BGH Nr. 26/2012
Erst Verurteilung-durch BGH bestätigt – dann Freispruch ebenfalls durch BGH bestätigt
Der Vorsitzende Richter Hans E. Lorenz in „Worms III“ begann sein Urteil mit dem Satz "Den Wormser Massenmissbrauch hat es nie gegeben" und erklärte: „Bei allen Angeklagten, für die ein langer Leidensweg zu Ende geht, haben wir uns zu entschuldigen.“ Als Wormser Prozesse werden drei von 1993 bis 1997 andauernde Strafprozesse vor dem Landgericht Mainz bezeichnet, in denen 25 Personen aus Worms und Umgebung des massenhaften Kindesmissbrauchs im Rahmen eines Pornorings angeklagt wurden und die mit dem Freispruch aller Beschuldigten endeten. Sie gelten als die größten Missbrauchsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte. http://de.wikipedia.org/wiki/Wormser_Prozesse
Harry Wörz wurde im Jahre 1998 zu Unrecht wegen versuchten Totschlages an seiner damaligen Ehefrau rechtskräftig verurteilt und im Dezember 2010 in einem Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig wieder freigesprochen. Der Fall erlangte bundesweit Aufsehen.
Und in Bayern scheint sowieso die Uhr noch anders zu ticken. Da bekommt man ja immer wieder solche Kabinettstückchen mit, wo einem
die Haare senkrecht stehen. Erst letztens hab' ich eine Doku über einen sensationellen Mordprozess gesehen, der in Bayern abgeurteilt war. Was in diesem Ermittlungsverfahren, später im Strafprozess und anschließend
bezüglich Aufrollen des Falles abging, als die Leiche, die angeblich zerstückelt und gekocht und von Hunden gefressen worden sein sollte, dann doch noch auftauchte, war eine Nummer zwischen Gruselschocker und Comedy.
Upps, die Pannenshow hätte man das Ganze übertiteln sollen. Und dann lässt man aber offensichtlich unschuldige und zu Unrecht verurteilte Menschen lieber im Knast verrotten, als einen Fehler einzugestehen, weil
dann die Karriere flöten ginge. Das gleiche Spektakel wie im Fall Harry Wörz und im Fall Wetterfrosch Kachelmann. Ob hier anschließend personale Fragen in der Staatsanwaltschaft diskutiert wurden, wie's mit
Ermittlungsverfahren gegen schlampig arbeitende Staatsanwälte da ausgesehen hat, weiß ich grade nicht. In dem bayrischen Fall war's jedenfalls nicht der Fall.
http://www.juraexamen.com/forum/viewtopic.php?t=12462#wrap
http://www.juraexamen.com/forum/viewtopic.php?t=12462#wrap
Rauben im Staatsauftrag - Wie Hitlers Beamte Juden enteigneten
Frontal21 29.11.2011 21:00
Mit deutscher Gründlichkeit haben deutsche Finanzbeamte die Ausplünderung organisiert.
Mit "bürokratischer Effizienz" wurden Juden in Nazi-Deutschland enteignet und entrechtet. Die Historikerin Christiane Kuller analysiert so die Arbeitsweise der Finanzbehörden, "die diese Radikalisierung in der Verfolgung mit in Gang gesetzt hat".
Unions-Politiker attackieren im ZDF-Fernsehrat "Frontal 21"
Auswärtiges Amt NS-Vergangenheit - Furchtbare Diplomaten
Auswärtiges Amt: Umgang mit der NS-Zeit Der Muff von 60 Jahren
Das Buch der Historikerkommission über "Das Amt" zur Nazizeit hat eine große Wirkung. Weil sich die Mär der "Kollektivunschuld ganzer Dienststellen" lange hielt - und weil das Thema am kollektiven Selbstverständnis kratzt.
Aus für die Vorratsdatenspeicherung
Karlsruher Urteil zu Nutzerdaten Nur ab und zu ein wackliges Stoppschild
Das Bundesverfassungsgericht schränkt den Zugriff von Ermittlern auf Telekommunikationsdaten ein, die Justizministerin und andere liberale Rechtspolitiker loben die Entscheidung. Dabei ist das Urteil nicht nur zu vorsichtig, sondern auch noch schlecht formuliert. weiterlesen
Datenschützer kritisiert Abfrage
Berlins Polizei überprüft 4,2 Millionen Handydaten
250.000 Handy-Ortungen in 2010 alleine in NRW
Geheimdienste„Bild“: Geheimdienste überwachten über 37 Mio Emails
Die deutschen Geheimdienste überwachen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung in immer größerem Stil Emails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). weiterlesen
Datenschutz Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails
Bombe, Rakete, Atom: Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 offenbar fünf Mal so viele E-Mails überprüft wie im Vorjahr. In das Fahndungsraster fielen alle Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. Trotz der intensiven Überwachung stießen die Geheimdienstler nur in 0,0006 Prozent der Fälle auf brauchbare Hinweise. weiterlesen
Die Bayernpartei lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor ab. Auf ein Instrument, das viel kostet, erheblichen gesellschaftlichen Schaden anrichtet und dabei nicht einmal einen Nutzen bringt, kann getrost verzichtet werden.
Weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, reicht die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Im Falle einer Verurteilung musst Deutschland
mit einem hohen Bußgeld rechnen. weiterlesen
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
Bei der hier in Rede stehenden privatärztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gemäß § 12 GOÄ zu spezifizierende Rechnung übersandt, in der – neben dem Steigerungsfaktor, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ – die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hierüber täuscht der Angeklagte ausdrücklich, wenn er – wie etwa im Fall nicht erbrachter Laborleistungen der Klasse M I oder im Fall der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen durch tatsächliche nicht durchgeführte ärztliche Leistungen – in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Gleiches gilt, soweit der Angeklagte zu der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ erforderlichen Begründung eines erhöhten Steigerungsfaktors eine in Wahrheit nie durchgeführte eigene Befundung angeben lässt.
s.a.: Schottdorf-AffäreBei der hier in Rede stehenden privatärztlichen Liquidation wird dem Patienten eine gemäß § 12 GOÄ zu spezifizierende Rechnung übersandt, in der – neben dem Steigerungsfaktor, § 12 Abs. 2 Nr. 2 GOÄ – die erbrachte Leistung mit einer kurzen Bezeichnung anzugeben ist. Hierüber täuscht der Angeklagte ausdrücklich, wenn er – wie etwa im Fall nicht erbrachter Laborleistungen der Klasse M I oder im Fall der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen durch tatsächliche nicht durchgeführte ärztliche Leistungen – in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich nicht erbracht hat. Gleiches gilt, soweit der Angeklagte zu der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 GOÄ erforderlichen Begründung eines erhöhten Steigerungsfaktors eine in Wahrheit nie durchgeführte eigene Befundung angeben lässt.
Reinhard Nemetz Augsburger Oberstaatsanwalt zieht es mit 63 Jahren nach München
Frankreich: Fast alle französischen Staatschefs der Nachkriegszeit haben nach Angaben eines Mittelsmanns illegale Gelder von Herrschern in Afrika erhalten. Sarkozy-Berater transportierte Geldkoffer aus Afrika - Allein Chirac soll 15 Millionen Euro kassiert haben. Laut Anklage Gefälligkeitsjobs verteilt. Scheinarbeitsverträge im Pariser Rathaus Anfang der 90er Jahre, als Chirac Bürgermeister war. Er soll damit Freunde ausgestattet und so zu einem Verdienst ohne Leistung verholfen haben. Ihm drohen wegen Korruption während seiner Zeit als Bürgermeister von Paris bis zu zehn Jahre Haft. Paris - Der Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Jacques Chirac ist mit einem Schuldspruch wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch zu Ende gegangen. Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt - Die Krankenschwester hat alles gesehen, Geschasste Ermittlungsrichterin behauptet, Sarkozy habe Bargeld von Milliardärsfamilie Bettencourt angenommen, und nennt Zeugen - Spendengelder für rechtsradikalen Politiker Jean-Marie Le Pen aus Afrika?
Österreich: Korruption ist ein Problem - Die Justiz ist das größere
Stummvolls Glücksspielgeschäfte - Und das lädt geradezu zu Korruption ein. Ex-Staatssekretär Finz im Aufsichtsrat der oberösterreichischen Glücksspielfirma Amatic ..... Wie der "Kurier" weiter berichtet, sitzt seit einer Woche mit Alfred Finz erneut ein Ex-Finanzstaatssekretär im Aufsichtsrat eines österreichischen Glücksspielunternehmens. Der Ex-Chef der Wiener ÖVP nimmt diese Funktion bei der oberösterreichischen Amatic Entertainment AG wahr, die sich in Oberösterreich um eine Automatenkonzession bewirbt. VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll hat ja wie berichtet nach Kritik seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Merkur Entertainment AG von Frank Stronach und der deutschen Gauselmann-Gruppe zurückgelegt. Seit Jahren wird in den Causen Immofinanz, Buwog, Hypo Alpe Adria und so weiter ermittelt. ... In Wirtschaftsfragen sind die Ermittler echte Schwachmatiker. Doch die Politik ist nicht geneigt, ordentlich Geld für Wirtschaftskundige in die Hand zu nehmen. - Gorbach, Hochegger, Grasser, Meischberger, Strasser: Der Preis der Kanzlerschaft - Korruption, Betrug, Untreue: Das sind nur einige Vorwürfe, wegen derer gegen Ex-Minister der Ära Schüssel ermittelt wird. Angefangen hat es mit den Bundeswohnungen. Wirklich dicke Hund ist die Telekom Austria. - Fiedler: Korruption schärfer bekämpfen - Der Vorsitzende von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, drängt angesichts der Telekom-Affäre darauf, Korruption in Österreich schärfer zu ...; Laut dem Grünen Peter Pilz rieche es bei den "schwarz-blauen Affären" nämlich überall nach "Regierungsjustiz, Plünderung und Korruption" Die Aufarbeitung des Skandalreigens rund um Buwog, Telekom und Blaulicht beginnt erst 2012. Die grüne Gabriela Moser wurde nun zur Leiterin des Ausschusses gewählt - mit klarer Mehrheit. Pilz: "Innenministerium ist Zentrum der Vertuschung" Der grüne Abgeordnete kritisiert Probleme bei der Aktenlieferung an den U-Ausschuss und droht Innenministerin Mikl-Leitner mit einer Vorladung. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, da es sich bei der Aktenanlieferung an den Korruptions-U-Ausschuss ausschließlich dort spieße. "Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden im Innenministerium zurückgehalten", sagte Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.
