Der neue Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer scheitert an der EU-Notifizierung. Nach exklusiven Recherchen des Fachmagazins SPONSORS hat die EU-Kommission mündlich signalisiert, dass der Entwurf von 15 Ländern – außer Schleswig-Holstein – nicht EU-konform ist.
Wie Recherchen des Fachmagazins SPONSORs ergeben haben, ist der Anfang April durch die Ministerpräsidenten von 15 Ländern beschlossene Eckpunkteplan zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland in der bisher geplanten Fassung gescheitert.
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Glücksspielstaatsvertrag: Sagt die EU-Kommission „Nein“?
Mehrere Webseiten aus dem Bereich Sportwetten und Glücksspiel berichten, die von den Ländern geplante Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) sei vor der EU-Kommission gescheitert. Dazu berufen sie sich auf einen (nur für Abonnenten nutzbaren) Artikel „Glücksspiel-Plan der Länder gescheitert“ des Sportbusiness-Magazins Sponsors vom 20.06.2011.
Demnach habe die Kommission bereits mündlich mitgeteilt, dass der zur Notifizierung hinterlegte Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang mit dem EU-Recht stehe.
Eine entsprechende schriftliche Benachrichtigung solle am 16. Juli an die Bundesländern ergehen.
Hauptkritikpunkte der Kommission sind laut des Internetportals PokerStrategy.com:
• Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Sportwettenanbieter
• Sperrung von Webseiten
• Nichtberücksichtigung von Online Poker
EU-Kommission lehnt Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag ab
Nach jüngsten Berichten ist der Entwurf der 15 Bundesländer zum Glücksspielstaatsvertrag bei der EU-Kommission abgeblitzt. Schleswig-Holstein bereitet sich unterdessen auf eine Einführung ihres eigenen Vertrags vor und will erste Lizenzen zum 01.01.2012 vergeben. weiterlesen
EU-Kommission
Warnschuss gegen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
Nach Informationen einer Zeitung beklagt die EU-Kommission Willkür statt Wettbewerb. weiterlesen
EU könnte deutschen Glücksspielvertrag kippen
Dem Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer droht Widerstand. Der EU missfallen die geringe Zahl von Lizenzen und die hohen Abgaben.
Nach Informationen von "Welt Online“ bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. weiterlesen
Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland entspricht nach Ansicht des Staatsrechtlers Bernd Grzeszick nicht den Anforderungen des europäischen Rechts und gerate darüber hinaus in Konflikt mit der deutschen Verfassung. weiterlesen
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag und
Ländergesetze weiterlesen
Die DFL bläst zum Angriff auf den Glückspielstaatsvertrag
Die Deutsche Fußball Liga droht den Ministerpräsidenten: Sollten sie den Markt für Sportwetten nicht weiter öffnen als bislang geplant, will der Ligaveranstalter künftig Lizenzgebühren von Wettanbietern verlangen. Im Visier der DFL steht dabei vor allem das staatliche Wettunternehmen Oddset. Auf den ersten Blick wirken die Pläne absurd. Doch dahinter steckt knallhartes Kalkül.
Gerade einmal zwölf Seiten ist das Dokument lang, mit dem die Deutsche Fußball Liga (DFL) den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu Fall bringen möchte. weiterlesen
SPD will Glücksspielsucht eindämmen
Anlässlich des Fraktionsbeschlusses des Antrages “Glücksspielsucht bekämpfen” erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar für den Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols ausgesprochen und leistet damit Schützenhilfe für die Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich in ihrem Kompetenzbereich - das sind insbesondere die Geldspielautomaten - im Sinne des Spielerschutzes aktiv zu werden und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir ein kohärentes System zur Prävention von Glücksspielsucht schaffen, das der Europäische Gerichtshof als Grundlage für den Erhalt des Monopols gefordert hat. weiterlesen
update: 12.07.2011
