Mittwoch, 30. November 2016

Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter


– Kritik an Luxus-Pensionen der Sparkassenchefs


Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen zur Offenlegung gezahlter Managergehälter. Nun sind die ersten Zahlen im Netz abrufbar. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), fordert eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs:
»Das Wort ‘Transparenz’ steht nicht nur auf den Wahlplakaten der Piratenpartei, sondern wird von uns auch geliefert: Nur Transparenz schützt vor abgehobenen und unverhältnismäßigen Gehältern und Boni, die mit der finanziellen Lage des Landes und seiner Bürger nichts mehr zu tun haben. Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Die vielen Bundesländer ohne Gesetz zur Vergütungsoffenlegung müssen sich fragen lassen, was sie vor ihren Bürgern zu verheimlichen haben.

Transparenz ist aber nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte über die Pensionen der Sparkassenchefs. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen mehr als die Bundeskanzlerin – zum Teil wird fast das Doppelte des Gehalts noch mal zusätzlich für die Pension zurückgestellt. Ein Vorstand der Sparkasse Westholstein soll nach der Pensionierung sein Festgehalt gar fast in gleicher Höhe weitergezahlt bekommen – unglaublich. Pensionen von teils über 20.000 Euro monatlich, davon können selbst Minister nur träumen. Für solche Luxuspensionen hat die Öffentlichkeit keinerlei Verständnis, zumal wenn die Sparkassen gleichzeitig Personal abbauen, Filialen schließen und die Trägerkommunen hochverschuldet sind. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit brauchen wir einen Systemwechsel: Sparkassenmanager sollten selbst für ihre Altersversorgung einzahlen müssen!«
Quelle

Ranking - Spitzenverdiener in SH
1. UKSH                     Jens Scholz          640 000 Euro
2. Förde Sparkasse     Götz Bormann      531 000 Euro
26. Spielbank SH        Jürgen Kiehne     157 639 Euro
Quelle: Land SH
Grafik: kma

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Sparkassen horten Gewinne

Kontrovers    20.07.2016
ARD - Reiche Sparkassen ? arme Kommunen
Viele Sparkassen - die ja Kreisen, Städten und Gemeinden gehören - machen hohe Gewinne. Sie schütten diese meist aber nur zu einem kleinen Teil an ihre Anteilseigner aus. Im Gegenzug steigen Rücklagen, Vorstandgehälter und Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsräte immer weiter. Der Unmut darüber wird immer lauter!
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quer mit Christoph Süß        02.06.2016
BR - Sparzwang oder Selbstbedienung? Nur ein Bruchteil der Gewinne von Sparkassen wird an ihre Träger, also an Städte und Kreise, ausgeschüttet. Die Sparkassen begründen das mit den niedrigeren Zinsen und steigenden Regulierungskosten. Seltsam nur, dass gleichzeitig die Vorstandsbezüge in den letzten Jahren immer weiter ansteigen.
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Panorama    26.05.2016
ARD - Keine Ausschüttung: Sparkassen horten Gewinne
Obwohl sie Millionengewinne machen, schütten die norddeutschen Sparkassen kaum Gewinne aus. Dabei sind sie in kommunaler Hand - und die Gemeinden oft knapp bei Kasse.
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403 Sparkassen gibt es in Deutschland. Sie gehören Städten und Kommunen. Sie spenden direkt oder über ihre 748 Stiftungen jedes Jahr große Summen für gemeinnützige Zwecke in ihrer Region. Laut dem Sparkassen-Dachverband DSGV wurden 2015 rund 470 Millionen Euro an wohltätige Zwecke gestiftet.

Der Landesrechnungshof Hessen kritisiert direkte Spenden und Sponsorings an die Städte. Die Kommunen sollten die Sparkassen lieber auffordern, ihnen mehr vom Gewinn auszuschütten, sagt Rechnungshof-Sprecher Ralf Sieg.

In den Jahren 2013 und 2014 hat weniger als jede dritte Sparkasse überhaupt Geld an ihre Eigentümer, also die Kommunen, ausgeschüttet.

Inzwischen ist das Verhältnis sogar so, dass Deutschlands Sparkassen mehr Geld für Spenden und Sponsorings ausgeben, als sie an ihre Eigentümer ausschütten: 2014 haben die Sparkassen und ihre Stiftungen 484 Millionen Euro für gemeinnützige Zwecke verteilt, aber nur rund 260 Millionen Euro an ihre kommunalen Träger ausgeschüttet.
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Üppige Gehälter für Lotto-Manager


14,4 Millionen Euro für bayerische Bezirksstellenleiter

Bei mindestens acht der 16 Lotteriegesellschaften verfügen die Spitzenfunktionäre über einen Dienstwagen. Im kleinen Saarland, wo mit Michael Burkert und Peter Jacoby gleich zwei Männer die Geschäfte führen und dafür zuletzt jeweils rund 141.000 Euro Jahresgehalt erhielten, leistet man sich für die Dienstwagen der Chefs sogar je einen eigenen Chauffeur.
„Es gibt immer noch Geschäftsführer von Lotteriegesellschaften, die wie kleine Sonnenkönige auftreten“, kritisiert Wolfgang Kubicki, Bundesvize der FDP, angesichts solcher Privilegien.

„Und es gibt auch genug Landesregierungen, die die Lottomittel als eine Art Schattenhaushalt betrachten.“
Auch in Bayern kann man mit Lotto viel Geld verdienen. Wie die dortige Staatliche Lotterieverwaltung auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mitteilte, schüttete man 2014 insgesamt 14,4 Millionen Euro an die 26 für den Vertrieb zuständigen Bezirksstellenleiter aus – womit auf jede einzelne Bezirksstelle im Schnitt 550.000 Euro entfielen.
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Karin Seidel (59) ist seit 2012 Chefin von 87 Mitarbeitern bei NordwestLotto in Kiel. Jetzt ist ihr Jahresgehalt von 179000 Euro in die Kritik geraten, das Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer einen „Hauptgewinn“ nannte. Im Interview spricht die Mathematikerin und EDV-Expertin über Geld und Glück.

Ranking - Spitzenverdiener in SH
1. UKSH         Jens Scholz     640 000 Euro
2. Förde Sparkasse     Götz Bormann     531 000 Euro
26. Spielbank SH     Jürgen Kiehne     157 639 Euro
Quelle: Land SH
Grafik: kma
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s.a.:

Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen
Jürgen Voigt, Direktkandidat im Wahlkreis 15 der Piratenpartei Brandenburg, erklärt dazu:
“Die Verteilung der Lottogewinne ist ausschließlich politisch motiviert. Das Aufteilungsprinzip zwischen den Ministerien und der Staatskanzlei ist nicht nachvollziehbar.......   weiterlesen



Gehalt der Lotto-Chefin ist monatlicher Hauptgewinn


Die Lottogesellschaft unseres Landes, die NordwestLotto Schleswig-Holstein, hat in ihrem diesjährigen Geschäftsbericht erstmals das Gehalt ihrer Geschäftsführerin veröffentlicht:
179.000 Euro verdiente sie im Jahr 2015.[1]
Zusätzlich wird ein Dienstwagen gestellt.[2]
Hintergrund der Veröffentlichung ist das auf Initiative der PIRATEN beschlossene schleswig-holsteinische Vergütungsoffenlegungsgesetz.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer kritisiert die Höhe der Vergütung der Lotto-Chefin:

“Lotto Hamburg vergütet seine Geschäftsführer mit 113.000 Euro [2] deutlich geringer, obwohl das Unternehmen größer ist. Ähnlich ist es im Saarland.

Bei einem Unternehmen mit 87 Beschäftigten frage ich mich, warum überhaupt jedes Bundesland eine eigene teure Lottogesellschaft haben muss. Die gute Zusammenarbeit der norddeutschen Länder sollte sich nicht auf Abhörzentren beschränken. Im Lottobereich würde sie wirklich einmal Sinn machen.”

[1] https://www.lotto-sh.de/imperia/md/images/pfe-nlsh/geschaftsbericht_2015.pdf
[2] http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/4300/drucksache-18-4332.pdf
[3] https://www.lotto-hh.de/media/lh_ip/lotto_hamburg/unternehmen/geschaeftsberichte/2014_lotto_hamburg_ja_offenlegung.pdf

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http://www.welt.de/wirtschaft/article155133473/Deutsche-Lotto-Chefs-kassieren-ueppige-Gehaelter.html#disqus_thread


Quelle

s.a.:
Günstlingswirtschaft mit Lottomillionen

Die Piratenpartei Brandenburg steht der Verteilung der jährlich anfallenden Lotto-Konzessionsabgaben kritisch gegenüber.
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Pirateninitiative erfolgreich: Schleswig-Holstein veröffentlicht Managergehälter


Pirateninitiative erfolgreich: Spielbanken–Chef veröffentlicht sein Gehalt

Auf Initiative der PIRATEN verpflichtet Schleswig-Holstein öffentliche Unternehmen seit 2016 zur Offenlegung gezahlter Managergehälter.

Nun wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer der Spielbanken in Schleswig-Holstein Jürgen Kiehne ein Monatsgehalt von etwa 11.500 Euro bezieht: Angaben gem. dem Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge der Mitglieder von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein  (pdf-download)

Eigentlich sollten die Spielbanken in Kiel, Flensburg, Lübeck, Schenefeld und Sylt verkauft werden. Doch Finanzministerin Heinold hat die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW bis heute nicht umgesetzt. Die Spielbanken werfen für das Land einen kleinen Gewinn ab, auch wenn die Spielbankenabgabe gesenkt wurde.

Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
„Glücksspiel hat in der Hand des Landes nichts zu suchen.

SPD-Chef Stegner führt einen öffentlichkeitswirksamen Kreuzzug gegen Spielhallen, doch in Wahrheit hält die SPD-geführte Landesregierung gerne die Hand auf. Diese Doppelmoral ist bezeichnend.“

Zur Veröffentlichung des Managergehalts erklärt Breyer:
„Öffentliche Kontrolle beugt sprunghaft ansteigenden Gehältern von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen vor. Künftig wollen wir, dass auch die Kammern die Gehälter ihrer Chefs offenlegen, was Ministerin Heinold bisher blockiert.“
Zuvor war bereits das Gehalt der Lotto-Chefin veröffentlicht worden und in die Kritik geraten.