U-Ausschuss: 1,23 Millionen Euro „Schmiergeld“ gesucht Telekom, Valora und andere: Wo das Geld für das Bundes-BZÖ, das BZÖ Tirol und Hubert Gorbach hergekommen sein soll. Ein Überblick über erste Details aus den Ausschuss-Akten. von REGINA PÖLL Telekom-Geld als „Justizproblem“ Wegen der Affäre um Geld, das von der Telekom ans BZÖ geflossen sein soll, steht nun sogar die Korruptionsstaatsanwaltschaft selbst unter Beobachtung. Die Justiz prüft derzeit die Geldflüsse. "Das Innenministerium entpuppt sich immer mehr als ein Zentrum der Vertuschung", so Pilz. Sollten bis Ende nächster Woche nicht alle Akten angeliefert sein, werde der U-Ausschuss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Auskunftsperson vorladen, kündigte Pil an. Dies sei eine Vereinbarung der Fraktionsführer im Ausschuss. Korruptionsverdacht: Telekom zahlte Grasser Umfrage Neue Zahlungen der Telekom betreffen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein neues Verfahren. Grasser erweitert den Kreis der Beschuldigten um die Korruptionsaffäre. Karl-Heinz Grasser, Beschuldigter in den Affären um die Buwog und den Terminal Tower in Linz sowie in einem Finanzstrafverfahren, steht auch bei den Ermittlungen rund um Korruption und Parteienfinanzierung bei der Telekom Austria im Visier der Justiz. Grasser erweitert den Kreis der Beschuldigten, zu denen unter anderem die ehemaligen Telekom-Vorstände Rudolf Fischer, Gernot Schieszler, Heinz Sundt, Boris Nemsic und Stefano Colombo sowie Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach zählen. Bericht: Wirtschaftspolizei belastet Grasser schwer
Der Ex-Minister soll in Verhören "falsche, realitätsfremde" Aussagen gemacht haben. Die "Schwiegermutter-Geschichte" ist laut Polizei "widerlegt".
Die Republik könnte Geld von Grasser fordern - Wenn sich der Verdacht gegen den Ex-Finanzminister erhärten sollte, wäre der Staat sogar verpflichtet, Grasser zivilrechtlich zu belangen. Die Justiz hegt einen "starken Korruptionsverdacht". Wien. Neben den strafrechtlichen Ermittlungen droht Karl-Heinz Grasser auch zivilrechtlich Ungemach. Die CA Immo, die beim Bieterverfahren rund um die Privatisierung der Buwog unterlegen war, will sich als Privatbeteiligte an ein Strafverfahren anhängen. Konkret fordert die CA Immo vom Ex-Finanzminister 200 Millionen Euro an Schadenersatz. Den Zuschlag für den im Jahr 2004 erfolgten Verkauf hat nämlich Konkurrent Immofinanz erhalten. Und dieser, so der Verdacht, soll sein Angebot erhöht haben, nachdem ihm über Umwege aus dem Finanzministerium berichtet worden war, wie viel andere Anwärter geboten hatten. An Grasser-Vertraute soll eine Zehn-Millionen-Euro-Provision geflossen sein. Nach WKR-Ball: Ermittlungen gegen Polizisten Bei einer Demonstration gegen den Burschenschafter-Ball wurde der Ex-Politiker Konecny schwer verletzt. Angeblich sahen Polizisten untätig zu. Nach der Attacke auf Albrecht Konecny, ehemaliger SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, hat die interne Untersuchungsbehörde der Polizei, das "Büro für besondere Ermittlungen" (BBE), nun gegen „mehrere Polizisten" eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Polizeisprecher Roman Hahslinger bestätigte am Donnerstag gegenüber DiePresse.com einen entsprechenden Bericht von „derstandard.at". Laut Konecny sollen Polizisten zugesehen haben, als er in der Nacht des umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR) von einem Unbekannten mit einem Schlagring schwer verletzt worden war. Auch hätten sie sich geweigert, die Rettung zu rufen, als er sie darum bat. Sollten die Beamten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu sechs Monate Haft. Blaulichtaffäre: Himmer steht unter Verdacht auf Untreue
Die Staatsanwaltschaft hat gegen den VP-Bundesrat Harald Himmer einen Auslieferungsantrag gestellt. Er soll in angebliche Schmiergeldzahlungen rund um die Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron verstrickt sein. Illegale Parteienfinanzierung? Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz zitierte am Donnerstag aus dem Auslieferungsantrag: Eine „Öffnung des Kontos der MPA Budapest bei der Raiffeisenkassa Strem, Kontonummer 207274", habe ergeben, „dass die Alcatel im Zeitraum vom 28.12.2005 bis 6.9.2007 insgesamt 719.970 Euro an die MPA überwies." Exakt zu dem Zeitraum, als Himmer Vertriebsdirektor der Alcatel war.