Quelle: Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag / Dr. Patrick Breyer, MdL


Offenlegung von Bezügen in öffentlichen und  privaten Unternehmen - Drucksachen 18/824,
18/1039

Die Bezüge von Führungskräften und Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen sollen künftig veröffentlicht werden. Dies hat der Landtag einstimmig angemahnt und die Landesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen. Die Abgeordneten folgten damit im Kern einem Vorstoß der Piraten. Unterdessen hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Vorlage eines Transparenz-Gesetzes angekündigt. Dabei wolle sich Schleswig-Holstein an Regelungen in Nordrhein-Westfalens orientieren. So sollen neben Landesbetrieben und Sondervermögen auch kommunale Anstalten und Unternehmen sowie der Sparkassenverband von dem Gesetz erfasst werden.

Debatte bei Antragstellung: 
plenum-online Mai 2013
Quelle



Dienstag, 29. November 2016

A: Glücksspielmonopolgesetzgebung erneut vor dem EuGH

Bereits am 14.12.2015 wurde durch das LVwG ein Antrag auf Vorabentscheidung gestellt. Das Gericht meinte, die prozessuale Bestimmung in Österreich sei nicht mit EU-Recht (Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta) vereinbar.
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Der Automatenverband.at berichtet aus der mündl. Verhandlung
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Neues Vorabentscheidungsersuchen durch das Landesgericht Korneuburg

Nun hat auch das Landesgericht Korneuburg, Zweifel an der Monopolgesetzgebung und entschied am 23. November dem EuGH 8 Fragen vorzulegen.

Das Landesgericht Korneuburg will etwa wissen, ob das Glücksspielgesetz mit der Dienstleistungsfreiheit der EU in Einklang steht und, ob die Unionskonformität von nationalen Glücksspielregeln wirklich nur beurteilt werden kann, wenn die betreffenden Unternehmer eine Konzession in einem anderen EU-Land haben?

Das LG geht von einem veritablen Interessenskonflikt des Staates aus, da er einerseits die Menschen vor der Zockerei schützen soll, andererseits aber mit jedem Lottoschein und mit jedem Einwurf in einen Spielautomaten der Casinos Austria verdient. Der Casinos-Austria-Konzern gehört zu den größten Steuerzahlern des Landes.

Auch das Automatenspiel wird thematisiert.
Das LG Korneuburg stößt sich daran, dass bei verschiedenen Automaten unterschiedlich strenge Bestimmungen zum Jugendschutz und Höchsteinsatz gelten - "insbesondere wenn das Automatenglücksspiel in vier von neun Bundesländern verboten und in fünf von neun Bundesländern erlaubt ist."
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s..a. EuGH Urteil "Admiral" C‑464/15 vom 30. Juni 2016


Österr. Glücksspielgesetzespfusch erneut sogar zweifach zur Überprüfung beim Europ. Gerichtshof (EuGH)!

Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird! Es bestehen berechtigte Zweifel an der angeblichen Unionsrechtskonformität, wie sie vom Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof behauptet wird!

Wien (OTS) - Nach einem neuen Vorabentscheidungsantrag vom Okt. 2016 hat ein weiteres Gericht am 23. Nov. noch einen Antrag zur Prüfung glücksspielrechtlicher Fragen beim EuGH gestellt. Auf Grund der Vielzahl der Ungereimtheiten der nationalen Glücksspielgesetzgebung sind es diesmal sogar 8 (!) Fragen, welche dem EuGH in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die seltsamen Vorgänge und Interpretationen, welche zufällig das eigene finanzielle Wohlergehen des staatlichen Drittels am Casinomarkt, die Steuereinnahmen und auch selektiv private Interessen unterstützen, stehen zum Teil andauernd im Gegensatz zur ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg.

Der Vorrang des Unionsrechts ist gegen nationales Recht, welchen Ranges auch immer, also auch gegen Verfassungsrecht, durchzusetzen! Diese Durchsetzung ist von allen Organen der Republik Österreich, also auch von den Verwaltungsbehörden und einfachen Organen der öffentlichen Aufsicht vorzunehmen. Unsinnigerweise führt das in Österreich dazu, dass nun einzelne Behörden europarechtliche Fachfragen folgenlos ignorieren bzw. falsch beurteilen dürfen. Die vom Verwaltungsgerichtshof schon 2010 verlangten notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen haben sie nicht, also reden sie sich nun auf Verdacht hinaus und es wird ohne Rücksicht auf EuGH Vorgaben vorgegangen. Durch solche rechtsstaatlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen „Verdachtsamtshandlungen“ wird der Rechtsstaat schlichtweg ausgehebelt. Der Steuerzahler kommt für die Kosten auf!

Das Unionsrecht und seine Sperrwirkung gelten natürlich unmittelbar und eine Umsetzung in nationales Recht braucht nicht abgewartet zu werden! Sehr interessant wird sein, wie die Nichtbeachtung bzw. die auffällige Uminterpretation der ständigen Rechtsprechung des EuGH schlussendlich zu Fällen von Staats- und Amtshaftung führen wird.

Rückfragen & Kontakt:
Helmut Kafka
Pressesprecher, Automatenverband.at
Mob: 0043 699 1920 3333

Quelle

Sogar offensichtliche Unionrechtswidrigkeiten im Glücksspielgesetz werden erneut gehorsam verleugnet!


Jeder Laie kann im Glücksspielgesetz und in der Automatenverordnung zum Beispiel die extreme - also unionsrechtswidrige - Inkohärenz beim Spielerschutz nachlesen!

Wien (OTS) - Unter allen konzessionierten Glücksspielautomaten in Österreich haben die Glücksspielautomaten in den Casinos, wo der Staat durch seine Firmenbeteiligung direkt vom Verlust der Spieler profitiert, den geringsten Spielerschutz von allen Konzessionären! Das österr. Glücksspielgesetz mit der unionsrechtswidrigen Diskriminierung beim Spielerschutz, zum Vorteil der für Spieler gefährlichsten und härtesten Glücksspielautomaten in den Casinos, ist seit Sommer 2010, also mehr als 6 (!) Jahre in Kraft! Genau diese Art von Inkohärenz und Diskriminierung untersagt der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen.

Seither hat sich unionsrechtswidriger Weise an dieser grotesken Bevorzugung nichts geändert. Z.B.: Dort wo Spieler in ganz kurzer Zeit Jahresgehälter verspielen können gibt es - keine -Spielzeitbegrenzung auf 1,5 oder drei Stunden pro Tag, wie bei den privaten Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten. Bei denen sind - im Gegensatz zu den Casinoglücksspielautomaten - die Einsätze und Gewinne zum Schutz der Spieler auch stark begrenzt und die Gewinnchancen vorgeschrieben!

Es gibt bei den hard core Glücksspielautomaten in den Casinos keine Abkühlphasen für die Spieler, wie bei den Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten!

Es gibt in den Casinos - keine - Spielerkarten mit denen die Glücksspielautomaten überhaupt erst kontrolliert in Betrieb genommen werden können, wie bei den Konzessionären mit den harmlosesten Spielautomaten in Österreich.

Es gibt bei den hard core Casinoglücksspielautomaten niemanden der neben dem Spieler steht und mitzählt wie viele 500er Scheine in kürzester Zeit verspielt werden!

Zu den ganz wenigen Gemeinsamkeiten beim Spielerschutz bei allen Konzessionären gehört, dass die Spieler identifiziert und die Besuchshäufigkeit registriert wird. Auch gibt es bei allen geschultes Personal. Ab dann gibt es bei den Casinoglücksspielautomaten mit Millionengewinnen nicht einmal eine Kontrolle durch eine Anbindung an das Bundesrechenzentrum, wie bei den anderen Konzessionären!

Rückfragen & Kontakt:
Helmut Kafka, Pressesprecher,
Automatenverband.at, 0699 1920 3333


Quelle




Montag, 28. November 2016

EU-Kartellrecht: Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Kartellrecht: Kommission begrüßt endgültige Annahme durch den EU Ministerrat der

Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Brüssel, 10 November 2014

Die Europäische Kommission begrüßt die heutige endgültige Verabschiedung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat. Die Richtlinie wird dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind. So wird sie unter anderem den Zugang zu Beweismitteln erleichtern, die die Opfer zum Nachweis des erlittenen Schadens benötigen, und sieht einen längeren Zeitraum für die Geltendmachung von Forderungen vor. Die Richtlinie soll für eine wirksamere Durchsetzung des EU‑Kartellrechts insgesamt sorgen, indem das Zusammenspiel zwischen privaten Schadensersatzklagen und öffentlicher Rechtsdurchsetzung verbessert wird, ohne dass die Instrumente europäischer und nationaler Wettbewerbsbehörden wie die Kronzeugenregelung und die Möglichkeit eines Vergleichs an Bedeutung verlieren. Das Europäische Parlament hatte im April bereits eine Kompromissfassung des ursprünglichen Vorschlags der Kommission genehmigt (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310). Die Richtlinie wird voraussichtlich auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, erklärte: „Wir brauchen eine konsequentere Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Europa. Die förmliche Annahme der Richtlinie über Schadensersatzklagen geht genau in diese Richtung. Fortan wird es zu meiner großen Freude für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einfacher sein, Ersatz für einen Schaden zu erhalten, der ihnen aufgrund eines Verstoßes gegen das Kartellrecht entstanden ist.“
Der Gerichtshof der EU hat anerkannt, dass die Opfer von Kartellrechtsverstößen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Wegen verfahrensrechtlicher Hindernisse auf nationaler Ebene und Rechtsunsicherheit gelingt dies derzeit jedoch nur wenigen Geschädigten. Zudem sind die nationalen Vorschriften in Europa sehr unterschiedlich, so dass die Chancen auf Schadensersatz in hohem Maße davon abhängen, in welchem Mitgliedstaat der Geschädigte wohnt.