Thema: U-Ausschuss Studie: Österreich gilt als immer korrupter Im Korruptionsindex von Transparency International ist Österreich auf Platz 16 abgerutscht. 2005 lag Österreich im Ranking auf Rang zehn. Österreich wird im Langzeitvergleich immer mehr als korruptes Land wahrgenommen. Das geht aus dem am Donnerstag publizierten „Korruptionsindex“ von Transparency International hervor. Von 183 untersuchten Ländern liegt Österreich auf Rang 16. Verlust des Triple A: Danksagung an die stille Mehrheit der Nehmer, „Schlaucherl“ und „Schlawiner“! Österreich leistet sich die teuersten .......
Echte, tiefgreifende Reformen, wie vom Rechnungshof und vielen denkenden Österreichern vorgeschlagen und herbeidiskutiert, wird es ohne Wahlrechtsreform und ohne tiefgreifende Änderung bei den Personen nicht geben.
Warum die „Krise der Justiz“ keine ist - Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft. Weniger gut ist es um die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bestellt. Vieles von dem, was man derzeit als Probleme der (Straf-)Gerichtsbarkeit diskutiert, ist in Wahrheit ein Problem der Staatsanwaltschaften. Diese Probleme beginnen bei unklaren Zuordnungen und Aufgabenstellungen: Die Staatsanwaltschaften sind schon institutionell ein merkwürdiges Zwitterwesen. Zwitterhaft ist aber auch ihre Aufgabenstellung, die eine objektive Sachverhaltsermittlung im Ermittlungsverfahren mit nachfolgender Vertretung der Anklage erfordert. Psychologische und ökonomische Studien haben durchgehend gezeigt, dass Menschen (bewusst und unbewusst) dazu neigen, ihre Ausgangshypothesen zu bestätigen, also etwa überwiegend Hypothesen bekräftigende Information suchen und unklare Information hyothesenkonform interpretieren. Dieser wohletablierte Befund lässt es als wenig zielführend erscheinen, die Neigung zu hypothesenkonformen Entscheidungen just bei der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften in Abrede zu stellen. Stattdessen wäre es sinnvoll, daraus Schlussfolgerungen für die weitere Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems im Ermittlungsverfahren zu ziehen. In diesem Lichte erscheint aber auch eine besondere Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften in Fragen der „Öffentlichkeitsarbeit“ angezeigt.
Staatsanwälte: Prioritäten setzen
Es geht aber nicht nur darum, die „Dinge richtig zu tun“, sondern auch darum, „die richtigen Dinge zu tun“, also – auch im Alltagsbetrieb – Prioritäten zu setzen: Diesem Ziel sind nicht nur die – auch von den Staatsanwaltschaften selbst beklagten – Personalfluktuationen, sondern auch die sehr geringe persönliche Verantwortlichkeit („accountability“) für Anklageerhebungen abträglich. Viele Ermittlungsverfahren ließen sich weit früher einstellen, als dies tatsächlich geschieht; eine beträchtliche Zahl von Anklagen steht von vornherein auf ersichtlich zu schwachen Beinen. Die Ausweitung des Kostenersatzes für freigesprochene Beschuldigte könnte auch diesbezüglich die richtigen Signale geben. Ziel eines solchen „Nachjustierens der rechtlichen Stellschrauben“ ist nicht, den Staatsanwaltschaften zu schaden, sondern die Voraussetzungen und Regeln zu verbessern, unter denen sie ihre – wichtige – Aufgabe erfüllen.
Rechtsanwalt Univ.-Prof. Dr. Peter Lewisch lehrt am Institut für Strafrecht der Universität Wien. Justizpanne: Freispruch, dann Strafe Das Straflandesgericht Wien hat einen Türken wegen des Vorwurfs der gefährlichen Drohung erst freigesprochen, dann verurteilt: Rätselhaft, warum Richterin, Staatsanwalt und Betroffener es nicht merkten. Hasan A. ist wegen des Vorwurfs, jemanden anderen gefährlich bedroht zu haben, rechtskräftig freigesprochen worden; gut drei Monate später wurde er wegen desselben Vorfalls ebenso rechtskräftig verurteilt. Hier hilft nur noch die Wahrungsbeschwerde der Generalprokuratur. .... das 7. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet eine Doppelbestrafung oder -verfolgung wegen ein und derselben Tat („ne bis in idem“).
Rapid-Fans: Recht auf ein faires Verfahren verletzt
Die dritte Etappe im Prozessmarathon nach der Gewalt im Mai 2009 am Westbahnhof macht einen Zwischenstopp beim Obersten Gerichtshof: Er will den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet sehen. Er sah dadurch das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, und der OGH folgte seinem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens, (gemäß §363a StPO, den der OGH selbst zum Aufgreifen von Grundrechtsproblemen auch ohne vorangegangene Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weiterentwickelt hat).
Wer den Prozess unnötig verzögert, wird zur Kasse gebeten Immer wieder stellte eine beklagte Partei in einem Verfahren ähnliche Anträge, die das Verfahren jahrelang aufhielten. Dem Kläger reichte es: Er forderte den Ersatz für alle Schäden, die durch die Verzögerungstaktik des Gegners entstanden. Zu Recht, befand der Oberste Gerichtshof. Anträge „eindeutig unbegründet“ Das Grazer Landesgericht für Zivilrechtssachen sprach der GmbH Ersatz für alle Schäden zu, die durch die Verzögerung zwischen Jänner 2006 und Februar 2010 entstanden seien. Zuvor aber habe die beklagte Partei überwiegend rechtsmissbräuchlich gehandelt.
In den Untiefen des Wasserrechts Jusitzmarathon Seit 30 Jahren liegt der Staat im Streit mit zwei Familien. Beteiligt: Bezirk, Land, Bund, VwGH, EU, Staatsanwalt...
1984 gab es zwar einen Bescheid der BH Wiener Neustadt, dass die Gemeinde Walpersdorf alle Schäden beheben müsse, die „als Folge der Regulierungsmaßnahmen entstehen“. Das wurde aber von den Behörden, allen voran der NÖ-Wasserrechtsabteilung, so gedeutet, dass es nur um Schäden im Zuge der Bauarbeiten gehe. Das sehen die Kleinkraftwerksbetreiber nicht so, sie berufen.
A - Strafanzeige wegen Novelle des Glücksspielgesetzes - Neuausschreibung der Casino-Lizenzen gefordert - Ein Salzburger Polizei-Jurist soll Beschlagnahmen von Automaten widerrechtlich aufgehoben haben.
Tschechien Kampf gegen die Korruption
Wegen Verdacht auf Geldwäsche haben Schweizer Behörden rund 400 Millionen Euro sichergestellt, die auch aus der betrügerischen Privatisierung der Brüxer Kohlengruben stammen sollen. weiterlesen
Transparency International - Griechenland ist das korrupteste Land der Euro-Zone
Nur einen Platz im europäischen Mittelfeld erreicht Deutschland im Korruptionsindex von Transparency International.
USA vergeuden 60 Milliarden Dollar an Militärausgaben - Kommission rügt Milliarden-Verschwendung; Wenige kassierten groß ab - Zwei Drittel des Geldes, so das Ergebnis der Kommission, wurden dabei für "Dienstleistungen" ausgegeben. Dabei sind zwei Dinge bemerkenswert: Zum einen teilen sich nur wenige Firmen den Großteil des ausgegebenen Geldes. Über die Hälfte der Ausgaben, so der Bericht, fallen auf lediglich 22 Firmen. Den größten Batzen mit 40,8 Milliarden Dollar kassierte die amerikanische KBR. Diese Firma war bis 2007 ein Tochterunternehmen von Halliburton, jener Firma, die von Dick Cheney bis zu dem Moment geleitet wurde, als er seine Vizepräsidentschaftskandidatur an der Seite des späteren Präsidenten George W. Bush begann. - Missbrauch, Korruption oder Nachlässigkeit haben US-Steuerzahler in Irak und Afghanistan viel Geld gekostet. Schuld sind mangelnde Vorbereitung der ...