Mit der Richtlinie werden insbesondere die folgenden Verbesserungen eingeführt:
    Wenn Opfer Schadensersatz verlangen, können die nationalen Gerichte die Offenlegung von Beweismitteln durch Unternehmen anordnen. Dabei stellen sie die Verhältnismäßigkeit dieser Anordnungen sicher und sorgen für einen gebührenden Schutz vertraulicher Angaben.
    Die endgültige Feststellung einer Zuwiderhandlung durch eine nationale Wettbewerbsbehörde stellt vor den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats einen Beweis für das Vorliegen dieser Zuwiderhandlung dar.
    Nachdem die entsprechende Entscheidung der Wettbewerbsbehörde rechtskräftig geworden ist, haben die Opfer mindestens ein Jahr lang Zeit, um ihre Schadensersatzforderung geltend zu machen.
    Hat ein Verstoß eine Preiserhöhung nach sich gezogen und wurde diese in der Vertriebskette „weitergegeben“, steht dem Letztgeschädigten in der Kette Schadensersatz zu.
    Eine einvernehmliche Streitbeilegung (Vergleichsverfahren) zwischen Opfer und zuwiderhandelndem Unternehmen wird erleichtert, indem das Zusammenwirken mit Gerichtsverfahren klargestellt wird. Streitigkeiten können so rascher und kostengünstiger beigelegt werden.
Private Schadensersatzklagen und die öffentliche Durchsetzung des Kartellrechts durch die Wettbewerbsbehörden sind einander ergänzende Instrumente. Die Richtlinie soll das Zusammenspiel zwischen ihnen verbessern und dafür sorgen, dass Opfer in vollem Umfang entschädigt werden, gleichzeitig aber die zentrale Rolle der Wettbewerbsbehörden bei der Untersuchung und Ahndung von Verstößen erhalten bleibt. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wettbewerbsbehörden im Rahmen sogenannter Kronzeugenprogramme spielt bei der Aufdeckung von Verstößen eine besonders wichtige Rolle. Die Richtlinie enthält deshalb Vorkehrungen, die gewährleisten sollen, dass die Erleichterung von Schadensersatzklagen nicht den Anreiz für Unternehmen verringert, mit den Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten (siehe MEMO/14/310).
Nächste Schritte
Die Richtlinie soll auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments Ende November verabschiedet werden. Anschließend wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um sie umzusetzen.
Die Kommission wird die Mitgliedstaaten aktiv bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützen. Ferner wird die Kommission – wie in der Richtlinie vorgesehen – zur Unterstützung der nationalen Gerichte und der Parteien von Schadensersatzklagen Leitlinien zur Abwälzung von Preisaufschlägen herausgeben.
Sechs Jahre nach Inkrafttreten wird die Kommission die Richtlinie überprüfen und einen entsprechenden Bericht vorlegen.
Auch in den Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren der Kommission wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Juli 2015 entsprechende Verfahren einzuführen. Die Möglichkeit, kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen einzureichen, ist für Verbraucher, die durch kartellrechtliche Verstöße einen Schaden erlitten haben, besonders wichtig. Da die Richtlinie auf alle Schadensersatzklagen im Kartellbereich Anwendung findet, gilt sie auch für kollektive Unterlassungs- und Schadenersatzklagen in den Mitgliedstaaten, die solche Klagen eingeführt haben.
Hintergrund
Die Richtlinie beruht auf einem von der Kommission im Juni 2013 unterbreiteten Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531).
Nachdem die beiden anderen gesetzgebenden Organe den Vorschlag erörtert und Änderungen vorgeschlagen hatten, fanden ab Februar informelle Treffen zwischen den drei Organen statt (der sogenannte Trilog), um zu einem politischen Kompromiss zu gelangen. Ende März einigten sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten auf eine endgültige Kompromissfassung, die vom Parlament im April verabschiedet wurde (siehe IP/14/455 und MEMO/14/310).
Alle Sprachfassungen der Richtlinie und andere einschlägige Dokumente sind auf folgender Website verfügbar: http://ec.europa.eu/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html.

IP/14/1580
Kontakt für die Medien
Ricardo CARDOSO (+32 2 298 01 00)
Yizhou REN (+32 2 299 48 89)
Kontakt für die Öffentlichkeit:
Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail

Quelle
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1580_de.htm

Glücksspiel: Novomatic klagt illegale Konkurrenten

Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic deckt seit längerem illegale Konkurrenten mit Klagen ein. Ein paar Mal hat sich das Unternehmen bereits vor Gericht durchgesetzt.

In drei Urteilen, die der APA vorliegen, nehmen die Richter jeweils auf das aktuelle Verfassungsgerichtshofsurteil Bezug. Demnach ist das Glücksspielmonopol nicht verfassungswidrig.
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Novomatic hat laut Eigenangaben rund 300 Klagen gegen illegale Konkurrenten eingebracht.

Ein anderes Höchstgericht, der Oberste Gerichtshof (OGH), war anderer Meinung gewesen und beantragte beim VfGH die Aufhebung des Glücksspielgesetzes (GSpG). Damit blitzte der OGH aber letztendlich ab. Mitte Oktober wies der Verfassungsgerichtshof mehrere Beschwerden ab, die sich allesamt gegen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes richteten. Nach Ansicht des VfGH ist das heimische Glücksspielmonopol mit seinen Konzessionen weder EU-rechtswidrig noch diskriminiert es Inländer.
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In dem Fall, den das Landesgericht Korneuburg zu verhandeln hat, geht es auch um eine Klage, die der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic gegen einen kleinen Automatenbetreiber eingebracht hat.

Der Korneuburger Richter befasste sich unter anderem mit einer umstrittenen Bestimmung aus Niederösterreich, die Novomatic nach dem Wegfall seiner Automatenkonzession den Weiterbetrieb von mehr als 1.300 Automaten für 18 Monate erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte die Lizenz im Mai gekippt.

Das Korneuburger Gericht bezweifelt, dass der Weiterspielpassus mit der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union vereinbar ist und legte mit der Entscheidung vom 23.11.2016 dem EuGH 8 Vorlagefragen vor.  weiterlesen

"Spielerschutz nicht existent" In allen Fällen sind die Beklagten mit ihrer Argumentation nicht durchgekommen. Ihrer Ansicht nach dient das staatliche Monopol weder der Kriminalitätsbekämpfung noch der Spielsuchtprävention. Der Spielerschutz sei momentan nicht existent. Auch in Spielstätten von Novomatic in Nieder- und Oberösterreich könnten Minderjährige spielen und sogenannte Spielerkarten weitergegeben werden. Und: Die Werbung des Casinos-Austria-Konzerns verharmlose das Glücksspiel und sei "exzessiv gegenüber demjenigen, was erforderlich sei, um die Verbraucher zu den kontrollierten Spielenetzwerken zu lenken." Die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes verstoßen nach Meinung der Beklagten gegen den freien Dienstleistungsverkehr der EU. Es gehe dem Staat nur darum, Steuereinnahmen zu maximieren, nicht um den Schutz vorm exzessiven Zocken. Das GSpG gelte daher nicht, weil Unionsrecht nationales Recht steche. Die Betreiber brachten weiters vor, dass die "Kajot"-Maschinen Eingabeterminals einer Firma seien, die in Tschechien erlaubtermaßen Glücksspiel betreibe. Daher liege eine Diskriminierung vor.
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mehr:
Glücksspielmonopol noch immer Unionsrechtswidrig!

Wie Unionsrecht auszulegen ist, bestimmt der EuGH und nicht die nationalen Behörden oder nationalen Gerichte - im Zweifel ist vorzulegen !

Mit dem Urteil „Pfleger“ zum Automatenrecht hat der EuGH erneut festgestellt das das österreichische Glücksspielmonopol unionsrechtswidrig sei, womit erneut gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht der Europäischen Union verstoßen wurde und das unionsrechtliche Schadenersatzrecht zum tragen kommt. (vgl. G. Meeßen, Der Anspruch auf Schadensersatz bei Verstößen gegen EU-Kartellrecht – Konturen eines europäischen Kartelldeliktsrechts, Tübingen 2011, S. 256 f.)
Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht
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AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Wettbewerbsregeln (Art. 101 - 109); Staatliche Beihilfen (Art. 107 - 109)
„Art. 101 AEUV – Ersatz des Schadens, der durch ein nach diesem Artikel verbotenes Kartell verursacht wurde. vgl. EuGH in der Rs. Krone (C-557/12) v. 5. Juni 2014 zum Kartellrecht s.o.

Neben der Dienstleistungsfreiheit und der - selbstverständlichen - Beachtung der Standards der EU-Grundrechte-Charta (insbesondere Art. 1 bis 4, 47 bis 50) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (insbesondere Art. 1 bis 3, 6 und 7) wird darauf zu achten sein, dass die allgemeine Handlungsfreiheit der EU-Bürger nicht durch eine einseitig an der Durchsetzung der (wirtschaftlichen) Grundfreiheiten ausgerichtete Gesetzgebung unangemessen eingeschränkt wird.
EU-Justizpolitik nach dem Vertrag von Lissabon, S.6

EU-Recht sticht die nationale Vorgabe, dass untere Gerichte vorbehaltlos an übergeordnete Gerichte gebunden sind: "Entspricht die Beurteilung eines nationalen Gerichts nicht dem Unionsrecht, ist ein anderes nationales Gericht, das nach dem innerstaatlichen Recht vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch das erstgenannte Gericht gebunden ist, nach dem Unionsrecht verpflichtet, aus eigener Entscheidungsbefugnis die innerstaatliche Rechtsvorschrift unangewandt zu lassen, die von ihm verlangt, sich an die vom erstgenannten Gericht herangezogene Auslegung des Unionsrechts zu halten."

Glücksspielmonopol erneut vor dem Europäischen Gerichtshof
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Glücksspielgesetz laut OGH verfassungswidrig
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Nimmt ein Mitgliedsstaat Ausnahmen des Unionsrechts in Anspruch, um Beschränkungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, so ist dies als "Durchführung des Rechts der Union" im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen.
Nach den EuGH-Urteilen "Fransson " und "Pfleger" sind die Automatenaufsteller nicht mehr auf die Verteidigung ihrer unionsrechtlichen Grundfreiheiten wie der der Dienstleistungsfreiheit beschränkt sondern können sich nun auch auf das Individualinteresse in Form von grundrechtlichen Abwehrrechten stützen.
Mit den Urteilen werden dem Glücksspielunternehmer subjektive Rechte unmittelbar aus den Grundrechten eingeräumt.
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Die prozessuale Bestimmung in Österreich sei nicht mit EU-Recht (Europäische Menschenrechtskonvention und EU-Grundrechtecharta) vereinbar, meint das LVwG.
Mit dem A n t r a g   auf   V o r a b e n t s c h e i d u n g vom 14.12.2015 werden die wichtigsten EuGH-Urteile aufgelistet, die zwingend einzuhalten sind.
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Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union binden in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden. (PM: Nr. 7/2013 : 24. Januar 2013)  Quelle: (pdf-download)

Entsprechend dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit – Art. 267 AEUV – Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts - sind die bundesdeutschen Gerichte verpflichtet den Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts zu befolgen (vgl. Rs. C-581/14 und deren Verweise)
Wie der Europäische Gerichtshof ausdrücklich vorgibt, hat jedes Organ eines Mitgliedsstaates, wie z.B.: Staatsanwaltschaften, Polizei und Verwaltung, einschl. der Gerichtsbarkeit dieser Verpflichtung nachzukommen (Rn 31) und für die volle Wirksamkeit der Normen zu sorgen. (Rn 32,33)
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Generell sind die EU-Staaten verpflichtet, "die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht zu beheben". Das treffe jedes zuständige Organ der Mitgliedsstaaten, stellte der EuGH in dem Beschluss vom 15. Oktober klar (C-581/14).