Ecuador: Justiz als Geldquelle des „Presidente“ Der linkspopulistische Präsident Rafael Correa erhebt Millionenklagen gegen Journalisten und behält Schmerzengeld trotz anderslautender Versprechungen für sich. In ihrem Buch „El gran hermano“ (Der große Bruder) hatten Juan Carlos Calderón und Christian Zurita über Geschäfte von Fabricio Correa berichtet; der ältere Bruder des 48-jährigen Präsidenten habe Verträge mit dem Staat im Wert von 80 Mio. Dollar geschlossen. Obwohl sie laut Rechnungshof sogar 197 Mio. Dollar umfassten, klagte der Präsident die Reporter – und bekam recht. Die angeblich unbewiesene Behauptung, der Präsident habe von den Deals gewusst, sei „erniedrigend“ gewesen; er hatte sogar zehn Mio. Dollar verlangt. Ein Knebel für Kritiker „Es ist alarmierend, dass ein Präsident auf überkommene Gesetze zurückgreift, um kritische Berichterstattung zu unterbinden“, kritisiert Carlos Lauría vom New Yorker „Committee to Protect Journalists“. Es ist ein Hebel, den Correa an kritische Medien anlegt. Deren Besitzer zählen meist zur alten Elite, der die linkspopulistische Politik des Ökonomen nicht behagt. Ecuador brummt Ölmulti Chevron Rekordstrafe auf Im ecuadorianischen Regenwald strömt seit Jahrzehnten Öl aus. Chevron soll nun 8,6 Mrd. Dollar bezahlen. Der linksliberale Präsident Rafael Correa hat sich der Angelegenheit angenommen. Internationaler Gerichtshof warnt - Der Ölmulti ist zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegangen. Die dortigen Richter fordern Ecuador diskret auf, ein faires Berufungsverfahren durchzuführen. Ölunfall in Brasilien: Milliarden-Klage gegen Chevron Die Staatsanwaltschaft will außerdem eine gerichtliche Suspendierung aller Aktivitäten des Konzerns im ganzen Land durchsetzen. Nach Ölleck: Brasilien entzieht Chevron die Bohrlizenz Bis die Umstände des Unglücks geklärt sind, untersagt Brasilien dem US-Konzern jede Ölförderung. Tausende Barrel Öl waren ausgetreten.
Brasiliens Behörden haben alle Bohrarbeiten des US-Ölkonzerns Chevron im Land vorläufig gestoppt. Menge des ausgelaufenen Öls unklar Ölmultis am Pranger: Zorn über hohe Profite Demokraten fordern ein Ende der Steuererleichterungen für die Ölindustrie. Die fünf großen Ölkonzerne erwirtschaften Rekordprofite, während die hohen Benzinpreise die Amerikaner zum Sparen zwingen. Wenn es denn doch zu einem Ende der Ausnahmeklausel kommen sollte, so Tillerson, sollte dies auch für die anderen Branchen gelten, die bisher in den Genuss der Vergünstigung kämen: etwa die Film- und Medienindustrie.
Der jordanische Premier al-Bakhit und das Kasino
Für die Ausnahmegenehmigung (Megakasino am Toten Meer), so berichtet The Guardian, sollen »mehrere Millionen Dollar« an Schmiergeldern geflossen sein. weiter lesen
Volksaufstände: Das Jahr der weltweiten Empörung - Wut auf den Reichtum und die Korruption der regierenden Elite hat die ... Der Vorwurf der Korruption und staatlicher Vergehen stand im Mittelpunkt der ...
Der Verfall eines Systems - Und noch etwas wird Tag für Tag klarer: Unterschleif und Korruption sind zwei der ... Mit Silvio Berlusconi hat die personifizierte Korruption sogar im ... GERÜCHT IN ROM, Berlusconi soll Merkel vulgär beschimpft haben
"Politischer Einfluss auf Justiz wird immer größer" Generalstaatsanwalt Vito Monetti über die Lex Berlusconi,
die die Bezeichnung "Gesetz" nicht verdient
Die FHFA wirft der Deutschen Bank vor, falsche Angaben zu den verkauften Hypotheken-Papieren gemacht zu haben. - Ermittlungen gegen Deutsche Bank auch in Großbritannien? Die britische Behörde zur Untersuchung von Betrug und Korruption untersucht Geschäfte der Deutsche Bank mit ... Neue US-Klage gegen die Deutsche Bank - Dem Branchenprimus wird vorgeworfen, Investoren im Hinblick auf Hypothekengeschäfte getäuscht zu haben. Insgesamt stehen 17 Banken vor Gericht - gefordert wird ein Schadenersatz von fast 200 Milliarden Dollar.
Hypo Real Estate: Immobilienfinanzierer zahlt Ausgleich an "Bad Bank" ++ HSH Nordbank: Geldinstitut gibt Teil der Staatsgarantien zurück ++ Hypo Alpe Adria: Skandalbank braucht 1,5 Milliarden Euro - „Unlautere Hypothekengeschäfte“ Amerika will Großbanken verklagen -
Staatsanwalt: Deutsche Bank ermöglichte Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten
Folterdebatte in London: Briten verschleppten Gefangenen zu Gaddafi
The Guardian ein ausführliches Dossier zu den »Tripoli Files« veröffentlicht – den Geheimdienstdokumenten, die beim Sturm der Rebellen auf die libysche Hauptstadt Ende August gefunden wurden. weiter lesen
CIA, MI 6 und Gaddafi: Neue Dokumente belegen engste Zusammenarbeit weiter lesen
Wikipedia reagiert auf Lobbyisten-Affäre - Das Internet-Lexikon Wikipedia zieht Konsequenzen aus einer Lobbyismus-Affäre im Umfeld der britischen Regierung.
Land-Grabbing: Grenzenlose Gier nach Land
Proteste gegen die Deutsche Bank wegen Lebensmittelspekulationen
Zusammenfassung aktueller Urteile zum GlüStV:
Der EuGH stellte am 8.9.2010 fest, dass die deutsche Regelung im Zusammenhang mit der Organisation von Sportwetten und Lotterien die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt, wodurch die Begründung für das Monopol entfallen ist. Durch die Feststellungen des EuGH vom 8.9.2010, verstößt der GlüStV auch gegen die EG-rechtlichen Anforderungen an Glücksspiel-Monopole. (Ein Monopol ist nur bei Einhaltung von vier Voraussetzungen zulässig, die alle eingehalten werden müssen)
Der EuGH weist, anders als seinerzeit das Bundesverfassungsgericht (2006), explizit darauf hin, dass die dieses Monopol betreffenden nationalen Regelungen, die gegen die Grundfreiheiten der Union verstoßen, auch während der Zeit, die erforderlich ist, um sie mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, nicht weiter angewandt werden dürfen ! Die inkohärente Gesetzeslage führt zur Rechtswidrigkeit von Anfang an.
Da der EuGH für alle Mitgliedstaaten verbindlich das Recht der Europäischen Union auslegt, gilt die Norm, das Recht der Europäischen Union, so wie sie durch die im Urteil verkündete Auslegung zu verstehen ist, für alle Mitgliedstaaten und − in der Regel − ex tunc, d. h. rückwirkend. Anders formuliert: Der EuGH stellt fest, wie eine Vorschrift, das Recht der Europäischen Union immer schon und von allen hätte verstanden werden müssen.
Die Europäische Kommission hält das Bundesdeutsche Monopol seit 4.4.2006 für gemeinschaftsrechtswidrig. In mehreren Schreiben: " IP/06/436 v. 4. April 2006, IP/08/119 31. Januar 2008 wurde auf die Gemeinschaftswidrigkeit des GlüStV hingewiesen. Übersicht der Kommission
EuGH-Vorlagebeschluß des VG Schleswig-Holstein, Az.: 12 A 102/06 (Vertragsverletzungsverfahren - freier Dienstleistungsverkehr)
mehr in meinem Blog ab Januar 2010 und hier
Nach Meinung des VG Berlin, wurde mit den Entscheidungen des EuGH vom 8.9.10 neben der Gemeinschaftswidrigkeit auch die Verfassungswidrigkeit festgestellt.
Das BVerfG, stellte in dem Verfahren (1 BvR 1054/01 v. 28.03.2006), fest, dass ein staatliches Monopol nur dann verhältnismäßig ist, wenn es rechtlich so ausgestaltet ist, dass es konkret der Suchtprävention dient, indem es an den legitimen Zielen, insbesondere Suchtbekämpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft, rechtlich und faktisch ausgerichtet ist (Rn. 143) und nicht einmal als Nebenziel fiskalische Zwecke verfolgt werden. Das Bundesverfassungsgericht räumte am 28.2.2006 den Ländern ein, ein Staatsmonopol "konsequent am Ziel der Bekämpfung der Suchtgefahren auszurichten, da ein Fiskalmonopol verfassungswidrig wäre!
Weil sich die Monopolbetriebe eben nicht an die rechtlichen Vorgaben hielten, und die staatliche Kontrolle mangelhaft war, fiel der Glücksspielstaatsvertrag am 8.9.2010 beim "Scheinheiligkeitstest" des Europäischen Gerichtshofs durch. Das Monopol wurde für Europarechtswidrig angesehen, da die fiskalischen Gründe im Vordergrund stehen und nicht die vorgegebene Eindämmung der Spielsucht.
Dadurch handelt es sich beim Glücksspielmonopol in Wahrheit um ein gemeinschaftsrechts- und verfassungswidriges Finanzmonopol (s.u. EuGH 08.09.2010) zu dem der Staat war nicht berechtigt war. (vgl. Art. 105 Abs. 1, Art. 106 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 GG; BVerfGE 14, 105, 111ff) s. Prof. Scholz und
Mit fünf Urteilen hat der Bundesgerichtshof am 18.11.2010 Lotterie, (Sport-)Wett- und Casinospielanbietern Recht gegeben und Unterlassungsklagen, die auf unterschiedliche Tätigkeiten gerichtet waren, wie etwa Veranstaltung, Bewerbung oder Vermittlung von Sportwetten, Kasinospielen oder Lotterien durch Sachurteil abgewiesen und dies mit der fehlenden Kohärenz begründet. Dabei wurde festgestellt, das die unionsrechtliche Rechtfertigung der Monopolisierung nicht einmal Ansatzweise in Betracht kommt. Außerdem wurde festgestellt: "Westlotto hatte ohne gesetzliche Grundlage und ohne selbst eine Erlaubnis für Sportwetten oder gar für Casinospiele inne zu haben, einfach ein umfassendes Glücksspielmonopol behauptet".
Das Bundesverwaltungsgericht, das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands, hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Staatliche Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig sei. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.2010
Bei Prüfung der Gesamtkohärenz ist das staatliche Verhalten im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit einzubeziehen. Gleichzeitig wurde das Verhalten der Monopolbetriebe als unzulässig erachtet und ein faktisches Werbeverbot für den Deutschen Lotto- und Totoblock verfügt.