Nach Art. 4 Abs, 3 S. 3 EUV sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht, inbegriffen die Grundfreiheiten, zu wahren. Um die einheitliche und volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern, sind unionsrechtswidrige mitgliedstaatliche Regelungen nicht nur unmittelbar zu beseitigen, sondern dürfen aufgrund des Anwendungsvorrangs auch nicht weiter angewendet werden. (vgl. u.a. EuGH, Rs. C-409/06, Winner Wetten, Slg. 2010, I-8015, Rn. 53-69)
 

Wollte Österreich den EuGH hinters Licht führen ?
Tatsächlich würde der Bund finanzielle Einbußen der Länder im Wege des Finanzausgleichs nur dann kompensieren, wenn die Höchstzahl an Automaten ausgeschöpft wird.  
Damit wird bestätigt, dass eine wirkliche Reduktion nie vorgesehen war.
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LÖWEN-CROWN gibt Sicherheitswarnung heraus !


Mit der Servicemitteilung Nr. 160630_01C von LÖWEN-CROWN-SERVICE vom 28.11.2016 wird auf die Dringlichkeit einer Umsetzung aller empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen an der Hard- und Software hingewiesen.

  • Aus der Servicemitteilung geht hervor, dass kriminelle Eingriffe an allen Coolfire-Geräten grundsätzlich möglich sind.
  • Unter Punkt 4.1 wird auf einen USB-Manipulationsschutz für nicht belegte USB-Ports hingewiesen.

Mit der Servicemitteilung Nr. 160630_01C die als PDF-Datei unter www.löwen-crown-service.de heruntergeladen werden kann, wird somit bestätigt dass die Geräte nicht manipulationssicher waren und noch immer nicht sind.

Bereits mit dem Strafverfahren Ali T. wurde festgestellt, dass sich Geldspielgeräte manipulieren lassen.

mehr:

Erneut Geldspielgeräte manipuliert
Manipulationsverdacht
Großrazzia in Glücksspielbranche
Eine Bande aus Schleswig-Holstein soll Schadsoftware eingesetzt haben, um Spieleautomaten zu manipulieren.

Automaten manipuliert: Statt Gewinn gab's Strafe
Der Trick, wie man dem Glück am Roulette-Automaten nachhelfen kann, stand auf Facebook. Bei einem 46-jährigen türkischen Kellner aus Erding und seinem Landsmann (40) aus Nandlstadt klingelte erst die Kasse – dann landeten sie wegen versuchten Betrugs auf der Anklagebank.

Automatenmanipulation - Ali T verurteilt
Fünfeinhalb Jahre muss Ali T. (54) ins Gefängnis, weil er Automaten in Spielhallen derart geschickt manipulierte, dass er innerhalb eines Jahres rund 1,85 Millionen Euro kassierte.

Spielautomaten manipuliert
Löwen Entertainment in Bingen offenbar jahrelang Zielscheibe


Dienstag, 15. November 2016

A: Glücksspielmonopol erneut vor dem Europäischen Gerichtshof


Pressemitteilung;
Automatenverband.at

Österr. Glücksspielmonopol gestern erneut Thema beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)!

Resümee: Verfassungsgerichtshof ist nur für Verfassungsfragen zuständig und „es ist halt ein bewegliches System, welches sich ändern kann“!

Luxemburg/Wien (OTS) - Die schon traditionelle „Unschärfe“ der Darstellungen der Vertreter der Republik Österreich vor dem EuGH löste für diese eine ungewöhnlich umfangreiche Befragung durch die Richter des Gerichtshofes in Luxemburg aus.Die Vertreterin der Republik erwähnte, dass sie, ob des komplexen Themas zwei Wochen zur Aufarbeitung benötigte. Allerdings führte das nicht zu einer durchgehend korrekten Darstellung der glücksspielrechtlichen Realität in Österreich.

Die teils wörtlichen Mitschriften der Verhandlung fixierten, u. a., verschiedene interessante Details: Nachdem das Thema Casinokonzessionen von vorneherein vermieden wurde, gab die Vertreterin der Republik z. B. an, in NÖ wären drei Konzessionen vergeben worden. Erst nach Vorhalt in der Verhandlungspause entschuldigte sie sich danach für ihren Irrtum und bestätigte, dass doch nur eine Konzession in NÖ vergeben wurde.

Daraufhin klärte erst der Anwalt des österr. Beteiligten die Richter darüber auf, dass diese NÖ-Konzession und auch andere längst aufgehoben wurden und zwar wegen „Intransparenz“ bei der Vergabe dieser Konzessionen!

Erst nach sehr genauer weiterer Befragung wurde zugegeben, dass der Verfassungsgerichtshof nur für Verfassungsfragen zuständig ist und dass die jeweiligen Gerichte über die Unionsrechtswidrigkeiten zu befinden haben!
Die Anwälte des österr. Beteiligten mussten allerdings erneut für die EuGH Richter klarstellen, dass es nur zwei unterschiedliche Entscheidungen der Höchstgerichte zu den Unionsrechtswidrigkeiten gibt, nämlich die des Verwaltungsgerichtshofs und die des Obersten Gerichtshofs!

Genauso wurden die Richter erst von diesen Anwälten über die, von Seiten der Republikvertreter zufällig nicht erwähnte, Tatsache aufgeklärt, dass der Verfassungsgerichtshof eben - nicht - über die vom Obersten Gerichtshofs (OGH) rechtskräftig festgestellte Unionsrechtswidrigkeit entschieden hat, sondern den Feststellungen des OGH zur Unionsrechtswidrigkeit des österr. Glücksspielmonopols ausdrücklich - nicht - entgegengetreten ist!

Rückfragen & Kontakt:

Helmut Kafka
Pressesprecher, Automatenverband.at
Mobil: 0699 1920 3333

Quelle





Freitag, 11. November 2016

Statement der Forschungsstelle Glücksspiel

Glücksspiel in Deutschland:
Experte dringt auf umfassende Neugestaltung der Regulierung  [24.10.16]
Statement der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am 27.-28.10.2016

Vom illegalen Sportwettengeschäft bis zum Online-Casinospiel: Auf dem Glücksspielmarkt in Deutschland tummeln sich zahlreiche illegale Anbieter. Obwohl rechtlich streng reguliert, mangelt es massiv an der Umsetzung der Vorgaben. Diese Woche beraten sich die Regierungschefs der Bundesländer zu dem Thema. Eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags reiche jedoch nicht, meint Prof. Dr. Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Er fordert die Einführung einer Glücksspielkommission und auch bau- und steuerrechtliche Änderungen. Sein ausführliches Statement jetzt unter www.gluecksspiel.uni-hohenheim.de

Die gesetzlichen Vorgaben und die Realität klaffen weit auseinander: Wer in Deutschland illegale Glücksspiele anbietet, hat derzeit gute Karten, ungeschoren davonzukommen. „Momentan werden die Verbraucher nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben geschützt, und ebenso wenig die legalen Anbieter“, beklagt Prof. Dr. Tilman Becker, der seit 2004 die Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim leitet.

Ein Beispiel: Viele Anbieter von Sportwetten im Internet haben keine Konzession und offerieren auch die – komplett verbotenen – Online‐Casinospiele. Von der Glücksspielaufsicht wird das geduldet. „Ihre Steuern auf die Sportwetten zahlen diese Anbieter jedoch, denn die Strafen bei Steuervergehen sind hoch“, berichtet Prof. Dr. Becker. „Vergehen gegen das Glücksspielrecht würden, wenn überhaupt, nur mit einer kleinen Geldstrafe geahndet.“

Handlungsempfehlungen an die Politik

In dieser Woche ist die Frage einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags auf der Agenda der Ministerpräsidenten der Bundesländer. Der Handlungsbedarf sei groß, meint Prof. Dr. Becker: „Die Vergabe der Sportwettlizenzen kommt seit Jahren nicht voran, und die Legitimation des Glücksspielkollegiums, das die Länder bei der Zusammenarbeit unterstützen soll, wurde von zwei Gerichten in Frage gestellt.“

Die Weiterentwicklung des Glücksspielkollegiums zur einer Glücksspielkommission ist daher eine der wichtigsten Forderungen des Experten. „Außerdem sollte die Politik bedenken, dass eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags nicht ausreicht, sondern auch Anpassungen im Bereich des Steuer- und Baurechts notwendig sind.“

Einige der wichtigsten Empfehlungen der Forschungsstelle Glücksspiel im Überblick:

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Weitere Handlungsempfehlungen für die vier großen Bereiche des Glücksspielmarkts – Lotteriemarkt, Sportwettmarkt, Online-Casinos und Automatenspiel – legt Prof. Dr. Becker mit den Hintergründen in seiner Stellungnahme „Zur Weiterentwicklung der Glücksspielregulierung“ dar.
Sie steht unter www.gluecksspiel.uni-hohenheim.de zum Download bereit.

Direktlink zum Download (pdf-Datei)






VG Wiesbaden "verteilt" Sportwettenkonzessionen


VG Wiesbaden spricht Tiplix Sportwettenkonzession in Deutschland zu

In ihrem Urteil vom 31. Oktober 2016 hat das VG Wiesbaden dem österreichischen Wettanbieter Betkick Sportwettenservice GmbH eine Sportwettenkonzession für Deutschland zugesprochen. Das Gericht folgte somit vollinhaltlich der Klage des österreichischen Wettanbieters, der mit der Marke Tiplix auf dem Markt auftritt, und urteilte des Weiteren, dass die Sportwettenkonzession auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei.

Seit 2012 konnten sich private Anbieter für eine der 20 im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sportwettenkonzessionen bewerben. Es wurde von allen Bewerbern immer wieder Kritik am gesamten Bewerbungsverfahren laut und das gesamte Vergabeverfahren wurde unter anderem aufgrund der Initiative und rechtlicher Anstrengungen des österreichischen Sportwettenanbieters im letzten Jahr sogar zur Gänze gestoppt. Das VG Wiesbaden hatte zu damaligem Zeitpunkt bereits diverse Mängel am Vergabeverfahren bestätigt und das gesamte Verfahren als intransparent bezeichnet.

Nun wurde dem Umstand, dass die Betkick Sportwettenservice GmbH alle vom für die Vergabe zuständigen Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport festgelegten Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Deutschen Sportwettenkonzession erfüllt, endlich Rechnung getragen und dem Unternehmen eine Erlaubnis für sieben Jahre ab Erteilung zugesprochen.

Die Betkick Sportwettenservice GmbH zeigt sich mit den letzten Entwicklungen in Deutschland sehr zufrieden. Eine erste Stellungnahme zum Urteil des VG Wiesbadens von Geschäftsführer Mag. Christian Vorhauer fällt somit auch sehr positiv aus: „Das Urteil bildet eine wichtige Grundlage für unsere operative Tätigkeit am deutschen Markt und bietet all unseren Franchisepartnern in Deutschland rechtliche Sicherheit. Wir haben uns seit dem Jahr 2012 um diese Konzession in Deutschland bemüht und stehen einer bereits seit langem überfälligen gesetzlichen Regulierung des Sportwettenmarktes in Deutschland positiv gegenüber. Bereits im August dieses Jahres haben wir als eines der ersten Unternehmen eine neue Sportwettenlizenz in Österreich erteilt bekommen und nun auch die positiven Nachrichten aus Deutschland. Wir alle im Unternehmen betrachten diese Ergebnisse als Folge ordentlicher und den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechender Arbeit und werden unsere Marke TIPLIX nun weiterhin konsequent und auf Grundlage der von Deutschland und Österreich erteilten Konzessionen vertreiben und ausbauen.“

Quelle: Betkick Sportwettenservice GmbH


Donnerstag, 10. November 2016

Der 2. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages wurde notifiziert

(Auszug)

Notifizierungsnummer: 2016/590/D
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages
Eingangsdatum : 09/11/2016
Ende der Stillhaltefrist : 10/02/2017

Mitteilung

Mitteilung 001
Mitteilung der Kommission - TRIS/(2016) 03425
Richtlinie (EU) 2015/1535

8. Inhaltszusammenfassung
Änderungen des Konzessionsverfahrens für Sportwetten:
- Die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen wird für die Dauer der Experimentierphase aufgehoben; ein Auswahlverfahren (§ 4b Abs. 5) ist nicht mehr erforderlich.
- Durch eine Übergangsregelung wird ab Inkrafttreten des Zweiten Änderungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die im laufenden Verfahren die Mindestanforderungen erfüllt haben, vorläufig die Tätigkeit erlaubt.
- Zudem werden die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben dem Wunsch
Hessens entsprechend auf ein anderes Land übertragen.
Die Übergangsregelung in § 29 Abs. 1 Satz 3 ist obsolet geworden und kann daher aufgehoben werden.

9. Kurze Begründung
Der Glücksspielstaatsvertrag sieht seit 1. Juli 2012 die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor; das
staatliche Wettmonopol ist während einer Experimentierphase von sieben Jahren suspendiert. Eine
Begrenzung des Angebots durch eine Kontingentierung der Konzessionen ist nach der bisherigen
verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenso verfassungsgemäß wie das Konzessionsverfahren mit abschließender Entscheidung durch das Glücksspielkollegium als Gemeinschaftseinrichtung aller Länder (BayVerfGH, E. v. 25.09.2015). Der Staatsvertrag kann jedoch weiterhin nicht umgesetzt werden, weil die hessischen Verwaltungsgerichte die Erteilung der Konzessionen bis zu einer zeitlich nicht abschätzbaren Entscheidung in der Hauptsache aufgeschoben haben (HessVGH, B. v. 16.10.2015).

Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags wird die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine und -verbände) geschaffen; zugleich wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit wird die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts beendet.

10. Bezugsdokumente - Grundlagentexte
Bezug zu den Grundlagentexten: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), notifiziert unter
Nummer 2006/0658/D
Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster
Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV), notifiziert unter Nummer 2011/0188/D
Grundlagentexte wurden im Rahmen einer früheren Notifizierung übermittelt: 2006/0658/D: 2011/0188/D

15. Folgenabschätzung

Durch eine punktuelle Änderung des Staatsvertrags wird die überfällige Regulierung des Sportwettenmarktes
abgeschlossen und Klarheit für die Anbieter und beteiligte Dritte (Zahlungsdienstleister, Medien, Sportvereine
und -verbände) geschaffen; zugleich wird den Glücksspielaufsichtsbehörden der Weg zur flächendeckenden
Untersagung nicht erlaubter Angebote eröffnet. Damit wird die fortschreitende Erosion des Ordnungsrechts
beendet.
16. TBT- und SPS-Aspekte

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Mehr zum Notifizierungsverfahren
Richtlinie (EU) 2015/1535
Auf der Webseite der Europäische Kommission wird mitgeteilt:
(Stand 10.11.2016, 20:10 Uhr)



Binnenmarkt und Normung

Verhinderung technischer Hemmnisse im Warenverkehr

„Lassen Sie Ihrem Erfolg keine Hemmnisse im Weg stehen“

Erfolg ist für Ihr Unternehmen sehr wichtig. Um erfolgreich zu sein, versuchen Sie, Hindernisse zu erkennen, bevor diese negative Auswirkungen haben. Der gleiche Grundsatz gilt im Binnenmarkt für die technischen Hemmnisse.

Durch das 2015/1535-Verfahren der EU soll verhindert werden, dass Hemmnisse im Binnenmarkt geschaffen werden, bevor sie tatsächlich entstehen. Die Mitgliedstaaten notifizieren ihre Rechtsetzungsvorhaben zu Erzeugnissen und Diensten der Informationsgesellschaft bei der Kommission, die diese Vorhaben unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften analysiert. Die Mitgliedstaaten nehmen gleichberechtigt mit der Kommission an diesem Verfahren teil und können ebenfalls zu den notifizierten Entwürfen Stellung nehmen.

Das Informationssystem über nationale technische Vorschriften

    hilft Ihnen dabei, sich über neue Entwürfe technischer Vorschriften zu informieren, und
    ermöglicht Ihnen die Mitwirkung am 2015/1535-Verfahren.

Somit ist das 2015/1535-Verfahren auch ein Instrument des Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, in dem Sie sich Gehör verschaffen können.

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(mehr zum Notifizierungsverfahren)



Das Notifizierungsverfahren in Kürze

Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist – während der der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen kann – der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren.

Stellt sich heraus, dass der notifizierte Entwurf Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann, dann können die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten eine ausführliche Stellungnahme an den Mitgliedstaat, der den Entwurf notifiziert hat, richten. Die ausführliche Stellungnahme hat zur Folge, dass die Stillhaltefrist bei Erzeugnissen um drei weitere Monate und bei Dienstleistungen um einen weiteren Monat ausgedehnt wird. Wird eine ausführliche Stellungnahme abgegeben, muss der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen erläutern, die er aufgrund der ausführlichen Stellungnahme zu ergreifen beabsichtigt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten können auch Bemerkungen über einen notifizierten Entwurf vorbringen, der mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang zu stehen scheint, dessen Auslegung jedoch eine Klarstellung erfordert. Der betroffene Mitgliedstaat berücksichtigt diese Bemerkungen so weit wie möglich.

Die Kommission kann einen Entwurf zudem für einen Zeitraum von 12 bis 18 Monaten sperren, wenn in dem gleichen Bereich Harmonisierungsarbeiten der Europäischen Union durchgeführt werden sollen oder bereits im Gange sind.

Am Ende des 98/34 Verfahrens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die endgültigen Wortlaute mitzuteilen, sobald diese Wortlaute erlassen wurden, und auf Fälle hinzuweisen, in denen der notifizierte Entwurf aufgegeben wurde, damit das 98/34 Verfahren abgeschlossen werden kann. Außerdem können die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so prüfen, ob der notifizierende Staat die während des Verfahrens eingegangenen Reaktionen berücksichtigt hat.

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Vorschriftenentwurf mit Anwendung einer neuen Stillhaltefrist erneut zu notifizieren, wenn an dem Entwurf einer technischen Vorschrift wesentliche Änderungen vorgenommen werden, wie beispielsweise eine Vorverlegung des ursprünglichen Zeitpunkts für die Anwendung oder eine Erweiterung des Anwendungsbereichs.

Die Richtlinie sieht auch ein Dringlichkeitsverfahren vor, das den unverzüglichen Erlass eines nationalen Entwurfs unter bestimmten Bedingungen ermöglichen soll, d. h. eine ernste und unvorhersehbare Situation, die sich auf den Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren oder die Erhaltung von Pflanzen bezieht. Die Kommission entscheidet binnen kürzester Frist über die Begründung für das Dringlichkeitsverfahren. Wird dem Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens von der Kommission stattgegeben, dann gilt die dreimonatige Stillhaltefrist nicht, und der notifizierte Wortlaut kann unverzüglich erlassen werden.

In Bezug auf die Auslegung des 98/34 Verfahrens gibt es zwei sehr wichtige Urteile des Gerichtshofs. Das erste ist das Urteil in der Rechtssache „CIA Security“ vom 30. April 1996, gemäß dem eine nationale Vorschrift, die nicht nach dem 98/34 Verfahren notifiziert wurde, obwohl dies Pflicht gewesen wäre, von nationalen Gerichten für unanwendbar auf Einzelne erklärt werden kann. Das zweite ist das Urteil in der Rechtssache „Unilever“ vom 26. September 2000, gemäß dem eine technische Vorschrift, die unter Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschiebung der Annahme einer notifizierten nationalen Rechtsvorschrift, d. h. zur Einhaltung der Stillhaltefrist, erlassen wurde, ebenfalls von nationalen Gerichten für unanwendbar auf Einzelne erklärt werden kann.

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Sonntag, 6. November 2016

Staatliche Lizenz zum Glücksspiel


Mecklenburg-Vorpommern hat einem Anbieter für zehn Jahre die Konzession erteilt, in vier Orten Spielbanken zu betreiben.

Das große Rad kann künftig in einem Casino in Rostock gedreht werden: Hier wird das volle Programm einer Spielbank angeboten – unter anderem mit Roulette und Kartenspielen.

Die Städte Neubrandenburg, Stralsund und Schwerin sind für das „kleine Spiel” mit Automaten vorgesehen.