Mit der Feststellung, das der GlüStV "nur dann Gültigkeit entwickelt, wenn....." des BVerwG vom 24.11.2010 (8 C 14.09 und 8 C 15.09) fehlt es dem GlüStV bereits an der Bestimmtheit die zu seiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Grundrechtseinschränkungen unabdingbar ist. Bundesverwaltungsgericht kippt BayVGH-Urteile zum GlüStV
Das Landgericht Bamberg geht auf S. 4 von den höchstrichterlichen Grundsätzen aus, dass der Gesetzgeber nicht ein Verhalten unter Androhung von Strafe verbieten könne, um sich gleichzeitig ebenso zu verhalten, ohne sich zugleich mit dem durch das Verbot aufgestellten Zielen in Widerspruch zu setzen.
Die Richter des VG Stuttgart (Az. 4 K 3645/10) stellen bereits in der Anlage 2 zum Verkündungsprotokoll vom 17. Dezember 2010 klar, dass Untersagungsverfügungen als Dauerverwaltungsakte weder auf den Lotteriestaatsvertrag, noch auf den Glücksspielsstaatsvertrags gestützt werden können. Wörtlich heißt es weiter: "An einer solchen Kohärenz fehle es schon deshalb, weil der unter dem Aspekt der Suchtgefahren besonders bedeutsame Bereich der Automatenspiele nicht von dem Monopol erfasst werde und zudem durch Änderungen in der Spielverordnung mit der Folge eines erheblichen Anwachsens dieses Sektors ausgeweitet worden sei."
Die Landesregierungen versuchen nach den Urteilen des EuGH vom 8. Sept. 2010 eine EU-konforme Regelung zu finden, die eine Fortsetzung des staatlichen Glücksspielmonopols in der bisherigen Form nicht mehr beabsichtigt, sondern vielmehr sogar die Vergabe von Lizenzen an Privatunternehmen zur Veranstaltung von Glücksspielen vorsieht. Weder die derzeitige noch die geplante Regelung (GlüStV-neu) ist nach Ansicht führender Verfassungsrechtler EU-konform. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass auch die zur Notifizierung vorgelegte neue Regelung (2012), wie bereits 2006/07 nicht den Anforderungen des EU Rechts genügt.
Auch darf mitgeteilt werden, dass die zwei laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland noch nicht erledigt sind.
Höchstrichterlich entschied das BVerwG (8 C 2.10) am 1. Juni 2011, dass Untersagungsverfügungen nicht pauschal auf eine fehlende Erlaubnis gestützt werden können und eine Untersagung nicht unabhängig von der Wirksamkeit des Wettmonopols rechtmäßig sein kann. Ein insoweit gegebener Verfassungs- und/oder Gemeinschaftsrechtsverstoß führt zur Rechtswidrigkeit der Verfügung. Zum anderen kämen im Zweifel zunächst Nebenbestimmungen in Betracht.
Die Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden räumt mit der Fehlvorstellung auf, dass das Unionsrecht im Vollstreckungsverfahren von den nationalen Gerichten nicht zu beachten sei. Das Gegenteil ist der Fall, denn wie der EuGH schon mit Urteil vom 29.04.1999 in der Rechtssache C-224/97 – Ciola deutlich gemacht hat, verbietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbstredend auch die Bestrafung aus einem unionsrechtswidrigen Urteil – und zwar gleichgültig, ob dieses Urteil nur vorläufig vollsteckbar oder sogar rechtskräftig ist.
So waren aus meiner Sicht die Maßnahmen der Behörden durch kein Gesetz gedeckt, diese waren unangemessen und inkohärent. Auch wurden meine Grundrechte gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 14 GG und Art. 6 EMRK verletzt. Auch hier ist das Europarecht eindeutig.
Da es sich durch die Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2009 um die abschließende Feststellung der Unvereinbarkeit des Verwaltungsaktes mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht handelt, ist dieser an die Mitgliedstaaten gerichteten Entscheidung ein zwingender Regelungsgehalt zuzumessen. Ein gegen die Entscheidung des EuGH verstoßender Bescheid ist mithin unzweifelhaft auch innerstaatlich rechtswidrig. (§ 48 VwVfG; Geurts, Aufhebung von VA, S. 308 f.)
Die neuerlichen Urteile deutscher Gerichte, die mittlerweile das Gemeinschaftsrecht auch anwenden, lassen hoffen.
Der von Schleswig-Holstein zur Notifizierung vorgelegte Entwurf wurde durch die EU-Kommission bereits akzeptiert. Dieser sieht eine weitgehende Liberalisierung ab 2012 vor. Demnach könnte ich u.U. das begonnene Gewinnspiel über eine Schleswig-Holsteinische Lizenz zu Ende bringen.
Ihr Volker Stiny
Begriffsbeschreibungen
Justizirrtum
Rechtsbeugung
Staatsanwaltschaft
update: 30.05.2015