Mecklenburg-Vorpommern komme seinem Auftrag nach, ein begrenztes und kontrolliertes Glücksspielangebot als geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel anzubieten, so Innenminister Caffier.
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Die EU-Kommission fordert schon lange von Deutschland eine kohärente Glücksspielregulierung über alle Bereiche sowie einen fairen Wettbewerb.

Vermutlich wird die Kommission noch in diesem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn nicht ein deutliches Signal aus Deutschland kommt, dass die Bundesländer eine Gesamtkohärenz im Glücksspielwesen anstreben.
Quelle: Deutscher Lottoverband

So sieht also eine kohärente Glücksspielregulierung und ein fairer Wettbewerb in Deutschland aus, um eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel anzubieten. Die staatlich zugelassenen Automatenaufsteller sollen über hohe Auflagen und eine prohibitionistische Besteuerung zu Gunsten der Spielbanken vom Markt verdrängt werden. vs



FG Münster: Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

FG Münster Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G)

Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte

Pressemeldung des Finanzgerichts Münster

Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18.07.2016 (Az. 14 K 1370/12 E,G) hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können.

Der Kläger pokerte in den Streitjahren 2005 bis 2007 auf insgesamt 91 Pokerturnieren in verschiedenen europäischen Ländern. Daneben nahm er auch an Cash Games in Spielbanken teil. Hierbei handelt es sich um Pokerrunden, in die die Teilnehmer jederzeit einsteigen und die sie (gegen Auszahlung etwaiger Gewinne) auch jederzeit wieder verlassen können. Aufgrund seiner großen Erfolge wurde in der Presse und im Internet über den Kläger berichtet. Das beklagte Finanzamt behandelte die Pokergewinne als gewerbliche Einkünfte und unterwarf sie der Einkommen- und Gewerbesteuer. Der Kläger vertrat demgegenüber die Ansicht, dass die Gewinne nicht steuerbar seien, weil es sich um Glücksspiele handele.

Der 14. Senat des Finanzgerichts Münster wies die Klage ab. Mit der Teilnahme an den Pokerturnieren und den Cash Games habe der Kläger sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt.

Insbesondere stellten die vom Kläger besuchten Turniere keine Glücksspiele dar, weil aufgrund wissenschaftlich-mathematischer Untersuchungen feststehe, dass bei einem Pokerturnier nicht das Zufallsmoment, sondern das Geschicklichkeitsmoment und die Spielerfahrung ausschlaggebend seien.

Dies gelte jedenfalls für solche Spieler, deren Fähigkeiten über diejenigen eines Durchschnittsspielers hinausgingen.

Der Kläger habe auch die Grenze zur privaten Vermögensverwaltung überschritten, da er – anders als ein Hobbyspieler – nicht lediglich seine privaten Spielbedürfnisse befriedigt habe.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Klicken Sie hier um das Urteil im Volltext zu lesen.


Quelle: Finanzgericht Münster



4. Symposium zum Glücksspielrecht vom 6. Oktober 2016


4. Symposium zum Glücksspielrecht in Berlin:
Lösungswege nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV)

Berlin, 13.10.2016 – Am 6. Oktober 2016 fand in Berlin in der symbolträchtigen historischen „Hörsaal-Ruine“ der Charité das 4. Symposium zum Glücksspielrecht statt. Über 70 Vertreter aus Politik, Industrie, Rechts- und Steuerberatung und der Wissenschaft diskutierten über die politische, rechtliche und ökonomische Einordnung aktueller Fragen und Herausforderungen der Regulierung von Glücks-, Geld- und Gewinnspielen.

Einig waren sich die Teilnehmer im Ausgangspunkt, dass der GlüStV in der aktuellen Fassung gescheitert ist, weil er mit zentralen Vorgaben des Verfassungs- und Unionsrechts unvereinbar ist.

Eine Befriedung der Rechtslage und eine Legalisierung des bestehenden Schwarz- und Graumarkts sind unter dem gegenwärtigen Regulierungsansatz nicht zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund diskutierten die Teilnehmer die zentralen Fragen einer zukunftsfähigen Neuausrichtung des Glücks- und Gewinnspielrechts in Deutschland:

Nach einer Begrüßung durch Rechtsanwalt Michael Schmittmann (Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düsseldorf) befassten sich die Diskussionen im ersten Themenblock unter der Leitung von Sebastian Frevel (Advicepartners GmbH, Berlin) mit dem Desaster der gescheiterten Sportwettenkonzessionserteilung und dem Zugriff des Bundes- und Landesrechts auf den deutschen Glücksspielmarkt.

  • Professor Dr. Martin Nolte (Institut für Sportrecht, Deutsche Sporthochschule Köln) sprach zum aktuellen Stand der deutschen Glücksspielregulierung aus der Perspektive des Sports.
  • Es folgten weitere Keynotes von Minister a.D. Jörg Bode (stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag) und
  • Mathias Dahms (Deutscher Sportwettenverband (DSWV))

zum aktuellen Stand der Glücksspielgesetzgebung in Deutschland.

Im zweiten Themenblock diskutierten die Teilnehmer unter der Leitung von Rechtsanwalt Dr. Dirk Uwer (Hengeler Mueller, Düsseldorf) Fragen der Ökonomie, des Rechts und der Besteuerung von Glücksspiel- und Sportwettangeboten jenseits der staatlichen Monopole:

  • Stellvertretend für Professor Dr. Dr. Franz W. Peren (Hochschule Bonn-Rhein-Sieg) referierte Rechtsanwältin Dr. Susanne Koch (Hengeler Mueller, Düsseldorf) zur quantitativen Bemessung von regulierten und nicht regulierten Glücks- und Gewinnspielangeboten im deutschen Markt.
  • Es folgte ein Vortrag von Rechtsanwalt Professor Dr. Clemens Weidemann (Gleiss Lutz, Stuttgart) zu Konsequenz und Scheinheiligkeit im Landesspielhallenrecht.
  • Anschließend gab Rechtsanwalt Dr. Henrik Bremer (Bremer Heller Rechtsanwälte, Hamburg) einen Überblick zur deutschen Glücksspiel- und Wettbesteuerung im internationalen Steuerrechtsvergleich.

Die Vorträge im dritten Themenblock befassten sich unter der Leitung von Rechtsanwalt Michael Schmittmann mit der Glücksspielwerbung in Radio, Fernsehen und Multimedia-Formaten. Dr. Mathias Kirschenhofer (Sport1 Media GmbH, München) und Joachim Becker (Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen), Kassel) referierten gemeinsam zur Praxis der Dualität von Werberichtlinien nach dem GlüStV und dem Landesmedienrecht.

Im bewährten Format des Symposiums boten die Vorträge und Diskussionsrunden den Teilnehmern wieder die Möglichkeit zum offenen, fachübergreifenden und kontroversen Austausch. Letztlich konnten die Teilnehmer festhalten, dass die Länder den GlüStV grundlegend überarbeiten müssen, um die Rechtslage in Deutschland endlich an verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben anzupassen und Rechtssicherheit für Anbieter, Verbraucher, Medien und den Sport zu schaffen.

Die Beiträge der Referenten und Zusammenfassungen der anschließenden Diskussionen werden in einem demnächst erscheinenden Tagungsband im Verlag Medien und Recht veröffentlicht.

Quelle: Deutscher Lottoverband

http://www.deutscherlottoverband.de/presse/  (PM-DLV)
http://www.presseportal.de/nr/63869 (Newsroom -DLV)


Hervorhebungen durch VS

VG Wiesbaden verurteilt das Land Hessen zur Erteilung einer Sportwetten-Konzession an Tipwin.


Das VG Wiesbaden hat am 31.10.2016 der Klage des Wettanbieters Tipwin gegen das Land Hessen auf Erteilung einer Wettveranstaltungskonzession stattgegeben.

Das Gericht urteilte weiter aus, dass die Erlaubnis auf sieben Jahre ab Erteilung zu befristen sei.

Das Gericht führt aus, Tipwin habe alle gesetzlichen Mindestvoraussetzungen nach dem GlüStV erfüllt und an der Zuverlässigkeit bestünden keine Zweifel, denn es sei nichts Gegenteiliges vorgetragen worden.

Die Beschränkung der Zahl der Konzessionen sei verfassungs- und europarechtswidrig, so dass die Behörde zu verpflichten gewesen ist.

Ivica Batinic begrüßt die Entscheidung:
„Die Entscheidung passe zu dem politischen Willen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 26.-28.10.2016. Endlich ist eine rechtliche Grundlage geschaffen, der Tipwin eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten in Deutschland zu erteilen. Nun sind die Länder und das Glücksspielkollegium in der Pflicht, diese Möglichkeit zu nutzen, um einem Rechtsfrieden in der Sportwettbranche näher zu kommen. Wir werden den politischen und behördlichen Dialog weiterhin fördern wollen.“
Nun bleibt abzuwarten, ob gegen dieses Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt wird.

Dr. Damir Böhm
Leiter Rechts- und Kommunikationsabteilung

Tipwin Deutschland
Rechts- und Kommunikationsabteilung
Johannisstr. 33-35
D-33611 Bielefeld

Tel.: +49 521 98 91 21
Fax: +49 521 98 91 21
Fax: +49 176 21 17 85 20
E-Mail: damir.boehm@tipwin.com
Web: www.tipwin.com

Quelle: Tipwin Ltd.

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Glücksspielstaatsvertrag vom 28.10.2016


Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 2016/2017
Mecklenburg-Vorpommern


Auszug aus der Pressemitteilung vom 28.10.2016

Beschlüsse zum Glücksspielstaatsvertrag


3. Glücksspielstaatsvertrag

  • Die Regierungschefs der Länder haben sich über Änderungen beim Glücksspielstaatsvertrag verständigt.
  • Die Begrenzung der Konzessionen für Sportwetten von 20 soll aufgehoben werden. Konzessionen sollen künftig anhand von qualitativen Mindeststandards vergeben werden.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten näher zu prüfen und zu berichten, wie der Vollzug gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten (insbesondere illegalen Lotterieangeboten, Sportwettenangeboten, Online-Casinoangeboten) kurz- und mittelfristig nachhaltig verbessert werden kann und inwieweit perspektivisch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts zur weiteren Stärkung des Vollzugs in diesen Bereichen beitragen kann.
  • Die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden werden gebeten, bei der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages (§ 32 GlüStV) auch die Vereinfachung der Identifizierung und Authentifizierung der Spieler im Internet den Ersatz des monatlichen Einsatzlimits im Internet von 1.000 EUR durch ein Verlustlimit von 1.000 EUR und die Nutzung der bundesweiten Sperrdatei bei weiteren Glücksspielen zu prüfen.
  • Darüber hinaus werden die obersten Glücksspielaufsichtsbehörden gebeten, die aktuelle tatsächliche Entwicklung im Bereich von Online-Casinoangeboten zu analysieren und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu prüfen, welche regulatorischen Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages in diesem Bereich besser zu erreichen.

Quelle: Pressemitteilung vom 28.10.2016, Nummer: 228/2016


Mittwoch, 2. November 2016

BVerfG zum Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Beschluss vom 14. September 2016


Die Grundsätze des effektiven Rechtsschutzes sind auch bei der Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften zu beachten.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21.10.2015 (Az. 2 BvR 912/15, Rn 22) ausgeführt:

Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 <274>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 96, 27 <39>). Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>; BVerfGK 14, 211 <214>). Dies gilt auch für die Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BVerfGK 2, 45 <50>; 5, 45 <48>; 14, 211 <214>).
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Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung erfolgreich


Pressemitteilung Nr. 73/2016 vom 19. Oktober 2016

Beschluss vom 14. September 2016
1 BvR 1335/13

Droht bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche Grundrechtsverletzung, die durch eine stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so darf sich das Fachgericht im Eilverfahren grundsätzlich nicht auf eine bloße Folgenabwägung der widerstreitenden Interessen beschränken.

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert dann vielmehr regelmäßig eine über die sonst übliche, bloß summarische Prüfung des geltend gemachten Anspruchs hinausgehende, inhaltliche Befassung mit der Sach- und Rechtslage.


Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendete, an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines unbebauten, bewaldeten Grundstücks, das zwischenzeitlich für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord in Anspruch genommen worden ist. Ende 2012 wurde der Beschwerdeführerin das Eigentum an ihrem Grundstück entzogen und zur bergbaulichen Nutzung auf die Betreiberin des Braunkohletagebaus übertragen; über die Klage der Beschwerdeführerin gegen diesen Grundabtretungsbeschluss wurde bislang noch nicht entschieden. Die Betreiberin wurde zudem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vorzeitig in den Besitz des Grundstücks eingewiesen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Besitzeinweisung blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, dass bei einer summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage als offen angesehen werden müssten. Gleichwohl gehe die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung im Ergebnis zu Lasten der Beschwerdeführerin aus, da eine Stattgabe des Eilantrags voraussichtlich zu einem mehrmonatigen Stillstand des Tagebaus führen würde.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts richtet. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

1. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet.

Dieser Anspruch des Bürgers auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle umfasst die effektive Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt dabei auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.


Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Droht einem Antragsteller bei Versagung des fachgerichtlichen, einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen. Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern. Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist.

2. Diese Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht beachtet. Das Gericht hat sich auf eine Folgenabwägung zurückgezogen, ohne zuvor zu versuchen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung des Falles gerecht zu werden. Nur durch sein Eingreifen im einstweiligen Rechtsschutz hätte die endgültige Grundrechtsverletzung vermieden werden können.

a) Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Versuch unternommen, die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung zu überprüfen, obwohl es erkannt hat, dass durch deren Vollzug ein Zustand geschaffen wird, der zulasten der Beschwerdeführerin die Hauptsache vorwegnimmt. Eine inhaltliche Annäherung an die Lösung der vom Gericht in seinem Beschluss selbst aufgeworfenen offenen Fragen und deren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung erfolgte nicht.

Dass eine eingehendere Prüfung der Sach- und Rechtslage für das Oberverwaltungsgericht unmöglich gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Die Sach- und Rechtslage erweist sich zwar als komplex; ein weitgehendes Durchdringen der Problemkreise im vorliegenden Fall im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, zumal das Oberverwaltungsgericht nicht gehalten war, innerhalb des von ihm festgelegten, knapp bemessenen Zeitrahmens zu entscheiden. Die Notwendigkeit der gleichzeitigen Bearbeitung anderer Verfahren ist kein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für eine Reduzierung der Prüfungsintensität. Dies gilt umso mehr, weil die Betreiberin des Braunkohletagebaus das Grundabtretungs- und das Besitzeinweisungsverfahren erst sehr spät eingeleitet hat, obwohl ihr die ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin seit langem bekannt war. Je mehr ein Vorhabenträger durch ihm zurechenbares Verhalten die besondere Eilbedürftigkeit einer Entscheidung selbst zu verantworten hat, desto eher sind ihm die aufgrund einer angemessenen, dem Anspruch effektiven Rechtsschutzes gerecht werdenden Dauer des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entstehende Belastungen zuzumuten.

b) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Begehren von Eilrechtsschutz zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Quelle

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1335/13 -


IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
        der Frau J...

- Bevollmächtigte:

    Rechtsanwälte Philipp-Gerlach, Teßmer,
    Niddastraße 74, 60329 Frankfurt am Main -

gegen
   

a)
   

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 -,
   

b)
   

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 27. Februar 2013 - VG 3 L 20/13 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

am 14. September 2016 einstimmig beschlossen:

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. März 2013 - OVG 11 S 12.13 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

    Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

    Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 35.000 € (in Worten: fünfunddreißigtausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem sich die Beschwerdeführerin gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung wendet.

I.

2

1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines unbebauten, bewaldeten Grundstücks, das zwischenzeitlich für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord in Anspruch genommen worden ist. Das Grundstück ist Teil des Flora-Fauna-Habitat-Gebiets (FFH-Gebiets) „Lakoma Teiche“. Der aktuelle Hauptbetriebsplan für den Tagebau wurde im Jahr 2011 zugelassen. Für die Sümpfung des Tagebaus liegt eine wasserrechtliche Erlaubnis für das Entnehmen und Zutagefördern sowie Einleiten von Grundwasser vor; der für den Tagebau erforderlichen Beseitigung von Gewässern liegt ein inzwischen bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2006 zugrunde.

3

2. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2012 entzog der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens der Beschwerdeführerin das Eigentum an ihrem Grundstück und übertrug es zur bergbaulichen Nutzung auf die Beigeladene des Ausgangsverfahrens. Über die Klage der Beschwerdeführerin gegen diesen Grundabtretungsbeschluss wurde bislang noch nicht entschieden.

4

3. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 wies der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Beigeladene des Ausgangsverfahrens ab dem 1. März 2013 vorzeitig in den Besitz des Grundstücks der Beschwerdeführerin ein. Auch hiergegen erhob die Beschwerdeführerin Klage, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

5

4. Den Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2013 ab. Das Verwaltungsgericht gelangte zu der Auffassung, dass an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung keine ernstlichen Zweifel bestünden und aus den sie tragenden Gründen zugleich ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben sei.

6

5. Mit Beschluss vom 28. März 2013 wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss zurück. Die Rügen der Beschwerde griffen zwar teilweise durch mit der Folge, dass die Erfolgsaussichten der Klage bei summarischer Prüfung als offen angesehen werden müssten. Gleichwohl gehe die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung im Ergebnis zu Lasten der Beschwerdeführerin aus.

7

a) Die Beschwerdeführerin wende sich mit ihrer Beschwerde zu Recht gegen die erstinstanzlich auch ihr gegenüber angenommene Bindungswirkung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 18. Dezember 2006. Soweit das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin mit ihren naturschutzrechtlichen Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss präkludiert sei und sich deshalb auf dessen Rechtswidrigkeit nicht mehr mit Erfolg berufen könne, übersehe es das Fehlen einer enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses.

8

Offen erscheine bei summarischer Prüfung allerdings die Frage, ob das umfassende Prüfprogramm hier - wie das Verwaltungsgericht meine - mit Blick auf die faktische Beseitigung des FFH-Gebiets modifiziert werden müsse. Der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss regle im Wesentlichen die Gewässerbeseitigung als (faktisch) notwendige Vorbereitungsmaßnahme für die Fortsetzung des Tagebaus. Diese Maßnahme sei, soweit ersichtlich, zwischenzeitlich vollständig vollzogen worden. Zwar hätte der Tagebau seinen gegenwärtigen Stand ohne die Gewässerbeseitigung nicht erreicht. Für dessen weitere Fortsetzung bedürfe es der wasserrechtlichen Maßnahme aber nicht mehr. Da sich bei summarischer Prüfung auch nicht aufdränge, welche naturschutzrechtlichen Belange ausgehend vom gegenwärtigen tatsächlichen Stand des Tagebaus schutzwürdig verblieben seien, die der Fortsetzung des Tagebaus zwingend entgegenstehen könnten, sei der notwendige Prüfungsumfang in Bezug auf zurückliegende Behördenentscheidungen, namentlich den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, im Hauptsacheverfahren zu klären.

9

Dies gelte gleichermaßen für die bereits in dem angegriffenen Beschluss zu Recht als offen bezeichneten Fragen im Zusammenhang mit der Annahme eines faktischen Vogelschutzgebietes und der Umsetzbarkeit des im Planfeststellungsbeschluss geregelten Kompensationskonzepts. Zwar spreche Einiges dafür, dass für die Überprüfung der Gewährleistung des Kohärenzausgleichs keine ex post-Betrachtung anzustellen, sondern der Prognosehorizont bei Erlass des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses heranzuziehen sein dürfe. Ebenso wenig dürfte die Rechtmäßigkeit der Grundabtretung davon abhängig sein, dass die Kompensationsmaßnahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffe bereits vollständig umgesetzt seien, da dies für die Rechtmäßigkeit der wasserrechtlichen Planfeststellung ebenfalls nicht erforderlich gewesen sei. Ob der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss ein hinreichendes Kompensationskonzept vorgesehen habe, vermöge der Senat allerdings trotz der auch zweitinstanzlich erfolgten Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorliegend nicht mit hinreichender Verlässlichkeit zu beurteilen. Gerade mit Blick auf die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens sowie den erheblichen Umfang des Prozessstoffes sei das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht der Ort für die Klärung der von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen schwierigen Rechts- und Tatsachenfragen.

10

b) Angesichts der letztlich offenen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Beschwerdeführerin in der Hauptsache verbleibe dem Senat im Rahmen der nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO zu treffenden Entscheidung nur die Möglichkeit, die gegenläufigen Interessen der Beteiligten im Übrigen gegeneinander abzuwägen. Der dabei auf die Folgen des jeweiligen Unterliegens zu richtende Blick führe zunächst zu der Erkenntnis, dass jedwede Entscheidung der Sache nach auf eine Vorwegnahme der Hauptsache hinauslaufe.

11

Das gelte zum einen für das Interesse der Beschwerdeführerin am Bestandserhalt ihres Grundeigentums. Denn die planmäßige Fortsetzung des Tagebaus führe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch vor Ergehen einer Hauptsacheentscheidung zur vollständigen Beseitigung des Grundstücks der Beschwerdeführerin in seiner derzeitigen Substanz. Auf der anderen Seite würde die vorläufige Suspendierung der vorzeitigen Besitzeinweisung auch für die Beigeladene zu unwiederbringlichen Verlusten führen. Die Beigeladene habe nicht nur im Beschwerdeverfahren, sondern bereits in ihrem Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung vorgetragen, dass der Tagebau etwa am 1. April 2013 den zum Grundstück der Beschwerdeführerin einzuhaltenden Sicherheitsabstand erreicht haben und sodann zum Stillstand kommen würde. Könnte das Grundstück nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden, würde dies nach dem Vortrag der Beigeladenen für jeden Tag des Zuwartens zu Fixkosten von 125.000 Euro führen, die nicht durch eine Kohleförderung im täglichen Umfang von 19.000 Tonnen kompensiert werden könnten. Für einen Zeitraum von acht Monaten Stillstand, innerhalb dessen eine rechtskräftige Entscheidung in der Hauptsache der Erfahrung nach nicht zu erwarten wäre, habe die Beigeladene die ihr entstehenden Kosten auf ca. 30 Millionen Euro beziffert. Es sei weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihres Unterliegens in der Hauptsache in der Lage wäre, auch nur einen nennenswerten Teil dieses Schadens auszugleichen. Damit sei es auch nicht ernstlich in Betracht zu ziehen, die aufschiebende Wirkung der gegen die vorzeitige Besitzeinweisung gerichteten Klage der Beschwerdeführerin gegen Sicherheitsleistung wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

12

6. Mit Beschluss vom 29. März 2013 - 1 BvQ 11/13 - lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
II.

13

1. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.

14

Das Oberverwaltungsgericht weiche vorschnell auf eine Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht aus. Es habe die Reichweite der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG im Zusammenhang mit einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen irreversible Grundrechtseingriffe verkannt. Das Oberverwaltungsgericht habe jegliche Bemühung um eine weitere Aufklärung der Sach- und Rechtslage bereits am Tag nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingestellt und damit die Entscheidung zum prozessual frühestmöglichen Zeitpunkt getroffen. Ein Gesichtspunkt, welcher den Senat dazu getrieben habe, sich mit ihrem Verfahren nicht länger als den Mindestzeitraum zu beschäftigen, habe offenkundig in der bereits erfolgten Terminierung der mündlichen Verhandlungen von Klagen gegen die Festlegung von Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg-International gelegen. Zudem hätte das Oberverwaltungsgericht berücksichtigen müssen, dass es allein im Verantwortungsbereich der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens gelegen hätte, wenn es wegen der Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes zu einem Stillstand der Abraumförderbrücke gekommen wäre. Denn der zeitliche Druck, unter welchem die Gerichte über die Rechtmäßigkeit von finalen Eingriffen in eine verfassungsrechtlich geschützte Grundrechtsposition zu entscheiden gehabt hätten, sei maßgeblich der verspäteten Antragstellung der Beigeladenen geschuldet.

15

2. Das Land Brandenburg, der Beklagte sowie die Beigeladene des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Sie halten die Verfassungsbeschwerde jeweils für unbegründet. Die Akten des Ausgangsverfahrens wurden beigezogen.
III.

16

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung eines in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechts angezeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt, die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.

17

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Zwar ist das Grundstück der Beschwerdeführerin inzwischen für den Tagebergbau in Anspruch genommen worden und eine Wiederholungsgefahr nicht erkennbar. Das Grundstück ist durch den Abbau der Braunkohle jedoch nicht untergegangen. Der Eigentumseingriff durch die vorzeitige Besitzeinweisung dauert an (vgl. BVerfGE 134, 242 <288 157="" rn.="">).

18

2. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 129, 1 <20>).

19

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG kommt auch die Aufgabe zu, irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 <274>). Hieraus ergibt sich die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts. Ohne die aufschiebende Wirkung der Klage würde der Verwaltungsgerichtsschutz im Hinblick auf die notwendige Dauer der Verfahren häufig hinfällig, weil bei sofortiger Vollziehung des Verwaltungsakts regelmäßig vollendete Tatsachen geschaffen würden. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet allerdings nicht die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozess schlechthin. Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 <402>).

20

Grundsätzlich ist bei der Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eine summarische Prüfung verfassungsrechtlich unbedenklich; die notwendige Prüfungsintensität steigt jedoch mit der drohenden Rechtsverletzung, die bis dahin reichen kann, dass die Gerichte unter besonderen Umständen - wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen - dazu verpflichtet sein können, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfGE 79, 69 <74 f.="">). Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten An-spruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfGE 79, 69 <75>; 94, 166 <216>). Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern. Ausschließlich auf eine sorgfältige und hinreichend substantiierte Folgenabwägung kommt es nur an, soweit eine - nach vorstehenden Maßstäben durchzuführende - Rechtmäßigkeitsprüfung nicht möglich ist (so BVerfGE 110, 77, <87 f.=""> für das Versammlungsrecht).

21

Speziell für Enteignungen hat das Bundesverfassungsgericht, gestützt auf Art. 14 Abs. 1 GG, für den Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren das Gebot effektiven Rechtsschutzes betont und dabei vor allem rechtzeitigen Rechtsschutz eingefordert, der jedenfalls auch eine Gesamtabwägung der für und gegen das Vorhaben sprechenden Belange erfasst (BVerfGE 134, 242 <299 190="" ff.="" rn.=""> und <310 220="" ff.="" rn.="">).

22

3. Diese aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden besonderen Anforderungen an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im fachgerichtlichen Verfahren in Fällen der drohenden Schaffung vollendeter Tatsachen hat das Oberverwaltungsgericht nicht beachtet. Das Gericht hat sich auf eine Folgenabwägung zurückgezogen, ohne zuvor zu versuchen, dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen und rechtlichen Durchdringung des Falles angesichts der drohenden Schaffung vollendeter Tatsachen nach Möglichkeit gerecht zu werden, weil nur durch sein Eingreifen im einstweiligen Rechtsschutz die Grundrechtsverletzung hätte vermieden werden können.

23

a) Das Oberverwaltungsgericht hat keinen Versuch unternommen, die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung zu überprüfen, obwohl es erkannt hat, dass durch den Vollzug der vorzeitigen Besitzeinweisung ein Zustand geschaffen wird, der zulasten der Beschwerdeführerin die Hauptsache vorwegnimmt. Es hat sich darauf beschränkt, zunächst die Fehlerhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses insoweit aufzuzeigen, als dieser die Bindung der Beschwerdeführerin an den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2006 angenommen hat. Es benennt sodann die im Hauptsacheverfahren zu klärenden Rechtsfragen. Eine inhaltliche Annäherung an die Lösung der aufgeworfenen offenen Fragen und deren Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Besitzeinweisung erfolgt indes nicht.

24

Dass eine eingehendere Prüfung der Sach- und Rechtslage für das Oberverwaltungsgericht letztlich unmöglich war, ist nicht erkennbar. Die Sach- und Rechtslage erweist sich im vorliegenden Fall zwar im Hinblick auf die faktische Beseitigung des FFH-Gebiets, die Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets, die Umsetzbarkeit des Kompensationskonzepts des Planfeststellungsbeschlusses und die Frage nach dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt als komplex; ein weitgehendes Durchdringen dieser Problemkreise in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erscheint jedoch nicht ausgeschlossen, zumal das Verfahren nicht innerhalb weniger Tage hätte entschieden werden müssen. Offensichtlich war das Oberverwaltungsgericht bestrebt, über die Beschwerde innerhalb des sehr früh von ihm selbst aufgrund der Terminierung von Verfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten Hauptstadtflughafen festgelegten Zeitrahmens zu entscheiden. Die Notwendigkeit der gleichzeitigen oder späteren Bearbeitung anderer Verfahren ist indes kein verfassungsrechtlich hinzunehmender Grund für eine Reduzierung der Prüfungsintensität. Dies gilt umso mehr, weil die Beigeladene des Ausgangsverfahrens das Grundabtretungs- und das Besitzeinweisungsverfahren erst sehr spät eingeleitet hat, obwohl ihr die grundsätzlich ablehnende Haltung der Beschwerdeführerin seit langem bekannt war. Je mehr ein Vorhabenträger durch ihm zurechenbares Verhalten die besondere Eilbedürftigkeit einer Entscheidung selbst zu verantworten hat, desto eher sind ihm auch wirtschaftliche Belastungen zuzumuten, die dadurch hervorgerufen werden, dass die Fachgerichte angemessene Zeit für eine Eilentscheidung benötigen, um den verfassungsgebotenen Eilrechtsschutz auf der Grundlage einer hinreichenden Fallprüfung gewähren zu können.

25

b) Im Übrigen ist auch die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts Bedenken ausgesetzt, die verfassungsrechtlich nicht ohne Belang sein könnten; hierauf kommt es aber nicht mehr an. Das Oberverwaltungsgericht scheint für den Fall des Unterliegens der Beschwerdeführerin im Hauptsacheverfahren, wenn es dem Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz entsprochen hätte, von einer Schadensersatzpflicht der Beschwerdeführerin gegenüber der Beigeladenen des Ausgangsverfahrens auszugehen. Eine entsprechende Rechtsgrundlage existiert allerdings nicht. § 945 ZPO ist nicht einschlägig, weil eine dem § 123 Abs. 3 VwGO vergleichbare Bestimmung bezüglich des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO fehlt.

26

c) Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruht auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebenden Anforderungen. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass das Oberverwaltungsgericht bei einer verfassungsrechtlich gebotenen Befassung mit dem Begehren von Eilrechtsschutz zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

27

4. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin nunmehr erneut die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht die Beseitigung ihrer Beschwer zu erstreiten. Dies kann zur Folge haben, dass im Ergebnis sämtliche geltend gemachten Verfassungsrechtsverletzungen beseitigt werden (vgl. BVerfGK 11, 13 <20>).
IV.

28

1. Der in der Beschwerdeinstanz ergangene Beschluss ist aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG).

29

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.="">).

Kirchhof     Eichberger     Britz

Quelle